Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit einer Aussetzungsbefugnis bei besonders triftigen sächlichen und im einzelnen darzulegenden Gründen nach selbstständiger Prüfung und gegebenenfalls Ermittlung der Sachlage und Rechtslage durch das Registergericht; Vorliegen einer Ermessensentscheidung i.R.d. ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1999, 761
• FGPrax 1998, 190
• DB 1998, 2518
• Rpfleger 1998, 522
• NZG 1999, 452

Wird zitiert von ... (8)

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• OLG Karlsruhe, 28.04.2016 - 11 W 31/16
  Von der Aussetzungsbefugnis soll es nur aus besonders triftigen sachlichen und im einzelnen darzulegenden Gründen Gebrauch machen (OLG Hamm NJW-RR 1999, 761; OLG Zweibrücken, NZG 2013, 107).

  In Rechtsprechung und Schrifttum wird unterschiedlich beurteilt, ob das Beschwerdegericht im Verfahren nach § 21 FamFG eine eigene Ermessensentscheidung zu treffen oder lediglich diejenige des Registergerichts auf Fehler zu prüfen hat (für eine volle Überprüfung etwa OLG Hamm NJW-RR 1999, 761, juris-Rn. 12;… vgl. im Übrigen die Nachweise bei MüKoFamFG/Pabst, 2. Auflage, § 21 Rn. 32 u. Fn. 66, offengelassen von KG GmbHR 2012, 1367, juris-Rn. 18).

  Diese Folge beruht jedoch auf einer Entscheidung des Gesetzgebers und rechtfertigt es nicht, die Aussetzung für bestimmte Fallgruppen - hier die Löschung einer Geschäftsführereintragung - auszuschließen (…OLG München GmbHR 2011, 1102, juris-Rn. 8; OLG Hamm NJW-RR 1999, 761, juris-Rn. 8).{RN:Randnummer}.

• OLG Frankfurt, 15.03.2016 - 20 W 330/15

  Aussetzung eines Eintragungsverfahrens

  In diesen Fällen kann sich dann allerdings ein begründeter Zweifel an der Berechtigung der Anmeldung zugunsten der bestehenden Handelsregistereintragung auswirken, wobei diese Folge auf einer Entscheidung des Gesetzgebers beruht und den Ausschluss einer Verfahrensaussetzung für ganze Fallgruppen nicht rechtfertigt (vgl. insgesamt u.a. OLG Hamm, Beschluss vom 11.05.1998, Az. 15 W 463/97, m.w.N.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.01.2009, Az. 3 Wx 271/08; OLG München Beschluss vom 18.08.2011, Az. 31 Wx 300/11, jeweils zitiert nach juris;… Heinemann in Keidel, a.a.O., § 381, Rn. 10).
• OLG München, 18.08.2011 - 31 Wx 300/11

  GmbH im Handelsregister: Aussetzung eines Eintragungsverfahrens

  Diese Folge beruht jedoch auf der Entscheidung des Gesetzgebers und kann nicht den gänzlichen Ausschluss der Aussetzung für bestimmte Fallgruppen rechtfertigen (vgl. OLG Hamm NJW-RR 1999, 761 zu § 127 FGG).

• OLG Zweibrücken, 30.08.2012 - 3 W 108/12

  Registerverfahren: Aussetzung einer Entscheidung über die Eintragung einer …

  Von der Aussetzungsbefugnis soll es nur aus besonders triftigen, sachlichen und im Einzelnen darzulegenden Gründen Gebrauch machen (OLG Hamm FGPrax 1998, 190).
• OLG Zweibrücken, 28.12.2015 - 3 W 127/15

  Handelsregisterverfahren: Zurückstellung der Eintragung eines Prokuristen wegen …

  Von der Aussetzungsbefugnis soll das Registergericht demgegenüber nur aus besonders triftigen und im Einzelnen darzulegenden sachlichen Gründen Gebrauch machen (Entscheidung des Senats vom 30. August 2012, Az. 3 W 108/12 ; OLG Hamm, Beschluss vom 11. Mai 1998, Az. 15 W 463/97; jeweils nach Juris).
• OLG Düsseldorf, 27.01.2009 - 3 Wx 271/08

  Aussetzung der Entscheidung des Registergerichts über die Eintragung des Wechsels …

  Gegen die die Aussetzungsverfügung des Registergerichts gem. § 127 FGG bestätigende Entscheidung des Landgerichts ist die weitere Beschwerde nach §§ 27, 29 FGG statthaft und auch im übrigen zulässig (vgl. OLG Hamm NJW-RR 1999, 761 m.N.).
• OLG Köln, 26.06.2014 - 2 Wx 129/14

  Befugnis des Geschäftsführers einer GmbH zur Einreichung einer …

  Von der Aussetzungsbefugnis soll nur aus besonders triftigen, sachlichen und im Einzelnen darzulegenden Gründen Gebrauch gemacht werden (OLG Hamm FGPrax 1998, 190; OLG Schleswig NZG 2013, 107).
• OLG Zweibrücken, 10.10.2011 - 3 W 23/11

  Handelsregisterverfahren: Aussetzung der Eintragung des Geschäftsführerwechsels …

  Von der Aussetzungsbefugnis soll es nur aus besonders triftigen sachlichen und im Einzelnen darzulegenden Gründen Gebrauch machen (OLG Hamm FGPrax 1998, 190).