Volltextveröffentlichungen (2)

• VerfGH Sachsen
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerfG, 05.04.2012 - 2 BvR 2126/11

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 25.08.2016 - 159-IV-15

  Dabei begründet Art. 78 Abs. 2 SächsVerf zunächst keinen Anspruch auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung (so zu Art. 103 Abs. 1 GG etwa BVerfG, Beschluss vom 18. November 2008 - 2 BvR 290/08 - juris; Beschluss vom 5. April 2012, NJW 2012, 2262 [2262] m.w.N.).

  Hat eine mündliche Verhandlung jedoch von Gesetzes wegen stattzufinden, wie dies in den Fällen des § 495a Satz 2 ZPO auf Antrag einer Partei festgelegt ist, begründet der Anspruch auf rechtliches Gehör ein Recht auf Äußerung in der mündlichen Verhandlung und zugleich auf deren Durchführung durch das Gericht (BVerfG, Beschluss vom 25. Juni 2015 - 1 BvR 367/15 - juris; Beschluss vom 5. April 2012, a.a.O.).

• VerfGH Sachsen, 15.11.2013 - 77-IV-13

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 25.08.2016 - 159-IV-15

  Entscheidungen, mit denen Gerichte Anhörungsrügen zurückweisen, sind nicht mit der Verfassungsbeschwerde angreifbar, weil sie keine eigenständige Beschwer schaffen, sondern allenfalls eine bereits durch die Ausgangsentscheidung eingetretene Grundrechtsverletzung durch die unterbliebene fachgerichtliche "Selbstkorrektur" fortbestehen lassen (SächsVerfGH, Beschluss vom 15. November 2013 - Vf. 77-IV-13 [HS]/Vf. 78-IV-13 [e.A.]; Beschluss vom 26. März 2015 - Vf. 55-IV-14).

  Da der Beschwerdeführer vor dem Verfassungsgerichtshof die Ausgangsentscheidung angreifen und auf die gerügte Grundrechtsverletzung hin überprüfen kann, besteht kein Rechtsschutzbedürfnis an einer zusätzlichen Überprüfung der Entscheidung über die Anhörungsrüge (SächsVerfGH, Beschluss vom 15. November 2013 - Vf. 77-IV-13 [HS]/Vf. 78-IV-13 [e.A.] unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2007 - 2 BvR 746/07; Beschluss vom 4. September 2008, BVerfGK 14, 238 [243]).

• BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 2162/07

  Unzulässigkeit von Verfassungsbeschwerden der Russischen Föderation gegen die …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 25.08.2016 - 159-IV-15

  Da der Beschwerdeführer vor dem Verfassungsgerichtshof die Ausgangsentscheidung angreifen und auf die gerügte Grundrechtsverletzung hin überprüfen kann, besteht kein Rechtsschutzbedürfnis an einer zusätzlichen Überprüfung der Entscheidung über die Anhörungsrüge (SächsVerfGH, Beschluss vom 15. November 2013 - Vf. 77-IV-13 [HS]/Vf. 78-IV-13 [e.A.] unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2007 - 2 BvR 746/07; Beschluss vom 4. September 2008, BVerfGK 14, 238 [243]).

• BVerfG, 20.06.2007 - 2 BvR 746/07

  Verfassungsmäßigkeit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs als Revisionsgericht …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 25.08.2016 - 159-IV-15

  Da der Beschwerdeführer vor dem Verfassungsgerichtshof die Ausgangsentscheidung angreifen und auf die gerügte Grundrechtsverletzung hin überprüfen kann, besteht kein Rechtsschutzbedürfnis an einer zusätzlichen Überprüfung der Entscheidung über die Anhörungsrüge (SächsVerfGH, Beschluss vom 15. November 2013 - Vf. 77-IV-13 [HS]/Vf. 78-IV-13 [e.A.] unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2007 - 2 BvR 746/07; Beschluss vom 4. September 2008, BVerfGK 14, 238 [243]).
• BGH, 30.04.2013 - VI ZR 151/12

  Prozessvoraussetzung der obligatorischen Streitschlichtung in Baden-Württemberg: …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 25.08.2016 - 159-IV-15

  Dabei übersieht die Beschwerdebegründung, dass nach der fachgerichtlichen Auffassung das vor dem Verweisungsbeschluss durchgeführte Verfahren seine prozessuale Bedeutung behält (vgl. etwa BGH, Urteil vom 30. April 2013 - VI ZR 151/12 - juris;… Greger in: Zöller, ZPO, 30. Aufl., § 281 Rn. 15a;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, 73. Aufl., § 281 Rn. 52;… Prütting in: MünchKomm ZPO, § 281 Rn. 43).
• VerfGH Sachsen, 29.03.2010 - 133-IV-09

  Absehen von der Kostenauferlegung für einen Parkverstoß wegen Unbilligkeit …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 25.08.2016 - 159-IV-15

  Hierzu muss er den Lebenssachverhalt, aus dem er die Grundrechtsverletzung ableitet, aus sich heraus verständlich wiedergeben und im Einzelnen aufzeigen, mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme kollidieren soll (SächsVerfGH, Beschluss vom 29. März 2010 - Vf. 133-IV-09; st. Rspr.).
• VerfGH Sachsen, 26.03.2015 - 55-IV-14

  Zum Teil erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Kostenentscheidung

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 25.08.2016 - 159-IV-15

  Entscheidungen, mit denen Gerichte Anhörungsrügen zurückweisen, sind nicht mit der Verfassungsbeschwerde angreifbar, weil sie keine eigenständige Beschwer schaffen, sondern allenfalls eine bereits durch die Ausgangsentscheidung eingetretene Grundrechtsverletzung durch die unterbliebene fachgerichtliche "Selbstkorrektur" fortbestehen lassen (SächsVerfGH, Beschluss vom 15. November 2013 - Vf. 77-IV-13 [HS]/Vf. 78-IV-13 [e.A.]; Beschluss vom 26. März 2015 - Vf. 55-IV-14).
• BVerfG, 18.11.2008 - 2 BvR 290/08

  Gewerbesteuerpflicht bei Anteilsveräußerung innerhalb der Fünfjahresfrist nach …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 25.08.2016 - 159-IV-15

  Dabei begründet Art. 78 Abs. 2 SächsVerf zunächst keinen Anspruch auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung (so zu Art. 103 Abs. 1 GG etwa BVerfG, Beschluss vom 18. November 2008 - 2 BvR 290/08 - juris; Beschluss vom 5. April 2012, NJW 2012, 2262 [2262] m.w.N.).
• BVerfG, 25.06.2015 - 1 BvR 367/15

  Stattgebender Kammerbeschluss: Anspruch auf rechtliches Gehör begründet Recht auf …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 25.08.2016 - 159-IV-15

  Hat eine mündliche Verhandlung jedoch von Gesetzes wegen stattzufinden, wie dies in den Fällen des § 495a Satz 2 ZPO auf Antrag einer Partei festgelegt ist, begründet der Anspruch auf rechtliches Gehör ein Recht auf Äußerung in der mündlichen Verhandlung und zugleich auf deren Durchführung durch das Gericht (BVerfG, Beschluss vom 25. Juni 2015 - 1 BvR 367/15 - juris;… Beschluss vom 5. April 2012, a.a.O.).
• VerfGH Sachsen, 15.05.2007 - 99-IV-06

  Begründungsanforderungen einer auf einen Verstoß gegen das Willkürverbot …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 25.08.2016 - 159-IV-15

  Insoweit wird der Beschwerdeführer nur durch eine gerichtliche Entscheidung verletzt, die bei verständiger Würdigung der die Verfassung beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und daher offensichtlich unhaltbar ist (SächsVerfGH, Beschluss vom 15. Mai 2007 - Vf. 99-IV-06; st. Rspr.).
• VerfGH Sachsen, 11.12.2014 - 33-IV-14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen ein Prozessurteil des Sächsischen …
• VerfGH Sachsen, 30.09.2014 - 19-IV-14
• VerfGH Sachsen, 26.04.2001 - 62-IV-00
• VerfGH Sachsen, 13.12.2007 - 112-IV-07

  Zulässigkeit einer Anhörungsrüge wegen einer Entscheidung durch Urteil ohne das …
• VerfGH Sachsen, 17.07.2014 - 6-IV-14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen ein im Verfahren nach § 495a ZPO …
• VerfGH Sachsen, 02.12.2010 - 67-IV-10

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• VerfGH Sachsen, 30.08.2018 - 86-IV-18

  Suizidandrohung im Zwangsversteigerungsverfahren

  Da der Beschwerdeführer vor dem Verfassungsgerichtshof die Ausgangsentscheidung angreifen und auf die gerügte Grundrechtsverletzung hin überprüfen lassen kann, besteht kein Rechtsschutzbedürfnis an einer zusätzlichen Überprüfung der Entscheidung über die Anhörungsrüge (SächsVerfGH…, Beschluss vom 27. April 2017, a.a.O.; Beschluss vom 25. August 2016 - Vf. 159-IV-15; st. Rspr.).
• VerfGH Sachsen, 27.04.2017 - 162-IV-16
  Da der Beschwerdeführer vor dem Verfassungsgerichtshof die Ausgangsentscheidung angreifen und auf die gerügte Grundrechtsverletzung hin überprüfen kann, besteht kein Rechtsschutzbedürfnis an einer zusätzlichen Überprüfung der Entscheidung über die Anhörungsrüge (SächsVerfGH, Beschluss vom 15. November 2013 - Vf. 77-IV-13 [HS]/Vf. 78-IV-13 [e.A.]; Beschluss vom 25. August 2016 - Vf. 159-IV-15; st. Rspr.).
• VerfGH Sachsen, 27.02.2018 - 132-IV-17
  Da die Beschwerdeführerin vor dem Verfassungsgerichtshof die Ausgangsentscheidung angreifen und auf die gerügte Grundrechtsverletzung hin überprüfen lassen kann, besteht kein Rechtsschutzbedürfnis an einer zusätzlichen Überprüfung der Entscheidung über die Anhörungsrüge (SächsVerfGH…, Beschluss vom 27. April 2017, a.a.O.; Beschluss vom 25. August 2016 - Vf. 159-IV-15; st. Rspr.).

• VerfGH Sachsen, 27.10.2016 - 125-IV-16
  Da der Beschwerdeführer vor dem Verfassungsgerichtshof die Ausgangsentscheidung angreifen und auf die gerügte Grundrechtsverletzung hin überprüfen kann, besteht kein Rechtsschutzbedürfnis an einer zusätzlichen Überprüfung der Entscheidung über die Anhörungsrüge (SächsVerfGH, Beschluss vom 15. November 2013 - Vf. 77-IV-13 [HS]/Vf. 78-IV-13 [e.A.]; Beschluss vom 25. August 2016 - Vf. 159-IV-15; st. Rspr.).
• VerfGH Sachsen, 22.06.2018 - 24-IV-18

  Begründen einer Verfassungsbeschwerde i.R.d. Frist durch Darlegen der Möglichkeit …

  Da die Beschwerdeführerin vor dem Verfassungsgerichtshof die Ausgangsentscheidung angreifen und auf die gerügte Grundrechtsverletzung hin überprüfen lassen kann, besteht kein Rechtsschutzbedürfnis an einer zusätzlichen Überprüfung der Entscheidung über die Anhörungsrüge (SächsVerfGH…, Beschluss vom 27. April 2017, a.a.O.; Beschluss vom 25. August 2016 - Vf. 159-IV-15; st. Rspr.).
• VerfGH Sachsen, 31.05.2021 - 173-IV-20
  Da vor dem Verfassungsgerichtshof die Ausgangsentscheidung angegriffen werden kann, besteht kein Rechtsschutzbedürfnis an einer zusätzlichen Überprüfung der Entscheidung über die Anhörungsrüge (SächsVerfGH, Beschluss vom 27. April 2017 - Vf. 162-IV-16; Beschluss vom 25. August 2016 - Vf. 159-IV-15; st. Rspr.).
• VerfGH Sachsen, 25.06.2020 - 14-IV-20
  Da die Beschwerdeführerin vor dem Verfassungsgerichtshof die Ausgangsentscheidung angreifen und auf die gerügte Grundrechtsverletzung hin überprüfen lassen kann, besteht kein Rechtsschutzbedürfnis an einer zusätzlichen Überprüfung der Entscheidung über die Anhörungsrüge (SächsVerfGH…, Beschluss vom 27. April 2017, a.a.O.; Beschluss vom 25. August 2016 - Vf. 159-IV-15; st. Rspr.).
• VerfGH Sachsen, 27.02.2020 - 88-IV-19
  Da der Beschwerdeführer vor dem Verfassungsgerichtshof die Ausgangsentscheidung angreifen und auf die gerügte Grundrechtsverletzung hin überprüfen lassen kann, besteht kein Rechtsschutzbedürfnis an einer zusätzlichen Überprüfung der Entscheidung über die Anhörungsrüge (SächsVerfGH…, Beschluss vom 27. April 2017, a.a.O.; Beschluss vom 25. August 2016 - Vf. 159-IV-15; st. Rspr.).
• VerfGH Sachsen, 14.05.2018 - 1-IV-18
  Da die Beschwerdeführerin vor dem Verfassungsgerichtshof die Ausgangsentscheidungen angreifen und auf die gerügte Grundrechtsverletzung hin überprüfen lassen kann, besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für eine zusätzliche Überprüfung der Entscheidungen über die Anhörungsrüge (SächsVerfGH…, Beschluss vom 27. April 2017, a.a.O.; Beschluss vom 25. August 2016 - Vf. 159-IV-15; st. Rspr.).
• VerfGH Sachsen, 30.08.2018 - 89-IV-18

  Untersagung der Zwangsvollstreckung auf Räumung und Herausgabe einer Mietwohnung …

  Da der Beschwerdeführer vor dem Verfassungsgerichtshof die Ausgangsentscheidung angreifen und auf die gerügte Grundrechtsverletzung hin überprüfen lassen kann, besteht kein Rechtsschutzbedürfnis an einer zusätzlichen Überprüfung der Entscheidung über die Anhörungsrüge (SächsVerfGH…, Beschluss vom 27. April 2017, a.a.O.; Beschluss vom 25. August 2016 - Vf. 159-IV-15; st. Rspr.).
• VerfGH Sachsen, 22.06.2018 - 43-IV-18

  Darlegen der Möglichkeit einer Verletzung eigener Grundrechte i.R.d. Frist bei …
• VerfGH Sachsen, 25.06.2020 - 8-IV-20
• VerfGH Sachsen, 21.03.2019 - 102-IV-18
• VerfGH Sachsen, 25.06.2020 - 38-IV-20
• VerfGH Sachsen, 18.01.2019 - 93-IV-18

  Umfang der Kostenerstattung für eine Sachverständigengutachenten nach einem …
• VerfGH Sachsen, 24.07.2020 - 82-IV-20
• VerfGH Sachsen, 01.04.2021 - 221-IV-20

  Verwerfung der Verfassungsbeschwerde betreffend eine Klage gegegn einen …
• VerfGH Sachsen, 01.04.2021 - 220-IV-20
• VerfGH Sachsen, 10.09.2020 - 85-IV-20