Stiftungsgesetz für Baden-Württemberg

Dritter Teil - Stiftungen des öffentlichen Rechts (§§ 17 - 21)

Gliederung

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§ 19 StiftG (https://dejure.org/gesetze/StiftG/19.html)

§ 19 StiftG

§ 19 Stiftungsgesetz für Baden-Württemberg (https://dejure.org/gesetze/StiftG/19.html)

§ 19 Stiftungsgesetz für Baden-Württemberg

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Textdarstellung

§ 19
Geltende Rechtsvorschriften

1Auf Stiftungen des öffentlichen Rechts sind § 46, § 81 Abs. 1 und § 88 Satz 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches sowie die Vorschriften des Zweiten Teils über Satzungsänderungen (§ 6), die Stiftungsverwaltung und das Stiftungsvermögen (§ 7 Abs. 1 und 2) und die Bekanntmachungen (§ 16) entsprechend anzuwenden. 2Im übrigen gelten die nachstehenden Vorschriften und Teil VI der Landeshaushaltsordnung mit der Maßgabe, daß die Aufgaben des zuständigen Ministeriums und des Finanzministeriums nach § 108 und § 109 Abs. 2 und 3 der Landeshaushaltsordnung von der Stiftungsbehörde wahrgenommen werden.

Fassung aufgrund 9. AnpassungsVO vom 23.02.2017 (GBl. S. 99), in Kraft getreten am 11.03.2017.