Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 26.04.2021 - 16 U 148/20 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 5a VVG vom 02.12.2004, § 8 Abs 5 S 1 VVG vom 02.12.2004, § 8 Abs 5 S 3 VVG vom 02.12.2004, § 10a VAG vom 26.03.2007, Einzelanlage Teil D Abschn 1 Nr 1 Buchst i VAG vom 26.03.2007
Verbraucherinformationspflichten einer fondsgebundenen ausländischen Rentenversicherung; Treuwidrigkeit der Ausübung des Widerspruchsrechts - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rückabwicklung einer fondsgebundenen Rentenversicherung nach Widerruf Versäumung der Widerrufsfrist Vertrag im Antragsmodell Anforderungen einer Belehrung über ein Rücktrittsrecht Rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Widerrufsrechts Widersprüchliches Verhalten
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Rückabwicklung einer fondsgebundenen Rentenversicherung nach Widerruf Versäumung der Widerrufsfrist Vertrag im Antragsmodell Anforderungen einer Belehrung über ein Rücktrittsrecht Rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Widerrufsrechts Widersprüchliches Verhalten
Verfahrensgang
- LG Kiel, 19.11.2020 - 12 O 384/17
- OLG Schleswig, 26.04.2021 - 16 U 148/20
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (12)
- BGH, 18.07.2018 - IV ZR 68/17
Rückabwicklung eines Versicherungsverhältnisses bei unvollständigen …
Auszug aus OLG Schleswig, 26.04.2021 - 16 U 148/20
Für einen Vertragsschluss im sogenannten Antragsmodell ist es grundsätzlich erforderlich, dass die gemäß § 10a VAG i.V.m. Teil D Abschnitt I der Anlage zum VAG in der Fassung vom 26. März 2007 (a.F.) erforderlichen Verbraucherinformationen bei Antragstellung vollständig erteilt worden sind; andernfalls kommt nur ein Vertragsschluss nach dem Policenmodell in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2018 - IV ZR 68/17, juris Rn. 15).Eine Information der Klägerin über die fehlende Zugehörigkeit zu einem Sicherungsfonds war - entgegen der vom Landgericht mit dem Oberlandesgericht Karlsruhe (…Urteil vom 28. Juni 2019 - 12 U 134/17, juris Rn. 67; dagegen für die grundsätzliche Unschädlichkeit einer insofern fehlenden Information: OLG Stuttgart…, Urteil vom 9. Mai 2019 - 7 U 169/18, juris Rn. 79 m.w.N.; offen gelassen: BGH, Urteil vom 18. Juli 2018 - IV ZR 68/17, juris Rn. 20) vertretenen Auffassung - nicht erforderlich.
- BGH, 10.02.2021 - IV ZR 32/20
Abschluss einer Rentenversicherung nach dem Policenmodell: Rechtsmissbräuchliche …
Auszug aus OLG Schleswig, 26.04.2021 - 16 U 148/20
Selbst wenn zu einzelnen Punkten keine vollständige oder zutreffende Information erteilt worden ist, kann ein Rücktrittsrecht ausgeschlossen sein, wenn der Informationsfehler seiner Art nach dem Versicherungsnehmer keinen Anlass hätte geben können, vom Abschluss des Vertrages abzusehen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2021 - IV ZR 32/20, juris Rn. 18).Die Ausübung des Widerspruchsrechts ist rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 242 BGB, wenn hiermit eine bloß formal bestehende Rechtsposition ohne schutzwürdiges Eigeninteresse des Versicherungsnehmers ausgenutzt wird (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2021 - IV ZR 32/20, juris Rn. 18).
- EuGH, 19.12.2019 - C-355/18
Rust-Hackner - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Dienstleistungsverkehr - …
Auszug aus OLG Schleswig, 26.04.2021 - 16 U 148/20
Der Europäische Gerichtshof hat bereits entschieden, dass es unverhältnismäßig wäre, es dem Versicherungsnehmer zu ermöglichen, sich vom Vertrag zu lösen, wenn ihm durch eine Belehrung, auch wenn diese fehlerhaft ist, nicht die Möglichkeit genommen wird, sein Rücktrittsrecht im Wesentlichen unter denselben Bedingungen auszuüben wie bei zutreffender Belehrung (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2019 - C-355/18, juris Rn. 71).
- OLG Karlsruhe, 28.06.2019 - 12 U 134/17
Widerruf eines Altvertrages über eine fondsgebundene Rentenversicherung im sog. …
Auszug aus OLG Schleswig, 26.04.2021 - 16 U 148/20
Eine Information der Klägerin über die fehlende Zugehörigkeit zu einem Sicherungsfonds war - entgegen der vom Landgericht mit dem Oberlandesgericht Karlsruhe (Urteil vom 28. Juni 2019 - 12 U 134/17, juris Rn. 67; dagegen für die grundsätzliche Unschädlichkeit einer insofern fehlenden Information: OLG Stuttgart…, Urteil vom 9. Mai 2019 - 7 U 169/18, juris Rn. 79 m.w.N.; offen gelassen: BGH…, Urteil vom 18. Juli 2018 - IV ZR 68/17, juris Rn. 20) vertretenen Auffassung - nicht erforderlich. - BGH, 27.04.2016 - IV ZR 486/14
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Altvertrages über eine …
Auszug aus OLG Schleswig, 26.04.2021 - 16 U 148/20
Dabei bleiben Umstände, die lediglich ein normales Management des Vertrags ausmachen - zu denen der Senat auch Teilauszahlungen zählt (vgl. zum Policendarlehen: BGH, Urteil vom 27. April 2016 - IV ZR 486/14, juris Rn. 15) - außer Betracht. - BGH, 11.12.2019 - IV ZR 8/19
Pflicht des Versicherers zur der Angabe des Fehlens an einer Garantie von …
Auszug aus OLG Schleswig, 26.04.2021 - 16 U 148/20
Jedenfalls wird er diesen Schluss ziehen, wenn er den ihm angebotenen Vertrag mit anderen Versicherungsprodukten vergleicht, die einem Sicherungsfonds angehören und darüber entsprechend dem Gesetz informieren (vgl. zur ähnlichen Problematik des Fehlens von Angaben über das Nichtbestehen garantierter Rückkaufwerte nach Abschnitt I Nr. 2 lit. b) und d) der Anlage Teil D zum VAG a.F.: BGH, Urteil vom 11. Dezember 2019 - IV ZR 8/19, juris Rn. 21). - BGH, 28.09.2016 - IV ZR 41/14
Fondsgebundene Lebensversicherung: Rücktritt von einem Altvertrag; Wirksamkeit …
Auszug aus OLG Schleswig, 26.04.2021 - 16 U 148/20
Das erforderte eine Form der Belehrung, die dem Aufklärungsziel Rechnung trug und darauf angelegt war, den Angesprochenen aufmerksam zu machen und das maßgebliche Wissen zu vermitteln (BGH, Urteil vom 28. September 2016 - IV ZR 41/14, juris Rn. 16). - OLG Stuttgart, 09.05.2019 - 7 U 169/18
Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung: Nichtaushändigung einer …
Auszug aus OLG Schleswig, 26.04.2021 - 16 U 148/20
Eine Information der Klägerin über die fehlende Zugehörigkeit zu einem Sicherungsfonds war - entgegen der vom Landgericht mit dem Oberlandesgericht Karlsruhe (…Urteil vom 28. Juni 2019 - 12 U 134/17, juris Rn. 67; dagegen für die grundsätzliche Unschädlichkeit einer insofern fehlenden Information: OLG Stuttgart, Urteil vom 9. Mai 2019 - 7 U 169/18, juris Rn. 79 m.w.N.; offen gelassen: BGH…, Urteil vom 18. Juli 2018 - IV ZR 68/17, juris Rn. 20) vertretenen Auffassung - nicht erforderlich. - BGH, 03.06.2020 - IV ZB 9/19
Lebensversicherungsvertrag im sog. Policenmodell: Verwirkung der Geltendmachung …
Auszug aus OLG Schleswig, 26.04.2021 - 16 U 148/20
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein solcher Verstoß anzunehmen, wenn besonders gravierende Umstände vorliegen (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Juni 2020 - IV ZB 9/19, juris Rn. 14). - BGH, 06.05.2020 - IV ZR 102/19
Altvertrag über eine private Rentenversicherung: Einzelfallentscheidung des …
Auszug aus OLG Schleswig, 26.04.2021 - 16 U 148/20
Dabei obliegt die Würdigung, ob die Form einer Belehrung ausreicht, dem Tatrichter (vgl. BGH, Urteil vom 6. Mai 2020 - IV ZR 102/19, juris Rn. 14). - OLG Karlsruhe, 05.09.2019 - 9 U 66/17
Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung im Policen-Modell: …
- OLG Frankfurt, 06.09.2019 - 3 U 128/19
- OLG Brandenburg, 09.11.2022 - 11 U 102/22
Bestehen eines Widerspruchsrechts bezüglich ein Versicherungsvertrags Inhalt und …
Unter Zugrundelegung dieses Maßstabes genügte die von der Beklagten im Antragsformular verwendete Belehrung den gesetzlichen Anforderungen (so auch Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschl. v. 26.04.2021 - 16 U 148/20, Rn. 22 f, zitiert nach juris).Über die Tatsache, dass die Beklagte keinem Sicherungsfonds angehörte, musste sie die Klägerin nicht gesondert informieren (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschl. v. 26.04.2021 - 16 U 148/20, Rn. 30, zitiert nach juris).
- OLG Dresden, 26.04.2024 - 3 U 1427/23
Wirksamkeit des erklärten Widerrufs eines Vertrages über eine fondsgebundene …
Einer Belehrung nach § 8 Abs. 5 VVG a.F. dürfte das offenkundig auf das Antragsmodell ausgerichtete Antragsformular zwar genügen (vgl. auch Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 26. April 2021 - 16 U 148/20 -, Rn. 23, juris). - OLG Rostock, 21.02.2023 - 4 U 31/22
Verbraucherinformationen zu einer fondsgebundenen Rentenversicherung: …
Der Text über dem zweiten Unterschriftenfeld bestand aus lediglich drei Sätzen, nämlich der in zwei Sätzen gefassten Belehrung und einem Hinweis auf die erhaltenen Unterlagen (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 26.04.2021, Az.: 16 U 148/20, Rn. 22 f., zu einer offenbar identischen Gestaltung; siehe im Übrigen zum Ausreichen eines unmittelbar vor der Unterschrift eingefügten Hinweises auf das Rücktrittsrecht OLG Jena…, Urteil vom 31.07.2020, Az.: 4 U 1245/19, Rn. 45 f. m. w. N., jeweils zitiert nach juris).
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