Rechtsprechung
   LG Braunschweig, 28.09.2021 - 16 KLs 85/19, 16 KLs 406 Js 59398/16 (85/19)   

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https://dejure.org/2021,39120
LG Braunschweig, 28.09.2021 - 16 KLs 85/19, 16 KLs 406 Js 59398/16 (85/19) (https://dejure.org/2021,39120)
LG Braunschweig, Entscheidung vom 28.09.2021 - 16 KLs 85/19, 16 KLs 406 Js 59398/16 (85/19) (https://dejure.org/2021,39120)
LG Braunschweig, Entscheidung vom 28. September 2021 - 16 KLs 85/19, 16 KLs 406 Js 59398/16 (85/19) (https://dejure.org/2021,39120)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Untreue-Prozess: Freispruch für VW-Manager

  • haufe.de (Kurzinformation)

    VW-Manager von Untreue bei Betriebsräte-Gehältern freigesprochen

  • juve.de (Kurzinformation)

    VW-Manager im Prozess um hohe Betriebsratsgehälter freigesprochen

  • wbs.legal (Kurzinformation)

    Wie viel Betriebsräte verdienen dürfen - Gehalt auf Managementniveau für Betriebsräte?

  • lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Untreue-Prozess um VW endet wohl früher als erwartet

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2022, 244
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Rechtsprechung
   LG Braunschweig, 28.07.2020 - 16 KLs 85/19 (85/19)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,20472
LG Braunschweig, 28.07.2020 - 16 KLs 85/19 (85/19) (https://dejure.org/2020,20472)
LG Braunschweig, Entscheidung vom 28.07.2020 - 16 KLs 85/19 (85/19) (https://dejure.org/2020,20472)
LG Braunschweig, Entscheidung vom 28. Juli 2020 - 16 KLs 85/19 (85/19) (https://dejure.org/2020,20472)
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Kurzfassungen/Presse

  • lto.de (Pressebericht, 28.07.2020)

    Betriebsratsvergütung bei Volkswagen: Gehälteraffäre kommt vor Gericht

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG Baden-Württemberg, 26.05.2023 - 12 TaBV 1/23

    Betriebsratsvergütung - Eingruppierung - Umgruppierung - Mitbestimmung -

    Der Bundesgerichtshof (BGH 10. Januar 2023 - 6 StR 133/22 - Rn. 22) geht - wie auch das LG Braunschweig in der Vorinstanz (LG Braunschweig 28. September 2021 - 16 KLs 406 Js 59398/16 (85/19) - Rn. 179) - im Kern davon aus, dass § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG nicht nur eine Konkretisierung des Benachteiligungsverbots des § 78 Satz 2 BetrVG beinhaltet, sondern auch eine Konkretisierung des in der letztgenannten Vorschrift enthaltenen Begünstigungsverbots.
  • ArbG Mannheim, 07.12.2022 - 2 BV 3/22

    Betriebsratsvergütung - Eingruppierung - Umgruppierung - Mitbestimmung -

    Zum anderen kann die rechts- und nach § 78 S. 2 BetrVG verbotswidrige Vereinbarung und Gewährung unzulässiger Vergütungsbestandteile an den Betriebsrat auch eine Untreue im Sinne des § 266 StGB darstellen (siehe auch Joussen, RdA 2018, 193; Röhrborn, ArbRAktuell 2015, 573; LG Braunschweig 28. September 2021 - 16 KLs 406 Js 59398/16 (85/19) - Rn. 158 ff., juris).

    Beide Strafnormen - § 119 BetrVG und § 266 StGB - sind nebeneinander anwendbar (vgl. LG Braunschweig 28. September 2021 - 16 KLs 406 Js 59398/16 (85/19) - Rn. 655 - 658, juris).

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Rechtsprechung
   LG Braunschweig, 21.09.2021 - 16 KLs 85/19   

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https://dejure.org/2021,67917
LG Braunschweig, 21.09.2021 - 16 KLs 85/19 (https://dejure.org/2021,67917)
LG Braunschweig, Entscheidung vom 21.09.2021 - 16 KLs 85/19 (https://dejure.org/2021,67917)
LG Braunschweig, Entscheidung vom 21. September 2021 - 16 KLs 85/19 (https://dejure.org/2021,67917)
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