Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch der Urlaubsausgleichskasse der Bauwirtschaft gegen Arbeitgeber mit Sitz im Ausland auf Zahlung von Urlaubskassenbeiträgen für nach Deutschland entsandte Arbeitnehmer ; Einschränkung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung der Bautarifverträge; Erstreckung der ...

• Judicialis

  AEntG § 1; ; TVG § 1 Tve: Bau; ; TVG § 5; ; ZPO § 520

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AEntG § 1; TVG § 1 (Tve: Bau) § 5; ZPO § 520
  Beweislast der Urlaubskasse für bautarifvertragliche inländische Betriebstätigkeit ausländischer Arbeitgeber

 
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Arbeit & Soziales - Allgemeinverbindlichkeitserklärung der Bautarifverträge

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (23)

• BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 106/01

  Beitragspflichten ausländischer Arbeitgeber zur Urlaubskasse des Baugewerbes

  Auszug aus LAG Hessen, 09.08.2004 - 10 Sa 705/03

  Diese Erstreckung erfolgt nicht etwa durch den entsprechenden Tarifvertrag, sondern unmittelbar durch das Gesetz selbst und begegnet - jedenfalls soweit es um Arbeitgeber aus dem Nicht-EG-Bereich und damit, für den Klagezeitraum, auch aus Ungarn geht - keinen rechtlichen Bedenken (vgl. vgl. BAG 25. Juni 2002 - 9 AZR 405/00 - AP Nr. 12 zu § 1 AEntG; BAG 25. Juni 2002 - 322/01 - A/Z/A 2003, 519; BAG 25. Juni 2002 - 9 AZR 439/01 - AP Nr. 15 zu § 1 AEntG; BAG 25. Juni 2002 - 9 AZR 406/00 DB 2003, 2287; BAG 25. Juni 2002 9 AZR 106/01, 9 AZR 264/01 und 9 AZR 440/01).

  Die Urlaubsregelung dieses Tarifvertrages ist nicht zu beanstanden (vgl. BAG 25.06.2002 aaO.).

  Der Zahlungsanspruch für 1999 ergibt sich nach der Rspr. des BAG (vgl. v. 25. Juni 2002 aaO) aus § 61 VTV (in der bis 31.12.1999 gültigen Fassung), nach der Rspr. der Berufungskammer entsprechend der für inländische Arbeitgeber aus §§ 24 Abs. 1, 74 Abs. 1 iVm § 61 Abs. 1 VTV.

  Er ist berechtigt, Beitragsforderungen anhand der tariflichen Mindestlöhne zu berechnen (vgl. BAG 25.06.2002 - 9 AZR 106/01).

• BGH, 15.05.2001 - VI ZR 55/00

  Anforderungen an die Substantiierungslast

  Auszug aus LAG Hessen, 09.08.2004 - 10 Sa 705/03

  Steht die Partei den Geschehnissen dagegen erkennbar fern, so kann von ihr in der Regel nicht verlangt werden, dass sie, auch nach näherem Vortrag der Gegenseite, über ein schlüssiges Vorbringen hinaus, Einzelheiten vorträgt, die sie nicht kennen kann (vgl. BGH 11. Juni 1985 NJW-RR 1986, 309; BGH 15. Mai 2001 NJW-RR 2001, 1294; vgl. auch BAG 28. April 2004 - 10 AZR 370/03).
• BAG, 28.04.2004 - 10 AZR 370/03

  Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Darlegung

  Auszug aus LAG Hessen, 09.08.2004 - 10 Sa 705/03

  Steht die Partei den Geschehnissen dagegen erkennbar fern, so kann von ihr in der Regel nicht verlangt werden, dass sie, auch nach näherem Vortrag der Gegenseite, über ein schlüssiges Vorbringen hinaus, Einzelheiten vorträgt, die sie nicht kennen kann (vgl. BGH 11. Juni 1985 NJW-RR 1986, 309; BGH 15. Mai 2001 NJW-RR 2001, 1294; vgl. auch BAG 28. April 2004 - 10 AZR 370/03).

 
• BAG, 25.11.1987 - 4 AZR 361/87

  Mischbetrieb - Inzidentfeststellungsklage

  Auszug aus LAG Hessen, 09.08.2004 - 10 Sa 705/03

  Denn ob ein Betrieb zu einem bestimmten Gewerbezweig zählt, bestimmt sich arbeitsrechtlich allgemein danach, welche Betriebstätigkeit überwiegt, d.h. es kommt darauf an, mit welchen Tätigkeiten die Arbeitnehmer des Betriebes überwiegend beschäftigt werden (vgl. BAG 25. November 1987 AP Nr. 18 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel):.
• BAG, 18.05.1994 - 10 AZR 646/93

  Baugewerbliche Tätigkeiten - Betrieb des Glaser- oder Schreinerhandwerks

  Auszug aus LAG Hessen, 09.08.2004 - 10 Sa 705/03

  Damit kommen die genannten Einschränkungen nur zum Zuge, wenn mehr als die Hälfte der Arbeitszeit der beschäftigten Arbeitnehmer auf eine der genannten Tätigkeiten entfällt (vgl. BAG 18. Mai 1994 AP Nr. 180 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
• BGH, 20.01.1961 - I ZR 79/59

  Auszug aus LAG Hessen, 09.08.2004 - 10 Sa 705/03

  Seine Befolgung setzt vielmehr voraus, daß der erklärungsbelasteten Partei ein substantiierter Gegenvortrag möglich ist; dies ist in der Regel dann der Fall, wenn sich die behaupteten Vorgänge in ihrem Wahrnehmungsbereich abgespielt haben (vgl. BGH, 20. Januar 1961 NJW 1961, 826 (828)) BGHZ 12, 49, 50).
• LAG Hessen, 14.07.2003 - 16 Sa 512/00

  Arbeitnehmerentsendung; Betriebsabteilung

  Auszug aus LAG Hessen, 09.08.2004 - 10 Sa 705/03

  Auf die Frage, ob wegen § 1 Abs. 4 AEntG (in der bis 31. Dezember 2003 geltenden Fassung) nur auf die nach Deutschland entsandten Arbeitnehmer abzustellen ist oder ob auf die Arbeitszeit im Gesamtbetrieb, also einschließlich der betrieblichen Tätigkeiten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, abgehoben werden muss oder ob, selbst bei einem arbeitszeitlichen Überwiegen nicht baulicher Tätigkeiten im Gesamtbetrieb, die Zuordnung der nach Deutschland entsandten Arbeitnehmer zu einer baugewerblichen Betriebsabteilung ausreicht (vgl. Kammerurteil v. 14.07.2003 - 16 Sa 512/00) und hier in Betracht kommt, bedarf es im vorliegenden Fall keiner Antwort.
• BGH, 19.12.1953 - II ZR 27/53

  Zurückweisung nachgeholten Bestreitens

  Auszug aus LAG Hessen, 09.08.2004 - 10 Sa 705/03

  Seine Befolgung setzt vielmehr voraus, daß der erklärungsbelasteten Partei ein substantiierter Gegenvortrag möglich ist; dies ist in der Regel dann der Fall, wenn sich die behaupteten Vorgänge in ihrem Wahrnehmungsbereich abgespielt haben (vgl. BGH, 20. Januar 1961 NJW 1961, 826 (828)) BGHZ 12, 49, 50).
• LAG Hessen, 18.08.2003 - 16 Sa 1888/02

  Arbeitnehmerentsendung; Fertigbauarbeiten

  Auszug aus LAG Hessen, 09.08.2004 - 10 Sa 705/03

  Insoweit kann es dahinstehen, ob die von den Arbeitnehmern der Beklagten durchgeführte Montage von Stahlhallen als Durchführung von Fertigbauarbeiten qualifiziert werden kann (vgl. dazu Kammerurteil v. 18. August 2003 - 16 Sa 1888/02).
• BAG, 19.07.1995 - 10 AZR 107/95

  Verpflichtung zur Auskunftserteilung gegenüber der Sozialzusatzversorgungskasse …

  Auszug aus LAG Hessen, 09.08.2004 - 10 Sa 705/03

  Beide Parteien stimmen darin überein, was unter Wärmedämmverbundsystemarbeiten zu verstehen ist, nämlich das Anbringen eines sog. Vollwärmeschutzes durch Aufkleben einer Styroporschicht auf eine Fassade, das anschließende Beschichten mit einer Gewebemasse und das Auftragen einer Schlussbeschichtung (vgl. BAG 19. Juli 1995 - 10 AZR 107/95; BAG 19. Juli 2000 AP Nr. 232 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
• BAG, 02.02.1994 - 10 AZR 343/93

  Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV)
• OLG Bremen, 31.10.1985 - 2 W 69/85

  Prozesskostenhilfe für die Durchführung einer Ehelichkeitsanfechtungsklage; …
• LAG Hessen, 30.11.1992 - 16 Sa 870/92

  Geltungsbereich der Bautarifverträge; Auskunft über die Zahl …
• BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 405/00

  Erstreckung der tariflichen Vorschriften über die Urlaubskasse des Baugewerbes …
• BAG, 24.08.1994 - 10 AZR 980/93

  Baugewerbliche Tätigkeit - Arbeitszeit des Arbeitgebers
• BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 439/01

  Arbeitnehmerentsendung - Urlaubskasse Baugewerbe - Slowakische Republik
• BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 406/00

  Arbeitnehmerentsendung - Urlaubskasse Baugewerbe - Rumänien
• BAG, 05.09.1990 - 4 AZR 82/90

  Heizungs- und Lüftungsbau als Baugewerbe
• BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 264/01

  Arbeit & Soziales - Urlaubskassenverfahren auch für polnische Arbeitgeber?
• BAG, 07.07.1999 - 10 AZR 582/98

  Geltungsbereich der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes
• BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 440/01

  Arbeitnehmerentsendung - Urlaubskasse Baugewerbe - Slowakische Republik
• BSG, 09.12.1997 - 10 RAr 2/96

  Auslegung der Verordnung über Betriebe des Baugewerbes
• BGH, 29.11.1956 - III ZR 4/56

  Streitwert für Aussetzungsantrag

• BAG, 25.01.2005 - 9 AZR 44/04

  Urlaubskassenverfahren des Baugewerbes - betrieblicher Geltungsbereich

  Soweit es Arbeitgeber mit Sitz im Ausland betrifft, soll sie deren Benachteiligung gegenüber deutschen Arbeitgebern, die allein die Möglichkeit haben, Verbandsmitglied zu werden, verhindern (vgl. Hessisches LAG 9. August 2004 - 16/10 Sa 705/03 -).
• BAG, 25.01.2005 - 9 AZR 154/04

  Bauwirtschaft - Urlaubskassenverfahren - Betrieblicher Geltungsbereich

  Soweit es Arbeitgeber mit Sitz im Ausland betrifft, soll sie deren Benachteiligung gegenüber deutschen Arbeitgebern, die grundsätzlich die Möglichkeit haben, Verbandsmitglied zu werden, verhindern (vgl. Hessisches LAG 9. August 2004 - 16/10 Sa 705/03 -).
• LAG Hessen, 11.12.2006 - 16 Sa 402/06

  Urlaubsentschädigung

  Ein solcher Zeitraum ist das Kalenderjahr, weil damit möglichen arbeitszeitlichen, z.B. saisonal bedingten, Schwankungen unterschiedlich zu bewertender Tätigkeiten, hinreichend Rechnung getragen und vermeiden wird, dass ein falsches Bild vom Zuschnitt des Gesamtbetriebes entsteht (st. Rspr .vgl .z.B. BAG 25. Januar 2005 - 9 AZR 146/01; Kammerurteile v.30. Mai 2005 - 16/10 Sa 407/03, v. 09. August 2004 - 16/10 Sa 705/03 und v. 16. August 2004 - 16/10 Sa 69/03).

 
• LAG Hessen, 28.11.2005 - 16 Sa 1050/04

  Geltungsbereich des TV Sozialkassenverfahren - Erstellung von Stahlhallen - …

  Diese könnte ohne die Einschränkung der AVE eintreten, weil ausländische Arbeitgeber, die Fertigbauarbeiten durchführen, in der Regel weder unmittelbar noch mittelbar Mitglied einer der in I 2 a genannten Verbände werden können und daher, wenn es die Ausnahmeregelung zu IV nicht gäbe, gegenüber inländischen Arbeitgebern unzulässig diskriminiert würden (…vgl. BAG 25. Januar 2005- 9 AZR 44/05 aaO.; Kammerurteil v. 09. August 2004 - 16/10 Sa 705/03).
• LAG Hessen, 30.05.2005 - 10 Sa 407/03

  Arbeitnehmerentsendung - Geltungsbereich der Bautarifverträge - …

  Ein solcher Zeitraum ist das Kalenderjahr, weil damit möglichen arbeitszeitlichen Schwankungen unterschiedlich zu bewertender Tätigkeiten hinreichend Rechnung getragen wird (vgl. Kammerurteile v. 09.August 2004 - 16/10 Sa 705/03 und v. 16. August 2004 - 16/10 Sa 69/03).
• LAG Hessen, 06.11.2006 - 16 Sa 727/06

  Urlaubskassenverfahren - Zur Auslegung der Einschränkung unter IV der …

  Dafür, dass ein solches Ergebnis, das jedenfalls europarechtswidrig wäre, gewollt ist, spricht nichts (ebenso bereits: Kammerurteil v 09. August 2004 - 16/10 Sa 705/03).
• LAG Hessen, 05.12.2005 - 10 Sa 1955/02

  Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Arbeitnehmerentsendung - …

  Zweck der Einschränkungsklausel für Ausländer ist es, eine Benachteiligung ausländischer Arbeitgeber gegenüber deutschen Arbeitgebern zu vermeiden, die regelmäßig allein die Möglichkeit haben, Verbandsmitglied zu werden (… vgl. BAG 25. Januar 2005 - 9 AZR 44/04 aaO; Kammerurteil v. 09. August 2004 - 16/10 Sa 705/03 ).