Rechtsprechung
| VGH Bayern, 08.08.2008 - 15 ZB 07.2925 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Zulassung der Berufung (abgelehnt); förmlich festgesetztes Sanierungsgebiet; fristgerechte Ausübung eines Vorkaufsrecht; Mitteilung des Kaufvertrages an den Vorkaufsberechtigten; Wohl der Allgemeinheit; vereinfachtes Sanierungsverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (16) Zitiert selbst (1)
- VGH Bayern, 10.08.2007 - 26 ZB 06.1731
Auszug aus VGH Bayern, 08.08.2008 - 15 ZB 07.2925
Die Anforderung in Rechtsprechung und Literatur, dass mit fortschreitendem Verfahren zunehmend höhere Anforderungen an die Konkretisierung der Ziele der Maßnahme zu stellen sind (vgl. BVerwG vom 15.3.1995 a.a.O., BayVGH vom 10.8.2007 26 ZB 06.1731, Stock, a.a.O., RdNr. 70 zu § 24), trägt dem Umstand Rechnung, dass im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet bei der Ausübung des Vorkaufsrechts anfangs die Ziele und Zwecke der Sanierung noch nicht im einzelnen feststehen müssen.
- VGH Bayern, 02.10.2013 - 1 BV 11.1944
Bei einem Vorkaufsrecht, das der Gemeinde in einem förmlich festgelegten …
- VG München, 31.07.2013 - M 9 K 13.868
Vorkaufsrecht der Gemeinde; festgesetztes Sanierungsgebiet; Wohl der …
Diesem Umstand trägt auch die Rechtsprechung Rechnung, indem sie auch bei seit Jahren oder sogar Jahrzehnten bestehenden Sanierungssatzungen grundsätzlich die Wirksamkeit der zugrundeliegenden Satzung sowie eine Rechtfertigung der Vorkaufsrechtsausübung durch das Wohl der Allgemeinheit annimmt (BVerwG, B. v. 15.3.1995 - 4 B 33/95 - NVwZ 1995, 897; BayVGH, B. v. 8.8.2008 - 15 ZB 07.2925 - juris Rn. 23).(BayVGH, B. v. 8.8.2008 - 15 ZB 07.2925 - juris Rn. 21;… Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 11. Aufl. 2009, § 24 Rn. 22).
Von einem planlosen oder zufälligen Vorgehen der Beklagten kann keine Rede sein (BayVGH, B. v. 8.8.2008 - 15 ZB 07.2925 - juris Rn. 23).
Die Entscheidung über die Ausübung des Vorkaufsrechts steht gemäß § 28 Abs. 2 Satz 1 BauGB im Entschließungsermessen der Gemeinde (BayVGH, B. v. 8.8.2008 - 15 ZB 07.2925 - juris Rn. 25).
- VG München, 19.07.2011 - M 1 K 10.5801
Vorkaufsrecht; Sanierungssatzung; Ausschluss des Vorkaufsrecht; …
Die Sanierungsziele können sich aus den Untersuchungsergebnissen der vorbereitenden Untersuchung nach § 141 BauGB ergeben (BayVGH v. 8.8.2008 Az. 15 ZB 07.2925 ).Die Rechtfertigung durch das Wohl der Allgemeinheit ist insbesondere gegeben, wenn mit der Ausübung des Vorkaufsrechts die in der Sanierungssatzung formulierten städtebaulichen Ziele verfolgt werden (BayVGH v. 8.8.2008, a.a.O.) Der abstrakt generelle Begriff des öffentlichen Interesses bedarf jedoch der weiteren Konkretisierung, die sich einerseits an Sinn und Zweck der Vorschrift des § 24 BauGB zu orientieren hat und die zum anderen die gesetzlichen Regelungen über den Ausschluss des Vorkaufsrechts berücksichtigen muss (BayVGH v. 9.3.2000 Az. 2 B 96.467 ).
- VG München, 12.11.2019 - M 1 K 17.2257
Ausübung des Vorkaufsrechts im Sanierungsgebiet
Die Sanierungsziele können sich insbesondere auch aus den Untersuchungsergebnissen der vorbereitenden Untersuchungen nach § 141 BauGB ergeben (…vgl. Krautzberger in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 134. EL August 2019, § 142 Rn. 39; BayVGH, B.v. 8.8.2008 - 15 ZB 07.2925 - juris Rn. 18).Diesem Umstand trägt die Rechtsprechung Rechnung, indem sie auch bei seit Jahren oder sogar Jahrzehnten bestehenden Sanierungssatzungen in aller Regel die Wirksamkeit der zugrundeliegenden Satzung anerkennt (vgl. BVerwG, B.v. 15.3.1995 - 4 B 33.95 - NVwZ 1995, 897; BayVGH, B.v. 8.8.2008 - 15 ZB 07.2925 - juris Rn. 23).
Die Rechtfertigung durch das Wohl der Allgemeinheit ist insbesondere gegeben, wenn mit der Ausübung des Vorkaufsrechts die in der Sanierungssatzung formulierten städtebaulichen Ziele verfolgt werden (vgl. BayVGH, B.v. 8.8.2008 - 15 ZB 07.2925 - juris Rn. 21;… U.v. 9.3.2000 - 2 B 96.467 - juris Rn. 17).
- VG München, 12.11.2019 - M 1 K 17.2220
Ausübung des Vorkaufsrechts im Sanierungsgebiet, keine nur teilweise Ausübung
Die Sanierungsziele können sich insbesondere auch aus den Untersuchungsergebnissen der vorbereitenden Untersuchungen nach § 141 BauGB ergeben (…vgl. Krautzberger in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 134. EL August 2019, § 142 Rn. 39; BayVGH, B.v. 8.8.2008 - 15 ZB 07.2925 - juris Rn. 18).Diesem Umstand trägt die Rechtsprechung Rechnung, indem sie auch bei seit Jahren oder sogar Jahrzehnten bestehenden Sanierungssatzungen in aller Regel die Wirksamkeit der zugrundeliegenden Satzung anerkennt (vgl. BVerwG, B.v. 15.3.1995 - 4 B 33.95 - NVwZ 1995, 897; BayVGH, B.v. 8.8.2008 - 15 ZB 07.2925 - juris Rn. 23).
Die Rechtfertigung durch das Wohl der Allgemeinheit ist insbesondere gegeben, wenn mit der Ausübung des Vorkaufsrechts die in der Sanierungssatzung formulierten städtebaulichen Ziele verfolgt werden (vgl. BayVGH, B.v. 8.8.2008 - 15 ZB 07.2925 - juris Rn. 21;… U.v. 9.3.2000 - 2 B 96.467 - juris Rn. 17).
- VG München, 12.11.2019 - M 1 K 17.2222
Zur Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts beim Verkauf eines Grundstück in …
Die Sanierungsziele können sich insbesondere auch aus den Untersuchungsergebnissen der vorbereitenden Untersuchungen nach § 141 BauGB ergeben (…vgl. Krautzberger in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 134. EL August 2019, § 142 Rn. 39; BayVGH, B.v. 8.8.2008 - 15 ZB 07.2925 - juris Rn. 18).Diesem Umstand trägt die Rechtsprechung Rechnung, indem sie auch bei seit Jahren oder sogar Jahrzehnten bestehenden Sanierungssatzungen in aller Regel die Wirksamkeit der zugrundeliegenden Satzung anerkennt (vgl. BVerwG, B.v. 15.3.1995 - 4 B 33.95 - NVwZ 1995, 897; BayVGH, B.v. 8.8.2008 - 15 ZB 07.2925 - juris Rn. 23).
Die Rechtfertigung durch das Wohl der Allgemeinheit ist insbesondere gegeben, wenn mit der Ausübung des Vorkaufsrechts die in der Sanierungssatzung formulierten städtebaulichen Ziele verfolgt werden (vgl. BayVGH, B.v. 8.8.2008 - 15 ZB 07.2925 - juris Rn. 21;… U.v. 9.3.2000 - 2 B 96.467 - juris Rn. 17).
- VG München, 10.12.2019 - M 1 K 17.3131
Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts bezüglich eines Grundstücks im …
Mit den Bestimmungen des § 142 Abs. 3 Satz 3 und 4 BauGB und insbesondere der dort genannten (verlängerbaren) Sanierungsfrist von 15 Jahren hat der Gesetzgeber deutlich gemacht, dass auch eine sehr langjährige Sanierungsdauer der Wirksamkeit einer Sanierungssatzung nicht entgegensteht (…vgl. BayVGH, U.v. 2.10.2013 - 1 BV 11.1944 - BayVBl. 2014, 144, juris Rn. 20; B.v. 8.8.2008 - 15 ZB 07.2925 - juris Rn. 21;… VG München, U.v. 17.7.2012 - M 1 K 11.2619 - juris Rn. 21).In förmlich festgelegten Sanierungsgebieten rechtfertigt das Wohl der Allgemeinheit die Ausübung des Vorkaufsrechts, wenn damit die besonderen Maßnahmen unterstützt werden, die zur Beseitigung städtebaulicher Missstände erforderlich sind (vgl. BayVGH, B.v. 8.8.2008 - 15 ZB 07.2925 - juris Rn. 21;… U.v. 9.3.2000 - 2 B 96.467 - juris Rn. 17;… Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 135. EL September 2019, § 24 Rn. 70).
Die Sanierungsziele können sich dabei auch insbesondere aus den Untersuchungsergebnissen der vorbereitenden Untersuchung nach § 141 BauGB ergeben (vgl. BayVGH, B.v. 8.8.2008 - 15 ZB 07.2925 - juris Rn. 18;… Krautzberger in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 135. EL September 2019, § 142 Rn. 39).
- VGH Bayern, 22.01.2016 - 9 ZB 15.2027
Ausübung des Vorkaufsrechts
In einem zweiten Schritt müssen vielmehr noch eine Gewichtung oder eine Abwägung des "Für und Wider" der sich gegenüberstehenden öffentlichen und privaten Belange erkennbar sein oder andere Alternativen im Rahmen des Ermessensspielraums diskutiert werden (vgl. BayVGH, B. v. 8.8.2008 - 15 ZB 07.2925 - juris Rn. 25;… Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand August 2015, § 24 Rn. 63). - OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2008 - 7 D 37/07
Verlängerung einer Genehmigung zur Teilnutzung eines ehemaligen Baumarktes als …
Rn. 119 Vgl. BayVGH, Beschluss vom 8. August 2008 - 15 ZB 07.2925 -, Juris; Berliner Kommentar, a.a.O., § 142 Rdnr. 41. - VG Augsburg, 27.04.2023 - Au 5 K 22.2158
Rechtswidrige Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts - fehlendes …
Die Sanierungsziele können sich dabei insbesondere auch aus den Untersuchungsergebnissen der vorbereitenden Untersuchungen nach § 141 BauGB ergeben (BayVGH, B.v. 8.8.2008 - 15 ZB 07.2925 juris Rn. 18;… VG Ansbach, U.v. 11.5.2016 - AN 9 K 15.01199 - juris Rn. 40;… Krautzberger in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand August 2022, § 142 Rn. 39).Rn. 42 Es ist nicht ersichtlich, dass mit der Ausübung des Vorkaufsrechts durch den Beklagten Maßnahmen unterstützt werden, die zur Beseitigung derjenigen städtebaulichen Missstände erforderlich sind, welche Anlass und Gegenstand der Sanierungssatzung 2021 waren (…s. hierzu BayVGH, B.v. 14.1.2021, a.a.O. Rn. 7; BayVGH, B.v. 8.8.2008 - 15 ZB 07.2925 - juris Rn. 21).
- VG Ansbach, 26.10.2016 - AN 3 K 15.01579
Gemeindliches Vorkaufsrecht bei Festsetzung des Nutzungszwecks des Grundstücks …
- VGH Bayern, 14.01.2021 - 9 ZB 19.2064
Gemeindliches Vorkaufsrechts im förmlich festgesetzten Sanierungsgebiet
- VG Gelsenkirchen, 28.10.2014 - 6 K 1732/13
Rechtfertigung der Ausübung eines Vorkaufsrechts durch das Wohl der Allgemeinheit
- VG München, 25.09.2019 - M 29 K 18.1907
Ausübung eines Vorkaufsrechts zum Wohl der Allgemeinheit
- VG München, 31.07.2013 - M 9 K 13.2362
Vorkaufsrecht der Gemeinde; Bebauungsplan (öffentliche Verkehrsfläche); Nutzung …
- VG München, 17.07.2012 - M 1 K 11.2619
Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts
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