Rechtsprechung
| VG Schleswig, 01.12.2022 - 17 B 4/22 |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 01.12.2022 - 17 B 4/22
- VG Schleswig, 13.03.2026 - 17 B 4/22
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (11)
- VG Schleswig, 16.11.2020 - 17 B 3/20
Vorläufige Dienstenthebung
Auszug aus VG Schleswig, 01.12.2022 - 17 B 4/22
Die Kammer lehnte den Antrag mit Beschluss vom 16.11.2020 ab (Az.: 17 B 3/20).Der Antrag des Antragstellers wird seinem tatsächlichen Begehren nach §§ 88, 122 Abs. 1 VwGO dahingehend ausgelegt, dass er beantragt, unter Abänderung des Beschlusses der Kammer vom 16.11.2020 (Az.: 17 B 3/20) die Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung sowie den Einbehalt der Dienstbezüge vom ... gemäß § 63 Abs. 1 BDG i.V.m. § 41 Abs. 1 LDG auszusetzen.
Die gerichtliche Entscheidung (Az.: 17 B 3/20) ist seit dem 09.02.2021 rechtskräftig.
Hierzu wird lediglich auf die in der Sache bereits ergangenen Entscheidungen verwiesen, deren Begründungen das Gericht weiterhin für zutreffend erachtet (Beschluss der Kammer vom 16.11.2020 - 17 B 3/20 -, juris Rn. 35 ff.; OVG Schleswig…, Beschluss vom 09.02.2021 - 14 MB 3/20 -, juris Rn. 12 ff.).
- OVG Schleswig-Holstein, 09.02.2021 - 14 MB 3/20
Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung: Außerdienstlich begangene …
Auszug aus VG Schleswig, 01.12.2022 - 17 B 4/22
Auch die hiergegen eingelegte Beschwerde wies das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht durch Beschluss vom 09.02.2021 zurück (Az.: 14 MB 3/20).Im Aussetzungsverfahren ist vielmehr zu prüfen, ob die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei summarischer Prüfung überwiegend wahrscheinlich ist (OVG Schleswig, Beschluss vom 09.02.2021 - 14 MB 3/20 -, juris Rn. 2 m.w.N.).
Hierzu wird lediglich auf die in der Sache bereits ergangenen Entscheidungen verwiesen, deren Begründungen das Gericht weiterhin für zutreffend erachtet (…Beschluss der Kammer vom 16.11.2020 - 17 B 3/20 -, juris Rn. 35 ff.; OVG Schleswig, Beschluss vom 09.02.2021 - 14 MB 3/20 -, juris Rn. 12 ff.).
- OVG Schleswig-Holstein, 21.08.2020 - 14 MB 1/20
Weitergabe von Dienstgeheimnissen an die Presse rechtfertigt die vorläufige …
Auszug aus VG Schleswig, 01.12.2022 - 17 B 4/22
Erforderlich ist daher insoweit ein auf Grundlage der vorhandenen Feststellungen (VGH München…, Beschluss vom 11.12.2013 - 16a DS 13.706 -, juris Rn. 18 m. w. N.) hinreichend begründeter Verdacht für ein Dienstvergehen (OVG Schleswig, Beschluss vom 21.08.2020 - 14 MB 1/20 -, juris Rn. 6 m. w. N.).
- BVerwG, 04.04.2019 - 2 B 32.18
Ansehensverlust; Ausnahmefall; Beamter; Beleidigung; Chat; Chatroom; …
Auszug aus VG Schleswig, 01.12.2022 - 17 B 4/22
Zwar wendet der Antragsgegner zu Recht ein, dass auch nicht strafbares Handeln je nach Lage des Einzelfalls die Verhängung der disziplinarischen Höchstmaßnahme rechtfertigen kann (BVerwG, Beschluss vom 04.04.2019 - 2 B 32.18 -, juris Rn. 12). - VGH Bayern, 11.12.2013 - 16a DS 13.706
Bürgermeister aus dem Landkreis München bleibt vorläufig des Dienstes enthoben
Auszug aus VG Schleswig, 01.12.2022 - 17 B 4/22
Erforderlich ist daher insoweit ein auf Grundlage der vorhandenen Feststellungen (VGH München, Beschluss vom 11.12.2013 - 16a DS 13.706 -, juris Rn. 18 m. w. N.) hinreichend begründeter Verdacht für ein Dienstvergehen (OVG Schleswig…, Beschluss vom 21.08.2020 - 14 MB 1/20 -, juris Rn. 6 m. w. N.). - BVerwG, 28.11.2019 - 2 VR 3.19
Vorläufige Dienstenthebung und teilweise Einbehaltung der Dienstbezüge
Auszug aus VG Schleswig, 01.12.2022 - 17 B 4/22
Das Merkmal "voraussichtlich" verlangt nicht, dass die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgesprochen werden wird (BVerwG, Beschluss vom 28.11.2019 - 2 VR 3.19 -, juris Rn. 21). - OVG Schleswig-Holstein, 29.01.2018 - 14 MB 3/17
Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung: Übertragbarkeit der Erwägungen des …
Auszug aus VG Schleswig, 01.12.2022 - 17 B 4/22
Ein solcher ergibt sich regelmäßig bereits aus der Erhebung der öffentlichen Anklage (§ 170 StPO) oder der Eröffnung des Hauptverfahrens (§ 203 StPO) im sachgleichen Strafverfahren (vgl. dazu die stRspr. des 2. Wehrdienstsenats des BVerwG…, Beschluss vom 17.03.2005 - 2 WDB 1, 05 -, juris Rn. 5 m. w. N.; OVG Schleswig, Beschluss vom 29.01.2018 - 14 MB 3/17 -, juris Rn. 4). - VGH Bayern, 20.04.2011 - 16b DS 10.1120
Antrag auf Aufhebung eines Gerichtsbeschlusses über einen Aussetzungsantrag
Auszug aus VG Schleswig, 01.12.2022 - 17 B 4/22
Ist es hingegen zumindest ebenso wahrscheinlich, dass eine Entfernung des Beamten aus dem Beamtenverhältnis nicht erfolgen wird, sind ernstliche Zweifel im Sinne des § 63 Abs. 2 BDG zu bejahen (VGH München, Beschluss vom 20.04.2011 - 16b DS 10.1120 -, juris Rn. 34). - VG Schleswig, 13.06.2018 - 17 B 4/17
Bedeutung von "voraussichtlich" in § 38 Abs. 1 Nr. 1 LDG (juris: DG SH 2003); …
Auszug aus VG Schleswig, 01.12.2022 - 17 B 4/22
Dies ist anzunehmen, wenn die Wahrscheinlichkeit, dass die Voraussetzungen der Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung nicht erfüllt sind, ebenso groß ist wie die Wahrscheinlichkeit, dass die Voraussetzungen erfüllt sind (VG Schleswig, Beschluss vom 13.06.2018 - 17 B 4/17 -, juris Rn. 7). - DGH Brandenburg, 30.08.2012 - DGH BbG 5.12
Beschwerde gegen die Aufhebung der vorläufigen Dienstenthebung eines Richters …
Auszug aus VG Schleswig, 01.12.2022 - 17 B 4/22
Das Urteil des Amtsgerichts ... erlaubt auch vor seiner Rechtskraft eine verlässlichere Prognose als die Erhebung der öffentlichen Klage oder der Eröffnungsbeschluss, denn es beruht auf einer Würdigung der Sach- und Rechtslage, wie sie sich dem Schöffengericht als Ergebnis der Hauptverhandlung dargestellt hat (so auch: Dienstgerichtshof des Landes Brandenburg, Beschluss vom 30.08.2012 - DGH Bbg 5.12 -, juris Rn. 18). - OVG Sachsen-Anhalt, 02.05.2011 - 2 M 34/11
Umdeutung eines wiederholten Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO
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Rechtsprechung
| VG Schleswig, 13.03.2026 - 17 B 4/22 |
Volltextveröffentlichung
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 41 Abs 1 S 1 DG SH 2003
Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und Einbehaltung von Dienstbezügen im Änderungsverfahren
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 01.12.2022 - 17 B 4/22
- VG Schleswig, 13.03.2026 - 17 B 4/22
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (19)
- OVG Schleswig-Holstein, 09.02.2021 - 14 MB 3/20
Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung: Außerdienstlich begangene …
Auszug aus VG Schleswig, 13.03.2026 - 17 B 4/22
Rn. 9 a) Indem der Antragsteller bewusst vor seiner in seinem Haushalt lebenden leiblichen minderjährigen Tochter masturbiert hat, um sich sexuell zu erregen, hat er ein schwerwiegendes Dienstvergehen im Sinne des § 45 Abs. 1 Satz 2 Beamtenrechtsrahmengesetz (BRRG) i. V. m. § 85 Abs. 1 Satz 2 Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG) jeweils in der bis zum 31. März 2009 geltenden Fassung begangen (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 9. Februar 2021 - 14 MB 3/20 -, juris Rn. 4 und Rn. 15 ff.).Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit auf die Ausführungen des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts in der zwischen den Beteiligten ergangenen Beschwerdeentscheidung (Beschluss vom 9. Februar 2021 - 14 MB 3/20 -, juris Rn. 15 ff.) verwiesen.
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird in Bezug auf die Begründung dieser Rechtsprechungslinie, dass für Lehrer aufgrund der mit ihrem Amt verbundenen Aufgaben- und Vertrauensstellung ein besonders strenger Maßstab gelten muss, auf die Ausführungen des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts in der zwischen den Beteiligten ergangenen Beschwerdeentscheidung (Beschluss vom 9. Februar 2021 - 14 MB 3/20 -, juris Rn. 12 ff.) verwiesen.
Denn jeder Beamte ist verpflichtet, bestmögliche Leistungen bei vollem Einsatz seiner Arbeitskraft zu erbringen und sich innerhalb und außerhalb des Dienstes achtungs- und vertrauenswürdig zu verhalten (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 9. Februar 2021 -14 MB 3/20 -, juris Rn. 20 m. w. N.).
Zum anderen gilt bei der Höchstmaßnahme nach § 5 Abs. 1 Nr. 5, § 10 LDG das gesetzliche Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs nach § 15 LDG nicht (vgl. hierzu und zum Vorherigen: OVG Schleswig, Beschluss vom 9. Februar 2021 - 14 MB 3/20 -, juris Rn. 18 m. w. N.).
Denn dieses Vorbringen ist vorliegend unbeachtlich; hierzu führte das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht in der zwischen den Beteiligten ergangenen Beschwerdeentscheidung (Beschluss vom 9. Februar 2021 - 14 MB 3/20 -, juris Rn. 21 ) bereits aus:.
- BVerwG, 24.10.2019 - 2 C 3.18
Besitz von Kinderpornographie mit dem Beruf des Lehrers unvereinbar
Auszug aus VG Schleswig, 13.03.2026 - 17 B 4/22
Denn die disziplinarrechtliche Maßnahmenbemessung nach § 13 LDG wird insbesondere durch den Vertrauensverlust des Dienstherrn und der Allgemeinheit bestimmt (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 2019 - 2 C 3.18 -, juris Rn. 34).Zudem ist nach der Rechtsprechung des Senats die konkrete Ausurteilung von Geldstrafen gerade in Fällen des außerdienstlichen Besitzes von kinder- und jugendpornographischen Schriften für die disziplinare Maßnahmebemessung regelmäßig ohne Relevanz (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 2019 - 2 C 3.18 - BVerwGE 166, 389 Rn. 34 ff. m. w. N.;… s. a. Beschluss vom 11. März 2021 - 2 B 76.20 - Buchholz 235.1 § 34 BDG Nr. 7 Rn. 24).
Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die bloße Eignung eines Vertrauensverlustes ausreichend, sodass es weder zu einem konkreten Ansehensschaden noch zu einem Fehlverhalten im Umgang mit Schülern gekommen sein muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 2019 - 2 C 3.18 -, juris Rn. 32;… Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 2 B 29.10 -, juris Rn. 6).
- BVerwG, 12.08.2021 - 2 VR 6.21
Kinderpornographische Schriften; vorläufige Dienstenthebung und teilweise …
Auszug aus VG Schleswig, 13.03.2026 - 17 B 4/22
Notwendig aber auch ausreichend ist es, wenn das Gericht in der Hauptsache mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme erkennen wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. August 2021 - 2 VR 6.21 -, juris Rn. 10).Rn. 10 Das disziplinarrechtlich relevante außerdienstliche Fehlverhalten des Antragstellers steht aufgrund der Bindung der Disziplinargerichte an die tatsächlichen Feststellungen im rechtskräftigen Strafurteil nach § 41 Abs. 1 Satz 1 LDG , § 57 Abs. 1 Satz 1 BDG fest (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. August 2021 - 2 VR 6.21 -, juris Rn. 12).
- VG Schleswig, 18.12.2025 - 12 B 68/24
Antrag auf Änderung im Aussetzungsverfahren; Entlassung aus dem Beamtenverhältnis …
Auszug aus VG Schleswig, 13.03.2026 - 17 B 4/22
Vielmehr ist es ein eigenständiges Verfahren, in welchem zu prüfen ist, ob nach der jetzigen Sach- und Rechtslage die letzte gerichtliche Entscheidung aufrechterhalten werden kann oder wiederum abzuändern ist, indem der Aussetzungsantrag des Antragstellers (erneut) abzulehnen ist, weil ernstliche Zweifel an der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Dienstbezügen im Sinne der § 41 Abs. 1 Satz 1 LDG , § 63 Abs. 2 BDG nicht mehr angenommen werden können (vgl. hierzu: VG Schleswig, Beschluss vom 18. Dezember 2025 - 12 B 68/24 -, juris Rn. 17 m. w. N.;… Beschluss vom 1. Dezember 2022 - 17 B 4/22 -, juris Rn. 28 f. m. w. N.).Denn aus Gründen der Klarheit und Übersichtlichkeit bleibt die Kammer bei ihrer bisherigen Entscheidungspraxis und behält die Bezeichnungen der Beteiligten aus dem Ausgangsverfahren und dem ersten Änderungsverfahren bei (vgl. hierzu: VG Schleswig, Beschluss vom 18. Dezember 2025 - 12 B 68/24 -, juris Rn. 18 m. w. N.).
- BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 9.14
Amtsbezug; außerdienstliches Verhalten; berufserforderliches Vertrauen; Besitz …
Auszug aus VG Schleswig, 13.03.2026 - 17 B 4/22
Dem stünde die Organisationshoheit und Dispositionsbefugnis des Dienstherrn betreffend die Verwendung seiner Beamten entgegen (BVerwG…, Urteil vom 16. Juni 2020 - 2 C 12.19 -, juris Rn. 29; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 -, juris, Rn. 17).". - BVerwG, 16.06.2020 - 2 C 12.19
Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen des …
Auszug aus VG Schleswig, 13.03.2026 - 17 B 4/22
Dem stünde die Organisationshoheit und Dispositionsbefugnis des Dienstherrn betreffend die Verwendung seiner Beamten entgegen (BVerwG, Urteil vom 16. Juni 2020 - 2 C 12.19 -, juris Rn. 29; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 -, juris, Rn. 17).". - BVerwG, 21.12.2010 - 2 B 29.10
Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten; …
Auszug aus VG Schleswig, 13.03.2026 - 17 B 4/22
Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die bloße Eignung eines Vertrauensverlustes ausreichend, sodass es weder zu einem konkreten Ansehensschaden noch zu einem Fehlverhalten im Umgang mit Schülern gekommen sein muss (vgl. BVerwG…, Urteil vom 24. Oktober 2019 - 2 C 3.18 -, juris Rn. 32; Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 2 B 29.10 -, juris Rn. 6). - BVerwG, 15.12.2021 - 2 C 9.21
Kein Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs während einer mangelbehafteten …
Auszug aus VG Schleswig, 13.03.2026 - 17 B 4/22
Rn. 20 Während das Strafrecht vom Vergeltungsprinzip mit dem Ziel der individuellen Sühne durch ein Unwerturteil über gemeinschaftswidriges Verhalten und strafrechtliche Sanktionen geprägt ist, verfolgt das Disziplinarverfahren den Zweck, das berufserforderliche Vertrauen in die Beamten und damit die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes sicherzustellen (vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Dezember 2021 - 2 C 9.21 - BVerwGE 174, 273 Rn. 65 …und vom 7. November 2024 - 2 C 16.23 - BVerwGE 183, 332 Rn. 66;… Beschlüsse vom 20. Dezember 2018 - 2 B 33.18 - juris Rn. 6…, vom 26. April 2023 - 2 B 41.22 - juris Rn. 15 …und vom 9. Januar 2024 - 2 B 34.23 - juris Rn. 13). - BVerwG, 07.11.2024 - 2 C 16.23
Aberkennung des Ruhegehalts; Anhörung der Schwerbehindertenvertretung; Dauer des …
Auszug aus VG Schleswig, 13.03.2026 - 17 B 4/22
Rn. 20 Während das Strafrecht vom Vergeltungsprinzip mit dem Ziel der individuellen Sühne durch ein Unwerturteil über gemeinschaftswidriges Verhalten und strafrechtliche Sanktionen geprägt ist, verfolgt das Disziplinarverfahren den Zweck, das berufserforderliche Vertrauen in die Beamten und damit die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes sicherzustellen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Dezember 2021 - 2 C 9.21 - BVerwGE 174, 273 Rn. 65 und vom 7. November 2024 - 2 C 16.23 - BVerwGE 183, 332 Rn. 66;… Beschlüsse vom 20. Dezember 2018 - 2 B 33.18 - juris Rn. 6…, vom 26. April 2023 - 2 B 41.22 - juris Rn. 15 …und vom 9. Januar 2024 - 2 B 34.23 - juris Rn. 13). - BVerwG, 12.06.2025 - 2 B 3.25
Außerdienstlich begangene Straftat; Vertrauensschaden; Sachaufklärungspflicht; …
Auszug aus VG Schleswig, 13.03.2026 - 17 B 4/22
Rn. 18 Jüngst führte das Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom 12. Juni 2025 - 2 B 3.25 -, juris Rn. 8 ff.) hierzu nochmals aus:. - BVerwG, 09.01.2024 - 2 B 34.23
Frist der Urteilsabfassung in Verfahren nach der Bundesdisziplinarordnung
- BVerwG, 11.03.2021 - 2 B 76.20
Dienstherr als Kläger im Disziplinarklageverfahren
- BVerwG, 26.04.2023 - 2 B 41.22
Ausdehnung des behördlichen Disziplinarverfahrens durch den Ermittlungsführer; …
- OVG Schleswig-Holstein, 29.01.2018 - 14 MB 3/17
Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung: Übertragbarkeit der Erwägungen des …
- BVerwG, 20.12.2018 - 2 B 33.18
- BVerwG, 23.01.2024 - 2 B 25.23
Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen Besitzes von …
- VGH Baden-Württemberg, 16.07.2025 - DB 16 S 1023/24
Disziplinarrechtlicher Orientierungsrahmen bei innerdienstlich verwirklichten …
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.11.2019 - 3 B 11532/19
Sperrwirkung eines Freispruchs im Straf- oder Bußgeldverfahren für ein laufendes …
- BVerwG, 09.06.2020 - 2 B 11.20
Erfolglose Beschwerde gegen die disziplinare Ahndung des sexuellen Missbrauchs …
- VG Düsseldorf, 03.09.2026 - 35 L 2367/26 Rn. 11 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. November 2007 - 21d B 1024/07.BDG -, juris, Rn. 31; VG Berlin, Beschluss vom 4. Juni 2014 - 80 K 5.14 OL -, juris, Rn. 18.; vgl. auch VG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 13. März 2026 - 17 B 4/22 -, juris, und VG Magdeburg, Beschluss vom 24. September 2018 - 15 B 23/18 -, juris, Rn. 33.
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