Rechtsprechung
| EGMR, 05.02.2007 - 1628/03 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
KOHLER v. GERMANY
Art. 1, Art. 3, Art. 4, Art. 5, Art. 6, Art. 8, Art. 13, Art. 14, Art. 17, Protokoll Nr. 1 Art. 1, Protokoll Nr. 1 Art. 2, Protokoll Nr. 4 Art. 2 MRK
Inadmissible (englisch) - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- EGMR, 26.02.2004 - 74969/01
Görgülü ./. Deutschland: Verweigerung des Sorgerechts und Umgangsrechts mit dem …
Auszug aus EGMR, 05.02.2007 - 1628/03
Aus diesen Überlegungen folgt, dass die Aufgabe des Gerichtshofs nicht darin besteht, an Stelle der nationalen Behörden deren Aufgaben in Fragen des Sorge- und Umgangsrechts wahrzunehmen, sondern im Lichte der Konvention die Entscheidungen zu überprüfen, die diese Behörden in Ausübung ihres Ermessens getroffen haben (siehe Rechtssachen T.P. und K.M. ./. Vereinigtes Königreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 28945/95, Nr. 70, EuGHMR 2001-V; K. und T. ./. Finnland [GK], Individualbeschwerde Nr. 25702/94, Nr. 154, EuGHMR 2001-VII; Görgülü ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 74969/01, Nr. 41, EuGHMR 2004-...). - EGMR, 26.02.2002 - 46544/99
Fall K. gegen DEUTSCHLAND
Auszug aus EGMR, 05.02.2007 - 1628/03
Solche weitergehenden Beschränkungen bergen die Gefahr, dass die Familienbeziehungen zwischen Eltern und einem kleinen Kind endgültig abgeschnitten werden (…sieh u. a. Rechtssachen T.P. und K.M. ./. Vereinigtes Königreich , a. a. O., Nr. 71;… K. und T. ./. Finnland , a. a. O., Nr. 155; Kutzner ./. Deutschland , Individualbeschwerde Nr. 46544/99, Nr. 67, EuGHMR 2002-I). - EGMR, 23.03.2006 - 59008/00
Menschenrechtskonvention : Erledigung der Beschwerde durch außergerichtliche …
Auszug aus EGMR, 05.02.2007 - 1628/03
Auch wenn diesem Elternteil elterliche Rechte entzogen worden sind und dies sogar die Ursache des dem Gerichtshof vorgelegten Rechtsstreits ist, genügt in solchen Fällen sein Status als leiblicher Elternteil, um ihm die notwendige Befugnis zu verleihen, sich auch im Namen eines Kindes an den Gerichtshof zu wenden (siehe Rechtssachen Scozarri und Giunta ./. Italien [GK], Individualbeschwerden Nr. 39221/98 und 41963/98, Nr. 138, EuGHMR 2000-VIII;… Sahin , a. a. O.; Siebert ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 59008/00, 9. Juni 2005).
- BSG, 28.08.2007 - B 7/7a AL 16/06 R
Außenprüfung nach § 304 SGB III - Rechtmäßigkeit - Rehabilitationsinteresse - …
Zudem liegt auf der Hand, dass das hier in Rede stehende Außenprüfungsrecht der BA auf gesetzlicher Grundlage besteht und den in Abs. 2 ausdrücklich bezeichneten Zielen dient (vgl zur Auseinandersetzung mit diesen Tatbeständen näher die Entscheidung des EGMR vom 5. Februar 2007 - Nr. 1628/03). - VGH Hessen, 18.11.2009 - 2 A 1697/08
Pakistan: Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt, grundsätzliche Bedeutung …
2000, 33; Beschluss vom 3. Dezember 2003 - 2 UZ 1628/03.A -, jeweils m. w. N.).2002, 8 1 ; Beschluss vom 14. Februar 2002 - 9 UZ 1249/98.A -, NVwZ 2002, Beilage Nr. 17, 80 [LS]; Beschluss vom 3. Dezember 2003 - 2 UZ 1628/03.A -).
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