Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 09.01.2007 - 16 O 99/06 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verjährungseintritt trotz Beweisverfahren?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anforderungen an eine Verjährungsunterbrechung durch Streitverkündung; Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus einem Architektenvertrag; Erforderlichkeit der Angabe der Lage des Verfahrens in der Streitverkündungsschrift
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Nur eine ordnungsgemäße Streitverkündung hemmt die Verjährung! (IBR 2007, 1167)
Papierfundstellen
- BauR 2007, 1776
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (7)
- BGH, 05.12.1996 - VII ZR 108/95
Zulässigkeit und Rechtswirkungen der Streitverkündung im selbständigen …
Auszug aus LG Düsseldorf, 09.01.2007 - 16 O 99/06
Die §§ 68 ff. ZPO werden entsprechend auf das selbständige Beweisverfahren angewandt (vgl. BGH, 7. Zivilsenat, Urteil vom 05.12.1996, Az.: VII ZR 108/95; a. A. OLG Saarbrücken NJW-RR 1989, 1216; OLG Hamm OLGR 1992, 113, jeweils zitiert nach Juris). - BGH, 15.04.2004 - VII ZR 397/02
Auslegung eines Architektenvertrages betreffend den Beginn der Verjährung
Auszug aus LG Düsseldorf, 09.01.2007 - 16 O 99/06
Da der Beklagte die Bauüberwachung auch nicht teilweise übernommen hatte, war er nicht verpflichtet, gegenüber dem Schuldner auf etwaige eigene Pflichtverletzungen hinzuweisen, so dass auch nach den Grundsätzen der Sekundärhaftung vorliegend die Berufung auf die Einrede der Verjährung möglich ist (vgl. BGH, NJW 1996, 1278; NJW-RR 2004, 954). - BGH, 11.01.1996 - VII ZR 85/95
Pflicht des Architekten zum Hinweis des Auftraggebers auf Ansprüche gegen ihn …
Auszug aus LG Düsseldorf, 09.01.2007 - 16 O 99/06
Da der Beklagte die Bauüberwachung auch nicht teilweise übernommen hatte, war er nicht verpflichtet, gegenüber dem Schuldner auf etwaige eigene Pflichtverletzungen hinzuweisen, so dass auch nach den Grundsätzen der Sekundärhaftung vorliegend die Berufung auf die Einrede der Verjährung möglich ist (vgl. BGH, NJW 1996, 1278; NJW-RR 2004, 954).
- BGH, 16.06.2000 - LwZR 13/99
Abwicklung einer LPG; Unterbrechung der Verjährung durch Streitverkündung
Auszug aus LG Düsseldorf, 09.01.2007 - 16 O 99/06
Voraussetzung für die verjährungsunterbrechende Wirkung der Streitverkündung ist aber eine formal ordnungsgemäße, den Anforderungen der §§ 72 f. ZPO entsprechende Streitverkündungsschrift (vgl. BGH, MDR 2000, 1271, zitiert nach Juris;… Peters, in: Staudinger, BGB, 13. Auflage, 1995, § 209, Rn. 83). - BGH, 28.03.1985 - VII ZR 317/84
Ablauf der Berufungsbegründungsfrist bei nacheinander eingelegter Revision von …
Auszug aus LG Düsseldorf, 09.01.2007 - 16 O 99/06
In diesem Falle wird er beitreten und kann dann sämtliche der Hauptpartei zustehenden Prozesshandlungen selbst wirksam vornehmen (vgl. BGH NJW 1985, 2480, zitiert nach Juris). - OLG Saarbrücken, 27.06.1989 - 7 U 119/88
Möglichkeit einer Streitverkündung im Beweissicherungsverfahren; …
Auszug aus LG Düsseldorf, 09.01.2007 - 16 O 99/06
Die §§ 68 ff. ZPO werden entsprechend auf das selbständige Beweisverfahren angewandt (vgl. BGH, 7. Zivilsenat, Urteil vom 05.12.1996, Az.: VII ZR 108/95; a. A. OLG Saarbrücken NJW-RR 1989, 1216; OLG Hamm OLGR 1992, 113, jeweils zitiert nach Juris). - OLG Naumburg, 10.06.1999 - 2 U (Lw) 8/98
Wirksamkeit von Pachtverträgen vor Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland (BRD); …
Auszug aus LG Düsseldorf, 09.01.2007 - 16 O 99/06
Nach einem Teil der Rechtsprechung und der Literatur hat die gem. § 73 ZPO erforderliche Angabe der Lage des Verfahrens nur für die Interventionswirkung, nicht aber für die Verjährungsunterbrechung Bedeutung (vgl. OLG Naumburg, Senat für Landwirtschaftssachen, Urteil v. 10.06.1999, Az.: 2 U (Lw) 8/98, zitiert nach Juris;… Peters, a.a.O.).
- OLG Saarbrücken, 27.10.2023 - 4 WLw 2/23
Entscheidung über sofortige Beschwerde gegen Entscheidung des …
Rn. 54 Folge hiervon ist, dass sowohl für das erstinstanzliche selbstständige Beweisverfahren als auch für das Rechtsmittelverfahren umfassend die Vorschriften der ZPO und nicht diejenigen des FamFG anwendbar sind, sich die Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde also nach §§ 567 ff ZPO und somit die Beschwerdefrist nach § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO richten (…vgl. BGH, Beschl. v. 22.07.2015 - XII ZB 667/14, FamRZ 2015, 973, juris Rdn. 5 m.w.N.; LG Düsseldorf, Urt. v. 09.01.2007 - 16 O 99/06, BauR 2007, 1776-1778, juris Rdn. 24 m.w.N. für das erstinstanzliche Verfahren;… Sternal in: Sternal, FamFG, 21. Auflage, § 30 FamFG, Rdn. 126 und 129 jeweils m.w.N.).
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