Neue Kooperation: dejure.org × Doctrine bringen KI-Power für Aktenanalyse, Recherche und Texterstellung. Doctrine entdecken
×

Rechtsprechung
   VGH Bayern, 20.09.2021 - 16b D 19.1302   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,39723
VGH Bayern, 20.09.2021 - 16b D 19.1302 (https://dejure.org/2021,39723)
VGH Bayern, Entscheidung vom 20.09.2021 - 16b D 19.1302 (https://dejure.org/2021,39723)
VGH Bayern, Entscheidung vom 20. September 2021 - 16b D 19.1302 (https://dejure.org/2021,39723)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2021,39723) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • BAYERN | RECHT

    BDG § 10, § 13; BBG § 57 Abs. 1, § 61 Abs. 1, § 65 Abs. 1, § 77 Abs. 1; StPO § 267 Abs. 4; StGB § 20, § 21
    Rechtmäßige Entfernung aus dem Dienst wegen veruntreuender Unterschlagung in 28 Fällen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Disziplinarrecht; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Postbetriebsassistent (BesGr. A 6); 28 veruntreuende Unterschlagungen von Nachnahmebeträgen; innerdienstliches Dienstvergehen; Schaden: 3.274,39 Euro; verminderte Schuldfähigkeit (verneint)

  • rechtsportal.de

    Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen der Veruntreuung von Nachnahmebeträgen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (26)Zitiert selbst (45)

  • BVerwG, 29.05.2008 - 2 C 59.07

    Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen einer rechtskräftigen …

    Auszug aus VGH Bayern, 20.09.2021 - 16b D 19.1302
    Denn es bleibt Sache und Aufgabe des Disziplinargerichts für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme festzustellen, ob bei Vorliegen einer der Eingangsvoraussetzungen des § 20 StGB ein Fall verminderter Schuldfähigkeit i.S.v. § 21 StGB gegeben ist (…vgl. dazu ausführlich BayVGH, U.v. 21.10.2020 - 16a D 19.8 - BeckRS 2020, 32712 unter Verweis auf BVerwG, B.v. 23.5.2017 - 2 B 51.16 - juris Rn. 15; U.v. 29.5.2008 - 2 C 59.07 - juris Rn. 29).

    Rn. 37 Die daran anknüpfende Frage, ob die Verminderung der Steuerungsfähigkeit aufgrund einer krankhaften seelischen Störung "erheblich" war, ist eine Rechtsfrage, die die Verwaltungsgerichte ohne Bindung an die Einschätzung Sachverständiger in eigener Verantwortung zu beantworten haben (…BVerwG, B.v. 11.1.2012 - 2 B 78.11 - juris Rn. 6; U.v. 29.5.2008 - 2 C 59.07 - juris Rn. 30).

    Hierzu bedarf es einer Gesamtschau der Persönlichkeitsstruktur des Betroffenen, seines Erscheinungsbildes vor, während und nach der Tat und der Berücksichtigung der Tatumstände, insbesondere der Vorgehensweise (…stRspr, vgl. zum Ganzen: BVerwG, B.v. 16.7.2020 - 2 B 8.20 - juris Rn. 20;… U.v. 25.3.2010 - 2 C 83.08 - juris Rn. 29 m.w.N.;… B.v. 11.1.2012 a.a.O.; U.v. 29.5.2008 a.a.O.).

    Daher wird man bei Zugriffsdelikten nur in Ausnahmefällen von der Erheblichkeit einer festgestellten verminderten Schuldfähigkeit ausgehen können (…vgl. BVerwG, U.v. 15.7.2019 - 2 B 8.19 - juris Rn. 11; U.v. 29.5.2008 - 2 C 59.07 - juris Rn. 30;… U.v. 3.5.2007 - 2 C 9.06 - juris Rn. 34;… BayVGH, U.v. 29.7. 2015 - 16b D 14.1328 - juris Rn. 43).

  • BVerwG, 11.01.2012 - 2 B 78.11

    Disziplinarklage; Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts durch das …

    Auszug aus VGH Bayern, 20.09.2021 - 16b D 19.1302
    In diesem Fall kommt die Höchstmaßnahme regelmäßig nicht mehr, sondern nur im Ausnahmefall in Betracht (…BVerwG U.v. 25.3.2010 - 2 C 83.08 - juris Ls 1, Rn. 34;… U.v. 20.10.2011 - 2 B 61.10 - juris Rn. 9; U.v. 11.1.2012 - 2 B 78.11 - juris Rn. 5;… Zängl, Bayerisches Disziplinarrecht, Stand: August 2020, MatR/I Rn. 46).

    Rn. 37 Die daran anknüpfende Frage, ob die Verminderung der Steuerungsfähigkeit aufgrund einer krankhaften seelischen Störung "erheblich" war, ist eine Rechtsfrage, die die Verwaltungsgerichte ohne Bindung an die Einschätzung Sachverständiger in eigener Verantwortung zu beantworten haben (BVerwG, B.v. 11.1.2012 - 2 B 78.11 - juris Rn. 6;… U.v. 29.5.2008 - 2 C 59.07 - juris Rn. 30).

    Hierzu bedarf es einer Gesamtschau der Persönlichkeitsstruktur des Betroffenen, seines Erscheinungsbildes vor, während und nach der Tat und der Berücksichtigung der Tatumstände, insbesondere der Vorgehensweise (…stRspr, vgl. zum Ganzen: BVerwG, B.v. 16.7.2020 - 2 B 8.20 - juris Rn. 20;… U.v. 25.3.2010 - 2 C 83.08 - juris Rn. 29 m.w.N.; B.v. 11.1.2012 a.a.O.;… U.v. 29.5.2008 a.a.O.).

  • VGH Bayern, 29.07.2015 - 16b D 13.778

    Beamtendisziplinarrecht, Posthauptschaffner, Postzusteller, Zugriffsdelikt, …

    Auszug aus VGH Bayern, 20.09.2021 - 16b D 19.1302
    Ein Beamter, der - wie der Beklagte - von Postkunden eingezogene Nachnahmebeträge, die seinem dienstlichen Gewahrsam unterliegen, unberechtigt für private Zwecke nutzt, begeht ein schweres Dienstvergehen im Kernbereich der ihm obliegenden dienstlichen Pflichten (stRspr, BayVGH, U.v. 29.7.2015 - 16b D 13.778 - juris Rn. 47).

    Rn. 26 Die von ihm im Rahmen seiner Dienstausübung als Postzusteller verübten Unterschlagungen der Nachnahmebeträge stellen ein einheitliches innerdienstliches Dienstvergehen dar (BayVGH, U.v. 29.7.2015 - 16b D 13.778 - juris Rn. 42).

    Wer diese für den geordneten Ablauf des Postbetriebs unabdingbare Vertrauensgrundlage zerstört, kann regelmäßig nicht Beamter bleiben (…stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 1.9.1999 - 1 D 26.98 - juris Rn. 23; BayVGH, U.v. 29.7.2015 - 16b D 13.778 - juris Rn. 47).

  • VGH Bayern, 30.09.2020 - 16a D 18.1764

    Disziplinarmaßnahme - Aberkennung des Ruhegehalts wegen Untreue betreffend …

    Auszug aus VGH Bayern, 20.09.2021 - 16b D 19.1302
    Die durch nichts belegte Behauptung, das Strafgericht habe ausweislich der lediglich in geringer Höhe verhängten Geldstrafe die Auffassung vertreten, der Beklagte habe eine "zweite Chance" verdient, ist schon mangels "indizieller" oder "präjudizieller" Bedeutung des ausgeurteilten Strafmaßes für die Bestimmung der konkreten Disziplinarmaßnahme (…vgl. BVerwG, U.v. 16.6.2020 - 2 C 12.19 - juris Rn. 40;… B.v. 5.7.2016 - 2 B 24.16 - juris Rn. 15f.; BayVGH, U.v. 30.9.2020 - 16a D 18.1764 - juris Rn. 55) von keiner rechtlichen Relevanz.

    Denn selbst eine unzureichende Kontrolle - die hier nicht vorliegt - wirkt sich regelmäßig nicht entlastend für einen Beamten aus (…vgl. dazu Weiß, GKÖD Band II, Stand Juli 2021, J 270 Rn. 38; BayVGH, U.v. 30.9.2020 - 16a D 18.1764 - UA Rn. 64 ff.).

  • VGH Bayern, 03.05.2017 - 16a D 15.2087

    Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Beihilfebetruges

    Auszug aus VGH Bayern, 20.09.2021 - 16b D 19.1302
    Wiederholte Zugriffs- oder zugriffsähnliche Handlungen über einen längeren Zeitraum erfüllen diese Voraussetzungen nicht (…vgl. BVerwG, U.v. 23.10.2002 - 1 D 5.02 - juris Rn. 17; BayVGH, U.v. 3.5.2017 - 16a D 15.2087 - juris Rn. 54).

    Die Entfernung aus dem Dienst beruht dann auf einer schuldhaften schwerwiegenden Pflichtverletzung durch den Beamten und ist diesem als für alle öffentlich-rechtlichen Beschäftigungsverhältnisse vorhersehbare Rechtsfolge bei derartigen Pflichtverletzungen zuzurechnen (BayVGH, U.v. 3.5.2017 - 16a D 15.2087 - juris Rn. 66;… U.v. 9.12.2015 - 16b D 14.642 - juris Rn. 58).

  • BVerwG, 29.08.2001 - 1 D 8.00

    Bestreiten der subjektiven Voraussetzungen eines Dienstvergehens - Absehen von …

    Auszug aus VGH Bayern, 20.09.2021 - 16b D 19.1302
    Jedoch stellt die erst nach Entdeckung der Tat erfolgte Einräumung des Fehlverhaltens, sein Schuldanerkenntnis und Tilgungsversprechen sowie die letztlich vorgenommene Wiedergutmachung des Schadens durch Erstattung des Betrages, wozu der Beamte ohnehin zivil- und beamtenrechtlich verpflichtet ist, bei der hier vorliegenden Kernpflichtverletzung keinen beachtlichen Milderungsgrund dar (…BayVGH, B.v. 31.7.2017 - 16a DS 16.2489 - juris Rn. 11; BVerwG, U.v. 29.8.2001- 1 D 8.00 - juris Rn. 69;… Zängl, a.a.O., MatR/II, Rn. 324d).

    Bei einem als Zugriffsdelikt einzustufenden Dienstvergehen - wie hier -, ist ein "Geständnis" eines Beamten nur dann disziplinar erheblich, wenn es sich als freiwillige, nicht durch Furcht vor Entdeckung bestimmte vollständige und vorbehaltlose Offenbarung des Fehlverhaltens vor Entdeckung der Tat darstellt (BVerwG, U.v. 29.8.2001 - 1 D 8.00 - juris Rn. 69).

  • VGH Bayern, 29.07.2015 - 16b D 14.1328

    Disziplinarrecht; Postbetriebsassistent (BesGr. A 6 vz); Zugriffsdelikt; …

    Auszug aus VGH Bayern, 20.09.2021 - 16b D 19.1302
    Daher wird man bei Zugriffsdelikten nur in Ausnahmefällen von der Erheblichkeit einer festgestellten verminderten Schuldfähigkeit ausgehen können (…vgl. BVerwG, U.v. 15.7.2019 - 2 B 8.19 - juris Rn. 11;… U.v. 29.5.2008 - 2 C 59.07 - juris Rn. 30;… U.v. 3.5.2007 - 2 C 9.06 - juris Rn. 34; BayVGH, U.v. 29.7. 2015 - 16b D 14.1328 - juris Rn. 43).

    Diese Umstände stellen das normale Verhalten zur Erfüllung der Dienstpflichten dar und sind nicht geeignet, die Schwere des Dienstvergehens derart abzumildern, dass bei einem Beamten, der das in ihn gesetzte Vertrauen von Grund auf erschüttert hat, von einer Entfernung aus dem Beamtenverhältnis abgesehen werden könnte (BayVGH, U.v. 29.7.2015 - 16b D 14.1328 - juris Rn. 40;… BVerwG, B.v. 5.4.2013 - 2 B 79.11 - juris Rn. 27).

  • BVerwG, 25.03.2010 - 2 C 83.08

    Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten; …

    Auszug aus VGH Bayern, 20.09.2021 - 16b D 19.1302
    In diesem Fall kommt die Höchstmaßnahme regelmäßig nicht mehr, sondern nur im Ausnahmefall in Betracht (BVerwG U.v. 25.3.2010 - 2 C 83.08 - juris Ls 1, Rn. 34;… U.v. 20.10.2011 - 2 B 61.10 - juris Rn. 9;… U.v. 11.1.2012 - 2 B 78.11 - juris Rn. 5;… Zängl, Bayerisches Disziplinarrecht, Stand: August 2020, MatR/I Rn. 46).

    Hierzu bedarf es einer Gesamtschau der Persönlichkeitsstruktur des Betroffenen, seines Erscheinungsbildes vor, während und nach der Tat und der Berücksichtigung der Tatumstände, insbesondere der Vorgehensweise (…stRspr, vgl. zum Ganzen: BVerwG, B.v. 16.7.2020 - 2 B 8.20 - juris Rn. 20; U.v. 25.3.2010 - 2 C 83.08 - juris Rn. 29 m.w.N.;… B.v. 11.1.2012 a.a.O.;… U.v. 29.5.2008 a.a.O.).

  • EuGH, 13.07.2016 - C-187/15

    Pöpperl - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 45 AEUV - Freizügigkeit der …

    Auszug aus VGH Bayern, 20.09.2021 - 16b D 19.1302
    Der dagegen erhobene Einwand, dies verstoße nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (U.v. 13.7.2016 - C-187/15 - juris) gegen EU-Recht (Art. 45 AEUV) greift nicht durch.
  • BVerwG, 16.06.2020 - 2 C 12.19

    Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen des …

    Auszug aus VGH Bayern, 20.09.2021 - 16b D 19.1302
    Die durch nichts belegte Behauptung, das Strafgericht habe ausweislich der lediglich in geringer Höhe verhängten Geldstrafe die Auffassung vertreten, der Beklagte habe eine "zweite Chance" verdient, ist schon mangels "indizieller" oder "präjudizieller" Bedeutung des ausgeurteilten Strafmaßes für die Bestimmung der konkreten Disziplinarmaßnahme (vgl. BVerwG, U.v. 16.6.2020 - 2 C 12.19 - juris Rn. 40;… B.v. 5.7.2016 - 2 B 24.16 - juris Rn. 15f.;… BayVGH, U.v. 30.9.2020 - 16a D 18.1764 - juris Rn. 55) von keiner rechtlichen Relevanz.
  • BGH, 21.01.2004 - 1 StR 346/03

    Beurteilung des Schweregrads einer anderen seelischen Abartigkeit (dissoziale und …

  • BVerwG, 03.05.2007 - 2 C 9.06

    Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Zugriffsdelikt; …

  • VGH Bayern, 24.05.2017 - 16a D 15.2267

    Entfernung eines Studienrats aus dem Beamtenverhältnis wegen der Übersendung von …

  • BVerwG, 03.05.2007 - 2 C 30.05

    Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Zugriffsdelikt; …

  • BVerwG, 15.07.2019 - 2 B 8.19

    Disziplinare Ahndung des Besitzes kinderpornografischer Bilddateien bei einem …

  • BVerwG, 05.07.2016 - 2 B 24.16

    Strafvollzugsbeamter; Geheimnisverrat; Amtsverschwiegenheit; …

  • BVerwG, 19.02.2018 - 2 B 51.17

    Erhebliche Minderung der Schuldfähigkeit im Disziplinarrecht

  • BGH, 22.10.2004 - 1 StR 248/04

    Aufklärungsrüge; (erhebliche) Verminderung bzw. Beeinträchtigung der …

  • BVerwG, 05.04.2013 - 2 B 79.11

    Gesetzliche Strafandrohung als Orientierungsrahmen für die disziplinarische …

  • BVerwG, 16.07.2020 - 2 B 8.20

    Verfahrensfehlerhafte Entscheidung ohne mündliche Verhandlung in einem …

  • VGH Bayern, 22.07.2020 - 16a D 18.1918

    Aberkennung des Ruhegehalts wegen unerlaubter Verwendung dienstlicher Tankkarten …

  • BVerwG, 10.01.2007 - 1 D 15.05

    Alkoholkranker Postbeamter des einfachen Dienstes im Ruhestand; Zugriffsdelikt …

  • BVerwG, 18.02.2016 - 2 WD 19.15

    Tankkartenmissbrauch; Vertrauensstellung; Tankkartenverwalter; Erkrankung des …

  • BVerwG, 23.10.2002 - 1 D 5.02

    Spielsüchtige Posthauptschaffnerin; Entwendung von Geld aus den Zustelltischen …

  • VGH Bayern, 03.05.2017 - 16a D 15.1777

    Zurückstufung in das Eingangsamt wegen Beihilfebetrug und Urkundenfälschung

  • BVerwG, 11.07.2014 - 2 B 70.13

    Vereidigung bzw. Gelöbnis ist konstitutives Element vor der ersten Dienstleistung …

  • BVerwG, 19.01.1993 - 1 D 68.91

    Entfernung eines Beamten aus dem Dienst auf Grund eines Dienstvergehens - …

  • BVerwG, 25.06.1997 - 1 D 72.96

    Fortsetzung des Beamtenverhältnisses bei Zugriff auf amtlich anvertrautes Geld - …

  • VGH Bayern, 31.01.2017 - 16a DS 16.2489

    Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen wegen Untreue zu Lasten …

  • BVerwG, 14.04.2011 - 2 B 80.10

    Die Frage nach der dauerhaften Dienstunfähigkeit eines Beamten ist nach den …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 3d A 400/18
  • VGH Bayern, 09.12.2015 - 16b D 14.642

    Aberkennung des Ruhegehalt

  • BVerwG, 12.07.1994 - 1 D 39.93

    Disziplinare Höchstmaßnahme bei Vertrauensverlust wegen Treuepflichtverstoß - …

  • BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 6.14

    Feuerwehrbeamter; Rettungsassistent; Diebstahl; Ausnutzung der schutzlosen Lage …

  • BGH, 21.11.1969 - 3 StR 249/68

    Zerstückelung im Luftschutzstollen - § 211 StGB, Sexualdelikte

  • BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 38.10

    Disziplinarklage; Zugriffsdelikt; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; …

  • BVerwG, 20.10.2011 - 2 B 61.10

    Schwere des Dienstvergehens; Beweisantrag zur Einholung eines …

  • BGH, 27.11.1959 - 4 StR 394/59

    Aufrechterhaltung der Feststellungen bei Teilaufhebung

  • BVerwG, 23.05.2017 - 2 B 51.16

    Bindungswirkung des Strafurteils mit Blick auf die Schuldebene

  • BVerwG, 25.02.2016 - 2 B 1.15

    Bindungswirkung strafgerichtlicher Urteile im Disziplinarverfahren

  • BVerwG, 27.10.2008 - 2 B 48.08

    Vorliegen eines Verfahrensfehlers wegen einer Nichtberücksichtigung einer …

  • VGH Bayern, 21.10.2020 - 16a D 19.8

    Aberkennung des Ruhegehalts eines Studiendirektors wegen wiederholter Untreue zu …

  • VGH Bayern, 13.07.2011 - 16a D 09.3127

    Disziplinarrecht

  • VGH Bayern, 12.03.2014 - 16a D 11.2657

    Unbefugtes Beschaffen polizeilicher Lagedaten

  • BVerwG, 01.09.1999 - 1 D 26.98

    Verspätete Abrechnung eingezogener Nachnahmebeträge eines Postzustellers im …

  • VG München, 28.09.2022 - M 19L DK 22.549

    Disziplinarklage, Zurückstufung, Verwahrungsbruch, versuchte Strafvereitelung, …

    Begeht ein Beamter innerdienstlich eine Straftat, für die das Strafgesetz als Strafrahmen eine Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren vorsieht (hier sind es bis zu 5 Jahre), reicht der Orientierungsrahmen für die mögliche Disziplinarmaßnahme bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (vgl. BayVGH, U.v. 20.9.2021 - 16b D 19.1302 - juris Rn. 30;… BVerwG, U.v. 10.12.2015 - 2 C 6.14 - juris Rn. 20).

    In diesem Fall kommt die Höchstmaßnahme regelmäßig nicht mehr, sondern nur im Ausnahmefall in Betracht (…BVerwG, U.v. 11.1.2012 - 2 B 78.11 - juris Rn. 5; BayVGH, U.v. 20.9.2021 - 16b D 19.1302 - juris Rn. 35).

    Für die Steuerungsfähigkeit kommt es darauf an, ob das Hemmungsvermögen so stark herabgesetzt war, dass der Betroffene den Tatanreizen erheblich weniger Widerstand als gewöhnlich entgegenzusetzen vermochte (…stRspr, vgl. BVerwG, B.v. 27.10.2008 - 2 B 48.08 - juris Rn. 7; BayVGH, U.v. 20.9.2021 - 16b D 19.1302 - juris Rn. 36).

    Daher wird man bei Zugriffsdelikten nur in Ausnahmefällen von der Erheblichkeit einer festgestellten verminderten Schuldfähigkeit ausgehen können (…vgl. BVerwG, U.v. 15.7.2019 - 2 B 8.19 - juris Rn. 11;… U.v. 29.5.2008 - 2 C 59.07 - juris Rn. 30; BayVGH, U.v. 20.9.2021 - 16b D 19.1302 - juris Rn. 37).

    Zweck der Dienstaufsicht ist nicht, den Beamten vor pflichtwidrigem Verhalten zu bewahren, sondern die ordnungsgemäße Aufgabenerledigung sicherzustellen (BayVGH, U.v. 20.9.2021 - 16b D 19.1302 - juris Rn. 58).

    Zudem ist ein Geständnis eines Beamten nur dann disziplinarrechtlich erheblich, wenn es sich als freiwillige, nicht durch Furcht vor Entdeckung bestimmte vollständige und vorbehaltlose Offenbarung des Fehlverhaltens vor Entdeckung der Tat darstellt, was hier nicht der Fall war (BayVGH, U.v. 20.9.2021 - 16b D 19.1302 - juris Rn. 55).

  • VGH Bayern, 25.09.2024 - 16a D 22.1976

    Disziplinarmaßnahme der Entfernung aus dem Dienst wegen Untreue in drei Fällen in …

    Die Bindungswirkung umfasst auch die Feststellung, dass der Beamte vorsätzlich und schuldhaft gehandelt hat (…BVerwG, B.v. 25.2.2016 - 2 B 1.15 - juris Rn. 9; BayVGH, U.v. 20.9.2021 - 16b D 19.1302 - juris Rn. 23).

    Für die Steuerungsfähigkeit kommt es darauf an, ob das Hemmungsvermögen so stark herabgesetzt war, dass der Betroffene den Tatanreizen erheblich weniger Widerstand als gewöhnlich entgegenzusetzen vermochte (BGH, U.v. 27.11.1959 - 4 StR 394/59 - BGHSt 14, 30, 32; U.v. 21.11.1969 - 3 StR 249/68 - BGHSt 23, 176, 190; BayVGH, U.v. 20.9.2021 - 16b D 19.1302 - juris Rn. 36 m.w.N.).

    Hierzu bedarf es einer Gesamtschau der Persönlichkeitsstruktur des Betroffenen, seines Erscheinungsbildes vor, während und nach der Tat und der Berücksichtigung der Tatumstände, insbesondere der Vorgehensweise (BayVGH, U.v. 20.9.2021 - 16b D 19.1302 - juris Rn. 36 m.w.N.).

    Die Erheblichkeitsschwelle liegt umso höher, je schwerer die im Streit stehende Verfehlung wiegt (BayVGH, U.v. 20.9.2021 a.a.O. m.w.N.).

  • OVG Hamburg, 30.11.2022 - 11 Bf 155/22

    Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Griffs in die Kasse der Postbank

    Ist wie hier die Frage der Schuldunfähigkeit mit bindender Wirkung verneint, bleibt es lediglich noch Sache des Disziplinargerichts, für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme festzustellen, ob bei Vorliegen der Eingangsvoraussetzung des § 20 StGB ein Fall verminderter Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB gegeben ist und welchen Grad die Minderung gegebenenfalls erreicht (…BVerwG, Urt. v. 29.5.2008, 2 C 59.07, juris Rn. 29; VGH München, Urt. v. 20.9.2021, 16b D 19.1302, juris Rn. 23).

    Wer die für den geordneten Ablauf des Betriebs unabdingbare Vertrauensgrundlage zerstört, kann jedoch regelmäßig nicht Beamter bleiben (vgl. VGH München, Urt. v. 20.9.2021, 16b D 19.1302, juris Rn. 32;… OVG Münster, Urt. v. 7.2.2018, 3d A 2284/14.BDG, juris Rn. 67 ff.;… OVG Berlin, Urt. v. 24.9.2014, OVG 83 D 2.12, juris Rn. 57;… OVG Lüneburg, Urt. v. 26.2.2013, 3 LD 2/12, Rn. 59;… VGH Mannheim, Urt. v. 24.6.2010, DB 16 S 3391/08, juris Rn. 31;… Weiß, in GKÖD Bd. II: DisR, Lfg.

    Rn. 67 Zutreffend hat das Verwaltungsgericht auch die Tatsache, dass die Beklagte neun einzelne Taten in einem Zeitraum von über sieben Monaten verübte, zu ihren Lasten berücksichtigt und erschwerend darauf abgestellt, dass sie die wegen des zeitlichen Abstands zwischen den Taten gegebene Gelegenheit, sich der Unrechtmäßigkeit ihres Vorgehens bewusst zu werden und davon zumindest abzulassen, nicht genutzt hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.9.1997, 1 D 1.97, juris Rn. 26; VGH München, Urt. v. 20.9.2021, 16b D 19.1302, juris Rn. 31;… OVG Bautzen, Urt. v. 12.8.2011, D 6 A 207/11, juris Rn. 49;… Weiß, in GKÖD Bd. II: DisR, Lfg. 4/20, § 13 Rn. 90).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht VGH Bayern
dejure.org nutzen ohne Ablenkung
Werbung abschalten. Jetzt buchen! Keine automatische Verlängerung.
Info zum PUR-Angebot
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht