Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  BGB § 1835 a; ; BGB § 1836 d; ; BGB § 1899; ; BGB § 1908 i Abs. 1; ; FGG § 27; ; FGG § 29; ; FGG § 56 g Abs. 5; ; FGG § 56 g Abs. 5 S. 2

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Betreuermehrheit, Aufwandsentschädigung für beide Elternteile

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Höhe der einem als Betreuer bzw. "Zusatzbetreuer" für das schwerstbehinderte Kind tätigen Elternpaar zustehende Aufwandspauschale - Wiedereinsetzung in der vorigen Stand

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist für die Einlegung einer sofortigen weiteren Beschwerde; Anspruch eines ehrenamtlichen Betreuers auf Zahlung einer Aufwandspauschale; Umfang der Zahlungsverpflichtung der Pauschale bei mehreren Betreuern

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Aufwandsentschädigung für jeden Betreuer

Verfahrensgang

• LG Münster - 5 T 847/04
• OLG Hamm, 17.02.2005 - 15 W 465/04

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 02.05.2002 - V ZB 36/01

  Belehrung über befristete Rechtsmittel nach dem WEG

  Auszug aus OLG Hamm, 17.02.2005 - 15 W 465/04

  Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 02.05.2002 (FGPrax 2002, 166 = NJW 2002, 2171) die Gerichte im Verfahren nach dem WEG im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Rechtsschutzgarantie für verpflichtet erachtet, den Verfahrensbeteiligten eine Rechtsmittelbelehrung zu erteilen, wenn die getroffene Entscheidung nur mit einem befristeten Rechtsmittel anfechtbar ist.
• OLG Zweibrücken, 27.08.2001 - 3 W 76/01

  Vergütung mehrerer Betreuer - Alleinvertretungsrecht - Aufwandsentschädigung - …

  Auszug aus OLG Hamm, 17.02.2005 - 15 W 465/04

  Deshalb ist davon auszugehen, daß jedem Betreuer die volle Auslagenpauschale zusteht, wenn mehrere Betreuer für einen Betroffenen bestellt sind (ebenso BayObLG NJW-RR 2002, 942; FamRZ 2003, 479; OLG Frankfurt FGPrax 2002, 115; OLG Zweibrücken NJW-RR 2002, 651).
• OLG Frankfurt, 14.02.2002 - 20 W 426/01

  Betreuervergütung: Jahrespauschale bei Bestellung mehrerer Betreuer

  Auszug aus OLG Hamm, 17.02.2005 - 15 W 465/04

  Deshalb ist davon auszugehen, daß jedem Betreuer die volle Auslagenpauschale zusteht, wenn mehrere Betreuer für einen Betroffenen bestellt sind (ebenso BayObLG NJW-RR 2002, 942; FamRZ 2003, 479; OLG Frankfurt FGPrax 2002, 115; OLG Zweibrücken NJW-RR 2002, 651).

• BayObLG, 14.08.2001 - 3Z BR 234/01

  Erstattung von Auslagen mehrerer Betreuer

  Auszug aus OLG Hamm, 17.02.2005 - 15 W 465/04

  Deshalb ist davon auszugehen, daß jedem Betreuer die volle Auslagenpauschale zusteht, wenn mehrere Betreuer für einen Betroffenen bestellt sind (ebenso BayObLG NJW-RR 2002, 942; FamRZ 2003, 479; OLG Frankfurt FGPrax 2002, 115; OLG Zweibrücken NJW-RR 2002, 651).
• BayObLG, 16.10.2002 - 3Z BR 188/02

  Aufwendungspauschale bei Bestellung mehrerer alleinvertretungsberechtigter …

  Auszug aus OLG Hamm, 17.02.2005 - 15 W 465/04

  Deshalb ist davon auszugehen, daß jedem Betreuer die volle Auslagenpauschale zusteht, wenn mehrere Betreuer für einen Betroffenen bestellt sind (ebenso BayObLG NJW-RR 2002, 942; FamRZ 2003, 479; OLG Frankfurt FGPrax 2002, 115; OLG Zweibrücken NJW-RR 2002, 651).
• LG Münster, 02.07.1996 - 5 T 326/96

  Auszug aus OLG Hamm, 17.02.2005 - 15 W 465/04

  Der gegenteiligen Auffassung des Landgerichts, der Pauschalbetrag sei nur einmal zu bewilligen, wenn Eltern mit Rücksicht auf die vormals bestehende gemeinsame elterliche Sorge zu Betreuern bestellt worden seien (so bereits seine in FamRZ 1997, 389 und BtPrax 2001, 220 veröffentlichten Entscheidungen), vermag der Senat auch weiterhin nicht beizutreten.

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• LG Koblenz, 26.04.2010 - 2 T 220/10

  Zur Aufwandsentschädigung

  Dies entspricht auch bislang einheitlicher Rechtsprechung der Oberlandesgerichte (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 17. Februar 2005, 15 W 465/04 , zitiert nach JURIS; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 14. Oktober 2004, FamRZ 2005, 478 ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. Oktober 2002, 25 Wx 82/02, zitiert nach JURIS; BayObLG, Beschluss vom 16. Oktober 2002, 3Z BR 188/02 , zitiert nach JURIS).
• LG Lübeck, 03.03.2011 - 7 T 201/10

  Keine pauschale Abrechnung von Fahrten anstelle einer Aufwandspauschale durch den …

  Dementsprechend teilt die Kammer die etwa von BayObLG FamRZ 2003, 479; OLG Frankfurt FGPrax 2002, 115; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.10.2002 - 25 Wx 82/02, zitiert nach [...]; OLG Hamm, Beschluss vom 17.02.2005 - 15 W 465/04, zitiert nach [...]; OLG Jena FamRZ 2005, 478 ; LG Koblenz BtPrax 2010, 189; Pammler-Klein/Pammler in jurisPK- BGB § 1835 a Rn. 8 vertretene Ansicht, dass jedem ehrenamtlichen Betreuer die Auslagenpauschale ungeschmälert zusteht.