Rechtsprechung
| EuGH, 10.07.1985 - 17/84 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Judicialis
6. RiLi 77/388 Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a; ; 6. RiLi 77/388 Art. 32; ; 6. RiLi 77/388 Art. 11; ; 1.RiLi 67/227 Art. 2
- EU-Kommission
Kommission / Irland
STEUERRECHT - HARMONISIERUNG - UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM - BESTEUERUNGSGRUNDLAGE - INZAHLUNGNAHME EINES GEBRAUCHTEN GEGENSTANDS - INNERSTAATLICHE VORSCHRIFT , WONACH DER WERT DES IN ZAHLUNG GENOMMENEN GEGENSTANDES NICHT IN DIE BESTEUERUNGSGRUNDLAGE ...
- EU-Kommission
Kommission / Irland
- Wolters Kluwer
Begriff der Besteuerungsgrundlage; Berechnung der Besteuerungsgrundlage nach irischem Recht; Gemeinschaftsrechtliche Regelungen zu Besteuerung von Gebrauchtgegenständen; Mehrwertsteuer bei Inzahlungnahme von Gegenständen; Anwendung einer allgemeinen proportionalen ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
STEUERRECHT - HARMONISIERUNG - UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM - BESTEUERUNGSGRUNDLAGE - INZAHLUNGNAHME EINES GEBRAUCHTEN GEGENSTANDS - INNERSTAATLICHE VORSCHRIFT , WONACH DER WERT DES IN ZAHLUNG GENOMMENEN GEGENSTANDES NICHT IN DIE BESTEUERUNGSGRUNDLAGE ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Mehrwertsteuer - Besteuerungsgrundlage bei Inzahlungnahme einer beweglichen Sache.
Wird zitiert von ... (6)
- Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1989 - 21/88
Du Pont de Nemours Italiana SPA gegen Unità Sanitaria locale Nr. 2 von Carrara. - …
- So schon die Urteile vom 22. März 1977 in der Rechtssache 74/76, Iannelli Sc Volpi/Firma Paolo Meroni, Slg. 1977, 557; vom 10. Juli 1985 in der Rechtssache 17/84, Kommission/Irland, Slg. 1985, 2375; und das Urteil vom 5. Juni 1986 in der Rechtssache 103/84, Kommission/Italien, Slg. 1986, 1759.1 Z 17/84|Europäisches Patentamt; 31.07.1986; J 18/84|RG; 05.02.1884; 18/84">18/84, Slg. 1985, 1339, Randnr. 6.8 - Urteil vom 24. November 1982 in der Rechtssache 249/81, Kommission/Irland, Slg. 1982, 4005, Randnr. 16. I-.
Wenn auch nicht alle italienischen Herstel- 16 - Rechtssache 249/81, a. a. O. 17 - Urteil vom 22. März 1977 in der Rechtssache 78/76, Firma Steinike und Weinlig/Bundesrepublik Deutschland, Slg. 1977, 595, und Rechtssache 103/84, a. a. O. 18 - Urteil vom 10. Juli 1985 in der Rechtssache 17/84, Kommission/Irland, Slg. 1985, 2375.19 - Urteil vom 11. Dezember 1985 in der Rechtssche 192/84, Kommission/Republik Griechenland, Slg. 1985, 3973.20 - Urteil vom 17. Juni 1981 in der Rechtssache 113/80, Kommission/Irland, Slg. 1981, 1627.21 - Rechtssache 113/80, a. a. O. 22 - Rechtssache 103/84, a. a. O. I-.
- EuGH, 05.12.1989 - 165/88
ORO Amsterdam Beheer en Concerto / Inspecteur der Omzetbelasting
12 Die Klägerinnen des Ausgangsverfahrens sowie die Kommission machen erstens geltend, aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes ( Urteile vom 5. Mai 1982 in der Rechtssache 15/81, Schul, Slg. 1982, 1409, und vom 21. Mai 1985 in der Rechtssache 47/84, Schul, Slg. 1985, 1491 ) ergebe sich ein allgemeines Verbot der doppelten Besteuerung, so daß nationale Maßnahmen zu ihrer Vermeidung, insbesondere im Bereich der Gebrauchtgegenstände, gültig seien ( Urteile vom 10. Juli 1985 in der Rechtssache 16/84, Kommission/Niederlande, Slg. 1985, 2355, und in der Rechtssache 17/84, Kommission/Irland, Slg. 1985, 2375 ). - EuGH, 04.02.1988 - 391/85
Kommission / Belgien
23 Zu dem Vorbringen, der Schuldner der Mehrwertsteuer und der Schuldner der Zulassungssteuer seien nicht identisch, ist zunächst daran zu erinnern, daß der Gerichtshof bereits in seinen Urteilen vom 10. Juli 1985 in der Rechtssache 16/84 ( Kommission/Niederlande, Slg. 1985, 2366 ) und in der Rechtssache 17/84 ( Kommission/Irland, Slg. 1985, 2376 ) dargelegt hat, daß das gemeinsame Mehrwertsteuersystem auf dem Grundsatz beruht, daß auf Gegenstände und Dienstleistungen bis zur Einzelhandelsstufe einschließlich, ungeachtet der Zahl der Umsätze, die auf den vor der Besteuerungsstufe liegenden Produktions - und Vertriebsstufen bewirkt wurden, eine allgemeine, zum Preis der Gegenstände und Dienstleistungen genau proportionale Verbrauchsteuer anzuwenden ist.
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-320/02
Stenholmen
{FN:7} - Zu diesen negativen Wirkungen vor dem Hintergrund der alten Rechtslage siehe das Urteil vom 10. Juli 1985 in der Rechtssache 17/84 (Kommission/Irland, Slg. 1985, 2375, Randnrn. 14 und 17). - Generalanwalt beim EuGH, 24.06.1992 - C-131/91
"K" Line Air Service Europe BV gegen Eulaerts NV und Belgischer Staat. - …
(18) - Urteil vom 10. Juli 1985 in der Rechtssache 17/84 (Slg. 1985, 2375). - Generalanwalt beim EuGH, 02.03.1989 - 50/88
Heinz Kühne gegen Finanzamt München III. - Mehrwertsteuer - Besteuerung der …
In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof in der Rechtssache 16/84 (Kommission/Niederlande, Slg. 1985, 2355, 2371, Randnr. 18) und in der Rechtssache 17/84 (Kommission/Irland, Slg. 1985, 2375, 2380, Randnr. 14) ausgeführt: "Die Gebrauchtgegenstände, die wieder in den Handel gebracht werden, werden daher erneut besteuert, während die Gebrauchtgegenstände, die unmittelbar von einem Verbraucher an den anderen veräußert werden, lediglich mit der Steuer belastet bleiben, die bei dem ersten Verkauf an einen nichtsteuerpflichtigen Verbraucher angefallen ist.
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Rechtsprechung
| KG, 23.01.1985 - (5) 1 Ss 184/84 (15, 17/84), 1 Ss 184/84, 5 Ss 15, 17/84, 5 Ss 15/84, 5 Ss 17/84 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unentschuldigtes Ausbleiben des Angeklagten in der Berufungsverhandlung; Vertretung durch Verteidiger; Vorführen pornographischer Filme bei Selbstaulösung durch Kunden; Tatbestandsmerkmal der "Öffentlichkeit"
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
StGB § 184 Abs. 1 Nr. 7
Verfahrensgang
- LG Berlin, 09.03.1984 - 5 P Ns 2/83
- KG, 23.01.1985 - (5) 1 Ss 184/84 (15, 17/84), 1 Ss 184/84, 5 Ss 15, 17/84, 5 Ss 15/84, 5 Ss 17/84
Papierfundstellen
- NJW 1985, 1233 (Ls.)
- NStZ 1985, 220
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 17.01.1978 - 1 BvL 13/76
Bestimmtheitsgebot
Auszug aus KG, 23.01.1985 - 1 Ss 184/84
Dann unterscheidet er sich in seinem Wirkungsbereich nicht von dem Film, der in herkömmlicher Art auf einer Leinwand in einem gewöhnlichen Kinoraum einer unbestimmten Vielzahl von Personen gegen Entgelt dargeboten und daher von § 184 Abs. 1 Nr. 7 StGB erfaßt wird (vgl. BVerfGE 47, 109 [BVerfG 17.01.1978 - 1 BvL 13/76] ; BGHSt 29, 68). - BGH, 18.07.1979 - 2 StR 114/79
Strafbarkeit des gewerblichen Vermietens von pornographischen Filmen an …
Auszug aus KG, 23.01.1985 - 1 Ss 184/84
Dann unterscheidet er sich in seinem Wirkungsbereich nicht von dem Film, der in herkömmlicher Art auf einer Leinwand in einem gewöhnlichen Kinoraum einer unbestimmten Vielzahl von Personen gegen Entgelt dargeboten und daher von § 184 Abs. 1 Nr. 7 StGB erfaßt wird (vgl. BVerfGE 47, 109 [BVerfG 17.01.1978 - 1 BvL 13/76] ; BGHSt 29, 68). - BGH, 06.06.1967 - 5 StR 147/67
Zulässigkeit einer allgemeinen Sachrüge gegen eine aufgrund Nichterscheinens des …
Auszug aus KG, 23.01.1985 - 1 Ss 184/84
Die auf Grund der Sachrüge gebotene eingeschränkte Nachprüfung des Urteils (vgl. BGHSt 21, 242;… Kleinknecht/Meyer, StPO 36. Aufl., § 329 Rdn. 27) läßt keinen Rechtsmangel erkennen. - BGH, 27.03.1973 - 5 StR 655/72
Verwerfung der Berufung des unentschuldigt ausgebliebenen Angeklagten - …
Auszug aus KG, 23.01.1985 - 1 Ss 184/84
Er kann sich nicht vertreten lassen, eben weil die Hauptverhandlung nicht ohne seine Anwesenheit stattfinden kann (vgl. BGHSt 25, 165, 166). - BayObLG, 04.11.1975 - 5 St 205/75
Auszug aus KG, 23.01.1985 - 1 Ss 184/84
Eine Filmvorführung ist daher nicht öffentlich, wenn sie jeweils nur von einer Person oder von unbestimmt vielen Einzelpersonen nacheinander verfolgt werden kann (vgl. BayObLG NJW 1976, 527).
- LG Stuttgart, 06.07.1990 - 36 Ns 136/90 Die zusätzliche Mitwirkung des Kunden schließt die Täterschaft des Aufstellers nicht aus (vgl. KG, NStZ 1985, 220; BayObLG, NJW 1976, 527 ff.).
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Rechtsprechung
| LG Hamburg, 13.11.1984 - (37) 17/84 KLs |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
| FG Saarland, 31.05.1985 - I 17/84 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
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