Rechtsprechung
| VGH Bayern, 16.02.2022 - 16b D 19.316 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
AGG § 3 Abs. 4, § 7 Abs. 3; BeamtStG § 34 S. 3, § 47 Abs. 1 S. 2; StGB § 113 Abs. 1; BDG § 5, § 9, § 13 Abs. 1, § 58 Abs. 1
Keine Entfernung aus dem Dienst, sondern Zurückstufung eines A-16-Beamten als Disziplinarmaßnahme bei sexueller Belästigung und Widerstand gegen die Staatsgewalt
Verfahrensgang
- VG München, 17.12.2018 - M 19B DK 17.196
- VGH Bayern, 16.02.2022 - 16b D 19.316
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (15)
- BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 9.14
Amtsbezug; außerdienstliches Verhalten; berufserforderliches Vertrauen; Besitz …
Auszug aus VGH Bayern, 16.02.2022 - 16b D 19.316
Bei dem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte handelt es sich um ein außerdienstliches Fehlverhalten, denn es war weder formell in das Amt des Beklagten noch materiell in die damit verbundene dienstliche Tätigkeit eingebunden (…vgl. BVerwG, U.v. 10.12.2015 - 2 C 50.13 - juris Rn. 29; U.v. 18.6.2015 - 2 C 9.14 - juris Rn. 10, BayVGH, U.v. 23.7.2014 - 16a D 12.2519 - juris Rn. 52).Die Beeinträchtigung der Achtung und des Vertrauens muss sich entweder auf das Statusamt des Beamten oder auf das Ansehen des Berufsbeamtentums als Sachwalter einer stabilen und gesetzestreuen Verwaltung beziehen (BVerwG, U.v. 18.6.2015 - 2 C 9.14 - juris Rn. 8 ff.;… U.v. 19.8.2010 - 2 C 13.10 - juris Rn. 13 f.).
- BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 13.10
Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten; …
Auszug aus VGH Bayern, 16.02.2022 - 16b D 19.316
Die Beeinträchtigung der Achtung und des Vertrauens muss sich entweder auf das Statusamt des Beamten oder auf das Ansehen des Berufsbeamtentums als Sachwalter einer stabilen und gesetzestreuen Verwaltung beziehen (…BVerwG, U.v. 18.6.2015 - 2 C 9.14 - juris Rn. 8 ff.; U.v. 19.8.2010 - 2 C 13.10 - juris Rn. 13 f.).Dies lässt ohne Weiteres darauf schließen, dass das Fehlverhalten das Ansehen des Beamtentums in einer Weise beschädigt, die im Interesse der Akzeptanz des öffentlichen Dienstes in der Bevölkerung und damit seiner Funktionsfähigkeit nicht hingenommen werden kann (…BVerwG, U.v. 28.7.2011 - 2 C 16.10 - juris Rn. 24; U.v. 19.8.2010 a.a.O. Rn. 17 f.).
- BVerwG, 16.07.2009 - 2 AV 4.09
Voraussetzungen für eine vorläufige Dienstenthebung nach § 38 Abs. 1 S. 1 BDG; …
Auszug aus VGH Bayern, 16.02.2022 - 16b D 19.316
In schweren Fällen innerdienstlicher sexueller Belästigung von Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern, insbesondere wenn der Beamte unter Ausnutzung seiner Vorgesetzteneigenschaft versagt und dadurch nicht nur seine Integrität in der Dienststelle weitgehend einbüßt, sondern auch sein Vertrauensverhältnis zum Dienstherrn schwer erschüttert ist, kann sich grundsätzlich die Frage seiner weiteren Tragbarkeit im öffentlichen Dienst stellen, während in minderschweren Fällen eine mildere Disziplinarmaßnahme verhängt werden kann (BVerwG, B.v. 16.7.2009 - 2 AV 4.09 - juris Rn. 22;… BayVGH, U.v. 13.7.2011 -16a D 10.565 - juris Rn. 64;… vgl. BVerwG, U.v. 22.4.2021 - 2 WD 15.20 - juris Rn. 35 m.w.N.: Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet im Soldatenrecht eine Herabsetzung im Dienstgrad).
- BVerwG, 15.10.2020 - 2 WD 1.20
Disziplinarische Ahndung des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte
Auszug aus VGH Bayern, 16.02.2022 - 16b D 19.316
Erschwerend wirkt der weitere Verstoß gegen allgemeine Verhaltenspflichten, wie das Verbot des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte (vgl. BVerwG, U.v. 15.10.2020 - 2 WD 1.20 - juris Rn. 23: Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet im Soldatenrecht die Dienstgradherabsetzung). - BVerwG, 12.02.2019 - 2 B 6.19
Disziplinare Ahndung unberechtigter Zeitgutschriften im Zeiterfassungssystem
Auszug aus VGH Bayern, 16.02.2022 - 16b D 19.316
Die ansonsten pflichtgemäße Dienstausübung und die durch die dienstlichen Beurteilungen bewerteten Leistungen des Beklagten sind für sich nicht geeignet, den gravierenden Pflichtenverstoß in einem milderen Licht erscheinen zu lassen (BVerwG, B.v. 12.2.2019 - 2 B 6.19 - juris Rn. 4). - BVerwG, 22.04.2021 - 2 WD 15.20
Verhängung eines Beförderungsverbots für die Dauer von 48 Monaten gegen einen …
Auszug aus VGH Bayern, 16.02.2022 - 16b D 19.316
In schweren Fällen innerdienstlicher sexueller Belästigung von Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern, insbesondere wenn der Beamte unter Ausnutzung seiner Vorgesetzteneigenschaft versagt und dadurch nicht nur seine Integrität in der Dienststelle weitgehend einbüßt, sondern auch sein Vertrauensverhältnis zum Dienstherrn schwer erschüttert ist, kann sich grundsätzlich die Frage seiner weiteren Tragbarkeit im öffentlichen Dienst stellen, während in minderschweren Fällen eine mildere Disziplinarmaßnahme verhängt werden kann (…BVerwG, B.v. 16.7.2009 - 2 AV 4.09 - juris Rn. 22;… BayVGH, U.v. 13.7.2011 -16a D 10.565 - juris Rn. 64; vgl. BVerwG, U.v. 22.4.2021 - 2 WD 15.20 - juris Rn. 35 m.w.N.: Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet im Soldatenrecht eine Herabsetzung im Dienstgrad). - VGH Bayern, 13.07.2011 - 16a D 10.565
Finanzbeamter (A 12); sexuelle Belästigungen von Kolleginnen; Zurückstufung um …
Auszug aus VGH Bayern, 16.02.2022 - 16b D 19.316
In schweren Fällen innerdienstlicher sexueller Belästigung von Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern, insbesondere wenn der Beamte unter Ausnutzung seiner Vorgesetzteneigenschaft versagt und dadurch nicht nur seine Integrität in der Dienststelle weitgehend einbüßt, sondern auch sein Vertrauensverhältnis zum Dienstherrn schwer erschüttert ist, kann sich grundsätzlich die Frage seiner weiteren Tragbarkeit im öffentlichen Dienst stellen, während in minderschweren Fällen eine mildere Disziplinarmaßnahme verhängt werden kann (…BVerwG, B.v. 16.7.2009 - 2 AV 4.09 - juris Rn. 22; BayVGH, U.v. 13.7.2011 -16a D 10.565 - juris Rn. 64;… vgl. BVerwG, U.v. 22.4.2021 - 2 WD 15.20 - juris Rn. 35 m.w.N.: Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet im Soldatenrecht eine Herabsetzung im Dienstgrad). - BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 323/10
Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung - Interessenabwägung - …
Auszug aus VGH Bayern, 16.02.2022 - 16b D 19.316
Ausreichend ist, dass der Handelnde aus der Sicht eines objektiven Beobachters davon ausgehen kann, dass das Verhalten unter den gegebenen Umständen von der/dem Betroffenen nicht erwünscht ist oder nicht akzeptiert wird (BVerwG, U.v. 6.4.2017 - 2 WD 13.16 - juris Rn. 85 unter Berufung auf BT-Drucks. 16/1780, S. 33 und BAG, U.v. 9.6.2011 - 2 AZR 323/10 - juris). - BVerwG, 02.12.2021 - 2 A 7.21
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei Leugnung der Existenz der Bundesrepublik …
Auszug aus VGH Bayern, 16.02.2022 - 16b D 19.316
Davon ausgehend kommt es für die Bestimmung der Disziplinarmaßnahme darauf an, ob Erkenntnisse zum Persönlichkeitsbild und zum Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung im Einzelfall derart ins Gewicht fallen, dass eine andere als die durch die Schwere des Dienstvergehens indizierte Disziplinarmaßnahme geboten ist (BVerwG, U.v. 2.12.2021 - 2 A 7.21 - juris Rn. 46 f.). - BVerwG, 28.07.2011 - 2 C 16.10
Außerdienstliche Steuerhinterziehung; Hinterziehungsbetrag in siebenstelliger …
Auszug aus VGH Bayern, 16.02.2022 - 16b D 19.316
Dies lässt ohne Weiteres darauf schließen, dass das Fehlverhalten das Ansehen des Beamtentums in einer Weise beschädigt, die im Interesse der Akzeptanz des öffentlichen Dienstes in der Bevölkerung und damit seiner Funktionsfähigkeit nicht hingenommen werden kann (BVerwG, U.v. 28.7.2011 - 2 C 16.10 - juris Rn. 24;… U.v. 19.8.2010 a.a.O. Rn. 17 f.). - BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 50.13
Polizeibeamter; außerdienstliches Dienstvergehen; Vermögensdelikt; disziplinare …
- BVerwG, 06.04.2017 - 2 WD 13.16
Verbale sexuelle Belästigung während einer Dienstfahrt und einem Abendessen
- BVerwG, 17.06.2021 - 2 B 56.20
Disziplinarische Ahndung mehrerer Verstöße eines Polizeibeamten gegen die …
- VGH Bayern, 23.07.2014 - 16a D 12.2519
Disziplinarrecht; Polizeihauptmeister (BesGr. A9); außerdienstliche und …
- BVerwG, 08.04.2008 - 8 B 5.08
Versäumung der Einholung eines Sachverständigengutachtens durch das …
- VG München, 11.07.2022 - M 13L DK 20.1800
Zurückstufung wegen sexuell anzüglicher Bemerkungen und Belästigung gegenüber …
Auf die Ausführungen des ... Verwaltungsgerichtshofs im Urteil vom 16. Februar 2022 zur Dienstpflichtwidrigkeit durch sexuelle Belästigungen i.S.v. § 3 Abs. 4 AGG wird Bezug genommen (BayVGH, U.v. 16.2.2022 - 16b D 19.316 - beck-online Rn.37).Rn. 25 a) Bei sexueller Belästigung am Arbeitsplatz ist eine Regeleinstufung nicht angezeigt (BayVGH, U.v. 16.2.2022 - 16b D 19.316 - beck-online Rn. 51 sowie U.v. 13.7.2011 - 16a D 10.565 - beck-online Rn. 64; s.a. OVG Lüneburg, U.v. 12.1.2010 - 20 LD 17/08).
Rn. 36 Während eine ansonsten pflichtgemäße Dienstausübung und durch die dienstlichen Beurteilungen bewerteten Leistungen eines Beamten für sich an sich (noch) nicht geeignet sind, einen gravierenden Pflichtenverstoß in einem milderen Licht erscheinen zu lassen (BayVGH, U.v. 16.2.2022 - 16b D 19.316 - beck-online Rn- 52, BVerwG, B.v. 12.2.2019 - 2 B 6.19 - juris Rn. 4), sind dennoch die (besonders) gute Beurteilung aus dem Jahre 2017 einerseits sowie das aktuelle Persönlichkeitsbild zugunsten des - disziplinarisch und strafrechtlich im Übrigen nicht vorbelasteten - Beklagten zu werten.
- VG Göttingen, 11.10.2023 - 5 A 2/18
Niedersächsisches Disziplinarrecht; Professor; sexuellle Belästigung; …
Hierzu gehört auch, wenn ein Vorgesetzter die am Arbeitsplatz allgemein übliche minimale körperliche Distanz zu seinen Mitarbeitern regelmäßig nicht wahrt, sondern diese gezielt unnötig und wiederholt anfasst bzw. berührt oder gar sich mit seinem Körper an diese "heran drängelt" (Bay. VGH, Urt. v. 16.02.2022 - 16b D 19.316 -, juris Rn. 37 m.w.N.). - VG Karlsruhe, 16.04.2024 - DB 16 K 1956/23
Disziplinarrechtliche Ahndung einer innerdienstlich begangenen sexuellen …
Bei einer innerdienstlich begangenen sexuellen Belästigung ist eine Einstufung nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Orientierung der möglichen Disziplinarmaßnahme am gesetzlich bestimmten Strafrahmen angesichts der erheblichen Variationsbreite sexueller Zudringlichkeiten im Dienst nicht angezeigt (Anschluss an BayVGH, Urt. v. 16.2.2022 - 16b D 19.316 - juris Rn. 51).Stets sind die besonderen Umstände des Einzelfalls maßgebend (vgl. BayVGH, Urt. v. 16.2.2022 - 16b D 19.316 - juris Rn. 51;… VG München, Urt. v. 11.07.2022 - M 13L DK 20.1800 - juris Rn. 26;… v. 19.04.2021 - M 19L DK 20.6656 - juris Rn. 37;… analog hinsichtlich der überkommenen Rechtsprechung zur Regeleinstufung: BVerwG, Urt. v. 29.07.2010 - 2 A 4.09 - juris Rn. 199 m.w.N.).
- VGH Bayern, 27.04.2022 - 16a D 20.1604
Geldbuße wegen Verstoßes gegen innerdienstliche Weisung und monatelanger …
Zwar liegt eine Körperverletzung, die lediglich den Grundtatbestand des § 223 StGB, jedoch keinen qualifizierten Straftatbestand erfüllt, in der Regel unter der Ebene des Dienstvergehens (…vgl. hierzu auch Zängl, Bayerisches Disziplinarrecht, Stand: Aug. 2021, MatR/II Rn. 431; BayVGH, U.v. 16.2.2022 - 16b D 19.316 - juris Rn. 45). - VG München, 19.03.2024 - M 5 S 24.574
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe, Außerdienstlich begangene …
Hier liegt indes ein Ausnahmefall vor, weil die Geschädigten Strafantrag gestellt und insbesondere die Staatsanwaltschaft das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung von Amts wegen bejaht hat (vgl. BayVGH, U.v. 16.2.2022 - 16b D 19.316 - juris Rn. 45;… U.v. 27.4.2022 - 16a D 20.1604 - juris Rn. 25). - VG München, 11.07.2022 - M 13L DK 20.781
Disziplinarklage auf Zurückstufung aufgrund von Dienstpflichtverletzungen durch …
Rn. 58 a) Eine ansonsten pflichtgemäße Dienstausübung und durch die dienstlichen Beurteilungen bewerteten Leistungen eines Beamten ist an sich ohne weiteres (noch) nicht geeignet sind, einen gravierenden Pflichtenverstoß per se in einem milderen Licht erscheinen zu lassen (BayVGH, U.v. 16.2.2022 - 16b D 19.316 - beck-online Rn- 52, BVerwG, B.v. 12.2.2019 - 2 B 6.19 - juris Rn. 4).
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