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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 03.07.2003 - 15 W 375/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,1927
OLG Hamm, 03.07.2003 - 15 W 375/02 (https://dejure.org/2003,1927)
OLG Hamm, Entscheidung vom 03.07.2003 - 15 W 375/02 (https://dejure.org/2003,1927)
OLG Hamm, Entscheidung vom 03. Juli 2003 - 15 W 375/02 (https://dejure.org/2003,1927)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Deutsches Notarinstitut

    HGB §§ 32, 31 Abs. 2 S. 1, HGB § 131 Abs. 3 S. l Nr. 2
    Keine Vollbeendigung einer Handelsgesellschaft durch Insolvenzeröffnung

  • Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)

    Insolvenz von GmbH & Co. KG samt Komplementären und Kommanditisten

  • Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

    HGB § 31 Abs.âEURŠ2 SatzâEURŠ1; HGB § 131 Abs.âEURŠ3 SatzâEURŠ1 Nr.âEURŠ2
    Erlöschen einer GmbH & Co. KG nach Insolvenz

  • Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 31 Abs. 2 S. 1; HGB § 131 Abs. 3 S. 1 Nr. 2
    Zur Frage der Vollbeendigung und des Erlöschens der Firma einer GmbH u. co KG bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Aufforderung, die Auflösung der Firma und das Erlöschen der Firma in beglaubigter Form zur Eintragung im Handelsregister anzumelden; Ausscheiden des Gesellschafters durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Beendigung der Gesellschaft und damit Erlöschen der Firma durch ...

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anforderungen an die Durchführung eines Insolvenzverfahrens; Voraussetzungen für das Vorliegen von Insolvenzgründen; Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2003, 2264
  • FGPrax 2003, 235
  • DB 2003, 2381
  • Rpfleger 2003, 665
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

  • BGH, 05.07.2001 - IX ZR 327/99

    Rechte des Vermieters im Konkurs des Mieters

    Auszug aus OLG Hamm, 03.07.2003 - 15 W 375/02
    Unabhängig davon, ob die Aufgaben des Insolvenzverwalters auch die Liquidation der Gesellschaft umfassen (ablehnend BGH NJW 2001, 2966, 2967), stellt die ihm obliegende Verwertung des Gesellschaftsvermögens im Gläubigerinteresse den wesentlichen Ausschnitt einer sonst durchzuführenden Regelliquidation dar.
  • BFH, 04.10.2006 - VIII R 7/03

    Die Verletzung der Sperrfrist des § 73 GmbHG kann als Rechtsmissbrauch i.S. von § …

    Lediglich ergänzend ist demnach zu erwägen, dass die liquidationslose Vollbeendigung der Klägerin möglicherweise zur Folge hätte, dass das Insolvenzverfahren über ihr Vermögen nicht fortgesetzt werden könnte (a.A. Oberlandesgericht --OLG-- Hamm, Beschluss vom 3. Juli 2003 15 W 375/02, Der Betrieb --DB-- 2003, 2381; Liebs, Zeitschrift für Wirtschaftsrecht --ZIP-- 2002, 1716; für teleologische Reduktion des § 131 Abs. 3 Nr. 2 HGB bei sog. Simultaninsolvenz von KG und ihrer Komplementär-GmbH: Karsten Schmidt, GmbH-Rundschau --GmbHR-- 2002, 1209;… MünchKommHGB/ Karsten Schmidt, § 131 Rdnr. 76 und Anh. § 158 Rdnr. 67;… Scholz/Karsten Schmidt, GmbHG, 9. Aufl., Vor § 64 Rdnr. 110;… Schäfer in Großkomm HGB, § 131 Rdn. 88a a.E., 91;… Koller/Roth/ Morck, Handelsgesetzbuch, Kommentar, 5. Aufl., § 131 Rz. 23;… a.A.: Baumbach/Hopt, a.a.O., § 131 Rn. 22; für insolvenzrechtliche Lösungen: Gundlach/Frenzel/Schmidt, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2004, 1658; Albertus/Fischer, Zeitschrift für das gesamte Zinsrecht --ZInsO-- 2005, 246).
  • FG Rheinland-Pfalz, 15.06.2018 - 3 K 1568/15

    Gesonderte Feststellung von Einkünften: Gleichzeitige Eröffnung von …

    Rn. 27 Da in diesem Fall - mangels verbleibender Gesellschafter - die Möglichkeit des Anwachsens nicht besteht und gleichzeitig das Bestehen einer rechtlich verselbständigten Vermögensmasse ohne staatlichen Hoheitsakt (vgl. § 80 Abs. 1 BGB) nicht möglich ist, kann die Vorschrift des § 131 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 HGB - ebenso wie entsprechende gesellschaftsvertragliche Regelungen - keine Anwendung finden (ebenso Schmidt, GmbH-Rundschau 2003, 1404, 1406; Werner, Neue Zeitschrift für Insolvenzrecht 2014, 895, 899; für ein Ausscheiden sämtlicher Gesellschafter Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 3. Juli 2003 15 W 375/02, Der Betrieb - DB - 2003, 2381; offen gelassen in BVerwG-Urteil in BVerwGE 140, 142); die Gesellschafter scheiden nicht aus der Gesellschaft aus.
  • OLG Hamm, 23.01.2013 - 15 W 427/11

    Rechtsfolgen des Ausscheidens eines Gesellschafters aus einer zweigliedrigen KG

    Rn. 6 Scheidet aus einer zweigliedrigen KG ein Gesellschafter (hier die C2 GmbH) aus, so führt dies zum liquidationslosen Erlöschen der KG, d.h. Auflösung und Vollbeendigung der KG fallen zusammen; das Vermögen der KG geht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den verbliebenen Gesellschafter (hier die C AG) über (vgl. BGH, Urteil vom 15.03.2004, II ZR 247/01, zitiert nach juris Tz. 4; BVerwG, Urteil vom 13.07.2011, 8 C 10/10, zitiert nach juris Tz. 12 und 15; Senat FGPrax 2003, 235; OLG Dresden, Beschluss vom 27.09.2010, 17 W 956/10, zitiert nach juris = BeckRS 2011, 17863;… Baumbach/Hopt, HGB, 35. Aufl., § 131, Rn. 35;… Lorz in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 131, Rn. 58).
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