Rechtsprechung
| VGH Bayern, 26.02.2020 - 15 ZB 20.25, 15 ZB 20.56 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe eines nicht anwaltlich vertretenen Klägers für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); Anfechtungsklage; Beiordnung; Berufung; Bewilligung; Kostenentscheidung; Prozesskostenhilfe; Rechtsmittel; ...
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 04.12.2019 - RO 7 K 17.1425
- VGH Bayern, 26.02.2020 - 15 ZB 20.25, 15 ZB 20.56
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (9)
- OVG Sachsen, 19.09.2017 - 4 A 613/15
Notar; Ruhegehalt; Kürzung; isolierter PKH-Antrag
Auszug aus VGH Bayern, 26.02.2020 - 15 ZB 20.25
Rn. 9 Gerade weil der Kläger darauf hingewiesen hat, "am Rande des Existenzminimums" zu leben, seit 2012 durchgehend zahlungsunfähig zu sein sowie seit 2017 "keinen Immobilienbesitz oder sonstiges Vermögen mehr" zu haben und weil er zumindest in dem am 7. Januar 2020 beim Verwaltungsgerichtshof eingegangen Schreiben die "Beiordnung eines Fachanwalts" beantragt hat, sieht es der Senat als geboten an, sein Antragsbegehren in beiden Schreiben einheitlich dahingehend auszulegen, dass er die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung für einen noch beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung gegen den Gerichtsbescheid begehrt (…bei ähnlichen Fallgestaltungen vgl. OVG NW, B.v. 2.12.2015 - 12 A 2502/15 - juris Rn. 1; SächsOVG, B.v. 19.9.2017 - 4 A 613/15 - juris Rn. 2).Der mittellose Prozessbeteiligte wird, was die beabsichtigte Rechtsverfolgung und hierbei einzuhaltende Fristen angeht, grundsätzlich bis zur Entscheidung über seinen Prozesskostenhilfeantrag als ohne sein Verschulden an der wirksamen Einlegung des Rechtsmittels verhindert angesehen (vgl. SächsOVG, B.v. 19.9.2017 - 4 A 613/15 - juris Rn. 4;… OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 27.12.2017 - OVG 10 N 74.17 - juris Rn. 3 m.w.N.).
Die Tatsache, dass vorliegend die Zulassung der Berufung noch nicht beantragt wird, sondern erst die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen noch zu stellenden Zulassungsantrag, entbindet den nicht im Sinne von § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO vertretenen Kläger nicht gänzlich von der Verpflichtung zur Darlegung im Sinne des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO (SächsOVG, B.v. 19.9.2017 - 4 A 613/15 - juris Rn. 5, 7 m.w.N.).
Geboten ist aber, dass sich aus der innerhalb der Antragsbegründungsfrist (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) vorgelegten Begründung des Prozesskostenhilfegesuchs das Vorliegen eines Zulassungsgrunds zumindest in groben Zügen erkennen lässt (…vgl. BVerwG, B.v. 4.5.2011 - 7 PKH 9.11 - NVwZ-RR 2011, 621 = juris Rn. 2 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 20.1.2020 - 7 ZB 19.1474 - juris Rn. 3;… OVG NW, B.v. 2.12.2015 - 12 A 2502/15 - juris Rn. 6; SächsOVG, B.v. 19.9.2017 - 4 A 613/15 - juris Rn. 5 ff.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2015 - 12 A 2502/15
Beantragung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe und der Beiordnung eines …
Auszug aus VGH Bayern, 26.02.2020 - 15 ZB 20.25
Unabhängig davon, dass der Kläger keinen Zulassungsgrund gem. § 124 Abs. 2 VwGO dargelegt hat (§ 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO) - vgl. auch unten 2. -, wäre ein solcher Antrag als unzulässig zu verwerfen, weil es an der nach § 67 Abs. 4 Satz 1 und 2 VwGO erforderlichen Vertretung fehlte und dieser Mangel nicht mehr innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO behoben werden könnte (…vgl. z.B. BayVGH, B.v. 4.12.2019 - 23 ZB 19.2284 - juris Rn. 5 ff.; B.v. 5.4.2018 - 8 ZB 18.546 - juris; OVG NW, B.v. 2.12.2015 - 12 A 2502/15 - juris).Rn. 9 Gerade weil der Kläger darauf hingewiesen hat, "am Rande des Existenzminimums" zu leben, seit 2012 durchgehend zahlungsunfähig zu sein sowie seit 2017 "keinen Immobilienbesitz oder sonstiges Vermögen mehr" zu haben und weil er zumindest in dem am 7. Januar 2020 beim Verwaltungsgerichtshof eingegangen Schreiben die "Beiordnung eines Fachanwalts" beantragt hat, sieht es der Senat als geboten an, sein Antragsbegehren in beiden Schreiben einheitlich dahingehend auszulegen, dass er die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung für einen noch beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung gegen den Gerichtsbescheid begehrt (bei ähnlichen Fallgestaltungen vgl. OVG NW, B.v. 2.12.2015 - 12 A 2502/15 - juris Rn. 1;… SächsOVG, B.v. 19.9.2017 - 4 A 613/15 - juris Rn. 2).
Geboten ist aber, dass sich aus der innerhalb der Antragsbegründungsfrist (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) vorgelegten Begründung des Prozesskostenhilfegesuchs das Vorliegen eines Zulassungsgrunds zumindest in groben Zügen erkennen lässt (…vgl. BVerwG, B.v. 4.5.2011 - 7 PKH 9.11 - NVwZ-RR 2011, 621 = juris Rn. 2 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 20.1.2020 - 7 ZB 19.1474 - juris Rn. 3; OVG NW, B.v. 2.12.2015 - 12 A 2502/15 - juris Rn. 6;… SächsOVG, B.v. 19.9.2017 - 4 A 613/15 - juris Rn. 5 ff.).
- BVerwG, 04.05.2011 - 7 PKH 9.11
Prozesskostenhilfe; Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensmangel; fehlende …
Auszug aus VGH Bayern, 26.02.2020 - 15 ZB 20.25
Geboten ist aber, dass sich aus der innerhalb der Antragsbegründungsfrist (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) vorgelegten Begründung des Prozesskostenhilfegesuchs das Vorliegen eines Zulassungsgrunds zumindest in groben Zügen erkennen lässt (vgl. BVerwG, B.v. 4.5.2011 - 7 PKH 9.11 - NVwZ-RR 2011, 621 = juris Rn. 2 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 20.1.2020 - 7 ZB 19.1474 - juris Rn. 3;… OVG NW, B.v. 2.12.2015 - 12 A 2502/15 - juris Rn. 6;… SächsOVG, B.v. 19.9.2017 - 4 A 613/15 - juris Rn. 5 ff.).
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2019 - 1 L 107/19
Prozesskostenhilfe für durch nicht postulationsfähigen Antragsteller gestellten …
Auszug aus VGH Bayern, 26.02.2020 - 15 ZB 20.25
Rn. 10 2. Der im vorgenannten Sinn ausgelegte Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung ist - unabhängig davon, dass der Kläger kein vollständiges Prozesskostengesuch mit allen dazugehörigen Unterlagen (aktuelle Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse mit entsprechenden Belegen) eingereicht hat (vgl. OVG LSA, B.v. 21.10.2019 - 1 L 107/19 - juris Rn. 7) - abzulehnen, weil die beabsichtigte weitere Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet, § 166 VwGO, § 114 ZPO. - VGH Bayern, 04.07.2018 - 15 B 18.1087
Keine Umdeutung eines als Berufung ausdrücklich bezeichneten Rechtsmittels in …
Auszug aus VGH Bayern, 26.02.2020 - 15 ZB 20.25
Da gegen einen Gerichtsbescheid neben dem Antrag auf Durchführung der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht mangels Zulassung der Berufung in der erstinstanzlichen Entscheidung nur der Antrag auf Zulassung der Berufung (§ 84 Abs. 2 Nr. 2 i.V. mit § 124a Abs. 4 VwGO) und nicht die Berufung (§ 84 Abs. 2 Nr. 1 i.V. mit § 124a Abs. 2 VwGO) statthaft ist (vgl. BayVGH, B.v. 4.7.2018 - 15 B 18.1087 und 15 ZB 18.1233 - juris Rn. 8), geht der Senat nicht davon aus, dass der Kläger tatsächlich "Berufung" einlegen wollte, die - unabhängig vom Anwaltszwang (vgl. im Folgenden) - schon als unstatthaft unter Kostentragung des Klägers (§ 154 Abs. 2 VwGO) zu verwerfen wäre. - VGH Bayern, 20.01.2020 - 7 ZB 19.1474
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
Auszug aus VGH Bayern, 26.02.2020 - 15 ZB 20.25
Geboten ist aber, dass sich aus der innerhalb der Antragsbegründungsfrist (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) vorgelegten Begründung des Prozesskostenhilfegesuchs das Vorliegen eines Zulassungsgrunds zumindest in groben Zügen erkennen lässt (…vgl. BVerwG, B.v. 4.5.2011 - 7 PKH 9.11 - NVwZ-RR 2011, 621 = juris Rn. 2 m.w.N.; BayVGH, B.v. 20.1.2020 - 7 ZB 19.1474 - juris Rn. 3;… OVG NW, B.v. 2.12.2015 - 12 A 2502/15 - juris Rn. 6;… SächsOVG, B.v. 19.9.2017 - 4 A 613/15 - juris Rn. 5 ff.). - OVG Berlin-Brandenburg, 27.12.2017 - 10 N 74.17
Zulassungsantrag; Fristversäumnis; Antragsfrist; Begründungsfrist; (keine) …
Auszug aus VGH Bayern, 26.02.2020 - 15 ZB 20.25
Der mittellose Prozessbeteiligte wird, was die beabsichtigte Rechtsverfolgung und hierbei einzuhaltende Fristen angeht, grundsätzlich bis zur Entscheidung über seinen Prozesskostenhilfeantrag als ohne sein Verschulden an der wirksamen Einlegung des Rechtsmittels verhindert angesehen (…vgl. SächsOVG, B.v. 19.9.2017 - 4 A 613/15 - juris Rn. 4; OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 27.12.2017 - OVG 10 N 74.17 - juris Rn. 3 m.w.N.). - VGH Bayern, 05.04.2018 - 8 ZB 18.546
Berufung wird nicht zugelassen - mangels Vertretung unzulässiges Rechtsmittel
Auszug aus VGH Bayern, 26.02.2020 - 15 ZB 20.25
Unabhängig davon, dass der Kläger keinen Zulassungsgrund gem. § 124 Abs. 2 VwGO dargelegt hat (§ 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO) - vgl. auch unten 2. -, wäre ein solcher Antrag als unzulässig zu verwerfen, weil es an der nach § 67 Abs. 4 Satz 1 und 2 VwGO erforderlichen Vertretung fehlte und dieser Mangel nicht mehr innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO behoben werden könnte (…vgl. z.B. BayVGH, B.v. 4.12.2019 - 23 ZB 19.2284 - juris Rn. 5 ff.; B.v. 5.4.2018 - 8 ZB 18.546 - juris; OVG NW, B.v. 2.12.2015 - 12 A 2502/15 - juris). - VGH Bayern, 04.12.2019 - 23 ZB 19.2284
Schriftformerfordernis bei einem Antrag auf Zulassung der Berufung
Auszug aus VGH Bayern, 26.02.2020 - 15 ZB 20.25
Unabhängig davon, dass der Kläger keinen Zulassungsgrund gem. § 124 Abs. 2 VwGO dargelegt hat (§ 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO) - vgl. auch unten 2. -, wäre ein solcher Antrag als unzulässig zu verwerfen, weil es an der nach § 67 Abs. 4 Satz 1 und 2 VwGO erforderlichen Vertretung fehlte und dieser Mangel nicht mehr innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO behoben werden könnte (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 4.12.2019 - 23 ZB 19.2284 - juris Rn. 5 ff.; B.v. 5.4.2018 - 8 ZB 18.546 - juris; OVG NW, B.v. 2.12.2015 - 12 A 2502/15 - juris).
- OVG Niedersachsen, 19.08.2026 - 2 ME 97/26
Zulässigkeit einer vorläufigen Gewährung von Wohngeld durch einstweilige …
Der mittellose Prozessbeteiligte wird, was die beabsichtigte Rechtsverfolgung und hierbei einzuhaltende Fristen angeht, grundsätzlich bis zur Entscheidung über seinen Prozesskostenhilfeantrag als ohne sein Verschulden an der wirksamen Einlegung des Rechtsmittels verhindert angesehen (…vgl. Senatsbeschl. v. 4.8.2009 - 2 ME 296/09 -, juris Rn. 3;… NdsOVG, Beschl. v. 3.5.2022 - 14 LA 174/22 -, juris Rn. 4;… BremOVG, Beschl. v. 25.1.2022 - 2 LA 392/21 -, juris Rn. 8 m.w.N.; BayVGH, Beschl. v. 26.2.2020 - 15 ZB 20.25 und 15 ZB 20.56 -, juris Rn. 9;… SächsOVG, Beschl. v. 19.9.2017 - 4 A 613/15 -, juris Rn. 4). - VGH Bayern, 03.08.2021 - 15 ZB 21.1854
Erfolgloser Antrag auf Prozesskostenhilfe für Berufungszulassung gegen …
Rn. 7 Für einen innerhalb der Monatsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO gestellten Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung besteht grundsätzlich ein Rechtsschutzbedürfnis, weil im Falle des Erfolgs eines solchen Antrags dem Rechtsschutzsuchenden (hier der Klägerin) auf gem. § 60 Abs. 2 VwGO rechtzeitig folgenden Antrag eines postulationsfähigen Bevollmächtigten Wiedereinsetzung in die versäumte Rechtsmittelfrist zu gewähren wäre (vgl. BayVGH, B.v. 26.2.2020 - 15 ZB 20.25 und 15 ZB 20.56 - juris Rn. 9;… SächsOVG, B.v. 19.9.2017 - 4 A 613/15 - juris Rn. 4).Geboten ist aber, dass sich aus der innerhalb der Antragsbegründungsfrist (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) vorgelegten Begründung des Prozesskostenhilfegesuchs das Vorliegen eines Zulassungsgrunds zumindest in groben Zügen erkennen lässt (…vgl. BVerwG, B.v. 4.5.2011 - 7 PKH 9.11 - NVwZ-RR 2011, 621 = juris Rn. 2;… B.v. 11.2.2015 - 5 PKH 12.15 D - juris Rn. 2;… B.v. 10.1.2018 - 5 PKH 8.17 D - Buchholz 310 § 166 VwGO Nr. 48 = juris Rn. 2;… B.v. 13.8.2018 - 1 B 47.18 - juris Rn. 2;… BayVGH, B.v. 20.1.2020 - 7 ZB 19.1474 - juris Rn. 3; B.v. 26.2.2020 - 15 ZB 20.25 und 15 ZB 20.56 - juris Rn. 9;… SächsOVG, B.v. 19.9.2017 - 4 A 613/15 - juris Rn. 5 ff.;… B.v. 5.1.2021 - 6 A 434/20 - juris Rn. 6;… OVG NW, B.v. 2.12.2015 - 12 A 2502/15 - juris Rn. 6;… 14.5.2020 - 19 A 3060/19 - juris Rn. 4;… B.v. 6.11.2020 - 4 A 3613/19 - juris Rn. 3;… B.v. 8.12.2020 - 4 A 3007/20 - juris Rn. 7).
- VGH Bayern, 03.08.2023 - 12 CE 23.1247
Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde bzgl. …
Aus der innerhalb der Beschwerdefrist vorgelegten Begründung des Prozesskostenhilfeantrags muss sich das Vorliegen von Beschwerdegründen jedenfalls "in groben Zügen" erkennen lassen (vgl. BayVGH, B.v. 26.2.2020 - 15 ZB 20.25, 15 ZB 20.26 - BeckRS 2020, 2929).
- VGH Bayern, 21.02.2024 - 15 ZB 24.72
Isolierter Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Antrag auf Zulassung …
Denn unabhängig davon, dass der Kläger zwar umfangreich auf sein erlittenes Schicksal als "Versicherungsopfer" im Zusammenhang mit einer Erkrankung hinweist, aber keinen Zulassungsgrund gem. § 124 Abs. 2 VwGO dargelegt hat (§ 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO), wäre ein solcher Antrag als unzulässig zu verwerfen, weil es an der nach § 67 Abs. 4 Satz 1 und 2 VwGO erforderlichen Vertretung fehlte und dieser Mangel nicht mehr innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO behoben werden könnte (vgl. BayVGH, B.v. 26.2.2020 - 15 ZB 20.25 - juris Rn. 8).Die Tatsache, dass vorliegend die Zulassung der Berufung noch nicht beantragt wird, sondern erst die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen noch zu stellenden Zulassungsantrag, entbindet den nicht im Sinne von § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO vertretenen Kläger nicht gänzlich von der Verpflichtung zur Darlegung im Sinne des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO (vgl. BayVGH, B.v. 26.2.2020 - 15 ZB 20.25 - juris Rn. 11).
- VGH Baden-Württemberg, 23.03.2021 - A 12 S 91/21
Terminsverlegungsantrag eines nicht anwaltlich vertretenen Klägers; Eingang bei …
Geboten ist aber, dass sich aus der in der Antragsfrist vorgelegten Begründung des Prozesskostenhilfegesuchs das Vorliegen eines Zulassungsgrundes zumindest in groben Zügen erkennen lässt (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 04.05.2011 - 7 PKH 9.11 -, juris Rn. 2; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 12.01.2021 - A 11 S 2619/20 -, juris Rn. 2 ; Bayerischer VGH, Beschluss vom 26.02.2020 - 15 ZB 20.25 -, juris Rn. 11; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 17.09.2019 - 11 A 3552/19.A -, juris Rn. 4). - VGH Bayern, 18.10.2021 - 15 CS 21.1990
Beschwerde (erfolglos), Vertretungserfordernis vor dem Verwaltungsgerichtshof;, …
Denn nur unter diesen formellen Voraussetzungen hat die Partei alles getan, was von ihr zur Wahrung der Frist erwartet werden konnte, und ist es gerechtfertigt, die dennoch eingetretene Fristversäumnis als unverschuldet anzusehen (…vgl. BVerwG, B.v. 28.1.2004 - 6 PKH 15.03 - NVwZ 2004, 888 = juris Rn. 4 ff.;… OVG NRW, B.v. 25.9.2019 - 4 B 1119/19 - juris Rn. 5 f.; zur vergleichbaren Problematik bei einem Antrag auf Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung vgl. BayVGH, B.v. 26.2.2020 - 15 ZB 20.25 und 15 ZB 20.56 - juris Rn. 9;… B.v. 3.8.2021 - 15 ZB 21.1854 - juris Rn. 7 ff.). - OVG Niedersachsen, 17.11.2020 - 8 LA 92/20
Bescheidung; Bescheidungsanspruch; Darlegung; Darlegung zumutbar; Petition; …
Rn. 2 Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung ist selbst von dem anwaltlich (noch) nicht gemäß § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO vertretenen Kläger im (isolierten) Prozesskostenhilfeverfahren für einen nur beabsichtigten, aber noch nicht gestellten Berufungszulassungsantrag gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts (…vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 17.1.1980 - 5 C 32/79 -, juris Rn. 11) die Darlegung eines Zulassungsgrundes nach § 124 Abs. 2 VwGO zumindest in groben Zügen zu verlangen (…BVerwG, Beschl. v. 11.2.2015 - 5 PKH 12/15 D -, juris Rn. 2 u. v. 30.7.2012 - 5 PKH 8/12 -, juris Rn. 2;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 30.4.2020 - 4 A 3.8.2008/18 -, juris Rn. 3; Bayerischer VGH, Beschl. v. 26.2.2020 - 15 ZB 20.25 u.a. -, juris Rn. 11;… Sächsisches OVG, Beschl. v. 19.9.2017 - 4 A 613/15 -, juris Rn. 5f.;… vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 13.10.2020 - 1 BvR 2212/20 -, juris Rn. 2;… zur älteren Rspr. vgl. einerseits Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 6.8.1997 - 12 L 3035/97 -, juris Rn. 4;… andererseits Beschl. v. 20.1.1998 - 4 L 5475/97 -, juris Rn. 2). - VGH Baden-Württemberg, 12.01.2021 - A 11 S 2619/20
Anforderungen an die Darlegung der Gründe für den noch zu stellenden Antrag auf …
Geboten ist aber, dass sich aus der in der Rechtsmittelfrist vorgelegten Begründung des Prozesskostenhilfegesuchs das Vorliegen eines Zulassungsgrundes zumindest in groben Zügen erkennen lässt (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 04.05.2011 - 7 PKH 9.11 -, juris Rn. 2; Bay. VGH, Beschluss vom 26.02.2020 - 15 ZB 20.25 -, juris Rn. 11; OVG NRW…, Beschluss vom 17.09.2019 - 11 A 3552/19.A -, juris Rn. 4). - OVG Bremen, 25.01.2022 - 2 LA 392/21
Anforderungen an die Begründung eines Prozesskostenhilfeantrags
Für einen innerhalb der Monatsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO gestellten Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung besteht auch grundsätzlich ein Rechtsschutzbedürfnis, weil im Falle des Erfolgs eines solchen Antrags dem Kläger auf gem. § 60 Abs. 2 VwGO rechtzeitig folgenden Antrag eines postulationsfähigen Bevollmächtigten Wiedereinsetzung in die versäumte Rechtsmittelfrist zu gewähren wäre (vgl. Bay. VGH , Beschl. v. 26.02.2020 - 15 ZB 20.25 und 15 ZB 20.56, juris Rn. 9;… Sächs. OVG, Beschl. v. 19.09.2017 - 4 A 613/15, juris Rn. 4). - VGH Bayern, 08.11.2021 - 15 ZB 21.31578
Prozesskostenhilfeantrag eines nicht anwaltlich vertretenen Klägers für …
Rn. 6 Der Senat legt den ohne anwaltliche Bevollmächtigung (vgl. § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO) gestellten Antrag des Klägers aufgrund der erkennbaren Interessenlage und der im Antragsschriftsatz thematisierten finanziellen Lage gem. § 122 Abs. 1, § 88 VwGO dahingehend aus, dass der Kläger in der Sache Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten, noch zu stellenden Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 27. September 2021 begehrt (vgl. auch BayVGH, B.v. 26.2.2020 - 15 ZB 20.25 u.a. - juris Rn. 7 ff.). - VGH Bayern, 11.08.2021 - 15 ZB 21.31001
Schutz vor Verfolgungshandlungen nichtstaatlicher Akteure in Georgien
- OVG Niedersachsen, 03.05.2022 - 14 LA 174/22
Grundverwaltungsakt; isolierter PKH-Antrag; Pfändungs- und Einziehungsverfügung
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.04.2020 - 3 N 305.18
Antrag auf Wiedereinsetzung nach Entscheidung über Prozesskostenhilfe zur …
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