Rechtsprechung
| VGH Bayern, 25.10.2021 - 16a D 19.1042 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BayDG Art. 9, Art. 14 Abs. 1 S. 2, Art. 25 Abs. 2, Art. 55, Art. 63 Abs. 1 S. 1; BeamtStG § 33 Abs. 1 S. 3, § 34 Abs. 1 S. 3, § 47 Abs. 1; StGB § 22, § 23, § 240 Abs. 1; VwGO § 130 b S. 1
Kürzung der Dienstbezüge wegen Pflichtenverstößen im Kontext mit reichbürgerbezogenen Handlungen
Verfahrensgang
- VG München, 15.04.2019 - M 19L DK 18.4273
- VGH Bayern, 25.10.2021 - 16a D 19.1042
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (15)
- BVerwG, 29.05.2008 - 2 C 59.07
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen einer rechtskräftigen …
Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2021 - 16a D 19.1042
Rn. 26 3. Der Senat folgt hinsichtlich der Zumessungskriterien des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 BayDG der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 13 BDG (U.v. 29.5.2008 - 2 C 59.07 - juris;… U.v. 11.5.2016 - 16a D 13.1540, Rn. 61; U.v. 18.1.2017 - 16a D 14.1992 - jeweils in juris).Dies erfordert eine Prüfung, ob das festgestellte Dienstvergehen mit dem bisher gezeigten Persönlichkeitsbild des Beamten übereinstimmt oder es - etwa als persönlichkeitsfremdes Verhalten in einer Notlage oder gar einer psychischen Ausnahmesituation - davon abweicht (BVerwG, U.v. 29.5.2008 a.a.O. Rn. 14).
Der Gesichtspunkt "Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit" verlangt eine Würdigung des Fehlverhaltens des Beamten im Hinblick auf seinen allgemeinen Status, den Tätigkeitsbereich innerhalb der Verwaltung und die konkret ausgeübte Funktion (BVerwG, U.v. 29.5.2008, a.a.O. Rn. 15).
- BVerwG, 20.10.2005 - 2 C 12.04
Postbeamter; Disziplinarklage; Mitwirkung des Personalrats (Betriebsrats); …
Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2021 - 16a D 19.1042
Ein endgültiger Vertrauensverlust ist eingetreten, wenn aufgrund der Gesamtwürdigung der bedeutsamen Umstände der Schluss gezogen werden muss, der Beamte werde auch künftig seinen Dienstpflichten nicht ordnungsgemäß nachkommen oder aufgrund seines Fehlverhaltens sei eine erhebliche, nicht wieder gut zu machende Ansehensbeeinträchtigung eingetreten (BVerwG, U.v. 20.10.2005 - 2 C 12.04; U.v. 24.5.2007 - 2 C 28.06 - jew. juris). - VGH Bayern, 28.09.2016 - 16a D 14.991
Entfernung eines Polizeihauptkommissars aus dem Beamtenverhältnis
Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2021 - 16a D 19.1042
Schwerwiegende Vorsatzstraftaten bewirken generell einen Vertrauensverlust, der unabhängig vom jeweiligen Amt zu einer Untragbarkeit der Weiterverwendung als Beamter führt (BayVGH, U.v. 28.9.2016 - 16a D 14.991 - juris Rn. 53).
- BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 6.14
Feuerwehrbeamter; Rettungsassistent; Diebstahl; Ausnutzung der schutzlosen Lage …
Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2021 - 16a D 19.1042
Rn. 27 Die Schwere des Dienstvergehens beurteilt sich dabei zum einen nach Eigenart und Bedeutung der verletzten Dienstpflichten, Dauer und Häufigkeit der Pflichtenverstöße und den Umständen der Tatbegehung (objektive Handlungsmerkmale), zum anderen nach Form und Gewicht des Verschuldens und den Beweggründen des Beamten für sein pflichtwidriges Verhalten (subjektive Handlungsmerkmale) sowie nach den unmittelbaren Folgen für den dienstlichen Bereich und für Dritte (BVerwG, B.v. 10.12.2015 - 2 C 6.14 - juris Rn. 16;… B.v. 25.5.2012 - 2 B 133.11 - juris Rn. 9 m.w.N.). - BVerwG, 12.03.1986 - 1 D 103.84
Politische Treuepflicht - Aktive Parteibetätigung - Vereinbarkeit mit Verfassung …
Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2021 - 16a D 19.1042
Rn. 22 Erstgenannter Pflichtenverstoß ist innerdienstlicher Art. Ein Verstoß gegen die politische Treuepflicht, die als beamtenrechtliche Kernpflicht (etwa BVerwG, U.v. 12.3.1986 - 1 D 103.84 - juris Rn. 32;… BayVGH, U.v. 16.1.2019 - 16a D 15.2672 - juris Rn. 27) schon wegen ihrer Unteilbarkeit nicht auf den dienstlichen Raum beschränkt ist, sondern auch das außerdienstliche Verhalten des Beamten betrifft, ist also wegen ihrer Dienstbezogenheit stets als Vergehen innerhalb des Dienstes zu werten. - VGH Bayern, 16.01.2019 - 16a D 15.2672
Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis
Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2021 - 16a D 19.1042
Rn. 22 Erstgenannter Pflichtenverstoß ist innerdienstlicher Art. Ein Verstoß gegen die politische Treuepflicht, die als beamtenrechtliche Kernpflicht (…etwa BVerwG, U.v. 12.3.1986 - 1 D 103.84 - juris Rn. 32; BayVGH, U.v. 16.1.2019 - 16a D 15.2672 - juris Rn. 27) schon wegen ihrer Unteilbarkeit nicht auf den dienstlichen Raum beschränkt ist, sondern auch das außerdienstliche Verhalten des Beamten betrifft, ist also wegen ihrer Dienstbezogenheit stets als Vergehen innerhalb des Dienstes zu werten. - BVerwG, 11.02.2014 - 2 B 37.12
Außerdienstliches Fehlverhalten; Maßnahmebemessung; Orientierung am Strafrahmen; …
Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2021 - 16a D 19.1042
Die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme muss unter Berücksichtigung aller belastender und entlastender Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zu seinem Verschulden stehen (vgl. BVerwG, B.v. 11.2.2014 - 2 B 37.12 - juris Rn. 18). - BVerwG, 25.08.2009 - 1 D 1.08
Posthauptsekretär (Schalterbeamter); Verstoß gegen Kassenvorschriften durch …
- BVerwG, 29.10.1981 - 1 D 50.80
Extremisten im Öffentlichen Dienst
Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2021 - 16a D 19.1042
Demnach spielt keine Rolle, ob die pflichtwidrige Handlung am Dienstort und während der Dienstzeit oder - wie im vorliegenden Fall - außerhalb geschehen ist; die besonderen Voraussetzungen des § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG für die Qualifizierung eines außerhalb des Dienstes gezeigten Verhaltens als Dienstvergehen müssen nicht vorliegen (etwa BVerwG, U.v. 29.10.1981 - 1 D 50.80 - juris Rn. 56). - VGH Bayern, 11.05.2016 - 16a D 13.1540
Disziplinarmaßnahme - Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach Straftat
Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2021 - 16a D 19.1042
Rn. 26 3. Der Senat folgt hinsichtlich der Zumessungskriterien des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 BayDG der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 13 BDG (U.v. 29.5.2008 - 2 C 59.07 - juris; U.v. 11.5.2016 - 16a D 13.1540, Rn. 61; U.v. 18.1.2017 - 16a D 14.1992 - jeweils in juris). - BVerwG, 25.05.2012 - 2 B 133.11
Außerdienstlicher Besitz kinderpornografischen Materials; Dienstbezug …
- BVerwG, 08.09.2004 - 1 D 18.03
Beamter des gehobenen Dienstes; Hinterziehung von Einkommen- und Gewerbesteuer …
- VGH Bayern, 18.01.2017 - 16a D 14.1992
Zurückstufung eines Polizeibeamten um zwei Besoldungsstufen wegen …
- BVerwG, 06.06.2013 - 2 B 50.12
Einheitsgrundsatz; Beschränkung; rechtliches Gehör.
- BVerwG, 24.05.2007 - 2 C 28.06
Anwendbarkeit der Regeln über den beamtenrechtlichen Dienst und des …
- VGH Bayern, 04.12.2024 - 16a D 21.3008
Kürzung der beamtenrechtlichen Dienstbezüge für drei Jahre, hier: Reichsbürger
Rn. 45 Voraussetzung für eine glaubhafte Distanzierung sind das Einräumen des gegen die demokratische Grundordnung gerichteten Verhaltens und eine Auseinandersetzung mit der dabei zum Ausdruck gekommenen verfassungsfeindlichen Haltung (…BVerwG, U.v. 12.5.2022 - 2 WD 10.21 - juris Rn. 37;… OVG NW, B.v. 24.10.2018 - 3d B 1383/18 - juris Rn. 15 ff.; BayVGH, U.v. 25.10.2021 - 16a D 19.1042 - juris Rn. 28).
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