Rechtsprechung
| OLG Hamm, 27.04.1993 - 15 W 381/92 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
GBO § 22 § 71 Abs. 2
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines auf § 22 GBO gestützten Berichtigungsantrags - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Unrichtiges Grundbuch; Beschwerde gegen die Zurückweisung des Berichtigungsantrages; Ursprüngliche Richtigkeit des Grundbuches; Nachträgliche Unrichtigkeit
Papierfundstellen
- Rpfleger 1993, 486
Wird zitiert von ... (7)
- OLG Hamm, 05.03.1996 - 15 W 480/95
Grundbucheintragung einer Eigentumsänderung auf Grund einer Umlegungsmaßnahme
WeiB das Grundbuchamt allerdings, dé´" es an den Voraussetzungen fehlt, unter denen die Beh6rde zu dem Ersuchen befugt ist, so hat es das Ersuchen zurckzuweisen, weil es nicht dazu mitwirken darf, das Grundbuch unrichtig zu machen ( BGHZ 19, 355, 357 f.; Senat RPfleger 1993, 486, 487; RPfleger 1978, 374; JMB1.Nach der schon zitierten Rechtsprechung 'des Senats (RPfleger 1993, 486, 488) fhrt selbst die Unwirksamkeit des der Umlegung zugrundeliegenden Bebauungsplans (vgl.§ 45 Abs. 1 S. 1 BauGB ）é¢t Rcksicht auf die privatrechtsgestaltende Wirkung des Umlegungsplans nicht zur Nichtigkeit, sondern nur zur Anfechtbarkeit der Umlegung (ebenso Ernst/ ZinkahnlBielenberg, a.a.O.,§ 72 Rdnr. 6 a;… Battis/KrautzbeåŽer/Lã†hr, a.a.O.,§ 45 Rdnr. 6).
- OLG München, 21.12.2015 - 34 Wx 245/15
Gesetzliche Vermutung für das Bestehen eines im Grundbuch eingetragenen Rechts …
Soweit deshalb mit der Beschwerde nur die Eintragung eines Amtswiderspruchs, § 53 Abs. 1 GBO, betrieben werden kann (OLG Hamm Rpfleger 1993, 486/487;… Demharter GBO 29. Aufl. § 71 Rn. 27 - 30), ist sie trotz fehlender ausdrücklicher Antragsbeschränkung als mit diesem Ziel eingelegt auszulegen (…Demharter § 71 Rn. 55). - OLG Naumburg, 05.09.2019 - 12 Wx 6/19
Grundstücks-DDR-Folgenrecht: Bestand von vor dem Beitritt im Grundbuch …
Die Gesetzesverletzung durch das Grundbuchamt muss feststehen und die Unrichtigkeit des Grundbuch zumindest glaubhaft sein (ständige Rechtsprechung, vgl. Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 31. Juli 1986, BReg 2 Z 59/86, BayObLGZ 1986, 317; OLG Hamm, Beschluss vom 27. April 1993, 15 W 381/92, RPfleger 1993, 486; OLG Jena, Beschluss vom 5. März 2001, 6 W 88/01, RPfleger 2001, 298;… Demharter, a.a.O. § 53 Rdn. 28).
- OLG Naumburg, 04.09.2019 - 12 Wx 6/19
Keine Umwandlung von Mitbenutzungsrechten in eine Grunddienstbarkeit
Die Gesetzesverletzung durch das Grundbuchamt muss feststehen und die Unrichtigkeit des Grundbuch zumindest glaubhaft sein (ständige Rechtsprechung, vgl. Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 31. Juli 1986, BReg 2 Z 59/86, BayObLGZ 1986, 317 ; OLG Hamm, Beschluss vom 27. April 1993, 15 W 381/92, RPfleger 1993, 486; OLG Jena, Beschluss vom 5. März 2001, 6 W 88/01, RPfleger 2001, 298;… Demharter, a.a.O. § 53 Rdn. 28). - OLG Naumburg, 06.12.2013 - 12 Wx 42/13
Grundbuchberichtigung: Übernahme der in einem Bodensonderungsplan enthaltenen …
Die nach § 71 Abs. 2 S. 2 GBO nur beschränkt statthafte Anfechtung einer anfänglich unrichtigen Eintragung kann aber nicht dadurch umgangen werden, dass zunächst eine Berichtigung beantragt und dann gegen deren Zurückweisung die unbeschränkte Beschwerde mit dem Ziel der Beseitigung der Eintragung eingelegt wird (vgl. BayObLG Rpfleger 1993, 58; OLG Hamm Rpfleger 1993, 486; OLG Frankfurt Rpfleger 1996, 336; OLG Frankfurt ZfIR 2005, 254;… Demharter, GBO, 28. Aufl., Rdn. 30 zu § 71 GBO). - OLG Naumburg, 18.03.2020 - 12 Wx 50/19
Grundbuchsache: Eintragungstätigkeit des Grundbuchamts bei gutgläubigem Erwerb …
Die Gesetzesverletzung durch das Grundbuchamt muss feststehen und die Unrichtigkeit des Grundbuchs zumindest glaubhaft sein (ständige Rechtsprechung, vgl. BayObLG, Beschluss vom 31. Juli 1986, BReg. 2 Z 59/86, zitiert nach Beckonline; OLG Hamm, Beschluss vom 27. April 1993, 15 W 381/92; OLG Jena, Beschluss vom 5. März 2001, 6 W 88/01; beide zitiert nach Juris;… Demharter, a.a.O., Rdn. 28 zu § 53 GBO), woraus folgt, dass eine etwaige Unrichtigkeit der Eintragung allein nicht ausreicht, vielmehr ist daneben zugleich die Feststellung erforderlich, dass das Grundbuchamt bei Vornahme der Eintragung gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen hat. - OLG Naumburg, 17.03.2020 - 12 Wx 50/19
Befugnisse des Grundbuchamts bei gutgläubigem Erwerb eines Rechts an einem …
Die Gesetzesverletzung durch das Grundbuchamt muss feststehen und die Unrichtigkeit des Grundbuchs zumindest glaubhaft sein (ständige Rechtsprechung, vgl. BayObLG, Beschluss vom 31. Juli 1986, BReg. 2 Z 59/86, zitiert nach Beckonline; OLG Hamm, Beschluss vom 27. April 1993, 15 W 381/92; OLG Jena, Beschluss vom 5. März 2001, 6 W 88/01; beide zitiert nach Juris;… Demharter, a.a.O., Rdn. 28 zu § 53 GBO ), woraus folgt, dass eine etwaige Unrichtigkeit der Eintragung allein nicht ausreicht, vielmehr ist daneben zugleich die Feststellung erforderlich, dass das Grundbuchamt bei Vornahme der Eintragung gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen hat.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".