Neue Kooperation: dejure.org × Doctrine bringen KI-Power für Aktenanalyse, Recherche und Texterstellung. Doctrine entdecken
×

Rechtsprechung
   LAG Düsseldorf, 26.04.2011 - 16 Sa 30/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,10061
LAG Düsseldorf, 26.04.2011 - 16 Sa 30/11 (https://dejure.org/2011,10061)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 26.04.2011 - 16 Sa 30/11 (https://dejure.org/2011,10061)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 26. April 2011 - 16 Sa 30/11 (https://dejure.org/2011,10061)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,10061) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Leistungsentgelt nach TVöD, Fehlende tarifliche Regelung, Tariflücke

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 1 TVG, § 18 Abs. 4 TVöD (VKA)
    Leistungsentgelt nach TVöD, Fehlende tarifliche Regelung, Tariflücke

  • LAG Düsseldorf PDF

    § 1 TVG, § 18 Abs. 4 TVöD (VKA)
    Leistungsentgelt nach TVöD, Fehlende tarifliche Regelung, Tariflücke

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Leistungsentgelt bei unterbliebener betrieblicher Regelung; unbegründete Auskunftsklage bei fehlendem Auszahlungsanspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Unterbleibt eine betriebliche Regelung bzgl. des Leistungsentgelts hat Arbeitnehmer Anspruch auf Auszahlung eines Teils des zur Verfügung stehenden Betrages; Anspruch des Arbeitnehmers auf Auszahlung eines Teils des zur Verfügung stehenden Betrages bei Unterbleiben einer ...

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (21)

  • BAG, 11.11.2010 - 8 AZR 392/09

    Betriebsübergang - "Ausscheiden" aus Unternehmen oder aus dem Arbeitsverhältnis - …

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 26.04.2011 - 16 Sa 30/11
    Allerdings ist dafür Voraussetzung, dass eine Vereinbarung eine Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit aufweist (BAG v. 11.11.2010 - 8 AZR 392/09 - n.v., juris; BAG v. 16.06.2010 - 4 AZR 924/08 - ZTR 2010, 642; BAG v. 21.04.2009 - 3 AZR 640/07 - BAGE 130, 202; BAG v. 09.12.2008 - 3 AZR 431/07 - n.v., juris).

    Eine Regelungslücke liegt dabei nur dann vor, wenn die Tarifvertragsparteien einen Punkt übersehen oder zwar nicht übersehen, aber doch bewusst deshalb offen gelassen haben, weil sie ihn im Zeitpunkt des Vertragsschlusses für nicht regelungsbedürftig gehalten haben und diese Annahme sich nachträglich als unzutreffend herausstellt (BAG v. 11.11.2010 - 8 AZR 392/09 - a.a.O.;… BAG v. 21.04.2009 - 3 AZR 640/07 - a.a.O.).

    Von einer Planwidrigkeit kann nur die Rede sein, wenn der Vertrag eine Bestimmung vermissen lässt, die erforderlich ist, um den ihm zu Grunde liegenden Regelungsplan zu verwirklichen, mithin ohne Vervollständigung des Vertrages eine angemessene, interessengerechte Lösung nicht zu erzielen ist (BAG v. 11.11.2010 - 8 AZR 392/09 - a.a.O.;… BAG v. 16.06.2010 - 4 AZR 924/08 - a.a.O.;… BAG v. 21.04.2009 - 3 AZR 640/07 - a.a.O.;… BAG v. 09.12.2008 - 3 AZR 431/07 - a.a.O.).

    Denn auch in einem solchen Fall müsste eine ergänzende Vertragsauslegung darauf abstellen, wie die Tarifvertragsparteien die entsprechende Frage bei objektiver Betrachtung der wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhänge im Zeitpunkt des Abschlusses des Tarifvertrages voraussichtlich geregelt hätten, wenn sie das Regelungsbedürfnis bedacht hätten (BAG v. 11.11.2010 - 8 AZR 392/09 - a.a.O.;… BAG v. 16.06.2010 - 4 AZR 924/08 - a.a.O.;… BAG v. 21.04.2009 - 3 AZR 640/07 - a.a.O.;… BAG v. 09.12.2008 - 3 AZR 431/07 - a.a.O.).

    Da dann eine Lückenschließung durch den Rechtsanwender in die Gestaltungsfreiheit der Tarifvertragsparteien eingriffe, ist sie nicht zulässig (BAG v. 11.11.2010 - 8 AZR 392/09 - a.a.O.; BAG v. 08.11.2006 - 4 AZR 558/05 - BAGE 120, 72; BAG v. 04.04.2001 - 4 AZR 232/00 - BAGE 97, 251; BAG v. 23.09.1981 - 4 AZR 569/79 - BAGE 36, 218;… LAG Düsseldorf v. 13.01.2011 - 13 Sa 1424/10 - a.a.O.).

  • BAG, 21.04.2009 - 3 AZR 640/07

    Betriebsrente - Beitragsbemessungsgrenzen West und Ost

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 26.04.2011 - 16 Sa 30/11
    Allerdings ist dafür Voraussetzung, dass eine Vereinbarung eine Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit aufweist (BAG v. 11.11.2010 - 8 AZR 392/09 - n.v., juris; BAG v. 16.06.2010 - 4 AZR 924/08 - ZTR 2010, 642; BAG v. 21.04.2009 - 3 AZR 640/07 - BAGE 130, 202; BAG v. 09.12.2008 - 3 AZR 431/07 - n.v., juris).

    Eine Regelungslücke liegt dabei nur dann vor, wenn die Tarifvertragsparteien einen Punkt übersehen oder zwar nicht übersehen, aber doch bewusst deshalb offen gelassen haben, weil sie ihn im Zeitpunkt des Vertragsschlusses für nicht regelungsbedürftig gehalten haben und diese Annahme sich nachträglich als unzutreffend herausstellt (…BAG v. 11.11.2010 - 8 AZR 392/09 - a.a.O.; BAG v. 21.04.2009 - 3 AZR 640/07 - a.a.O.).

    Von einer Planwidrigkeit kann nur die Rede sein, wenn der Vertrag eine Bestimmung vermissen lässt, die erforderlich ist, um den ihm zu Grunde liegenden Regelungsplan zu verwirklichen, mithin ohne Vervollständigung des Vertrages eine angemessene, interessengerechte Lösung nicht zu erzielen ist (…BAG v. 11.11.2010 - 8 AZR 392/09 - a.a.O.;… BAG v. 16.06.2010 - 4 AZR 924/08 - a.a.O.; BAG v. 21.04.2009 - 3 AZR 640/07 - a.a.O.;… BAG v. 09.12.2008 - 3 AZR 431/07 - a.a.O.).

    Denn auch in einem solchen Fall müsste eine ergänzende Vertragsauslegung darauf abstellen, wie die Tarifvertragsparteien die entsprechende Frage bei objektiver Betrachtung der wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhänge im Zeitpunkt des Abschlusses des Tarifvertrages voraussichtlich geregelt hätten, wenn sie das Regelungsbedürfnis bedacht hätten (…BAG v. 11.11.2010 - 8 AZR 392/09 - a.a.O.;… BAG v. 16.06.2010 - 4 AZR 924/08 - a.a.O.; BAG v. 21.04.2009 - 3 AZR 640/07 - a.a.O.;… BAG v. 09.12.2008 - 3 AZR 431/07 - a.a.O.).

  • LAG Düsseldorf, 13.01.2011 - 13 Sa 1424/10

    Auszahlung des tariflichen Leistungsentgelts im öffentlichen Dienst; unbegründete …

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 26.04.2011 - 16 Sa 30/11
    In Anbetracht einer sich ggf. verändernden Belegschaft, denkbaren Änderungen der individuellen Arbeitszeit oder der Eingruppierungen sind vielfältige Möglichkeiten denkbar, wie eine nicht auf die Leistung bezogene Auszahlungsregelung aussehen könnte (vgl. insoweit auch LAG Düsseldorf v. 13.01.2011 - 13 Sa 1424/10 - n.v., juris).

    Insoweit findet sich konsequenter Weise keine Regelung im Tarifvertrag dazu, wie mit dem nach Satz 4 der Protokollerklärung Nr. 1 auf das Folgejahr übertragenen Restbetrag aus dem Ausgangsjahr zu verfahren ist (vgl. dazu auch LAG Düsseldorf v. 13.01.2011 - 13 Sa 1424/10 - n.v., juris).

    Wie bereits die 13. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf im Urteil vom 13.01.2011 (Az.: - 13 Sa 1424/10 - n.v., juris) zutreffend ausgeführt hat, geht dies aus der Tarifgeschichte hervor.

    Da dann eine Lückenschließung durch den Rechtsanwender in die Gestaltungsfreiheit der Tarifvertragsparteien eingriffe, ist sie nicht zulässig (…BAG v. 11.11.2010 - 8 AZR 392/09 - a.a.O.; BAG v. 08.11.2006 - 4 AZR 558/05 - BAGE 120, 72; BAG v. 04.04.2001 - 4 AZR 232/00 - BAGE 97, 251; BAG v. 23.09.1981 - 4 AZR 569/79 - BAGE 36, 218; LAG Düsseldorf v. 13.01.2011 - 13 Sa 1424/10 - a.a.O.).

  • LAG Schleswig-Holstein, 20.01.2011 - 4 Sa 494/10

    Überstundenvergütung, Stufenklage, Abrechnung, Auskunft, Stundennachweis, …

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 26.04.2011 - 16 Sa 30/11
    Bereits aus dem Gesetzeswortlaut sowie aus der systematischen Einordnung dieser Bestimmung unmittelbar hinter § 253 ZPO wird deutlich, dass die Besonderheit der Stufenklage nicht in der Zulassung einer Anspruchsverbindung mit einer Klage liegt, sondern in erster Linie in der Zulassung eines unbestimmten Antrags entgegen § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (LAG Schleswig-Holstein v. 20.01.2011 - 4 Sa 494/10 - n.v., juris).

    Rn. 53 Die Auskunft ist im Rahmen der Stufenklage lediglich ein Hilfsmittel, um die (noch) fehlende Bestimmtheit des Leistungsanspruchs herbeizuführen (BGH v. 02.03.2000 - III ZR 65/99 - NJW 2000, 1645; LAG Schleswig-Holstein v. 20.01.2011 - 4 Sa 494/10 - a.a.O.).

    Die begehrte Abrechnung muss zur Erhebung eines bestimmten Antrages erforderlich sein (BAG v. 12.07.2006 - 5 AZR 646/05 - BAGE 119, 62; LAG Schleswig-Holstein v. 20.01.2011 - 4 Sa 494/10 - a.a.O.).

    Erforderlich für eine solche vertragliche Nebenpflicht zur Auskunftserteilung ist, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und deshalb auf die Auskunft des anderen Teils angewiesen ist, soweit dieser sie unschwer geben kann (…BAG v. 21.11.2000 - 9 AZR 665/99 - a.a.O.; LAG Schleswig-Holstein v. 20.01.2011 - 4 Sa 494/10 - n.v., juris; LAG Rheinland-Pfalz v. 06.12.2007 - 11 Sa 400/07 -, n.v., juris).

  • BAG, 21.11.2000 - 9 AZR 665/99

    Allgemeiner Auskunftsanspruch

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 26.04.2011 - 16 Sa 30/11
    Der Begriff der Rechnungslegung in § 254 ZPO ist aber nicht auf die im bürgerlichen Recht ausdrücklich geregelten Rechenschaftspflichten beschränkt (BAG v. 21.11.2000 - 9 AZR 665/99 - BAGE 96, 274).

    Als Rechnungslegung im Sinne dieser Vorschrift gilt jede Auskunftserteilung, die auf entsprechender, durch Gesetz oder durch Vertrag begründeter Rechtspflicht beruhend, in verständlicher, der Nachprüfung zugänglicher Kundgebung der Tatsachen besteht, nach denen sich die Ansprüche bemessen (BAG v. 21.11.2000 - 9 AZR 665/99 - a.a.O.).

    Rn. 60 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts besteht außerhalb der gesetzlich oder vertraglich besonders geregelten Rechnungslegung ein Auskunftsrecht dann, wenn zwischen den Parteien eine Sonderverbindung, insbesondere ein Vertragsverhältnis besteht und mit der Auskunftsklage auch der Bestand eines Leistungsanspruchs geklärt werden soll, sofern der Berechtigte die Wahrscheinlichkeit seines Anspruchs dargelegt hat (BAG v. 21.11.2000 - 9 AZR 665/99 - BAGE 96, 274; BAG v. 21.10.1970 - 3 AZR 479/69 - AP Nr. 13 zu § 242 BGB Auskunftspflicht).

    Erforderlich für eine solche vertragliche Nebenpflicht zur Auskunftserteilung ist, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und deshalb auf die Auskunft des anderen Teils angewiesen ist, soweit dieser sie unschwer geben kann (BAG v. 21.11.2000 - 9 AZR 665/99 - a.a.O.; LAG Schleswig-Holstein v. 20.01.2011 - 4 Sa 494/10 - n.v., juris; LAG Rheinland-Pfalz v. 06.12.2007 - 11 Sa 400/07 -, n.v., juris).

  • BAG, 09.12.2008 - 3 AZR 431/07

    Gehaltserhöhung in einem Veräußerungsvertrag über eine Steuerberaterpraxis

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 26.04.2011 - 16 Sa 30/11
    Allerdings ist dafür Voraussetzung, dass eine Vereinbarung eine Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit aufweist (BAG v. 11.11.2010 - 8 AZR 392/09 - n.v., juris; BAG v. 16.06.2010 - 4 AZR 924/08 - ZTR 2010, 642; BAG v. 21.04.2009 - 3 AZR 640/07 - BAGE 130, 202; BAG v. 09.12.2008 - 3 AZR 431/07 - n.v., juris).

    Von einer Planwidrigkeit kann nur die Rede sein, wenn der Vertrag eine Bestimmung vermissen lässt, die erforderlich ist, um den ihm zu Grunde liegenden Regelungsplan zu verwirklichen, mithin ohne Vervollständigung des Vertrages eine angemessene, interessengerechte Lösung nicht zu erzielen ist (…BAG v. 11.11.2010 - 8 AZR 392/09 - a.a.O.;… BAG v. 16.06.2010 - 4 AZR 924/08 - a.a.O.;… BAG v. 21.04.2009 - 3 AZR 640/07 - a.a.O.; BAG v. 09.12.2008 - 3 AZR 431/07 - a.a.O.).

    Denn auch in einem solchen Fall müsste eine ergänzende Vertragsauslegung darauf abstellen, wie die Tarifvertragsparteien die entsprechende Frage bei objektiver Betrachtung der wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhänge im Zeitpunkt des Abschlusses des Tarifvertrages voraussichtlich geregelt hätten, wenn sie das Regelungsbedürfnis bedacht hätten (…BAG v. 11.11.2010 - 8 AZR 392/09 - a.a.O.;… BAG v. 16.06.2010 - 4 AZR 924/08 - a.a.O.;… BAG v. 21.04.2009 - 3 AZR 640/07 - a.a.O.; BAG v. 09.12.2008 - 3 AZR 431/07 - a.a.O.).

  • BAG, 16.06.2010 - 4 AZR 924/08

    Ergänzende Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf den BAT; …

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 26.04.2011 - 16 Sa 30/11
    Allerdings ist dafür Voraussetzung, dass eine Vereinbarung eine Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit aufweist (BAG v. 11.11.2010 - 8 AZR 392/09 - n.v., juris; BAG v. 16.06.2010 - 4 AZR 924/08 - ZTR 2010, 642; BAG v. 21.04.2009 - 3 AZR 640/07 - BAGE 130, 202; BAG v. 09.12.2008 - 3 AZR 431/07 - n.v., juris).

    Von einer Planwidrigkeit kann nur die Rede sein, wenn der Vertrag eine Bestimmung vermissen lässt, die erforderlich ist, um den ihm zu Grunde liegenden Regelungsplan zu verwirklichen, mithin ohne Vervollständigung des Vertrages eine angemessene, interessengerechte Lösung nicht zu erzielen ist (…BAG v. 11.11.2010 - 8 AZR 392/09 - a.a.O.; BAG v. 16.06.2010 - 4 AZR 924/08 - a.a.O.;… BAG v. 21.04.2009 - 3 AZR 640/07 - a.a.O.;… BAG v. 09.12.2008 - 3 AZR 431/07 - a.a.O.).

    Denn auch in einem solchen Fall müsste eine ergänzende Vertragsauslegung darauf abstellen, wie die Tarifvertragsparteien die entsprechende Frage bei objektiver Betrachtung der wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhänge im Zeitpunkt des Abschlusses des Tarifvertrages voraussichtlich geregelt hätten, wenn sie das Regelungsbedürfnis bedacht hätten (…BAG v. 11.11.2010 - 8 AZR 392/09 - a.a.O.; BAG v. 16.06.2010 - 4 AZR 924/08 - a.a.O.;… BAG v. 21.04.2009 - 3 AZR 640/07 - a.a.O.;… BAG v. 09.12.2008 - 3 AZR 431/07 - a.a.O.).

  • BAG, 04.04.2001 - 4 AZR 232/00

    Eingruppierung: Leiterin eines integrativen Kindergartens

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 26.04.2011 - 16 Sa 30/11
    Da dann eine Lückenschließung durch den Rechtsanwender in die Gestaltungsfreiheit der Tarifvertragsparteien eingriffe, ist sie nicht zulässig (…BAG v. 11.11.2010 - 8 AZR 392/09 - a.a.O.; BAG v. 08.11.2006 - 4 AZR 558/05 - BAGE 120, 72; BAG v. 04.04.2001 - 4 AZR 232/00 - BAGE 97, 251; BAG v. 23.09.1981 - 4 AZR 569/79 - BAGE 36, 218;… LAG Düsseldorf v. 13.01.2011 - 13 Sa 1424/10 - a.a.O.).
  • BAG, 08.11.2006 - 4 AZR 558/05

    Eingruppierung eines Schiffsführers

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 26.04.2011 - 16 Sa 30/11
    Da dann eine Lückenschließung durch den Rechtsanwender in die Gestaltungsfreiheit der Tarifvertragsparteien eingriffe, ist sie nicht zulässig (…BAG v. 11.11.2010 - 8 AZR 392/09 - a.a.O.; BAG v. 08.11.2006 - 4 AZR 558/05 - BAGE 120, 72; BAG v. 04.04.2001 - 4 AZR 232/00 - BAGE 97, 251; BAG v. 23.09.1981 - 4 AZR 569/79 - BAGE 36, 218;… LAG Düsseldorf v. 13.01.2011 - 13 Sa 1424/10 - a.a.O.).
  • BAG, 23.09.1981 - 4 AZR 569/79

    Anrechnung von Teilnahme an Ausbildungsseminaren bei Lehramtsanwärter

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 26.04.2011 - 16 Sa 30/11
    Da dann eine Lückenschließung durch den Rechtsanwender in die Gestaltungsfreiheit der Tarifvertragsparteien eingriffe, ist sie nicht zulässig (…BAG v. 11.11.2010 - 8 AZR 392/09 - a.a.O.; BAG v. 08.11.2006 - 4 AZR 558/05 - BAGE 120, 72; BAG v. 04.04.2001 - 4 AZR 232/00 - BAGE 97, 251; BAG v. 23.09.1981 - 4 AZR 569/79 - BAGE 36, 218;… LAG Düsseldorf v. 13.01.2011 - 13 Sa 1424/10 - a.a.O.).
  • BAG, 12.07.2006 - 5 AZR 646/05

    Abrechnungsanspruch - Stufenklage

  • BGH, 02.03.2000 - III ZR 65/99

    Rechtschutzbedürfnis für Stufenklage

  • BAG, 24.09.2008 - 10 AZR 140/08

    Wechselschichtzulage - Einsatz in allen Schichten

  • BAG, 19.01.2000 - 4 AZR 814/98

    Sicherung eines monatlichen "Fixums

  • BAG, 19.01.2010 - 9 AZR 426/09

    Berechnung von Urlaubs- und Entgeltfortzahlungsansprüchen im Schichtrhythmus - …

  • BAG, 20.01.2009 - 9 AZR 677/07

    Altersteilzeit - Tarifauslegung - Öffnungsklausel

  • BAG, 21.10.1970 - 3 AZR 479/69

    Verpflichtung zur Auskunftserteilung und Rechnungslegung bei unerlaubter …

  • LAG Rheinland-Pfalz, 06.12.2007 - 11 Sa 400/07

    Ausgleich von Mehrarbeit

  • BAG, 16.11.2010 - 9 AZR 589/09

    Tarifvertragliche Ausgleichszahlungen an arbeitnehmerähnliche Personen - Kappung …

  • LAG Hessen, 18.12.2009 - 3 Sa 213/09

    Zahlungsanspruch nach Protokollerklärung Nr 1 zu § 18 Abs 4 TVöD - Tarifcharakter …

  • ArbG Bremen-Bremerhaven, 23.09.2010 - 5 Ca 5142/10
  • LAG Hessen, 13.12.2011 - 19 Sa 400/11

    Leistungsentgelt nach § 18 TVöDVKA) - Tarifauslegung - Folgen des Unterbleibens …

    Rn. 33 1. Die Protokollerklärung Nr. 1 zu § 18 Abs. 4 TVöD (VKA), die Tarifcharakter hat (LAG Düsseldorf, 26. April 2011 - 16 Sa 30/11 - ZTR 2011, 552; LAG Niedersachsen, 1. August 2011 - 8 Sa 500/11 -, zitiert nach Juris), gewährt dem Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Auszahlung weiterer 6 Prozent des Tabellenentgelts im Folgejahr, wenn keine betriebliche Vereinbarung zum Leistungsentgelt getroffen wurde.

    Zudem enthält § 18 Abs. 3 Satz 2 TVÖD (VKA) keine Regelungen zur Höhe der Auszahlung (LAG Düsseldorf 26. April 2011 - 16 Sa 30/11 - ZTR 2011, 552).

    Mit einer Auszahlung des Pauschalbetrags im Folgejahr bestände kein ausreichender Anreiz, von dem konfliktarmen "Gießkannenprinzip" Abschied zu nehmen und die Arbeitnehmer von einem bestimmten Leistungssystem zu überzeugen (…LAG Hamm, 11. August 2011 - 17 Sa 340/11 - Rn. 75, zitiert nach Juris; LAG Düsseldorf 26. April 2011 - 16 Sa 30/11, ZTR 2011, 552;… Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langenbrinck, TVöD, § 18 Rn. 107, 108).

    Im Übrigen steigt die Erwartung der Beschäftigten an den Arbeitgeber mit der Größe des "Topfes" LAG Hamm, 11. August 2011 - 17 Sa 340/11 - Rn. 75, zitiert nach Juris; LAG Düsseldorf 26. April 2011 - 16 Sa 30/11, ZTR 2011, 552).

  • LAG Niedersachsen, 01.08.2011 - 8 Sa 500/11

    Durch Auslegung des § 18 TVöD lässt sich eine Zahlung weiterer 6 v.H an …

    Diesen haben sich nahezu alle damit befassten Instanzgerichte angeschlossen (vgl. für viele etwa: LAG Düsseldorf vom 26. April 2011 - 16 Sa 30/11; vom 13. Januar 2011 - 13 Sa 1424/10).
  • LAG Hamm, 11.08.2011 - 17 Sa 340/11

    Tarifliches Leistungsentgelt im öffentlichen Dienst; Übertragung des Restvolumens …

    Dem Wortlaut der Tarifvorschrift lässt sich eine Beschränkung dahin, dass eine Übertragung in das Folgejahr zum nächsten Zahlungstermin durch Auszahlung an die Beschäftigten aufzulösen ist, eine Thesaurierung über unter Umständen mehrere Jahre bis zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung oder Dienstvereinbarung nicht gewollt ist, nicht entnehmen (so auch LAG Düsseldorf 13.01.2011 - 13 Sa 1424/10; 25.04.2011 - 16 Sa 30/11).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht LAG Düsseldorf
dejure.org nutzen ohne Ablenkung
Werbung abschalten. Jetzt buchen! Keine automatische Verlängerung.
Info zum PUR-Angebot
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht