Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 18.02.2021 - 16 W 83/20 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 567 ZPO, § 922 ZPO, § 318 ZPO
Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
§ 567 ZPO ; § 922 ZPO ; § 318 ZPO
Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung - rechtsportal.de
§ 567 ZPO ; § 922 ZPO ; § 318 ZPO
Zulässigkeit einer Gegenvorstellung gegen die Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 06.10.2020 - 3 O 359/20
- OLG Frankfurt, 22.12.2020 - 16 W 83/20
- OLG Frankfurt, 18.02.2021 - 16 W 83/20
- BVerfG, 09.11.2022 - 1 BvR 523/21
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 18.10.2018 - IX ZB 31/18
Entscheidung des Beschwerdegerichts über die Vergütung des Insolvenzverwalters: …
Auszug aus OLG Frankfurt, 18.02.2021 - 16 W 83/20
Eine Gegenvorstellung ist jedoch nur statthaft gegen Entscheidungen, zu deren Änderung das Gericht befugt ist und diese auch von Amts wegen vornehmen könnte (BGHZ 220, 90 = MDR 2019, 370 Rz.13;… BGH NJW 2018, 3388 Rz. 9).Sie ist dementsprechend unzulässig bei Entscheidungen, an die das Gericht selbst - etwa nach § 318 ZPO - gebunden ist (BGHZ 220, 90 = MDR 2019, 370 Rz. 13).
- BGH, 19.07.2018 - V ZB 6/18
Teilungsversteigerungsverfahren: Überprüfung der Zulässigkeit und Begründetheit …
Auszug aus OLG Frankfurt, 18.02.2021 - 16 W 83/20
Eine Gegenvorstellung ist jedoch nur statthaft gegen Entscheidungen, zu deren Änderung das Gericht befugt ist und diese auch von Amts wegen vornehmen könnte (BGHZ 220, 90 = MDR 2019, 370 Rz.13; BGH NJW 2018, 3388 Rz. 9).Nicht abänderbar sind - neben anfechtbaren Entscheidungen - solche nicht anfechtbaren (formell-rechtskräftigen) Entscheidungen, die einen der materiellen Rechtskraft fähigen Inhalt haben (BGH NJW 2018, 3388 Rz. 11 f.;… MünchKomm-ZPO/Hamdorf, 6. Aufl., Vorbem. § 567 Rz. 18;… Beck0K-ZPO/Wulf, 39. Edition, § 567 Rz. 18).
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 22.12.2020 - 16 W 83/20 |
Volltextveröffentlichung
- Justiz Hessen
Unterlassung von Meinungsäußerungen in der Printpresse wegen Persönlichkeitsverletzung
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 06.10.2020 - 3 O 359/20
- OLG Frankfurt, 22.12.2020 - 16 W 83/20
- OLG Frankfurt, 18.02.2021 - 16 W 83/20
- BVerfG, 09.11.2022 - 1 BvR 523/21
Wird zitiert von ... (3)
- BVerfG, 09.11.2022 - 1 BvR 523/21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Zeitungsherausgeberin gegen die …
den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22. Dezember 2020 - 16 W 83/20 -.Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22. Dezember 2020 - 16 W 83/20 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten aus Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes.
- OLG Frankfurt, 03.06.2024 - 16 W 18/24
Streitwert für Abwehr von Persönlichkeitsrechtsverletzungen
Da das Presserecht grundsätzlich von dem Erfordernis einer schnellen Reaktion geprägt ist (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 12. März 2024 - 1 BvR 605/24 -, Rn. 16) und dem Sicherungsinteresse daher in äußerungsrechtlichen Sachverhalten häufig höheres Gewicht zukommt, erachtet der Senat einen Abschlag von mehr als 1/3 gegenüber dem Hauptsachewert allerdings regelmäßig für nicht angezeigt (…vgl. OLG Frankfurt, Beschl. v. 2. Juni 2023 - 16 W 27/23 -, Rn. 22 ; vom 22. Dezember 2020 - 16 W 83/20 -, Rn. 31). - OLG Frankfurt, 04.06.2024 - 16 W 7/24
Einheitlicher Streitwert für Äußerungskomplexe in Chat-Foren
Da das Presserecht grundsätzlich von dem Erfordernis einer schnellen Reaktion geprägt ist (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.3.2024 - 1 BvR 605/24 -, Rn. 16) und dem Sicherungsinteresse daher in äußerungsrechtlichen Sachverhalten häufig höheres Gewicht zukommt, erachtet der Senat einen Abschlag von mehr als 1/3 gegenüber dem Hauptsachewert allerdings regelmäßig für nicht angezeigt (…vgl. OLG Frankfurt, Beschl. v. 2.6.2023 - 16 W 27/23 -, Rn. 22 ; vom 22.12.2020 - 16 W 83/20 -, Rn. 31).
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Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 20.10.2020 - 16 W 83/20 |
Verfahrensgang
- LG Kiel, 25.09.2020 - 13 T 38/20
- OLG Schleswig, 20.10.2020 - 16 W 83/20
- BGH, 11.01.2021 - IX ZB 62/20
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