Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 28.05.2009 - 16 W 60/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Judicialis
GVG § 17a; ; ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3; ; ArbGG § 5 Abs. 3 S. 1; ; HGB § 84
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Abgrenzung von Arbeitnehmern und selbständigen Gewerbetreibenden; Ansprüche der Mitarbeiter eines großen Finanzdienstleisters
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
- MLP 14 -, Abgrenzung VV / AN, Scheinselbständigkeit, Zuordnung einer Geschäftsstelle, Geschäftsstellensystem, Verbot, Hilfskräfte einzusetzen, Heranziehungsverbot für Hilfskräfte, Vorgaben des U zur corporate identity und zum corporate design, Bürozeiten
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Abgrenzung von Arbeitnehmern und selbständigen Gewerbetreibenden; Ansprüche der Mitarbeiter eines großen Finanzdienstleisters
Verfahrensgang
- LG Kiel, 24.03.2009 - 13 O 156/08
- OLG Schleswig, 28.05.2009 - 16 W 60/09
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BGH, 12.02.2008 - VIII ZB 3/07
Monatliche Durchschnittsvergütung des Handelsvertreters
Auszug aus OLG Schleswig, 28.05.2009 - 16 W 60/09
Für einen Vorläufervertrag des ... Consultant Vertrages ("Mitarbeitervertrag") hat der Senat die Handelsvertretereigenschaft des dortigen Beklagten ebenfalls bejaht (Beschluss vom 3. Mai 2005, 16 W 119/04; ebenso für einen Mitarbeitervertrag im Bereich der Klägerin: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Dezember 2006, 16 W 109/06, bestätigt durch BGH VersR 2008, 641).Dabei kommt es nicht darauf an, ob und auf welche Weise sie von dem Unternehmer erfüllt worden sind (vgl. BGH VersR 2008, 641 Rn 14 nach juris).
- BGH, 11.07.1996 - V ZB 6/96
Zuständigkeit des Zivilrechtsweges bei Zusammenfallen von zuständigkeits- und …
- BGH, 12.02.2008 - VIII ZB 51/06
Monatliche Durchschnittsvergütung des Handelsvertreters
Auszug aus OLG Schleswig, 28.05.2009 - 16 W 60/09
Entscheidend ist sein Bruttoverdienst (BGH VersR 2008, 533 Rn 11 nach juris). - OLG Düsseldorf, 19.12.2006 - 16 W 109/06
Begriff der bezogenen Vergütung nach § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG : Keine …
Auszug aus OLG Schleswig, 28.05.2009 - 16 W 60/09
Für einen Vorläufervertrag des ... Consultant Vertrages ("Mitarbeitervertrag") hat der Senat die Handelsvertretereigenschaft des dortigen Beklagten ebenfalls bejaht (Beschluss vom 3. Mai 2005, 16 W 119/04; ebenso für einen Mitarbeitervertrag im Bereich der Klägerin: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Dezember 2006, 16 W 109/06, bestätigt durch BGH VersR 2008, 641). - OLG Hamm, 07.02.2003 - 35 W 11/02
Zuständigkeit der Zivilgerichte oder der Arbeitsgerichte; Streitigkeiten aus …
Auszug aus OLG Schleswig, 28.05.2009 - 16 W 60/09
Für die Entscheidung der Frage, ob ein Vertragspartner als selbständiger Handelsvertreter tätig geworden ist oder nicht, kommt es grundsätzlich nicht so sehr auf die von den Parteien gewählte Bezeichnung, sondern vor allem auf das Gesamtbild der vertraglichen Gestaltung und die tatsächliche Handhabung an (OLG Hamm, VersR 2004, 1133).
- LG Bielefeld, 13.01.2010 - 5 O 303/10
Gerichtszuständigkeit bei Streit über die Rückzahlung von Provisionsvorschüssen …
Rn. 23 Die Tatsache, dass die Klägerin dem Beklagten einen Arbeitsplatz vorgehalten hat, bedeutet noch nicht, dass dieser damit auch in den Betrieb als Arbeitnehmer integriert ist (LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 21.04.2008, Az.: 2 Ta 30/08, sowie vom 28.05.2009, Az. 16 W 60/09; beide zitiert nach juris).
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