Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Deutsches Notarinstitut

  WEG §§ 16 Abs. 2, 21 Abs. 5
  Einsichtsrecht des Wohnungseigentümers auch in Einzelabrechnungen aller Miteigentümer vor Beschlussfassung über Jahresrechnung

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ordnungsgemäße Abrechnung einer Wohnungseigentumsanlage; Gültigkeit von Beschlüssen einer Eigentümerversammlung; Nachweis von Einnahmen und Erstattungsbeiträgen Dritter in der Jahresabrechnung; Mitteilung zum Stand und der Entwicklung der gemeinschaftlichen Bankkonten; ...

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  WEG § 28 § 47; BGB § 280
  Voraussetzungen der Genehmigung einer Jahresabrechnung; Belastung des Verwalters mit den Kosten des gerichtlichen Verfahrens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2006, 19
• NZM 2006, 66
• FGPrax 2005, 256

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Köln, 24.09.1996 - 16 Wx 86/96

  Einsicht in alle Einzelabrechnungen durch alle Wohnungseigentümer

  Auszug aus OLG Köln, 24.08.2005 - 16 Wx 80/05

  Mindestvoraussetzung ist jedoch, dass vor (und auch während) der Eigentümerversammlung den Eigentümern uneingeschränkt und in zumutbarer Weise Gelegenheit gegeben wird, die Einzelabrechnungen sämtlicher Miteigentümer einzusehen (Senat, Beschluss vom 5.4.2001, 16 Wx 101/00, veröffentlicht in NZM 2001, 1142; zuvor bereits NJW-RR 1995, 1295; WuM 1997, 62; OLGR 1997, 249 = WuM 1998, 50).
• BayObLG, 07.05.1992 - 2Z BR 26/92

  Fehlen wesentlicher Bestandteile einer Jahresabrechnung

  Auszug aus OLG Köln, 24.08.2005 - 16 Wx 80/05

  Vielmehr haben die Eigentümer lediglich einen Anspruch auf Ergänzung der Jahresabrechnung (BGH, Beschluss vom 2.6.2005 - V ZB 32/05 = NZM 2005, 543, BayObLG NJW-RR 1992, 1169;… Weitnauer, Wohnungseigentumsgesetz, 9. Auflage 2004, § 28, Rdn. 30).
• BGH, 02.06.2005 - V ZB 32/05

  Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft; Vollstreckungen von …

  Auszug aus OLG Köln, 24.08.2005 - 16 Wx 80/05

  Vielmehr haben die Eigentümer lediglich einen Anspruch auf Ergänzung der Jahresabrechnung (BGH, Beschluss vom 2.6.2005 - V ZB 32/05 = NZM 2005, 543, BayObLG NJW-RR 1992, 1169;… Weitnauer, Wohnungseigentumsgesetz, 9. Auflage 2004, § 28, Rdn. 30).

 
• OLG Köln, 05.04.2001 - 16 Wx 101/00

  Einsichtnahme in Einzelabrechnungen durch Wohnungseigentümer

  Auszug aus OLG Köln, 24.08.2005 - 16 Wx 80/05

  Mindestvoraussetzung ist jedoch, dass vor (und auch während) der Eigentümerversammlung den Eigentümern uneingeschränkt und in zumutbarer Weise Gelegenheit gegeben wird, die Einzelabrechnungen sämtlicher Miteigentümer einzusehen (Senat, Beschluss vom 5.4.2001, 16 Wx 101/00, veröffentlicht in NZM 2001, 1142; zuvor bereits NJW-RR 1995, 1295; WuM 1997, 62; OLGR 1997, 249 = WuM 1998, 50).
• OLG Köln, 29.03.1995 - 16 Wx 36/95

  Zur ordnungsgemäßen Abrechnung einer Wohnungseigentumsanlage - Wohnungseigentum, …

  Auszug aus OLG Köln, 24.08.2005 - 16 Wx 80/05

  Mindestvoraussetzung ist jedoch, dass vor (und auch während) der Eigentümerversammlung den Eigentümern uneingeschränkt und in zumutbarer Weise Gelegenheit gegeben wird, die Einzelabrechnungen sämtlicher Miteigentümer einzusehen (Senat, Beschluss vom 5.4.2001, 16 Wx 101/00, veröffentlicht in NZM 2001, 1142; zuvor bereits NJW-RR 1995, 1295; WuM 1997, 62; OLGR 1997, 249 = WuM 1998, 50).
• OLG Naumburg, 21.02.1997 - 6 U 137/96

  Umfang des Anspruchs der Verkehrsopferhilfe auf Ersatz ihrer Aufwendungen

  Auszug aus OLG Köln, 24.08.2005 - 16 Wx 80/05

  Mindestvoraussetzung ist jedoch, dass vor (und auch während) der Eigentümerversammlung den Eigentümern uneingeschränkt und in zumutbarer Weise Gelegenheit gegeben wird, die Einzelabrechnungen sämtlicher Miteigentümer einzusehen (Senat, Beschluss vom 5.4.2001, 16 Wx 101/00, veröffentlicht in NZM 2001, 1142; zuvor bereits NJW-RR 1995, 1295; WuM 1997, 62; OLGR 1997, 249 = WuM 1998, 50).

• LG Berlin, 22.06.2018 - 85 S 23/17

  Wohnungseigentumsverfahren: Prozessführungsbefugnis und Aktivlegitimation der …

  Mit ihrem früheren Verhalten setzen sie sich damit nicht in einen mit § 242 BGB nicht zu vereinbarenden Widerspruch (OLG Köln NJW-RR 2006, 19-20, zitiert nach juris, Rz. 14; vgl. auch LG Konstanz, Beschluss vom 09.01.2008 - 62 T 134/07 A, 62 T 134/07 - BeckRS 2008, 01250, zitiert nach beck-online).
• OLG Köln, 11.12.2006 - 16 Wx 200/06

  Offenlegung sämtlicher Abrechnungsunterlagen vor Abstimmung über Jahresabrechnung

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, dass den Eigentümern vor der Beschlussfassung hinreichend Gelegenheit gegeben werden muss, sämtliche Abrechnungsunterlagen sowie die Einzelabrechnungen einzusehen (zuletzt Senatsbeschluß vom 24.08.2005 -16 Wx 80/05 -, NJW-RR 2006, 19; Beschluss vom 05.04.2001 -16 Wx 101/00-, NZM 2001, 1142; Beschluss vom 04.06.1997, WuM 1998, 50 = OLGR 1997, 249; Beschluss vom 24.09.1996, WuM 1997, 62 = WE 1997, 232; Beschluss vom 29.03.1995 - 16 Wx 36/95, WuM 1995, 450 je m.w.N.).
• AG Konstanz, 22.11.2007 - 12 C 6/07

  Recht zur Einsicht in Gesamtjahresabrechnung?

  Ein Beschluss über die Jahresabrechnung ist dann für unwirksam zu erklären, wenn zuvor keine Möglichkeit bestand, in zumutbarer und ausreichender Weise in die Abrechnungsunterlagen einschließlich der Einzelabrechnungen der anderen Wohnungseigentümer Einsicht zu nehmen (OLG Köln, NZM 2006, 66, OLG München, NZM 2007, 691).

  Hierzu gehört auch die Einsicht in fremde Einzelabrechnungen (siehe z.B. OLG Köln, NZM 2006, 66 oder OLG München, NZM 2007, 691).

  In der von Klägerseite zitierten Entscheidung (NZM 2006, 66) heißt es hierzu, dass jeder Eigentümer die Chance haben muss, die Einzelabrechnungen zu kontrollieren (Saldenlisten).

 
• LG Itzehoe, 09.09.2008 - 11 S 6/08

  Wohnungseigentümerbeschluss: Erforderlichkeit der Übersendung aller …

  Es ist grundsätzlich nicht erforderlich, das alle Einzelabrechnungen bzw. Einzelwirtschaftspläne in allgemein zugänglicher Weise in ausreichender Zeit vor der Versammlung ausliegen und dies den Eigentümern mitgeteilt wird (Abweichung von PLG Köln NJW-RR 2006, 19f.).

  Entgegen der Auffassung des Berufungsklägers und des OLG Köln (zuletzt NJW-RR 2006, 19f.) muss der Verwalter nicht allen Wohnungseigentümern vor oder während der Eigentümerversammlung uneingeschränkt und in zumutbarer Weise Gelegenheit geben, die Einzelabrechnungen sämtlicher Miteigentümer einzusehen und zuvor auf diese Möglichkeit hinweisen.

• LG Stuttgart, 07.04.2015 - 19 T 54/15

  Auch dem früheren Verwalter können die Prozesskosten auferlegt werden!

  Eine fehlerhafte Erstellung der Jahresabrechnung, wie hier, gehört grundsätzlich zu den Tatbeständen, die eine Kostenhaftung des Verwalters gem. § 49 Abs. 2 WEG auslösen können (vgl. OLG Köln NZM 2006, 66 f;… Bärmann, WEG, § 49 Rz. 24).
• AG Strausberg, 11.03.2009 - 27 C 12/08

  Wohnungseigentum: Kostentragungspflicht des Verwalters bei grob fahrlässiger …

  Diese Voraussetzungen liegen insbesondere bei der fehlerhaften Einberufung der Wohnungseigentümerversammlung (vgl. Drahso DWE 1998, 57) sowie bei der unbestimmten Bezeichnung des Gegenstands zur Beschlussfassung (vgl. BGH NJW 2007, 69, 73) nebst der unvollständigen Übersendung erforderlicher Unterlagen (vgl. OLG Oldenburg, ZMR 2006, 72, 73) insbesondere bei Missachtung der Gemeinschaftsordnung (vgl. BGH NJW 1997, 2956, 2957) sowie bei der fehlerhaften Erstellung eines Wirtschaftsplans in evidenter Weise (vgl. OLG Köln NZM 2006, 66, 67) vor.
• LG Karlsruhe, 17.02.2009 - 11 S 13/07

  Recht zur Einsicht in Gesamtjahresabrechnung?

  Darüber hinaus fordert eine strengere, von einem Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretene Meinung, dass den Wohnungseigentümern zudem vor und während der Versammlung der Wohnungseigentümer, bei welcher über die Jahresabrechnungen Beschluss gefasst werden soll, Gelegenheit zu geben sei, die Einzelabrechnungen einzusehen (vgl. hierzu: OLG Köln, NJW-RR 2006, 19; dass., NJW-RR 2007, 808).
• LG Lüneburg, 10.10.2018 - 9 S 45/18

  Anforderungen an Jahresabrechnung

  Die hier gegebene fehlerhafte Erstellung der Jahresabrechnung gehört zwar grundsätzlich zu den Tatbeständen, die eine Kostenhaftung des Verwalters gem. § 49 Abs. 2 WEG auslösen können (vgl. OLG Köln, NZM 2006, 66 f;… Bärmann, WEG, § 49 Rz. 24).
• AG Hamburg-Barmbek, 17.04.2014 - 880 C 27/12

  Tatsächliche Zahlungen auf die Rücklage nicht ersichtlich: Abrechnung ungültig

  So gehört u. a. eine fehlerhafte Erstellung der Jahresabrechnung, wie hier, zu den Tatbeständen, die eine Kostenhaftung des Verwalters gem. § 49 Abs. 2 WEG auslösen (Vgl. OLG Köln NZM 2006, 66 f;… Bärmann, WEG, § 49 Rz. 24).
• AG Hamburg-St. Georg, 23.11.2018 - 980b C 17/18

  Anspruch auf Zweitbeschluss?

  Zudem hätte sie, wenn dieser Anspruch vor der Beschlussfassung am 29. November 20.17 durch die WEG-Verwaltung nicht erfüllt worden ist, darauf mit Erfolg eine Anfechtungsklage gegen den Beschluss über die Jahresabrechnung stützen können (OLG Köln, NJW-RR 2007, 808; OLG München, NJW-RR 2006, 19).
• LG Schwerin, 30.09.2009 - 6 T 48/09

  Wohnungseigentum: Wohnfläche als Abrechnungsmaßstab für verbrauchsunabhängige …
• AG Tostedt, 14.09.2021 - 5 C 178/20

  Gültigkeit von Beschlüssen aus der Eigentümerversammlung
• AG Hamburg, 17.02.2012 - 102d C 69/11

  Verwalter haftet für fehlerhafte Beschlussvorlagen!
• AG Horb, 17.11.2016 - 1 C 202/15

  WEG-Eigentümerbeschluss - Mängel bei Heiz- und Betriebskostenabrechnung
• OLG Stuttgart, 07.04.2015 - 19 T 54/15

  Kostenrecht WEG