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Stiftungsgesetz für Baden-Württemberg

Vierter Teil - Besondere Arten von Stiftungen (§§ 22 - 32)

1. Abschnitt - Kirchliche Stiftungen (§§ 22 - 30)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/StiftG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ StiftG (https://dejure.org/gesetze/StiftG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ StiftG

__paste_bez__ __paste_norm__ Stiftungsgesetz für Baden-Württemberg (https://dejure.org/gesetze/StiftG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Stiftungsgesetz für Baden-Württemberg

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 22
Begriffsbestimmung

Kirchliche Stiftungen sind rechtsfähige Stiftungen, die

	1.	überwiegend kirchlichen Aufgaben, insbesondere dem Gottesdienst, der Verkündigung, der Wohlfahrtspflege, der Erziehung oder der Bildung zu dienen bestimmt sind und nach der Satzung der Aufsicht einer Kirche oder anderen Religionsgemeinschaft mit der Rechtsstellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (Religionsgemeinschaft) unterstehen sollen oder
	2.	als kirchliche Stiftungen die Genehmigung oder die Verleihung der öffentlich-rechtlichen Rechtsfähigkeit erhalten haben, weil sich ihre Zwecke sinnvoll nur in organisatorischer Zuordnung zu einer Religionsgemeinschaft erfüllen lassen.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Stiftungsgesetzes vom 16.12.2003 (GBl. S. 720), in Kraft getreten am 20.12.2003.

dejure.org Übersicht StiftG Rechtsprechung zu § 22 StiftG

...

§ 22Begriffsbestimmung § 23Geltende Rechtsvorschriften § 24Entstehung § 25Stiftungsverwaltung, Stiftungsaufsicht § 26Zweckänderung, Zusammenlegung, Aufhebung, Vermögensanfall § 27Stiftungsverzeichnis § 28Stiftungsbehörde § 29Rechtsstellung bestehender Stiftungen § 30Stiftungen der Weltanschauungs-
gemeinschaften

...

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Rechtsprechung zu § 22 StiftG

5 Entscheidungen zu § 22 StiftG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

VG Karlsruhe, 16.04.2015 - 3 K 2544/13
Frage des weltlichen oder kirchlichen Status einer Stiftung
VG Sigmaringen, 26.09.2006 - 9 K 2042/05
Streit um Einordnung einer caritativen Stiftung als kirchliche Stiftung.
Zum selben Verfahren:
- VGH Baden-Württemberg, 08.05.2009 - 1 S 2859/06
  Statusfeststellung einer Stiftung; Zuordnung zur Kirche i.S.v. Art. 140 GG i.V.m. ...
VGH Baden-Württemberg, 03.05.2017 - 9 S 548/15
Verzicht auf Klagerecht
VG Sigmaringen, 24.05.2006 - 9 K 478/06
Qualifizierung einer Beigeladenen als kirchliche Stiftung oder als bürgerliche ...

Querverweise

Redaktionelle Querverweise zu § 22 StiftG:

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

(Ausgestaltung und Entstehung der Stiftung) (zu §§ 22 ff)