Volltextveröffentlichungen (3)

• DFR

  Medizinische Rehabilitation

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit des § 13 Abs. 1a Satz 3 AVG [§ 1236 Abs. 1a Satz 3 RVO]

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Beamten von Rehabilitationsleistungen der Rentenversicherungsträger

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Gesetzliche Rentenversicherung - Medizinische Rehabilitation - Ausschluß von Leistungen - Beamte - Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 63, 152
• NVwZ 1984, 31
• DÖV 1983, 782

Wird zitiert von ... (103)Zitiert selbst (13)

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• BVerfG, 26.06.1979 - 1 BvL 10/78

  Auslandswirkung Rentenreform

  Auszug aus BVerfG, 09.02.1983 - 1 BvL 8/80

  Bei fortbestehendem Versicherungsverhältnis wirkte die Regelung so auf einen noch nicht abgeschlossenen, in der Vergangenheit liegenden Sachverhalt für die Zukunft ein und entwertete die Rechtsposition der von ihr betroffenen versicherten Beamten, wie es Voraussetzung für die Annahme unechter Rückwirkung eines Gesetzes ist (vgl. BVerfGE 11, 139 [145 f.]; 14, 288 [297]; 43, 291 [391]; 51, 356 [362]).

  Jedoch ergeben sich für den Gesetzgeber aus dem rechtsstaatlichen Prinzip der Rechtssicherheit verfassungsrechtliche Schranken, wobei Rechtssicherheit in erster Linie für den Bürger Vertrauensschutz bedeutet (vgl. BVerfGE 51, 356 [362 f.]).

  Das Vertrauen des Bürgers ist namentlich enttäuscht, wenn das Gesetz einen entwertenden Eingriff vornimmt, mit dem der Betroffene nicht zu rechnen brauchte, den er also auch bei seinen Dispositionen nicht berücksichtigen konnte (BVerfGE 14, 288 [299]; 51, 356 [363]).

  Rn. 94 b) Im vorliegenden Zusammenhang überwiegt die Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für die Allgemeinheit gegenüber dem Vertrauenstatbestand (vgl. BVerfGE 24, 220 [230]; 51, 356 [363]).

• BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvF 1/76

  numerus clausus II

  Auszug aus BVerfG, 09.02.1983 - 1 BvL 8/80

  Bei fortbestehendem Versicherungsverhältnis wirkte die Regelung so auf einen noch nicht abgeschlossenen, in der Vergangenheit liegenden Sachverhalt für die Zukunft ein und entwertete die Rechtsposition der von ihr betroffenen versicherten Beamten, wie es Voraussetzung für die Annahme unechter Rückwirkung eines Gesetzes ist (vgl. BVerfGE 11, 139 [145 f.]; 14, 288 [297]; 43, 291 [391]; 51, 356 [362]).

  Rn. 92 Regelungen mit unechter Rückwirkung sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich zulässig (BVerfGE 43, 291 [391]).

• BVerfG, 01.07.1981 - 1 BvR 874/77

  Ausbildungsausfallzeiten

  Auszug aus BVerfG, 09.02.1983 - 1 BvL 8/80

  Sie ergeben sich aus dem Ziel des Zwanzigsten Rentenanpassungsgesetzes, das im Jahre 1976 erstmals aufgetretene - und sich ohne Eingriff in das Leistungsrecht ständig steigernde - Defizit der Rentenversicherung aufzufangen (vgl. BVerfGE 58, 81 [118]).

  Jedenfalls lag in einer solchen Einsparung ein so gewichtiges Anliegen der Allgemeinheit, daß das Vertrauen der betroffenen Beamten hinter ihm zurückstehen muß (vgl. BVerfGE 58, 81 [118]).

• BVerfG, 11.10.1962 - 1 BvL 22/57

  Selbstversicherung

  Auszug aus BVerfG, 09.02.1983 - 1 BvL 8/80

  Bei fortbestehendem Versicherungsverhältnis wirkte die Regelung so auf einen noch nicht abgeschlossenen, in der Vergangenheit liegenden Sachverhalt für die Zukunft ein und entwertete die Rechtsposition der von ihr betroffenen versicherten Beamten, wie es Voraussetzung für die Annahme unechter Rückwirkung eines Gesetzes ist (vgl. BVerfGE 11, 139 [145 f.]; 14, 288 [297]; 43, 291 [391]; 51, 356 [362]).

  Das Vertrauen des Bürgers ist namentlich enttäuscht, wenn das Gesetz einen entwertenden Eingriff vornimmt, mit dem der Betroffene nicht zu rechnen brauchte, den er also auch bei seinen Dispositionen nicht berücksichtigen konnte (BVerfGE 14, 288 [299]; 51, 356 [363]).

• BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77

  Versorgungsausgleich I

  Auszug aus BVerfG, 09.02.1983 - 1 BvL 8/80

  Daraus erwächst dem Versicherten keine Rechtsposition, die als Eigentum anzusehen ist und die nach Art. 14 GG geschützt sein könnte (vgl. BVerfGE 53, 257 [289] m.w.N.).
• BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79

  Präklusion I

  Auszug aus BVerfG, 09.02.1983 - 1 BvL 8/80

  Rn. 62 1. Art. 3 Abs. 1 GG ist verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen anders behandelt wird, obgleich zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 55, 72 [88]; 60, 123 [133 f.]; 60, 329 [346]).
• BVerfG, 16.03.1982 - 1 BvR 938/81

  Junge Transsexuelle

  Auszug aus BVerfG, 09.02.1983 - 1 BvL 8/80

  Rn. 62 1. Art. 3 Abs. 1 GG ist verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen anders behandelt wird, obgleich zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 55, 72 [88]; 60, 123 [133 f.]; 60, 329 [346]).
• BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 1/52

  Teuerungszulage

  Auszug aus BVerfG, 09.02.1983 - 1 BvL 8/80

  Das bedeutet, daß dem Beamten - und auch dem Versorgungsempfänger - nach seinem Dienstrang, nach der mit seinem Amt verbundenen Verantwortung und nach der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards ein angemessener Unterhalt gewährt wird, der ihm auch verfassungsrechtlich zugesichert ist (vgl. BVerfGE 8, 1 [14 ff.] und st. Rspr.).
• BVerfG, 31.05.1960 - 2 BvL 4/59

  Kostenrechtsnovelle

  Auszug aus BVerfG, 09.02.1983 - 1 BvL 8/80

  Bei fortbestehendem Versicherungsverhältnis wirkte die Regelung so auf einen noch nicht abgeschlossenen, in der Vergangenheit liegenden Sachverhalt für die Zukunft ein und entwertete die Rechtsposition der von ihr betroffenen versicherten Beamten, wie es Voraussetzung für die Annahme unechter Rückwirkung eines Gesetzes ist (vgl. BVerfGE 11, 139 [145 f.]; 14, 288 [297]; 43, 291 [391]; 51, 356 [362]).
• BVerfG, 20.03.1979 - 1 BvR 111/74

  Rentenversicherung im Ausland

  Auszug aus BVerfG, 09.02.1983 - 1 BvL 8/80

  Nicht die subjektive Vorstellung des Gesetzgebers führt zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Norm, sondern nur die objektive, das heißt die tatsächliche und eindeutige Unangemessenheit einer Norm im Verhältnis zu der tatsächlichen Situation, die sie regeln soll (vgl. BVerfGE 51, 1 [27] m.w.N.).
• BVerfG, 04.05.1982 - 1 BvL 26/77

  Versorgungsausgleich
• BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvL 7/62

  Angestelltenversicherung
• BSG, 10.06.1980 - 11 RA 110/79

  Verfassungsmäßigkeit des § 13 Abs. 1a Satz 3 AVG

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• BVerfG, 10.02.2021 - 2 BvL 8/19

  Rückwirkende strafrechtliche Vermögensabschöpfung verfassungsgemäß

  Für den Bürger bedeutet Rechtssicherheit mithin in erster Linie Vertrauensschutz (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 30, 272 ; 45, 142 ; 48, 1 ; 51, 356 ; 63, 152 ; 72, 175 ; 88, 384 ; 105, 48 ).
• BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01

  Langfristige Sicherheitsverwahrung

  Gesetze, auf die ein schutzwürdiges Vertrauen des Einzelnen gegründet wird, dürfen nicht ohne besondere und überwiegende Gründe des öffentlichen Interesses rückwirkend geändert werden; andererseits kann sich der Einzelne nicht auf den Schutz seines Vertrauens berufen, wenn sein Vertrauen auf den Fortbestand einer ihm günstigen Regelung eine Rücksichtnahme durch den Gesetzgeber billigerweise nicht beanspruchen darf (vgl. BVerfGE 63, 152 ; 105, 17 ).
• BGH, 29.02.1996 - IX ZR 153/95

  Wirksamkeit eines durch Blankounterschrift erteilten Bürgschaftsversprechens; …

  Die in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Regeln über die Begrenzung rückwirkender Änderung von Gesetzen (vgl. dazu BVerfGE 63, 152, 175; 71, 255, 273; 88, 384, 406 f) können nicht ohne weiteres auf die höchstrichterliche Rechtsprechung übertragen werden; denn Gerichte sind in der Regel nicht an eine feststehende Rechtsprechung gebunden, die sich im Licht besserer Erkenntnis als nicht mehr haltbar erweist (BVerfGE 59, 128, 165).

• BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82

  Beamtenversorgung

  Bei wesentlichen und grundlegenden Änderungen von Alterssicherungssystemen, vor allem wenn sie erhebliche Verschlechterungen für die Leistungsempfänger mit sich bringen, gilt dies jedenfalls insoweit, als gewichtige und bedeutende Gründe dafür vorhanden sind (vgl. BVerfGE 24, 220 [230]; 51, 356 [363]; 63, 152 [175]; 69, 272 [309]).

  Rn. 208 Aus all dem folgt, daß Vorschriften wie Art. 2 § 1 Nr. 7 2. HStruktG grundsätzlich zulässig sein müssen, sich jedoch aus den rechtsstaatlichen Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes bestimmte verfassungsrechtliche Grenzen ergeben können, die der Gesetzgeber zu respektieren hat (st. Rspr.; vgl. BVerfGE 63, 152 [175]; 67, 1 [14 f.]; 69, 272 [309]; 70, 69 [84]; 72, 175 [196]).

  Lediglich bei der letztgenannten Personengruppe läßt sich sagen, daß die Betroffenen die Folgen ihres Handelns uneingeschränkt tragen müssen: Wenn sie einerseits die Chance nutzen, durch den Statuswechsel Vorteile aus dem unkoordinierten Nebeneinander zweier Alterssicherungssysteme zu ziehen, dann müssen sie andererseits auch eher als diejenigen, die gezwungenermaßen in ein rentenversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis gewechselt sind, das Risiko hinnehmen, daß jene Vorteile, soweit sie sachlich nicht gerechtfertigt sind, ihnen nicht auf Dauer erhalten bleiben (vgl. auch BVerfGE 63, 152 [176 f.]).

  Die Summe der durch Art. 2 § 1 Nr. 7 2. HStruktG erzielten Einsparungen kann weder absolut gesehen noch als Bestandteil der zahlreichen Einzelmaßnahmen, die zusammen die beabsichtigten Gesamteinsparungen erst möglich machen, als so geringfügig angesehen werden, daß sie die beanstandete Einbeziehung der Beschwerdeführer und die durch Art. 2 § 1 Nr. 7 2. HStruktG bedingten verringerten Zahlungen aus öffentlichen Kassen schlechterdings nicht zu rechtfertigen vermöchten (vgl. auch BVerfGE 58, 81 [118 f., 124]; 63, 152 [176]; 65, 116 [126]).

• BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02

  Versorgungsänderungsgesetz

  Bei wesentlichen und grundlegenden Änderungen von Alterssicherungssystemen, vor allem wenn sie erhebliche Verschlechterungen für die Leistungsempfänger mit sich bringen, gilt dies jedenfalls insoweit, als gewichtige und bedeutende Gründe dafür vorhanden sind (vgl. BVerfGE 24, 220 ; 51, 356 ; 63, 152 ; 69, 272 ).
• BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvR 99/85

  Wohnungsfürsorge

  Die Regelungen des 2. Haushaltsstrukturgesetzes wirken vielmehr auf Rechtsbeziehungen ein, die in der Vergangenheit begründet worden, auf Dauer angelegt und noch nicht abgeschlossen sind; ihnen kommt unechte Rückwirkung zu (vgl. BVerfGE 63, 152 [175] m.w.N.).

  Jedoch ergeben sich für den Gesetzgeber aus dem rechtsstaatlichen Prinzip der Rechtssicherheit verfassungsrechtliche Schranken, wobei Rechtssicherheit in erster Linie für den Bürger Vertrauensschutz bedeutet (BVerfGE 63, 152 [175]).

  Nur wenn diese Abwägung ergibt, daß das Vertrauen auf die Fortgeltung der bestehenden Lage den Vorrang verdient, ist die Regelung unzulässig (vgl. BVerfGE 63, 152 [175]; 312 [329 f.]; vgl. auch BVerfGE 67, 1 [14 ff.]).

  Die sich insgesamt ergebenden Zinszuflüsse in Höhe von mehreren hundert Millionen DM sind nicht so geringfügig, daß sie die beanstandete Zinserhöhung schlechterdings nicht rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 65, 116 [126]; s. auch BVerfGE 63, 152 [176]).

  Rn. 56 Dem steht die Notwendigkeit gegenüber, die Anpassung des Rechts an neuere Entwicklungen und wechselnde öffentliche Interessen durch den Gesetzgeber nicht unvertretbar einzuschränken (vgl. BVerfGE 48, 403 [419]; 50, 386 [396]; 63, 152 [175]; 312 [331]; s. auch BVerfGE 69, 272 [304, 309]).

• BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80

  Krankenversicherung der Rentner

  Rn. 110 Desgleichen ist entschieden, daß die in § 1235 Nr. 1 RVO = § 12 Nr. 1 AVG geregelten Leistungen zur Rehabilitation, da sie vom Ermessen des Versicherungsträgers abhängen, keine Rechtspositionen darstellen, die als Eigentum anzusehen sind und nach Art. 14 GG geschützt sein können (vgl. BVerfGE 63, 152 [174]).
• BVerfG, 28.11.1984 - 1 BvR 1157/82

  Rechnungszinsfuß

  Dadurch wurde die steuerrechtliche Rechtsposition der betroffenen Unternehmen insoweit teilweise entwertet (vgl. BVerfGE 63, 152 [175]; 312 [329]).

  Indessen kann sich der Einzelne dann nicht auf den Schutz seines Vertrauens berufen, wenn sein Vertrauen auf den Fortbestand einer ihm günstigen Regelung eine Rücksichtnahme durch den Gesetzgeber billigerweise nicht beanspruchen darf (vgl. BVerfGE 63, 152 [175], m. w. N.).

• BVerfG, 14.01.1987 - 1 BvR 1052/79

  Widerruf von Leistungen

  Wenngleich die unechte Rückwirkung gesetzlicher Vorschriften verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig ist (vgl. BVerfGE 43, 291 [391]; 63, 152 [175]; 69, 272 [309]), so gilt es doch, dort Grenzen zu setzen, wo ein angemessener Ausgleich zwischen dem Vertrauen auf den Fortbestand der bisherigen Rechtslage, der Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für die Allgemeinheit und der grundrechtsgemäßen Ausgewogenheit zwischen den Beteiligten des Arbeitsverhältnisses verfehlt wird.
• BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 20/09 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …

  Dies gilt zum einen für Entgeltersatzleistungen, die bei einem bestehenden Beschäftigungsverhältnis das entgehende Gehalt kompensieren sollen, in Fällen von "Kurzarbeit, Arbeitsausfällen oder unverschuldeter Arbeitsversäumnis" (vgl etwa § 11 Abs. 1 Satz 3 BUrlG; § 11 Abs. 2 Satz 2 MuSchG; § 200 Abs. 2 Satz 3 RVO; § 14 Abs. 1 Satz 4 MuSchG) und zum anderen unter bestimmten Voraussetzungen (vgl § 130 Abs. 2 SGB III; siehe dazu BT-Drucks 15/1515 S 85) auch für das Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit (§ 117 Abs. 1 Nr. 1 SGB III). Diese mitunter sehr differenzierten Regelungen verwirklichen das die Sozialversicherung prägende Versicherungsprinzip (vgl hierzu BVerfGE 59, 36, 49 ff; 63, 152, 171), nach dem im Grundsatz eine Äquivalenz von Beitrag und Leistung bestehen muss.
• BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93

  Sozialpfandbriefe
• BGH, 07.05.2015 - I ZR 171/10

  Noch keine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Erlaubnisvorbehalt für …
• BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 17/09 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
• BVerfG, 24.09.2007 - 2 BvR 1673/03

  Verminderungen der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen zur Bildung einer …
• BVerfG, 23.03.1994 - 1 BvL 8/85

  Kirchensteuer Arbeitslose
• BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 21/09 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
• BVerfG, 30.01.2008 - 2 BvR 398/07

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines bayerischen Beamten gegen die Verlängerung …
• BAG, 19.11.2002 - 3 AZR 167/02

  Versorgungsrechte übernommener Betriebsprüfer
• BSG, 04.10.1994 - 7 KlAr 1/93

  Arbeitskampf - Fachspitzenverbände - Neutralitätsausschuß - Tarifpartei - …
• BGH, 14.08.2008 - KVR 35/07

  Stadtwerke Neustadt an der Weinstraße
• BVerfG, 09.11.1988 - 1 BvL 22/84

  Verfassungswidrigkeit des Ruhens des Krankengeldanspruchs bei Bezug von …
• KG, 04.06.2021 - 2 U 5/18

  Rückzahlung von Provisionsvorschüssen beim Versicherungsvertretervertrag: …
• BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 2/98 R

  Revision - Teilzulassung - Absenkung der Arbeitslosenhilfe - echte Rückwirkung - …
• BSG, 11.08.1983 - 1 RA 5/83

  Gewährung medizinischer Leistungen
• BSG, 20.06.2002 - B 13 RJ 45/01 R

  Waisenrentenanspruch eines Behinderten in der gesetzlichen Rentenversicherung …
• KG, 17.02.2016 - 26 U 197/12

  Datenübermittlung an die SCHUFA durch ein vom Gläubiger beauftragtes …
• BSG, 17.07.1985 - 1 RA 11/84

  Finalprinzip der Rehabilitation - Zuständigkeit bei Behandlung in Kur- oder …
• BVerfG, 20.09.2016 - 1 BvR 1299/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 nicht zur …
• LSG Berlin, 02.09.2003 - L 6 AL 16/03

  Kundeninformation - Arbeitslosenhilfe - Lebensversicherung zu verwerten
• BAG, 26.04.1990 - 1 ABR 84/87

  Rechtswirksamkeit von qualitativen Besetzungsregelungen
• BSG, 21.03.2013 - B 3 KR 23/12 R

  Krankenversicherung - Vergütung für Krankenhausbehandlungen - Sanierungsbeitrag …
• VG Frankfurt/Oder, 28.08.2006 - 5 K 2024/04

  Heranziehung zur Zahlung von Herstellungsbeiträgen; Anschluss an die zentrale …
• VGH Baden-Württemberg, 02.12.2002 - 1 S 1365/02

  Vertrauensschutz - Berichtigungen beim kommunalen Finanzausgleich
• BSG, 30.08.2002 - B 13 SF 1/02 S

  Festsetzung der Pauschgebühr ab dem 02.01.2002
• OVG Niedersachsen, 15.03.2006 - 10 LB 7/06

  Isolierte Anfechtungsklage gegen die Ablehnung eines Asylantrags; Iisolierte …
• LSG Berlin, 11.06.2004 - L 6 AL 25/04

  Verschärfte Gangart für Ihre Kunden!
• BVerfG, 29.10.1999 - 1 BvR 1996/97

  Investitionsvorrangbescheid - Vorrang für Investitionen - …
• BVerfG, 21.03.2015 - 1 BvR 2031/12

  Nichtannahmebeschluss: Beschränkung der Weiterbeschäftigungspflicht gem § 9 Abs …
• BSG, 10.05.2007 - B 7a AL 48/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das …
• BVerfG, 18.05.2001 - 1 BvR 522/01

  Delegationsverfahren - Bedarfsunabhängige Zulassung - Zulassung eines Psychologen …
• BVerfG, 12.02.2019 - 1 BvR 2914/17

  Nichtannahmebeschluss: § 46a Abs 1 S 1 EEG 2017 (juris: EEG 2014 idF vom …
• LSG Schleswig-Holstein, 12.08.2004 - L 5 KN 5/03

  Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der echten Rückwirkung des 22b FRG idF …
• BSG, 20.11.1996 - 14 REg 6/96

  Verfassungsmäßigkeit der Einkommensanrechnung beim Erziehungsgeld mit Hilfe einer …
• BAG, 22.10.2002 - 3 AZR 496/01

  Änderung von Versorgungsregelungen
• BAG, 06.10.1993 - 10 AZR 477/92

  Jahressonderzahlung - Ausscheiden aufgrund einer Befristung
• BSG, 05.04.2001 - B 13 RJ 21/00 R

  Türkisches Zivilgerichtsurteil als Urkunde iS. von § 33a Abs. 2 Nr. 2 SGB I
• BAG, 22.01.1991 - 1 ABR 19/90

  Wirksamkeit von qualitativen Besetzungsregeln
• BSG, 05.04.2001 - B 13 RJ 33/00 R

  Türkisches Zivilgerichtsurteil als Urkunde iS. von § 33a Abs. 2 Nr. 2 SGB I
• BSG, 08.10.1998 - B 10 LW 3/97 R

  Alterssicherung der Landwirte - Beitragszuschuß - Anrechnung des …
• BSG, 29.03.1990 - 4 RA 54/89

  Zuständigkeit für eine berufsfördernde Rehabilitationsleistung bei …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.05.2008 - L 24 KR 1227/05

  Spitzenverbände der Krankenkassen - Festbetragsfestsetzung vom 29.10.2004 für …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2006 - 3 K 3/05

  Verordnung über Berufsbildende Schulen, hier: Normenkontrolle
• FG Hamburg, 13.10.2000 - II 547/99

  Übergangsvorschriften für begonnene
• BGH, 09.04.1992 - III ZR 228/90

  Enteignungsentschädigung wegen Hochbunker auf Nachbargrundstück
• BGH, 12.01.1984 - III ZR 103/82

  Berücksichtigung entwicklungsbedingter Werterhöhungen bei der Bemessung der …
• LSG Baden-Württemberg, 19.11.2002 - L 13 AL 833/02

  Zulässigkeit der Anschlussberufung im sozialgerichtlichen Verfahren, …
• VGH Baden-Württemberg, 08.07.1993 - 11 S 2345/92

  Antrag eines Ausländers auf Erteilung eines Paßersatzes/Fremdenpasses
• BVerwG, 26.09.1991 - 5 C 24.89

  Tatbestandswirkung ablehnender Sozialverwaltungsakte - Ermessen des …
• OVG Niedersachsen, 09.07.2013 - 5 LC 13/13

  Anspruch der Landesbeamten auf Nachtzahlung von Bezügen wegen abweichenden …
• BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 128/97 R

  Verminderte Anpassung der Arbeitslosenhilfe - Verfassungsmäßigkeit
• VG Osnabrück, 27.03.2006 - 5 B 71/06
• BSG, 22.01.1986 - 10 RKg 20/84

  Verfassungsmäßigkeit der Minderung des Kindergeldes durch das …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2018 - L 10 VE 4/16

  Anspruch auf Berufsschadensausgleich nach dem BVG; Verfassungsmäßigkeit der …
• OVG Niedersachsen, 26.05.2006 - 1 LB 43/06

  Berufungszulassungsantrag, Asylantrag, Antragsfiktion, Kinder, in Deutschland …
• BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 1/98

  Verfassungsmäßigkeit der Umstellung der Unterhaltsbeihilfe für …
• BSG, 07.07.1998 - B 5/4 RA 13/97 R

  Ausschluß von Leistungen zur Rehabilitation für einen in der gesetzlichen …
• BSG, 31.05.1989 - 4 RA 50/88

  Anspruch auf Übergangsgeld bei selbstbetriebener Rehabilitation, Zulässigkeit …
• BSG, 05.12.1996 - 4 RA 119/95

  Nichtberücksichtigung von Kindern bei der Berechnung von Übergangsgeld …
• BAG, 09.07.1985 - 1 AZR 419/83

  Konkursrechtliche Behandlung von Ansprüchen nach dem Gesetz über den Sozialplan …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 13.10.2021 - L 4 R 119/16

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Gewährung von Leistungen zur medizinischen …
• LSG Brandenburg, 25.01.2005 - L 24 KR 47/04

  Erstattung einer für die Inanspruchnahme eines an der ambulanten zahnärztlichen …
• FG Niedersachsen, 31.03.2009 - 13 K 58/08

  Unterscheidung zwischen Herstellung und Anschaffung einer Immobilie im Rahmen der …
• ArbG Ulm, 06.09.2006 - 2 Ca 255/06

  Tarifvertrag: Ablösung des BAT durch den TVöD; Gewährung von Übergangsgeld nach …
• LSG Hessen, 28.05.1998 - L 14 KR 850/95

  Vorlagebeschluß - Krankenversicherung - freiwillig Versicherter - hauptberuflich …
• OVG Hamburg, 16.11.1987 - Bf III 88/86

  Ermächtigung des Verordnungsgebers zur Herabsetzung der Ausbildungsbeihilfe nach …
• BSG, 27.06.1985 - 8 RK 44/84

  Arzneimittelversorgung - Therapierichtung - Ermessensentscheidung der …
• VG Ansbach, 17.11.2009 - AN 1 K 09.01335

  Voraussetzungen für die Anerkennung eines Sportunfalls als Dienstunfall
• LSG Hamburg, 09.02.2012 - L 4 AS 114/11
• VG Stade, 29.01.2007 - 4 A 727/05
• BVerfG, 16.11.1984 - 1 BvR 142/84

  Vereinbarkeit von § 13 Abs. 2 MuSchG in der Fassung des Artikels 4 Nr. 1 des …
• BSG, 15.11.1983 - 1 RA 33/83

  Freie Arztwahl und Wahl der Rehabilitationseinrichtung - Übergangsggeld bei …
• BSG, 27.04.1989 - 9 RV 22/88

  Ermessensausübung bei der Rücknahme von Verwaltungsakten
• VG Münster, 22.12.2008 - 6 K 2008/06

  Zuschuss zu den Personalausgaben an Träger von Zufluchtstätten für misshandelte …
• LSG Hessen, 27.06.1989 - L 12 An 1054/87
• VG Hannover, 08.04.2019 - 17 A 4016/18

  Beamter auf Widerruf; mittlerer Dienst; Vorbereitungsdienst; Weiterbeschäftigung
• LSG Baden-Württemberg, 13.05.2002 - L 13 AL 283/02
• LSG Bremen, 20.01.1998 - L 2 An 6/97

  Anrechnung von Versorgungsbezügen; Witwenrente; Erwerbsersatzeinkommen; …
• BSG, 12.03.1985 - 11a RK 1/84

  Versorgungsbezüge - Beitragsberechnung - Beamtenrecht
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 07.07.2003 - LVG 2/03

  Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde von Angestellten gegen …
• BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 2/98
• BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 3/98
• BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 4/98
• BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 5/98
• BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 6/98
• BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 9/98
• BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 7/98
• LSG Sachsen, 09.05.2001 - L 4 RA 17/01
• FG Hessen, 17.06.1998 - 13 K 5607/97

  Voraussetzungen für die Wiederbestellung als Steuerberater; Schuldhafter …
• FG Thüringen, 25.08.1999 - III 160/98

  Gewährung des Baukindergeldes; Einkommensgrenze eigener Einkünfte des Kindes; …
• BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 8/98
• LSG Brandenburg, 11.06.1998 - L 2 RJ 82/96
• LSG Brandenburg, 28.05.1998 - L 2 RA 28/98
• FG Thüringen, 25.08.1999 - III 359/98

  Berechtigung der Finanzbehörde zur vollständigen Überprüfung des Steuerbescheides …