Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 826 BGB, Art 3 Nr 10 EGV 715/2007, Art 5 Abs 2 S 1 EGV 715/2007
  Darlegung vorsätzlichen Verhaltens in so genannten Dieselskandal-Fällen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 263 ; ZPO § 97 Abs. 1
  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz GLK 220 mit einem Motor der Baureihe OM 651; Begriff der Sittenwidrigkeit; Schlüssiger und erheblicher Sachvortrag zur Begründung eines Anspruchs (vorliegend verneint); Zulässigkeit eines Thermofensters in einer ...

Wird zitiert von ... (69)Zitiert selbst (15)

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• BGH, 16.09.2021 - VII ZR 190/20

  "Dieselverfahren": Daimler-Thermofenster

  Auszug aus OLG Stuttgart, 25.01.2022 - 16a U 138/19

  Selbst wenn die Beklagte - möglicherweise erforderliche - Angaben zu den Einzelheiten der temperaturabhängigen Steuerung unterlassen haben sollte, wäre die Typgenehmigungsbehörde nach dem Amtsermittlungsgrundsatz gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwVfG gehalten gewesen, diese zu erfragen, um sich in die Lage zu versetzen, die Zulässigkeit der Abschalteinrichtung im streitgegenständlichen Fahrzeug zu prüfen (vgl. BGH, Urt. v. 16.09.2021 - VII ZR 190/20, juris Rn. 26).

  Rn. 52 (3) In einem solchen Fall, in dem das Emissionsverhalten des Fahrzeugs nicht an eine Erkennung des Prüfstandes gekoppelt ist, mithin die Abschalteinrichtung - wie hier - im Grundsatz auf dem Prüfstand in gleicher Weise arbeitet wie im realen Fahrbetrieb und bei der die Frage der Zulässigkeit nicht eindeutig und unzweifelhaft beantwortet werden kann, kann bei Fehlen sonstiger Anhaltspunkte nicht ohne Weiteres unterstellt werden, dass die für die Beklagte handelnden Personen in dem Bewusstsein handelten, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und den darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf nahmen, so dass es bereits an der objektiven Sittenwidrigkeit fehlt (vgl. BGH, Urt. v. 16.09.2021 - VII ZR 190/20, juris Rn. 30 m.w.N. und BGH, Urt. v. 16.09.2021 - VII ZR 321/20, juris Rn. 30 m.w.N., jeweils zum Thermofenster;… sowie BGH, Beschl. v. 13.10.2021 - VII ZR 99/21, BeckRS 2021, 38651, Rn. 26 zur KSR).

• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 25.01.2022 - 16a U 138/19

  Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (vgl. BGH, Urt. v.30.07.2020 - VI ZR 5/20, juris Rn. 29).

  Diese dienen dem Schutz der Umwelt und Gesundheit der Menschen bzw. der Harmonisierung und Vollendung des Binnenmarktes durch Einführung gemeinsamer technischer Vorschriften zur Begrenzung von Fahrzeugemissionen, nicht aber dem Schutz der Vermögensinteressen einzelner Fahrzeugerwerber (vgl. u.a. BGH, Urt. v. 30.07.2020 - VI ZR 5/20, juris Rn. 11 - 14 m.w.N.).

• BGH, 28.01.2020 - VIII ZR 57/19

  Missachtung substantiierten Vorbringens zum Sachmangel betreffend …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 25.01.2022 - 16a U 138/19

  Rn. 29 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Beschl. v. 28.01.2020 - VIII ZR 57/19, juris Rn. 7 m.w.N.) ist ein Sachvortrag zur Begründung eines Anspruchs dann schlüssig und erheblich, wenn die Partei Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht als in der Person der Partei entstanden erscheinen zu lassen.

  Bei der Annahme von Willkür in diesem Sinne ist Zurückhaltung geboten; i. d. R. wird sie nur beim Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte gerechtfertigt werden können (BGH, Beschl. v. 28.01.2020 - VIII ZR 57/19, juris Rn. 8 m.w.N.).

• BGH, 26.11.1968 - VI ZR 212/66

  Hühnerpest - Beweislastgrundsätze bei der Produkthaftung

  Auszug aus OLG Stuttgart, 25.01.2022 - 16a U 138/19

  Rn. 57 Entgegen der Ansicht des Klägers kann ein vorsätzliches Handeln von Repräsentanten der Beklagten auch nicht mit der vom Bundesgerichtshof in der sogenannten Hühnerpest-Entscheidung (vgl. BGH, Urt. v. 26.11.1968 - VI ZR 212/66, BGHZ 51, 91 - 198, juris Rn. 28) zur Produkthaftung entwickelten Beweislastumkehr begründet werden.
• BGH, 02.02.1996 - V ZR 239/94

  Wissenszurechnung bei arbeitsteiliger Organisationsform

  Auszug aus OLG Stuttgart, 25.01.2022 - 16a U 138/19

  Konkretisiert hat der Bundesgerichtshof diese Anforderungen (u.a. in BGH, Urt. v. 02.02.1996 - V ZR 239/94, BGHZ 132, 30-39, juris Rn. 24 ff) dahin, dass für eine Wissenszurechnung kumulativ erforderlich ist, dass die Information über den Umstand zum Zeitpunkt ihrer Wahrnehmung überhaupt gespeichert werden musste und zudem ein besonderer Anlass bestand, sich in der konkreten Situation, d.h. vorliegend der des Vertragsschlusses, (noch) über den gespeicherten Umstand zu vergewissern.
• BGH, 26.06.2007 - XI ZR 277/05

  Pflicht der nicht beweisbelasteten Partei zur Vorlage von Urkunden; Anordnung der …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 25.01.2022 - 16a U 138/19

  Auch wenn die Regelung des § 142 ZPO nicht unmittelbar Beweiszwecken dient, sondern dem Gericht als Maßnahme der materiellen Prozessleitung ermöglichen soll, sich frühzeitig einen umfassenden Überblick über den Prozessstoff zu verschaffen (…vgl. Greger in Zöller, ZPO, 34. Aufl. 2022, § 142 Rn. 1), setzt eine solche Anordnung einen schlüssigen und zu berücksichtigenden Klagevortrag voraus (…vgl. Greger in Zöller, ZPO, 34. Aufl. 2022, § 142 Rn 7; BGH, Urt. v. 26.06.2007 - XI ZR 277/05, BGHZ 173, 23 - 32, juris Rn. 20 am Ende) und dient nicht dazu, einen solchen erst herbeizuführen.
• BGH, 13.04.1994 - II ZR 16/93

  Haftung des GmbH-Gesellschafters bei Vermischung des Gesellschafts- mit dem …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 25.01.2022 - 16a U 138/19

  § 130 OWiG ist kein Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB (dazu ausführlich BGH, Urt. v. 13.04.1994 - II ZR 16/93 -, BGHZ 125, 366 - 382, juris Rn. 19 - 24;… ebenso OLG Koblenz, Urt. v. 05.11.2004 - 5 U 875/04, juris Rn. 28;… KG Berlin, Urt. v. 20.07.2001 - 9 U 1912/00, NZG 2002, 383 - 389, juris Rn. 40;… wohl a.A., wenn dort auch nicht tragend, OLG Oldenburg, Urt. v. 12.10.2006 - 8 U 344/05, PStR 2007, 254, juris Rn. 32).
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2021 - C-128/20

  Nach Auffassung von Generalanwalt Rantos ist der Einbau einer integrierten …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 25.01.2022 - 16a U 138/19

  Rn. 38 (2) Dass bestimmte Ausgestaltungen des Thermofensters nunmehr vom Generalanwalt beim EuGH als unzulässige Abschalteinrichtungen angesehen werden (für ein Thermofenster, bei dem die volle Abgasreinigung nur in einem Außentemperatur-Fenster von 15 bis 33 Grad Celsius stattfindet, vgl. die Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH vom 23.09.2021 - C-128/20, Celex-Nr. 62020CC0128, juris Rn. 104) und denkbar ist, dass diese Sicht in Zukunft auch vom KBA übernommen wird, ändert an der vorstehenden Beurteilung nichts.
• BGH, 16.09.2021 - VII ZR 321/20

  Schadensersatzanspruch gegen eine Fahrzeugherstellerin wegen Verwendung einer …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 25.01.2022 - 16a U 138/19

  Rn. 52 (3) In einem solchen Fall, in dem das Emissionsverhalten des Fahrzeugs nicht an eine Erkennung des Prüfstandes gekoppelt ist, mithin die Abschalteinrichtung - wie hier - im Grundsatz auf dem Prüfstand in gleicher Weise arbeitet wie im realen Fahrbetrieb und bei der die Frage der Zulässigkeit nicht eindeutig und unzweifelhaft beantwortet werden kann, kann bei Fehlen sonstiger Anhaltspunkte nicht ohne Weiteres unterstellt werden, dass die für die Beklagte handelnden Personen in dem Bewusstsein handelten, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und den darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf nahmen, so dass es bereits an der objektiven Sittenwidrigkeit fehlt (vgl. BGH, Urt. v. 16.09.2021 - VII ZR 190/20, juris Rn. 30 m.w.N. und BGH, Urt. v. 16.09.2021 - VII ZR 321/20, juris Rn. 30 m.w.N., jeweils zum Thermofenster;… sowie BGH, Beschl. v. 13.10.2021 - VII ZR 99/21, BeckRS 2021, 38651, Rn. 26 zur KSR).
• BGH, 29.09.2021 - VII ZR 223/20

  Anspruch auf Rückwabwicklung eines Kaufvertrages über einen Dieselgebrauchtwagen …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 25.01.2022 - 16a U 138/19

  Die dem Berufungsurteil zugrundeliegenden rechtlichen Fragen hat das Revisionsgericht geklärt (vgl. u.a. BGH, Beschl. v. 29.09.2021 - VII ZR 223/20, juris Rn. 7ff).
• BGH, 13.10.2021 - VII ZR 99/21

  Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung
• OLG Oldenburg, 12.10.2006 - 8 U 344/05

  Anspruch auf Schadensersatz wegen Vorenthaltung von Arbeitnehmerbeiträgen zur …
• OLG Koblenz, 05.11.2004 - 5 U 875/04

  Persönliche Haftung des Vorstandes einer Aktiengesellschaft
• KG, 20.07.2001 - 9 U 1912/00

  Ansprüche gegen Vorstandsmitglieder einer insolventen GmbH wegen Inanspruchnahme …
• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

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• OLG Stuttgart, 28.03.2024 - 24 MK 1/21

  Bindungswirkung eines Rückrufbescheides des Kraftfahrt-Bundesamtes im Hinblick …

  Damit begründen diese hinsichtlich der streitgegenständlichen Fahrzeuge keinen tatsächlichen Anhaltspunkt (mehr) für eine Kenntnis von Mitarbeitern der Musterbeklagten in Bezug auf den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Gestalt der KSR (vgl. auf Basis älterer gleichlaufender Auskünfte bereits OLG Stuttgart…, Urteil vom 25.01.2022 - 16a U 158/19 , juris Rn. 52 ; OLG Stuttgart, Urteil vom 25.01.2022 - 16a U 138/19 , juris Rn. 33 ).

  Rn. 299 Aus dem Umstand, dass nach - senatsbekannten - Auskünften des KBA, die KSR unter Prüfbedingungen eine niedrigere Kühlmitteltemperatur einregele, mit der Folge höherer AGR-Raten, aber nach Ablauf eines Timers eine höhere Kühlmitteltemperatur eingeregelt werde, mit der Folge geringerer AGR-Raten, kann nicht geschlossen werden, die KSR funktioniere auf dem Prüfstand des NEFZ anders als im realen Fahrbetrieb (ebenso OLG Stuttgart…, Urteil vom 25.01.2022 - 16a U 158/19 , juris Rn. 66 ; OLG Stuttgart, Urteil vom 25.01.2022 - 16a U 138/19 , juris Rn. 45 ).

• OLG Stuttgart, 28.06.2022 - 24 U 115/22

  Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines Mercedes-Benz E 220 T CDI mit …

  Denn hinsichtlich dem Einsatz von unzulässigen Abschalteinrichtungen bei Euro 5-Fahrzeugen der Beklagten hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart ihre strafrechtlichen Ermittlungen mittlerweile mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt, da sie u.a. keine Feststellungen zu einer subjektiven Tatbestandsverwirklichung habe treffen können (…vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 25.01.2022 - 16a U 158/19 , juris Rn. 52 ; OLG Stuttgart, Urt. v. 25.01.2022 - 16a U 138/19 , juris Rn. 33 ).

  Denn für diese sind die damaligen, vor Erwerb des streitgegenständlichen Fahrzeuges liegenden, Vorstellungen und Erkenntnisse maßgeblich (…ebenso OLG Stuttgart, Urt. v. 25.01.2022 - 16a U 158/19 , juris Rn. 57 ; OLG Stuttgart, Urt. v. 25.01.2022 - 16a U 138/19 , juris Rn. 38 ).

  Rn. 51 Aus dem Umstand, dass nach - senatsbekannten - Auskünften des KBA, die KSR unter Prüfbedingungen eine niedrigere Kühlmitteltemperatur einregele, mit der Folge höherer AGR-Raten, aber nach Ablauf eines Timers eine höhere Kühlmitteltemperatur eingeregelt werde, mit der Folge geringerer AGR-Raten, kann nicht geschlossen werden, die KSR funktioniere auf dem Prüfstand des NEFZ anders als im realen Fahrbetrieb (…ebenso OLG Stuttgart, Urt. v. 25.01.2022 - 16a U 158/19 , juris Rn. 66 ; OLG Stuttgart, Urt. v. 25.01.2022 - 16a U 138/19 , juris Rn. 45 ).

  Dies spricht - zumal es bereits an tatsächlichen Anhaltspunkten für eine ohne weiteres erkennbare unzulässige Abschalteinrichtung fehlt (s.o.) - sogar positiv gegen ein vorsätzliches Verhalten der für die Beklagte handelnden Personen (…ebenso OLG Stuttgart, Urt. v. 25.01.2022 - 16a U 158/19 , juris Rn. 74 ; OLG Stuttgart, Urt. v. 25.01.2022 - 16a U 138/19 , juris Rn. 53 ).

• OLG Stuttgart, 09.11.2023 - 24 U 14/21

  Dieselskandal: Kühlmittelsolltemperaturregelung als unzulässige …

  Denn hinsichtlich dem Einsatz von unzulässigen Abschalteinrichtungen bei Euro 5-Fahrzeugen der Beklagten hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart ihre strafrechtlichen Ermittlungen mittlerweile mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt, da sie u.a. keine Feststellungen zu einer subjektiven Tatbestandsverwirklichung habe treffen können (…vgl. OLG Stuttgart, Urteile vom 25.01.2022 - 16a U 158/19 , jurisr Rn. 52; vom 25.01.2022 - 16a U 138/19 , juris Rn. 33 ).

  Denn für diese sind die damaligen, vor Erwerb des streitgegenständlichen Fahrzeuges liegenden, Vorstellungen und Erkenntnisse maßgeblich (…ebenso OLG Stuttgart, Urteile vom 25.01.2022 - 16a U 158/19 , juris Rn. 57 ; vom 25.01.2022 - 16a U 138/19 , juris Rn. 38 ).

  Rn. 46 Aus dem Umstand, dass nach - senatsbekannten - Auskünften des KBA, die KSR unter Prüfbedingungen eine niedrigere Kühlmitteltemperatur einregele, mit der Folge höherer AGR-Raten, aber nach Ablauf eines Timers eine höhere Kühlmitteltemperatur eingeregelt werde, mit der Folge geringerer AGR-Raten, kann nicht geschlossen werden, die KSR funktioniere auf dem Prüfstand des NEFZ anders als im realen Fahrbetrieb (…ebenso OLG Stuttgart, Urteile vom 25.01.2022 - 16a U 158/19 , juris Rn. 66 ; vom 25.01.2022 - 16a U 138/19 , juris Rn. 45 ).

• OLG Stuttgart, 05.07.2022 - 24 U 314/21

  Schadensersatz bei Kauf eines Kfz mit unzulässiger Abschalteinrichtung …

  Denn für diese sind die damaligen, vor Erwerb des streitgegenständlichen Fahrzeuges liegenden, Vorstellungen und Erkenntnisse maßgeblich (…ebenso OLG Stuttgart, Urt. v. 25.01.2022 - 16a U 158/19 , juris Rn. 57 ; OLG Stuttgart, Urt. v. 25.01.2022 - 16a U 138/19 , juris Rn. 38 ).

  Rn. 56 Aus dem Umstand, dass nach - senatsbekannten - Auskünften des KBA, die KSR unter Prüfbedingungen eine niedrigere Kühlmitteltemperatur einregele, mit der Folge höherer AGR-Raten, aber nach Ablauf eines Timers eine höhere Kühlmitteltemperatur eingeregelt werde, mit der Folge geringerer AGR-Raten, kann nicht geschlossen werden, die KSR funktioniere auf dem Prüfstand des NEFZ anders als im realen Fahrbetrieb (…ebenso OLG Stuttgart, Urt. v. 25.01.2022 - 16a U 158/19 , juris Rn. 66 ; OLG Stuttgart, Urt. v. 25.01.2022 - 16a U 138/19 , juris Rn. 45 ).

  Dies spricht - zumal es bereits an tatsächlichen Anhaltspunkten für eine ohne weiteres erkennbare unzulässige Abschalteinrichtung fehlt (s.o.) - sogar positiv gegen ein vorsätzliches Verhalten der für die Beklagte handelnden Personen (…ebenso OLG Stuttgart, Urt. v. 25.01.2022 - 16a U 158/19 , juris Rn. 74 ; OLG Stuttgart, Urt. v. 25.01.2022 - 16a U 138/19 , juris Rn. 53 ).

• OLG Stuttgart, 22.02.2024 - 24 U 254/21

  Haftung eines Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz bei Einbau unzulässiger …

  Denn hinsichtlich dem Einsatz von unzulässigen Abschalteinrichtungen bei Euro 5-Fahrzeugen der Beklagten hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart ihre strafrechtlichen Ermittlungen mittlerweile mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt, da sie u.a. keine Feststellungen zu einer subjektiven Tatbestandsverwirklichung habe treffen können (…vgl. OLG Stuttgart, Urteile vom 25.01.2022 - 16a U 158/19 , juris Rn. 52 ; vom 25.01.2022 - 16a U 138/19 , juris Rn. 33 ).

  Denn für diese sind die damaligen, vor Erwerb des streitgegenständlichen Fahrzeuges liegenden, Vorstellungen und Erkenntnisse maßgeblich (…ebenso OLG Stuttgart, Urteile vom 25.01.2022 - 16a U 158/19 , juris Rn. 57 ; vom 25.01.2022 - 16a U 138/19 , juris Rn. 38 ).

  Rn. 46 Aus dem Umstand, dass nach - senatsbekannten - Auskünften des KBA, die KSR unter Prüfbedingungen eine niedrigere Kühlmitteltemperatur einregele, mit der Folge höherer AGR-Raten, aber nach Ablauf eines Timers eine höhere Kühlmitteltemperatur eingeregelt werde, mit der Folge geringerer AGR-Raten, kann nicht geschlossen werden, die KSR funktioniere auf dem Prüfstand des NEFZ anders als im realen Fahrbetrieb (…ebenso OLG Stuttgart, Urteile vom 25.01.2022 - 16a U 158/19 , juris Rn. 66 ; vom 25.01.2022 - 16a U 138/19 , juris Rn. 45 ).

• OLG Stuttgart, 26.07.2022 - 24 U 915/22

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines …

  Denn hinsichtlich dem Einsatz von unzulässigen Abschalteinrichtungen bei Euro 5-Fahrzeugen der Beklagten hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart ihre strafrechtlichen Ermittlungen mittlerweile mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt, da sie u.a. keine Feststellungen zu einer subjektiven Tatbestandsverwirklichung habe treffen können (…vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 25.01.2022 - 16a U 158/19 , juris Rn. 52 ; OLG Stuttgart, Urt. v. 25.01.2022 - 16a U 138/19 , juris Rn. 33 ).

  Denn für diese sind die damaligen, vor Erwerb des streitgegenständlichen Fahrzeuges liegenden, Vorstellungen und Erkenntnisse maßgeblich (…ebenso OLG Stuttgart, Urt. v. 25.01.2022 - 16a U 158/19 , juris Rn. 57 ; OLG Stuttgart, Urt. v. 25.01.2022 - 16a U 138/19 , juris Rn. 38 ).

  Rn. 51 Aus dem Umstand, dass nach - senatsbekannten - Auskünften des KBA, die KSR unter Prüfbedingungen eine niedrigere Kühlmitteltemperatur einregele, mit der Folge höherer AGR-Raten, aber nach Ablauf eines Timers eine höhere Kühlmitteltemperatur eingeregelt werde, mit der Folge geringerer AGR-Raten, kann nicht geschlossen werden, die KSR funktioniere auf dem Prüfstand des NEFZ anders als im realen Fahrbetrieb (…ebenso OLG Stuttgart, Urt. v. 25.01.2022 - 16a U 158/19 , juris Rn. 66 ; OLG Stuttgart, Urt. v. 25.01.2022 - 16a U 138/19 , juris Rn. 45 ).

  Dies spricht - zumal es bereits an tatsächlichen Anhaltspunkten für eine ohne weiteres erkennbare unzulässige Abschalteinrichtung fehlt (s.o.) - sogar positiv gegen ein vorsätzliches Verhalten der für die Beklagte handelnden Personen (…ebenso OLG Stuttgart, Urt. v. 25.01.2022 - 16a U 158/19 , juris Rn. 74 ; OLG Stuttgart, Urt. v. 25.01.2022 - 16a U 138/19 , juris Rn. 53 ).

• OLG Stuttgart, 04.07.2024 - 24 U 2868/22

  Bemessung des Differenzschadensersatzes in Dieselskandal-Fällen

  Soweit von den Ermittlungen ursprünglich auch rückrufbetroffene Euro 5-Fahrzeuge erfasst waren, hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart ihre strafrechtlichen Ermittlungen mittlerweile mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt, da sie u.a. keine Feststellungen zu einer subjektiven Tatbestandsverwirklichung habe treffen können (vgl. OLG Stuttgart…, Urteil vom 25.01.2022 - 16a U 158/19 , juris Rn. 52 ; OLG Stuttgart, Urteil vom 25.01.2022 - 16a U 138/19 , juris Rn. 33 ).

  Denn für diese sind die damaligen, bis zum Erwerb des streitgegenständlichen Fahrzeuges bestehenden, Vorstellungen und Erkenntnisse maßgeblich (ebenso OLG Stuttgart…, Urteil vom 25.01.2022 - 16a U 158/19 , juris Rn. 57 ; OLG Stuttgart, Urteil vom 25.01.2022 - 16a U 138/19 , juris Rn. 38 ).

  Rn. 47 Aus dem Umstand, dass nach - senatsbekannten - Auskünften des KBA, die KSR unter Prüfbedingungen eine niedrigere Kühlmitteltemperatur einregele, mit der Folge höherer AGR-Raten, aber nach Ablauf eines Timers eine höhere Kühlmitteltemperatur eingeregelt werde, mit der Folge geringerer AGR-Raten, kann nicht geschlossen werden, die KSR funktioniere auf dem Prüfstand des NEFZ anders als im realen Fahrbetrieb (ebenso OLG Stuttgart…, Urteil vom 25.01.2022 - 16a U 158/19 , juris Rn. 66 ; OLG Stuttgart, Urteil vom 25.01.2022 - 16a U 138/19 , juris Rn. 45 ).

• OLG Stuttgart, 22.11.2022 - 24 U 1934/22
  Denn hinsichtlich dem Einsatz von unzulässigen Abschalteinrichtungen bei Euro 5-Fahrzeugen der Beklagten hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart ihre strafrechtlichen Ermittlungen mittlerweile mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt, da sie u.a. keine Feststellungen zu einer subjektiven Tatbestandsverwirklichung habe treffen können (…vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 25.01.2022 - 16a U 158/19 , juris Rn. 52 ; OLG Stuttgart, Urt. v. 25.01.2022 - 16a U 138/19 , juris Rn. 33 ).

  Denn für diese sind die damaligen, vor Erwerb des streitgegenständlichen Fahrzeuges liegenden, Vorstellungen und Erkenntnisse maßgeblich (…ebenso OLG Stuttgart, Urt. v. 25.01.2022 - 16a U 158/19 , juris Rn. 57 ; OLG Stuttgart, Urt. v. 25.01.2022 - 16a U 138/19 , juris Rn. 38 ).

  Rn. 51 Aus dem Umstand, dass nach - senatsbekannten - Auskünften des KBA, die KSR unter Prüfbedingungen eine niedrigere Kühlmitteltemperatur einregele, mit der Folge höherer AGR-Raten, aber nach Ablauf eines Timers eine höhere Kühlmitteltemperatur eingeregelt werde, mit der Folge geringerer AGR-Raten, kann nicht geschlossen werden, die KSR funktioniere auf dem Prüfstand des NEFZ anders als im realen Fahrbetrieb (…ebenso OLG Stuttgart, Urt. v. 25.01.2022 - 16a U 158/19 , juris Rn. 66 ; OLG Stuttgart, Urt. v. 25.01.2022 - 16a U 138/19 , juris Rn. 45 ).

  Dies spricht - zumal es bereits an tatsächlichen Anhaltspunkten für eine ohne weiteres erkennbare unzulässige Abschalteinrichtung fehlt (s.o.) - sogar positiv gegen ein vorsätzliches Verhalten der für die Beklagte handelnden Personen (…ebenso OLG Stuttgart, Urt. v. 25.01.2022 - 16a U 158/19 , juris Rn. 74 ; OLG Stuttgart, Urt. v. 25.01.2022 - 16a U 138/19 , juris Rn. 53 ).

• OLG Stuttgart, 30.11.2023 - 24 U 153/21

  Diesel-Abgasskandal: Differenzschadensersatz aufgrund des Kaufs eines …

  Denn hinsichtlich dem Einsatz von unzulässigen Abschalteinrichtungen bei Euro 5-Fahrzeugen der Beklagten hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart ihre strafrechtlichen Ermittlungen mittlerweile mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt, da sie u.a. keine Feststellungen zu einer subjektiven Tatbestandsverwirklichung habe treffen können (vgl. OLG Stuttgart…, Urteil vom 25.01.2022 - 16a U 158/19 , juris Rn. 52 ; OLG Stuttgart, Urteil vom 25.01.2022 - 16a U 138/19 , juris Rn. 33 ).

  Denn für diese sind die damaligen, vor Erwerb des streitgegenständlichen Fahrzeuges liegenden, Vorstellungen und Erkenntnisse maßgeblich (ebenso OLG Stuttgart…, Urteil vom 25.01.2022 - 16a U 158/19 , juris Rn. 57 ; OLG Stuttgart, Urteil vom 25.01.2022 - 16a U 138/19 , juris Rn. 38 ).

  Rn. 50 Aus dem Umstand, dass nach - senatsbekannten - Auskünften des KBA, die KSR unter Prüfbedingungen eine niedrigere Kühlmitteltemperatur einregele, mit der Folge höherer AGR-Raten, aber nach Ablauf eines Timers eine höhere Kühlmitteltemperatur eingeregelt werde, mit der Folge geringerer AGR-Raten, kann nicht geschlossen werden, die KSR funktioniere auf dem Prüfstand des NEFZ anders als im realen Fahrbetrieb (ebenso OLG Stuttgart…, Urteil vom 25.01.2022 - 16a U 158/19 , juris Rn. 66 ; OLG Stuttgart, Urteil vom 25.01.2022 - 16a U 138/19 , juris Rn. 45 ).

• OLG Stuttgart, 29.11.2022 - 24 U 1934/22

  Schadensersatzbegehren des Käufers wegen des Erwerbs eines mit unzulässigen …

  Denn hinsichtlich dem Einsatz von unzulässigen Abschalteinrichtungen bei Euro 5-Fahrzeugen der Beklagten hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart ihre strafrechtlichen Ermittlungen mittlerweile mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt, da sie u.a. keine Feststellungen zu einer subjektiven Tatbestandsverwirklichung habe treffen können (…vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 25.01.2022 - 16a U 158/19, juris Rn. 52; OLG Stuttgart, Urt. v. 25.01.2022 - 16a U 138/19, juris Rn. 33).

  Denn für diese sind die damaligen, vor Erwerb des streitgegenständlichen Fahrzeuges liegenden, Vorstellungen und Erkenntnisse maßgeblich (…ebenso OLG Stuttgart, Urt. v. 25.01.2022 - 16a U 158/19, juris Rn. 57; OLG Stuttgart, Urt. v. 25.01.2022 - 16a U 138/19, juris Rn. 38).

  Aus dem Umstand, dass nach - senatsbekannten - Auskünften des KBA, die KSR unter Prüfbedingungen eine niedrigere Kühlmitteltemperatur einregele, mit der Folge höherer AGR-Raten, aber nach Ablauf eines Timers eine höhere Kühlmitteltemperatur eingeregelt werde, mit der Folge geringerer AGR-Raten, kann nicht geschlossen werden, die KSR funktioniere auf dem Prüfstand des NEFZ anders als im realen Fahrbetrieb (…ebenso OLG Stuttgart, Urt. v. 25.01.2022 - 16a U 158/19, juris Rn. 66; OLG Stuttgart, Urt. v. 25.01.2022 - 16a U 138/19, juris Rn. 45).

  Dies spricht - zumal es bereits an tatsächlichen Anhaltspunkten für eine ohne weiteres erkennbare unzulässige Abschalteinrichtung fehlt (s.o.) - sogar positiv gegen ein vorsätzliches Verhalten der für die Beklagte handelnden Personen (…ebenso OLG Stuttgart, Urt. v. 25.01.2022 - 16a U 158/19, juris Rn. 74; OLG Stuttgart, Urt. v. 25.01.2022 - 16a U 138/19, juris Rn. 53).

• OLG Stuttgart, 18.10.2022 - 24 U 36/22
• OLG Stuttgart, 11.10.2022 - 24 U 316/21

  Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines Pkw Mercedes-Benz B 200 CDI mit …
• OLG Stuttgart, 05.07.2022 - 24 U 280/22

  Schadensersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem …
• OLG Stuttgart, 26.07.2022 - 24 U 391/22

  Haftung des Fahrzeugherstellers wegen Verwendung eines sogenannten Thermofensters
• OLG Stuttgart, 19.10.2023 - 24 U 193/21

  Schadensersatzberechnung in Dieselskandal-Fällen
• OLG Stuttgart, 15.07.2025 - 24 U 1346/22

  Diesel; Verbotsirrtum; Thermofenster; Kühlmittelsolltemperaturregelung; …
• OLG Stuttgart, 22.03.2022 - 24 U 22/21
• OLG Stuttgart, 24.04.2025 - 24 U 1566/22

  Dieselfall: Darlegung der Voraussetzungen einer vorsätzlichen sittenwidrigen …
• OLG Stuttgart, 23.01.2025 - 24 U 1284/22

  Dieselskandal: Haftung des Fahrzeugherstellers Mercedes-Benz auf Schadenersatz …
• OLG Stuttgart, 07.03.2024 - 24 U 755/22

  Dieselskandal: Bemessung von Differenzschaden und Vorteilsausgleichung
• OLG Stuttgart, 05.07.2022 - 24 U 278/21

  Dieselfall: Voraussetzungen einer Haftung eines Fahrzeugherstellers wegen …
• OLG Bamberg, 03.04.2023 - 3 U 7/23

  Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen …
• OLG Stuttgart, 02.08.2022 - 24 U 372/22

  Das Endurteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 24. Zivilsenat - vom 02.08.2022 …
• OLG Stuttgart, 06.06.2024 - 24 U 1328/22

  Bemessung des Differenzschadensersatzes in Dieselskandal-Fällen
• OLG Bamberg, 30.06.2023 - 3 U 48/23

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW …
• OLG Stuttgart, 07.12.2023 - 24 U 73/22

  Haftung im Dieselskandal: Anspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen …
• OLG Stuttgart, 05.07.2022 - 24 U 303/22

  Darlegung einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung des Fahrzeugherstellers …
• OLG Stuttgart, 15.11.2022 - 24 U 498/22

  Haftung des Herstellers eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung …
• OLG Stuttgart, 29.11.2022 - 24 U 1732/22

  Schadensersatzansprüche eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• OLG Rostock, 31.05.2024 - 8 U 27/22

  Abschalteinrichtungen bei Verbau eines Thermofensters und einer …
• OLG Stuttgart, 05.07.2022 - 24 U 184/21

  Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Einsatz eines Thermofensters in …
• OLG Bamberg, 25.07.2023 - 3 U 213/22

  Kein Schadensersatzanspruch des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit …
• OLG Bamberg, 24.01.2023 - 3 U 240/22

  Kein Schadensersatz wegen angeblicher Abschaltvorrichtungen
• OLG Bamberg, 18.01.2023 - 3 U 161/22

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
• OLG Bamberg, 17.04.2023 - 3 U 36/23

  Keine Ansprüche gegen Audi wegen des dort entwickelten, hergestellten und …
• LG Aschaffenburg, 28.04.2023 - 23 O 177/22

  Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung unzulässiger …
• OLG Bamberg, 02.05.2023 - 3 U 383/21

  Keine Ansprüche gegen Audi wegen des dort entwickelten, hergestellten und …
• OLG Karlsruhe, 22.08.2024 - 19 U 2/24

  Dieselabgasskandal: Verwendung eines Thermofensters in einem Diesel-Pkw; Fall der …
• OLG Karlsruhe, 10.12.2025 - 13 U 69/23
• OLG Stuttgart, 26.07.2022 - 24 U 377/21

  Vorhandensein unzulässiger Abschalteinrichtung bei Kfz Unzulässiges Thermofenster …
• OLG Stuttgart, 20.12.2022 - 16a U 300/19

  Rechte des Käufers eines vom so genannten Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• OLG Stuttgart, 26.07.2022 - 24 U 477/22

  Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines Pkw Mercedes-Benz E 300 BLUETEC …
• OLG Bamberg, 06.05.2022 - 10 U 72/21

  Klagepartei, Abschalteinrichtung, Sachmängel, Sittenwidrigkeit, Arglistige …
• OLG Brandenburg, 16.03.2022 - 4 U 82/21

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW 520d mit einem Motor …
• OLG Stuttgart, 12.03.2026 - 24 U 315/23

  Relevanz behördlicher Vorkenntnisse und der Grenzwertkausalität bei Ansprüchen …
• OLG Brandenburg, 15.06.2022 - 4 U 154/21

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW 330d mit einem Motor …
• OLG Nürnberg, 31.08.2022 - 12 U 976/21

  Kein Restschadensersatzanspruch des geschädigten Gebrauchtwagenkäufers nach § 852 …
• OLG Stuttgart, 01.02.2023 - 23 U 4323/21

  Dieselverfahren: Ansprüche des Kfz-Käufers wegen unzulässiger Abschalteinrichtung …
• OLG Bamberg, 14.06.2022 - 3 U 77/22

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi …
• LG Bielefeld, 27.02.2024 - 7 O 191/21
• OLG Bamberg, 24.10.2023 - 3 U 18/23

  Unvermeidbarer Verbotsirrtum hinsichtlich unzulässiger Abschalteinrichtungen in …
• LG Waldshut-Tiengen, 29.08.2023 - 1 O 126/22

  Unvermeidbarer Verbotsirrtum aufgrund großzügiger Auslegung der "zulässigen …
• OLG Brandenburg, 11.05.2022 - 4 U 155/21

  Schadensersatz nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen …
• LG Passau, 16.11.2023 - 1 O 17/23

  Kein Schadensersatz wegen Verwendung eines Thermofensters
• OLG Brandenburg, 14.11.2022 - 10 U 110/21
• OLG Nürnberg, 12.09.2022 - 12 U 1123/21

  Kein Schadensersatz gegen die Herstellerin des Motors für vom Diesel-Abgasskandal …
• OLG Stuttgart, 24.04.2023 - 16a U 49/19
• OLG Stuttgart, 16.03.2023 - 24 U 2401/22

  Schadensersatzansprüche gegenüber Kfz-Hersteller wegen beanstandeter …
• OLG Stuttgart, 18.04.2023 - 16a U 147/19
• OLG Stuttgart, 28.02.2023 - 16a U 225/19

  Anhaltspunkte für Schädigungsvorsatz bei KBA-Bescheid wegen unzulässiger …
• OLG Stuttgart, 28.02.2023 - 16a U 516/19
• OLG Stuttgart, 20.12.2022 - 16a U 11/19

  Dieselskandal: Existenz eines KBA-Bescheids als Indiz für Sittenwidrigkeit
• OLG Stuttgart, 28.02.2023 - 16a U 318/19

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• LG Cottbus, 26.01.2023 - 2 O 440/21
• OLG Stuttgart, 12.04.2022 - 16a U 2/19

  Streit um Ansprüche wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; …
• OLG Bamberg, 13.12.2022 - 7 U 38/22

  Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Vorsätzliche unerlaubte Handlung, …
• OLG Stuttgart, 22.02.2023 - 23 U 1493/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• OLG Nürnberg, 19.09.2022 - 12 U 4148/21

  Keine Schadensersatzansprüche in einem sog. Diesel-Fall
• OLG Oldenburg, 03.01.2024 - 5 U 21/23

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …