Volltextveröffentlichungen (5)

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
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• Judicialis

  StGB § 266a; ; StGB § 266a Abs. 1; ; StPO § 354 Abs. 1

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Strafbarkeit wegen Vorenthalten von Arbeitsentgelt; Sozialrechts-akzessorische Ausgestaltung des § 266a Strafgesetzbuch (StGB); Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen zum Fälligkeitsstichtag; Anforderungen an ein vorsätzliches Vorenthalten von Arbeitsentgelt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 2009, 193

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (8)

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• BGH, 28.05.2002 - 5 StR 16/02

  Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen (Unvermögen zum Fälligkeitszeitpunkt; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.12.2007 - 5 Ss 288/07

  Um dem Revisionsgericht die erforderliche Nachprüfung zu ermöglichen, müssen bei einer Verurteilung nach § 266 a StGB neben der Anzahl der Beschäftigten und deren Beschäftigungszeiten, grundsätzlich auch das zu zahlende Arbeitsentgelt als Bemessungsgrundlage der Beiträge und die Höhe der Beitragssätze der Sozialversicherungsträger in den Urteilsgründen dargestellt werden (BGH NJW 2002, 2480, 2483 BGHR StGB § 266a Sozialabgaben 3, 4;… Fischer a.a.O.).

  Die Verwirklichung des Unterlassungsdeliktes des § 266a StGB geht indessen voraus, dass dem Täter zum Fälligkeitszeitpunkt die Beitragsabführung möglich und zumutbar ist (BGHSt 47, 318, 320).

  Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn trotz erkennbarer Liquiditätsprobleme keine Maßnahmen zur Sicherung der abzuführenden Beiträge ergriffen werden (BGHSt 134, 304, 308; 47, 318, 320f).

• BGH, 09.08.2005 - 5 StR 67/05

  Vermögensschaden beim Eingehungsbetrug bei angestrebter Vorleistung des Opfers …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.12.2007 - 5 Ss 288/07

  Das reicht nicht aus (vgl. BGH NJW 2005, 3650 f, OLG Koblenz, Beschluss vom 30.05.07, 1 Ss 127/07 und vom 24.8.2006, 1 Ws 229/06), OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6.3.07- III - 5 Ss 226/06 I).

  Die Frage, in welcher Höhe die Sozialversicherungsabgaben anfallen, ist daher im Kern nicht dem Urkunden- oder Zeugenbeweis zugänglich, sondern unter Anwendung von Rechtsnormen zu klären (BGH NStZ 2006, 223, 224;… zur vergleichbaren Problematik im Steuerstrafrecht BGHR AO § 370 Abs. 1 Berechnungsdarstellung 9, 10).

• BGH, 27.11.2002 - 5 StR 127/02

  Gewerbsmäßiger Schmuggel; Steuerhinterziehung (Verkürzungsvorsatz; Urteilsgründe; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.12.2007 - 5 Ss 288/07

  Die Frage, in welcher Höhe die Sozialversicherungsabgaben anfallen, ist daher im Kern nicht dem Urkunden- oder Zeugenbeweis zugänglich, sondern unter Anwendung von Rechtsnormen zu klären (BGH NStZ 2006, 223, 224; zur vergleichbaren Problematik im Steuerstrafrecht BGHR AO § 370 Abs. 1 Berechnungsdarstellung 9, 10).

• OLG Düsseldorf, 06.03.2007 - 5 Ss 226/06

  Rechtsnatur und Voraussetzungen der Verwarnung mit Strafvorbehalt; Zulässige Höhe …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.12.2007 - 5 Ss 288/07

  Das reicht nicht aus (vgl. BGH NJW 2005, 3650 f, OLG Koblenz, Beschluss vom 30.05.07, 1 Ss 127/07 und vom 24.8.2006, 1 Ws 229/06), OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6.3.07- III - 5 Ss 226/06 I).
• BGH, 15.05.1997 - 5 StR 45/97

  Verdeckte Gewinnausschüttungen - Hinterziehung von Körperschaftsteuer und …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.12.2007 - 5 Ss 288/07

  Die Frage, in welcher Höhe die Sozialversicherungsabgaben anfallen, ist daher im Kern nicht dem Urkunden- oder Zeugenbeweis zugänglich, sondern unter Anwendung von Rechtsnormen zu klären (BGH NStZ 2006, 223, 224; zur vergleichbaren Problematik im Steuerstrafrecht BGHR AO § 370 Abs. 1 Berechnungsdarstellung 9, 10).
• BGH, 03.12.1991 - 1 StR 496/91

  Verletzung der Bilanzierungspflicht - Steuerberater - Straftat - Steuerstrafrecht …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.12.2007 - 5 Ss 288/07

  Um dem Revisionsgericht die erforderliche Nachprüfung zu ermöglichen, müssen bei einer Verurteilung nach § 266 a StGB neben der Anzahl der Beschäftigten und deren Beschäftigungszeiten, grundsätzlich auch das zu zahlende Arbeitsentgelt als Bemessungsgrundlage der Beiträge und die Höhe der Beitragssätze der Sozialversicherungsträger in den Urteilsgründen dargestellt werden (BGH NJW 2002, 2480, 2483 BGHR StGB § 266a Sozialabgaben 3, 4;… Fischer a.a.O.).
• BGH, 20.03.1996 - 2 StR 4/96

  Verurteilung - Angaben über die Anzahl der Beschäftigten - Beschäftigungszeiten - …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.12.2007 - 5 Ss 288/07

  Um dem Revisionsgericht die erforderliche Nachprüfung zu ermöglichen, müssen bei einer Verurteilung nach § 266 a StGB neben der Anzahl der Beschäftigten und deren Beschäftigungszeiten, grundsätzlich auch das zu zahlende Arbeitsentgelt als Bemessungsgrundlage der Beiträge und die Höhe der Beitragssätze der Sozialversicherungsträger in den Urteilsgründen dargestellt werden (BGH NJW 2002, 2480, 2483 BGHR StGB § 266a Sozialabgaben 3, 4;… Fischer a.a.O.).
• OLG Koblenz, 30.05.2007 - 1 Ss 127/07

  Betrug und Untreue: Tatbestandvoraussetzungen des Vorenthaltens von …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.12.2007 - 5 Ss 288/07

  Das reicht nicht aus (vgl. BGH NJW 2005, 3650 f, OLG Koblenz, Beschluss vom 30.05.07, 1 Ss 127/07 und vom 24.8.2006, 1 Ws 229/06), OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6.3.07- III - 5 Ss 226/06 I).

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• LG Frankenthal, 26.06.2018 - 1 Ks 5220 Js 43075/16
  Die hieran von der Rechtsprechung gestellten Anforderungen - so reicht beispielsweise die Beibringung zweier Hämatome am Kopf nicht aus (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 28. Juli 2008 - 3 Ss 235/08 in StV 2009, 193) - liegen in keinem der Fälle letztlich (nachweislich) vor, vielmehr kam es oftmals sogar zu deutlich geringeren Folgen als den in der genannten Entscheidung beschriebenen, weswegen die Kammer die Angeklagten hier nicht nach § 225 StGB verurteilt hat (zu den Einzelheiten s.u.)..
• SG Berlin, 11.12.2015 - S 208 KR 2698/15

  Beitragsnachforderung - Haushaltsscheckverfahren - Verjährung - vorsätzliches …

  So wird auch angenommen, dass eine Strafbarkeit nach § 266a Abs. 1 StGB entfällt, wenn eine Krankenkasse von einer Bankeinzugsermächtigung ohne triftigen Grund keinen Gebrauch nahm und deshalb fällige Beiträge nicht pünktlich erlangte (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Dezember 2007 - III-5 Ss 288/07 - 166/07 IV, Rn. 11, juris;… Fischer, StGB, 59. Auflage 2012, § 266a Rn. 11).
• OLG Hamm, 05.05.2009 - 5 Ss 110/09

  Arbeitsentgelt; Vorenthalten; Verurteilung; Anforderungen; Urteilsgründe

  Insoweit leidet das Urteil auch an keinem Darstellungsmangel, obwohl bei einer Verurteilung nach § 266a StGB grundsätzlich neben der Anzahl der Beschäftigten und deren Beschäftigungszeiten auch das zu zahlende Arbeitsentgelt als Bemessungsgrundlage der Beiträge (§ 14 SGB VI) und die Höhe der Beitragssätze der betroffenen Sozialversicherungsträger (§ 21 SGB VI) in den Urteilsgründen mitgeteilt werden müssen, um dem Revisionsgericht die erforderliche Nachprüfung zu ermöglichen (zu vgl. BGH wistra 2007, 220; NStZ 2006, 223; NJW 2005, 3650; NJW 2002, 2480;… BGHR StGB § 266a Sozialabgaben 3, 4, 5; OLG Düsseldorf StV 2009, 193; OLG Brandenburg, Beschluss vom 30. April 2008 - 1 Ss 31/08 - juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 30. Mai 2007 - 1 Ss 127/07 - juris; OLG Hamm NStZ-RR 2001, 173;… Fischer, StGB, 56. Aufl., § 266a Rdnr. 9b).

• EGMR, 10.05.2011 - 40173/07

  VRANIC AND OTHERS v. SERBIA

  VII-1 March 2007/I.166/07.
• EGMR, 13.10.2011 - 41629/07

  Angemessenheit der Verfahrensdauer bei Wiederaufnahme im Jahr 2002 und Abschluss …

  Am 14. Februar 2007 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts für unzulässig (1 BvR 166/07).
• EGMR, 19.05.2009 - 41629/07

  MIANOWICZ c. ALLEMAGNE

  Le 14 février 2007, 1a Cour constitutionnelle fédérale déclara irrecevable le recours constitutionnel du requérant dirigé contre les décisions de la Cour fédérale administrative, sans motiver sa décision (no 1 BvR 166/07).