Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Hessen

  § 823 BGB, § 843 Abs 1 BGB, § 847 BGB, § 287 ZPO, § 3 PflVG
  Dauerhafte schwere Gesundheitsbeeinträchtigungen aufgrund eines Verkehrsunfalles: Höhe von Schmerzensgeldkapital und Schmerzensgeldrente; Geldrentenanspruch wegen vermehrter Bedürfnisse für eine Begleitperson

• Judicialis

  BGB § 823; ; BGB § 843; ; BGB § 847; ; PflVG § 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schmerzensgeldhöhe wegen Verlust des Geruchs- und Geschmackssinnes und Blindheit infolge eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Umfang eines Schmerzensgeldanspruchs bei Schwerbehinderung, vollständiger Arbeitsunfähigkeit, Verlust des Geruchs- und Geschmacksinns und fast vollständiger Erblindung als Folgen eines Verkehrsunfalls

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 08.06.1976 - VI ZR 216/74

  Voraussetzungen der Zubilligung einer Schmerzensgeldrente neben einem …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 15.02.2007 - 16 U 70/06

  Allerdings müssen Kapital und Rente in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen und insgesamt im Rahmen der üblicherweise von den Gerichten zugebilligten Beträge liegen (vgl. BGH VersR 1976, 967 f).
• LG Kiel, 11.07.2003 - 6 O 13/03

  Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 15.02.2007 - 16 U 70/06

  Vergleichbar mit den Verletzungsfolgen der Klägerin ist beispielsweise nicht die von der Klägerin zitierte Entscheidung des Landgerichts Kiel vom 11. Juli 2003 (DAR 2006, 396 ff), wo einem bei einem Unfall 3 1/2jährigen Kind 500.000,00 EUR Schmerzensgeldkapital und 500, 00 EUR Rente zugebilligt worden sind, da das Kind unterhalb einer Linie Ohr-Mund vollständig gelähmt ist und nur mit den Augen und ansatzweise durch Lautäußerungen mit der überschüssigen Atemluft kommunizieren kann.
• OLG Hamm, 16.01.2002 - 3 U 156/00

  Schmerzensgeld bei Schwerstbehinderung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 15.02.2007 - 16 U 70/06

  Demgegenüber ist der vom OLG Hamm (NJW-RR 2002, 1604) entschiedene Fall, wo bei einer Schwerstbehinderung mit fast vollständiger Erblindung und Bewegungsbehinderungen 500.000,00 EUR Schmerzensgeld zugebilligt worden sind, auch mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar, da bei dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Fall schwerwiegendere Bewegungsbehinderungen zurückgeblieben sind.

• OLG Frankfurt, 21.02.1996 - 23 U 171/95

  Erblindung eines Kindes durch Explosion einer Limonadenflasche - …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 15.02.2007 - 16 U 70/06

  500.000,00 DM wurden auch bei Erblindung durch eine Limonadenflaschenexplosion durch das Oberlandesgericht Frankfurt (vgl. VersR 1996, 1509) zugesprochen.
• OLG Frankfurt, 03.05.1990 - 1 U 65/89

  Schmerzensgeldkapital; Schmerzensgeldrente; Erblindung beider Augen; …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 15.02.2007 - 16 U 70/06

  Dies ist bei Dauerschäden der Fall, bei denen die lebenslange Beeinträchtigung immer wieder neu und immer wieder schmerzlich empfunden wird; die Rente gibt dem Geschädigten die Möglichkeit, sein beeinträchtigtes Lebensgefühl stets von Neuem durch zusätzliche Erleichterungen und Annehmlichkeiten zu heben (vgl. OLG Frankfurt VersR 1992, 329 m.w.N.).
• LG Limburg, 07.01.1998 - 1 O 528/96

  Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und überhöhter Geschwindigkeit des …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 15.02.2007 - 16 U 70/06

  Eher vergleichbar erscheint ein vom Oberlandesgericht Köln (zfs 1998, 328 ff) entschiedener Fall einer 23jährigen, durch Huftritt verletzten und vollständig erblindeten Frau, der unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens ? von 587.000,00 DM zugesprochen worden; bei diesem Fall war allerdings zu berücksichtigen, dass die Haftpflichtversicherung sehr schleppend reguliert hatte.

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• BGH, 10.03.2020 - VI ZR 316/19

  Arzthaftung: Schadensersatzpflicht für Kosten der Begleitpersonen des …

  Rn. 18 Nach diesen Grundsätzen erstreckt sich die Einstandspflicht des Schädigers grundsätzlich auch auf die Kosten einer verletzungsbedingt erforderlichen Begleitung des Geschädigten durch eine Betreuungsperson, beispielsweise bei Behördengängen, Spaziergängen, kulturellen Veranstaltungen oder Ähnlichem (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 15. Februar 2007 - 16 U 70/06, juris Rn. 53 f.; Zoll, NJW 2014, 967, 969;… Küppersbusch/Höher, Ersatzansprüche bei Personenschäden, 13. Aufl., Rn. 264;… Geigel/Pardey, Haftpflichtprozess, 28. Aufl., Kapitel 4 Rn. 61; Luckey, VersR 2013, 726; im Einzelfall abl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 1994, 352).
• LG Amberg, 01.10.2021 - 24 O 1019/15

  "bei Betrieb eines Kraftfahrzeugs", "berührungsloser Unfall", Tierhüter, …

  Rn. 695 Das OLG Frankfurt am Main sprach mit Urteil vom 15.02.2007, 16 U 70/06, bei einer 100 %-igen Haftung ohne immateriellen Vorbehalt ein Schmerzensgeld von 254.516,00 EUR und 200, 00 EUR monatliche Rente zu (Anp. 2017: 287.177,00 EUR) (= Slizyk, beck-online.Schmerzensgeld, Entscheidungen von Kopf bis Fuß, Nr. 3864).

  Es müssen die Grenzen zwischen der personenbezogenen Fürsorge und der Wahrnehmung der eigenen Lebensinteressen gezogen werden (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 15.02.2007, 16 U 70/06, BeckRS 2008, 4229).

  Rn. 827 Der erforderliche Aufwand für eine Begleitperson lässt sich ebenfalls gem. § 287 ZPO schätzen (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 15.02.2007, 16 U 70/06, BeckRS 2008, 4229).

  Rn. 833 Auch insoweit kann die Klägerin eine Rentenzahlung für eine Begleitperson gem. §§ 843 Abs. 1, 760 Abs. 2 BGB beanspruchen (hierzu auch OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 15.02.2007, 16 U 70/06; BeckRS 2008, 4229).