Umwandlungsgesetz
| Drittes Buch - Spaltung (§§ 123 - 173) |
| Zweiter Teil - Besondere Vorschriften (§§ 138 - 173) |
| Achter Abschnitt - Ausgliederung aus dem Vermögen rechtsfähiger Stiftungen (§§ 161 - 167) |
Die Ausgliederung des von einer rechtsfähigen Stiftung (§ 80 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) betriebenen Unternehmens oder von Teilen desselben aus dem Vermögen dieser Stiftung kann nur zur Aufnahme dieses Unternehmens oder von Teilen dieses Unternehmens durch Personenhandelsgesellschaften oder Kapitalgesellschaften oder zur Neugründung von Kapitalgesellschaften erfolgen.
Rechtsprechung zu § 161 UmwG
4 Entscheidungen zu § 161 UmwG in unserer Datenbank:
- LG Koblenz, 16.09.2003 - 4 HKT 1/03
Eintragung einer grenzüberschreitenden Verschmelzung in das Handelsregister
- FG Münster, 04.06.2009 - 3 K 5275/06
Stiftungsgeschäft unter Lebenden
Zum selben Verfahren:
- BFH, 13.04.2011 - II R 45/09
Anfall von Schenkungsteuer bei Übertragung von Vermögen einer rechtsfähigen ...
- BFH, 13.04.2011 - II R 45/09
- LG Koblenz, 14.05.2003 - 3 HKT 1/03
Reichweite des Firmennamen-Bestandsschutzes nach dem PartGG