Bürgerliches Gesetzbuch

Buch 1 - Allgemeiner Teil (§§ 1 - 240)

Abschnitt 1 - Personen (§§ 1 - 89)

Titel 2 - Juristische Personen (§§ 21 - 89)

Untertitel 2 - Stiftungen (§§ 80 - 88)

Gliederung

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§ 80 BGB

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Textdarstellung

§ 80
Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung

(1) Zur Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung sind das Stiftungsgeschäft und die Anerkennung durch die zuständige Behörde des Landes erforderlich, in dem die Stiftung ihren Sitz haben soll.

(2) 1Die Stiftung ist als rechtsfähig anzuerkennen, wenn das Stiftungsgeschäft den Anforderungen des § 81 Abs. 1 genügt, die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks gesichert erscheint und der Stiftungszweck das Gemeinwohl nicht gefährdet. 2Bei einer Stiftung, die für eine bestimmte Zeit errichtet und deren Vermögen für die Zweckverfolgung verbraucht werden soll (Verbrauchsstiftung), erscheint die dauernde Erfüllung des Stiftungszwecks gesichert, wenn die Stiftung für einen im Stiftungsgeschäft festgelegten Zeitraum bestehen soll, der mindestens zehn Jahre umfasst.

(3) 1Vorschriften der Landesgesetze über kirchliche Stiftungen bleiben unberührt. 2Das gilt entsprechend für Stiftungen, die nach den Landesgesetzen kirchlichen Stiftungen gleichgestellt sind.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Stärkung des Ehrenamtes (Ehrenamtsstärkungsgesetz) vom 21.03.2013 (BGBl. I S. 556), in Kraft getreten am 29.03.2013 Gesetzesbegründung verfügbar

Vorherige Gesetzesfassung

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
29.03.2013 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes (Ehrenamtsstärkungsgesetz)	21.03.2013	BGBl. I S. 556
01.09.2002	Gesetz zur Modernisierung des Stiftungsrechts	15.07.2002	BGBl. I S. 2634

Rechtsprechung zu § 80 BGB

201 Entscheidungen zu § 80 BGB in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

FG Köln, 25.05.2016 - 7 K 291/16
Voraussetzungen für das Vorliegen der Ersatzerbsteuer im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. ...
Zum selben Verfahren:
- BFH, 25.01.2017 - II R 26/16
  Keine Ersatzerbschaftsteuer bei einer nichtrechtsfähigen Stiftung
VG Ansbach, 16.03.2021 - AN 10 K 19.00766
Anerkennung einer Stiftung von Todes wegen, ergänzende Auslegung eines Testaments
FG Baden-Württemberg, 22.04.2015 - 7 K 2471/12
Schenkungsteuerpflicht der Zuwendung einer Schweizer Familienstiftung an eine ...
VG Karlsruhe, 23.09.2010 - 6 K 59/09
Antrag auf Erteilung einer Gewerbeerlaubnis
Zum selben Verfahren:
- BVerwG, 09.04.2014 - 8 C 23.12
  Stiftung; fiduziarische Stiftung; unselbstständige Stiftung; ...
- VGH Baden-Württemberg, 15.05.2012 - 6 S 998/11
  Nicht rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts als Gewerbetreibende
BFH, 11.02.2015 - X R 36/11
Spende an eine sog. Vorstiftung keine Sonderausgabe
Zum selben Verfahren:
- FG Baden-Württemberg, 08.02.2011 - 4 K 4080/09
  Erst mit der staatlichen Anerkennung erlangt eine Stiftung die Rechtsfähigkeit. ...
FG Münster, 27.01.2017 - 4 K 56/16
Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung löst keine ...