Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Klageänderung bei falschen Beklagten einer Anfechtungsklage im WEG-Verfahren muss innerhalb der Klagefrist des § 46 Abs. 1 S. 2 WEG erfolgen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  WEG § 43 Abs. 1 S. 4; WEG § 44 Abs. 1
  Klage eines oder mehrerer Wohnungseigentümer auf Erklärung der Ungültigkeit eines Beschlusses der Wohnungseigentümer muss gegen die übrigen Wohnungseigentümer gerichtet werden; Notwendigkeit des Richtens einer Klage eines oder mehrerer Wohnungseigentümer auf Erklärung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Klage eines oder mehrerer Wohnungseigentümer auf Erklärung der Ungültigkeit eines Beschlusses der Wohnungseigentümer muss gegen die übrigen Wohnungseigentümer gerichtet werden; Notwendigkeit des Richtens einer Klage eines oder mehrerer Wohnungseigentümer auf Erklärung ...

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (5)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 06.11.2009 - V ZR 73/09

  Wahrung der Klagefrist nach § 46 Abs. 1 S. 2 Wohnungseigentumsgesetz ( WEG ) …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 09.11.2010 - 16 S 128/09

  Der hier vorgenommene Übergang von einer Klage gegen den Verband zu einer Klage gegen die übrigen Mitglieder ist - wie auch in der Berufungsbegründung vom 28.12.2009 vorgetragen (vgl. Bl. 124 d.A.) - ein Parteiwechsel (vgl. BGH, Urteil vom 06.11.2009 - V ZR 73/09, Tz. 11, zitiert nach juris; LG Düsseldorf, Urteil vom 05.09.2008 - 16 S 13/08, Tz. 12, zitiert nach juris).

  Diese Rechtsprechung wird im Wesentlichen darauf gestützt, dass der Gesetzgeber mit § 44 Abs. 1 WEG die unter früherem Recht anerkannte Erleichterung bei der Erhebung der Klage zur Wahrung von Fristen auch für die Beschlussanfechtungsklage aufrechterhalten habe, um eine Überforderung des anfechtenden Wohnungseigentümers, der sich nicht anwaltlich vertreten lassen müsse, zu vermeiden (vgl. BGH, Urteil vom 06.11.2009 - V ZR 73/09, Tz. 14).

• BGH, 05.03.2010 - V ZR 62/09

  Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit eines Parteiwechsels bei Umstellung der …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 09.11.2010 - 16 S 128/09

  Rn. 28 (a) Nach der Rechtsprechung des BGH kann die Klagefrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG auch durch eine Klage gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft gewahrt werden, wenn innerhalb der Klagefrist der Verwalter angegeben und die namentliche Bezeichnung der richtigerweise zu verklagenden übrigen Mitglieder der Gemeinschaft bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nachgeholt wird (…vgl. BGH, aaO; BGH, Urteil vom 05.03.2010 - V ZR 62/09).
• LG Düsseldorf, 05.09.2008 - 16 S 13/08

  Klage gegen übrige Wohnungseigentümer: Beklagte?

  Auszug aus LG Düsseldorf, 09.11.2010 - 16 S 128/09

  Der hier vorgenommene Übergang von einer Klage gegen den Verband zu einer Klage gegen die übrigen Mitglieder ist - wie auch in der Berufungsbegründung vom 28.12.2009 vorgetragen (vgl. Bl. 124 d.A.) - ein Parteiwechsel (vgl. BGH, Urteil vom 06.11.2009 - V ZR 73/09, Tz. 11, zitiert nach juris; LG Düsseldorf, Urteil vom 05.09.2008 - 16 S 13/08, Tz. 12, zitiert nach juris).
• AG Wuppertal, 07.10.2009 - 91b C 61/09

  Benennung aller Miteigentümer im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen den …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 09.11.2010 - 16 S 128/09

  Auf die Berufung der Klägerin vom 02.11.2009 wird das Urteil des Amtsgerichts B vom 07.10.2009 - 91b C 61/09 - insoweit abgeändert, als die Beklagten verpflichtet werden, ordnungsgemäß eine Hausordnung für die Gemeinschaft aufzustellen (Klageantrag zu 4)).
• LG Köln, 26.07.2004 - 29 T 72/04

  Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Erlass einer Hausordnung

  Auszug aus LG Düsseldorf, 09.11.2010 - 16 S 128/09

  Demzufolge hat jeder Wohnungseigentümer einen Anspruch auf Erlass einer Hausordnung, den er gerichtlich durchsetzen kann, wenn die Gemeinschaft sich weigert, eine solche zu erlassen; da der Eigentümergemeinschaft aber ein Ermessen hinsichtlich der inhaltlichen Ausgestaltung zusteht, ist es bei bisher noch nicht ausgeübtem Ermessen der Gemeinschaft nicht sachdienlich, eine verbindliche Hausordnung gerichtlich zu erlassen; stattdessen ist der Gemeinschaft aufzugeben, eine Hausordnung zu beschließen (vgl. LG Köln, Beschluss vom 26.07.2004 - 29 T 72/04, zitiert nach juris).

alle Zitatstellen anzeigen
• LG Karlsruhe, 17.11.2015 - 11 S 46/15

  Wohnungseigentumssache: Nichtigkeit eines Beschlusses wegen Verletzung des …

  Die Gemeinschaft soll nach Ablauf der Anfechtungsfrist regelmäßig in den Bestand der gefassten Beschlüsse vertrauen dürfen (BGH, Urteil vom 16. Januar 2009 - V ZR 74/08 -' BGHZ 179, 230; LG Düsseldorf, Urteil vom 9. November 2010 - 16 S 128/09 -' juris;… Suilmann in: Jennißen WEG 4. Auflage 2015 § 46 WEG Rn. 70).
• VG Aachen, 18.05.2021 - 9 K 3029/20

  Klageänderung; Klagefrist; Unzulässigkeit; Verfristung; Sachdienlichkeit; …

  Rn. 95 Vgl. BGH, Urteile vom 21. Januar 2011 - V ZR 140/10 -, juris, Rn. 8, vom 5. März 2010 - V ZR 62/09 -, juris, Rn. 10, und vom 6. November 2009 - V ZR 73/09 -, juris, Rn. 12 ff.; ausdrücklich a.A. - gegen die Zulässigkeit eines Parteiwechsels nach Ablauf der Anfechtungsfrist - Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 9. November 2010 - 16 S 128/09 -, juris, Rn. 23 ff.
• VG Würzburg, 11.09.2025 - W 5 K 23.1476

  Anfechtungsklage gegen vereinsrechtlichen Sicherstellungsbescheid, subjektive …

  BGH, Urteile vom 21. Januar 2011 - V ZR 140/10 -, juris, Rn. 8, vom 5. März 2010 - V ZR 62/09 -, juris, Rn. 10, und vom 6. November 2009 - V ZR 73/09 -, juris, Rn. 12 ff.; ausdrücklich a.A. - gegen die Zulässigkeit eines Parteiwechsels nach Ablauf der Anfechtungsfrist - Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 9. November 2010 - 16 S 128/09 -, juris, Rn. 23 ff.

• VG Würzburg, 11.09.2025 - W 5 K 23.1477

  Anfechtungsklage gegen vereinsrechtlichen Sicherstellungsbescheid, subjektive …

  BGH, Urteile vom 21. Januar 2011 - V ZR 140/10 -, juris, Rn. 8, vom 5. März 2010 - V ZR 62/09 -, juris, Rn. 10, und vom 6. November 2009 - V ZR 73/09 -, juris, Rn. 12 ff.; ausdrücklich a.A. - gegen die Zulässigkeit eines Parteiwechsels nach Ablauf der Anfechtungsfrist - Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 9. November 2010 - 16 S 128/09 -, juris, Rn. 23 ff.
• AG Herne, 11.11.2025 - 28 C 3/25

  Rechtswidrig ausgeschlossener Eigentümer muss sich wehren!

  Die Gemeinschaft soll nach Ablauf der Anfechtungsfrist regelmäßig in den Bestand der gefassten Beschlüsse vertrauen dürfen (BGHZ 179, 230; LG Düsseldorf, Urteil vom 9.11.2010 - 16 S 128/09;… Suilmann in: Jennißen WEG 4. Auflage 2015 § 46 WEG Rn. 70).
• AG Herne, 02.12.2025 - 28 C 3/25
  Die Gemeinschaft soll nach Ablauf der Anfechtungsfrist regelmäßig in den Bestand der gefassten Beschlüsse vertrauen dürfen (BGHZ 179, 230; LG Düsseldorf, Urteil vom 9.11.2010 - 16 S 128/09 -, juris;… Suilmann in: Jennißen WEG 4. Auflage 2015 § 46 WEG Rn. 70).