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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 21.01.2004 - I-16 W 50/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,6825
OLG Düsseldorf, 21.01.2004 - I-16 W 50/03 (https://dejure.org/2004,6825)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21.01.2004 - I-16 W 50/03 (https://dejure.org/2004,6825)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21. Januar 2004 - I-16 W 50/03 (https://dejure.org/2004,6825)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

    Buchauszug, Vollstreckung des Titels auf Erteilung eines Buchauszuges im Ausland, Auslandsvollstreckung

  • iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

    EUGVVO 44/2001 Art. 38 ff.; EUGVVO 44/2001 Art. 39; HGB § 87c; ZPO § 293; ZPO § 887; ZPO § 888; ZPO § 892
    Anerkennung und Vollstreckung --> Verfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit der Vollstreckung des titulierten Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs bei Sitz des Schuldners im Ausland; Entscheidungserhebliches Kriterium zur Feststellung, ob eine vertretbare oder eine nicht vertretbare Handlung zu vollstrecken ist; Entscheidend, ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

  • OLG Köln, 03.06.2002 - 11 W 16/02

    Verfahrensrecht; internationales Recht

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.01.2004 - 16 W 50/03
    Dieser Umstand könnte die geschuldete Handlung tatsächlich zu einer nicht vertretbaren Leistung des Schuldners im Sinne von § 888 ZPO machen, weil er allein es in der Hand hat, ob er die Ersatzvornahme nach § 887 ZPO im Ausland freiwillig duldet oder sich ihr widersetzt, und hierdurch den Gläubiger dazu zwingen kann, die für den Handlungsort zuständigen Vollstreckungsorgane in Anspruch zu nehmen und damit weiteren Aufwand betreiben zu müssen, als es im Falle einer Zwangsvollstreckung im Inland der Fall wäre (vgl. OLG Stuttgart ZZP 97, 487, 488; OLG Frankfurt OLGR 2001, 72; OLG Frankfurt OLGR 2002, 102; OLG Köln OLGR 2002, 445, 446;… vgl. auch Stein/Jonas-Brehm aaO, § 888 Rn 29;… Musielak-Lackmann aaO, § 887 Rn 10;… Zöller-Stöber aaO, § 887 Rn 3).
  • OLG Frankfurt, 14.12.2000 - 5 W 21/00

    Unvertretbarkeit einer im Ausland zu vollstreckenden Handlung - Erteilung von …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.01.2004 - 16 W 50/03
    Dieser Umstand könnte die geschuldete Handlung tatsächlich zu einer nicht vertretbaren Leistung des Schuldners im Sinne von § 888 ZPO machen, weil er allein es in der Hand hat, ob er die Ersatzvornahme nach § 887 ZPO im Ausland freiwillig duldet oder sich ihr widersetzt, und hierdurch den Gläubiger dazu zwingen kann, die für den Handlungsort zuständigen Vollstreckungsorgane in Anspruch zu nehmen und damit weiteren Aufwand betreiben zu müssen, als es im Falle einer Zwangsvollstreckung im Inland der Fall wäre (vgl. OLG Stuttgart ZZP 97, 487, 488; OLG Frankfurt OLGR 2001, 72; OLG Frankfurt OLGR 2002, 102; OLG Köln OLGR 2002, 445, 446;… vgl. auch Stein/Jonas-Brehm aaO, § 888 Rn 29;… Musielak-Lackmann aaO, § 887 Rn 10;… Zöller-Stöber aaO, § 887 Rn 3).
  • OLG Frankfurt, 31.01.2002 - 1 W 20/01

    Zwangsvollstreckung: Auskunftserteilung zur Provisionsberechnung eines …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.01.2004 - 16 W 50/03
    Dieser Umstand könnte die geschuldete Handlung tatsächlich zu einer nicht vertretbaren Leistung des Schuldners im Sinne von § 888 ZPO machen, weil er allein es in der Hand hat, ob er die Ersatzvornahme nach § 887 ZPO im Ausland freiwillig duldet oder sich ihr widersetzt, und hierdurch den Gläubiger dazu zwingen kann, die für den Handlungsort zuständigen Vollstreckungsorgane in Anspruch zu nehmen und damit weiteren Aufwand betreiben zu müssen, als es im Falle einer Zwangsvollstreckung im Inland der Fall wäre (vgl. OLG Stuttgart ZZP 97, 487, 488; OLG Frankfurt OLGR 2001, 72; OLG Frankfurt OLGR 2002, 102; OLG Köln OLGR 2002, 445, 446;… vgl. auch Stein/Jonas-Brehm aaO, § 888 Rn 29;… Musielak-Lackmann aaO, § 887 Rn 10;… Zöller-Stöber aaO, § 887 Rn 3).
  • OLG Hamm, 18.04.2008 - 25 W 28/08

    Internationale Zuständigkeit des Prozessgerichts für die Anordnung der …

    Demgegenüber soll nach anderer Auffassung die Ermächtigung zur Ersatzvornahme auch dann durch ein deutsches Gericht ausgesprochen werden können, wenn die entsprechende Handlung im Ausland vorzunehmen ist, weil die Ermächtigung nur die deutschen Rechtsanwendungsorgane, nicht aber die des ausländischen Staates binde (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.01.2004, AZ: 16 W 50/03, II 4 = InVo 2004, 385;… Geimer, a.a.O. Rdnr. 403, 3227; Münzberg, ZZP Bd. 97 (1984), 489 (489/490)).

    Die Anwendung des § 888 ZPO setzt konkrete Feststellungen dazu voraus, dass eine im Inland angeordnete Vollstreckung nach § 887 ZPO ins Leere läuft, weil ihre Umsetzung unmöglich ist (…vgl. Münch-Komm/Gruber, 3. Aufl. 2007, § 887 ZPO Rdnr. 10;… Musielak/Lackmann, 6. Aufl. 2008, § 887 ZPO Rdnr. 8; OLG Düsseldorf Beschluss vom 21.01.2004, AZ: 16 W 50/03, II 2 c).

  • LG Essen, 09.01.2008 - 44 O 201/06

    Erteilung eines Buchauszuges im Wege der Zwangsvollstreckung; Vornahme des …

    Die von der Schuldnerin erstrebten Entscheidungen gemäß §§ 887, 890 ZPO sind keine Akte der Zwangsvollstreckung in Österreich im Sinn des Art. 22 Nr. 5 EuGVVO, sondern Maßnahmen der Inlandsvollstreckung, weil der Zwang im Bereich der Bundesrepublik Deutschland ausgeübt wird, auch wenn die Handlung selbst im Ausland vorgenommen werden muss ( vgl..: OLG Düsseldorf, 21.01.2004 - 16 W 50/03 - NJOZ 2004, 3377 ; OLG Köln, 03.06.2002 - 11 W 16/02 - OLG-Report 2002, 445 ; OLG Frankfurt, 14.12.2000 - 5 W 21/00 - OLG-Report 2001, 72 ).

    Rn. 9 Das Landgericht Essen ist daher international zur Entscheidung berufen ( vgl..: OLG Hamm, 27.03.1998 - 35 W 2/98 - ; OLG Düsseldorf, 21.01.2004 - 16 W 50/03 - NJOZ 2004, 3377 ; OLG Köln, 03.06.2002 - 11 W 16/02 - OLG-Report 2002, 445 ; OLG Frankfurt, 14.12.2000 - 5 W 21/00 - OLG-Report 2001, 72 ; Schlosser, Kommentar zum EU-Zivilprozessrecht 2.Aufl. Art. 22 EuGVVO Rn.26 ).

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