Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 1 - Allgemeiner Teil (§§ 1 - 240) |
| Abschnitt 1 - Personen (§§ 1 - 89) |
| Titel 2 - Juristische Personen (§§ 21 - 89) |
| Untertitel 2 - Stiftungen (§§ 80 - 88) |
1Mit dem Erlöschen der Stiftung fällt das Vermögen an die in der Verfassung bestimmten Personen. 2Fehlt es an einer Bestimmung der Anfallberechtigten, so fällt das Vermögen an den Fiskus des Landes, in dem die Stiftung ihren Sitz hatte, oder an einen anderen nach dem Recht dieses Landes bestimmten Anfallberechtigten. 3Die Vorschriften der §§ 46 bis 53 finden entsprechende Anwendung.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung des Stiftungsrechts vom 15.07.2002
Vorherige Gesetzesfassung
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.09.2002 | Gesetz zur Modernisierung des Stiftungsrechts | 15.07.2002 |
Rechtsprechung zu § 88 BGB
34 Entscheidungen zu § 88 BGB in unserer Datenbank:
- BayObLG, 26.02.2003 - 3Z BR 207/02
Betreuungsrecht: Einsatz des Vermögens des Betreuten bei Eingliederungshilfe
- FG München, 25.11.1997 - 12 K 2629/94
Zurechnung des Vermögens einer Familienstiftung; Außensteuerrechtlicher Begriff ...
Zum selben Verfahren:
- BFH, 25.04.2001 - II R 14/98
Zurechnung von Erträgen und Vermögen einer Auslandsstiftung nach § 15 AStG
- BFH, 25.04.2001 - II R 14/98
- BFH, 30.11.2009 - II R 6/07
Steuerberechnung bei Auflösung einer Familienstiftung
- BVerfG, 24.10.2000 - 2 BvR 1256/96
Unzureichend begründete Verfassungsbeschwerde gegen die zivilgerichtliche ...
- LAG Baden-Württemberg, 09.10.2017 - 4 Sa 8/17
Unangemessen benachteiligende Entgeltfälligkeitsregelung - ...
- BFH, 25.11.1992 - II R 77/90
Zuwendender ist bei Aufhebung einer Stiftung die Stiftung selbst
- BFH, 25.11.1992 - II R 78/90
Person des Schenkers im Fall der Auflösung einer Stiftung - Bestimmung der ...
- FG Münster, 27.01.2017 - 4 K 56/16
Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung löst keine ...
- BVerwG, 17.11.2016 - 2 C 23.15
Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst ist im Verhältnis "1 zu 1" durch ...
Querverweise
Auf § 88 BGB verweisen folgende Vorschriften:
- Einführungsgesetz BGB (EGBGB)
- Übergangsvorschriften
- Art. 163
- Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
- Art. 231 (Erstes Buch. Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs)
- Stiftungsgesetz für Baden-Württemberg (StiftG)
- Stiftungen des öffentlichen Rechts
- § 19 (Geltende Rechtsvorschriften)