Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Landesanwaltschaft Bayern

  Art. 34 Abs. 2 Satz 3 BayPVG, § 81 ZPO
  Personalvertretungsrecht: Anforderungen an die Ladung zur Personalratssitzung und die Frage der Heilung von Ladungsmängeln | Ladung zur Personalratssitzung per Email ; Ladung zur Personalratssitzung ohne Mitteilung der Tagesordnung; Heilung eines Ladungsfehlers (hier ...

• Landesanwaltschaft Bayern

  Art. 34 Abs. 2 Satz 3 BayPVG, § 81 ZPO
  Personalvertretungsrecht: Anforderungen an die Ladung zur Personalratssitzung und die Frage der Heilung von Ladungsmängeln | Ladung zur Personalratssitzung per Email ; Ladung zur Personalratssitzung ohne Mitteilung der Tagesordnung; Heilung eines Ladungsfehlers (hier ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verpflichtung des Vorsitzenden eines Personalrats zur rechtzeitigen Information über die Tagesordnung einer Sitzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Personalratsmitglieder müssen mit der Ladung über Tagesordnung informiert werden

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Personalratsmitglieder müssen mit der Ladung über Tagesordnung informiert werden

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verpflichtung des Vorsitzenden eines Personalrats zur rechtzeitigen Information über die Tagesordnung einer Sitzung

Papierfundstellen

• DÖV 2015, 299
• NZA-RR 2015, 103

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (10)

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• BAG, 15.04.2014 - 1 ABR 2/13

  Fehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung

  Auszug aus VGH Bayern, 16.10.2014 - 17 P 13.91

  Er muss sich zudem in einer Personalratssitzung aufgrund einer mit den Vorschriften des Personalvertretungsgesetzes in Einklang stehenden Ladung mit dem jeweiligen Sachverhalt befasst und durch Abstimmung eine einheitliche Willensbildung herbeigeführt haben (vgl. zum Ganzen BAG, B.v. 15.4.2014 - 1 ABR 2/13 (B) - NZA 2014, 551 m.w.N. zu den jeweiligen Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes).

  Die ausdrückliche Anordnung in Art. 34 Abs. 2 Satz 3 BayPVG lässt dem Personalratsvorsitzenden keinen Handlungsspielraum (vgl. BAG, B.v. 15.4.2014 - 1 ABR 2/13 (B) - NZA 2014, 551 zum insoweit gleichlautenden § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG): Mit der rechtzeitigen Ladung ist grundsätzlich auch die Tagesordnung zu versenden.

  Damit wird eine demokratischen Grundprinzipien gerecht werdende Willensbildung des Personalrats gewährleistet und der Gefahr einer Überrumpelung einzelner Personalratsmitglieder bei der Beratung und anschließenden Abstimmung entgegengewirkt (stRspr des BAG zum insoweit gleichlautenden § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG, vgl. B.v. 15.4.2014 - 1 ABR 2/13 (B) - NZA 2014, 551).

  Nur Verstöße gegen Verfahrensvorschriften, die für das ordnungsgemäße Zustandekommen eines Personalratsbeschlusses als wesentlich anzusehen sind, führen zur Unwirksamkeit des Beschlusses (stRspr des BAG zu § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG, vgl. B.v. 15.4.2014 - 1 ABR 2/13 (B) - NZA 2014, 551 m.w.N.).

  Rn. 37 Diese Grundsätze berücksichtigend ist die Beachtung des Art. 34 Abs. 2 Satz 3 BayPVG und die dort ausdrücklich angeordnete Ladung der Personalratsmitglieder einschließlich etwaiger Ersatzmitglieder unter Mitteilung der Tagesordnung als wesentlich für die Wirksamkeit eines in der Sitzung gefassten Personalratsbeschlusses anzusehen (stRspr von BAG, BVerwG und BayVGH zu den jeweiligen Normen des BetrVG und des BPersVG, vgl. BAG, B.v. 15.4.2014 - 1 ABR 2/13 (B) - NZA 2014, 551; BVerwG, B.v. 29.8.1975 - VII P 12.74 - Buchholz 238.3A § 34 BPersVG Nr. 1; BayVGH, B.v. 4.2.2004 - 18 P 03.692 - IÖD 2004, 118).

  Das Bundesarbeitsgericht hat allerdings seine Rechtsprechung zwischenzeitlich dahingehend geändert, dass es zur Heilung eines Verfahrensfehlers i.S.d. § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG ausreicht, wenn alle Betriebsratsmitglieder einschließlich erforderlicher Ersatzmitglieder rechtzeitig zur Sitzung geladen worden sind und die beschlussfähig Erschienenen in dieser Sitzung eine Ergänzung oder Erstellung der Tagesordnung einstimmig beschließen (vgl. BAG, B.v. 22.1.2014 - 7 AS 6/13 - DB 2014, 726; B.v. 15.4.2014 - 1 ABR 2/13 (B) - NZA 2014, 551).

  Diese Entscheidung über eine rein zeitliche Pflichtenkollision habe es eigenverantwortlich zu treffen und darüber zu befinden, welche Pflicht für ihn vorrangig wahrzunehmen sei (BAG, B.v. 15.4.2014 a.a.O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2011 - 20 A 10/10

  Zulässigkeit der Ergänzung der Tagesordnung einer Personalratssitzung um …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.10.2014 - 17 P 13.91

  Das Gebot der Rechtzeitigkeit bezieht sich nicht nur auf die Ladung selbst, sondern auch auf die Beifügung der Tagesordnung (OVG NW, B.v. 13.12.2011 - 20 A 10/10.PVL - PersV 2012, 252 zum gleichlautenden § 30 Abs. 2 Satz 3 LPVG NRW).

  Sollen Punkte auf der Tagesordnung ergänzt werden, ist dies - grundsätzlich - den Personalratsmitgliedern rechtzeitig vor der Sitzung mitzuteilen (OVG NW, B.v. 13.12.2011 a.a.O.).

  Rn. 39 Es entspricht der ständigen Rechtsprechung der Obergerichte (vgl. BayVGH, B.v. 4.2.2004 - 18 P 03.692 - IÖD 2004, 118; OVG NW, B.v. 13.12.2011 - 20 A 10/10.PVL - PersV 2012, 252 zum gleichlautenden § 30 Abs. 2 Satz 3 LPVG NRW), dass die mangels Übermittlung einer Tagesordnung verfahrensfehlerhafte Ladung durch die im Übrigen ordnungsgemäß geladenen Mitglieder und Ersatzmitglieder des Personalrats in der Personalratssitzung geheilt werden kann, wenn der vollständig versammelte Personalrat einstimmig beschließt, über den Reglungsgegenstand zu beraten und abzustimmen.

• BVerwG, 29.08.1975 - VII P 12.74

  Anforderungen an die Beschwerdebegründung - Zusammenstellung der Tagesordnung als …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.10.2014 - 17 P 13.91

  Dies folgt aus der Aufgabenstellung der Personalvertretung (stRspr des BVerwG zum insoweit gleichlautenden § 34 Abs. 2 Satz 3 BPersVG, vgl. B.v. 29.8.1975 - VII P 12.74 - Buchholz 238.3A § 34 BPersVG Nr. 1).

  Denn damit ist wohl hinreichend sichergestellt, dass die Informationen allen Mitgliedern in gleichem Umfang zuteil wird (vgl. BVerwG, B.v. 29.8.1975 a.a.O.).

  Rn. 37 Diese Grundsätze berücksichtigend ist die Beachtung des Art. 34 Abs. 2 Satz 3 BayPVG und die dort ausdrücklich angeordnete Ladung der Personalratsmitglieder einschließlich etwaiger Ersatzmitglieder unter Mitteilung der Tagesordnung als wesentlich für die Wirksamkeit eines in der Sitzung gefassten Personalratsbeschlusses anzusehen (stRspr von BAG, BVerwG und BayVGH zu den jeweiligen Normen des BetrVG und des BPersVG, vgl. BAG, B.v. 15.4.2014 - 1 ABR 2/13 (B) - NZA 2014, 551; BVerwG, B.v. 29.8.1975 - VII P 12.74 - Buchholz 238.3A § 34 BPersVG Nr. 1; BayVGH, B.v. 4.2.2004 - 18 P 03.692 - IÖD 2004, 118).

• BAG, 06.11.2013 - 7 ABR 84/11

  Beschluss des Betriebsrats - rechtliche Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.10.2014 - 17 P 13.91

  Nach den auch im Beschlussverfahren geltenden Vorschriften des § 81 ZPO i.V.m. § 46 Abs. 2 ArbGG ermächtige die einmal erteilte Prozessvollmacht im Außenverhältnis - in den zeitlichen Grenzen des § 87 ZPO - zu allen den Rechtsstreit betreffenden Prozesshandlungen einschließlich der Einlegung von Rechtsmitteln (stRspr des BAG, vgl. B.v. 6.11.2013 - 7 ABR 84/11 - NZA-RR 2014, 196 m.w.N.).

  Beruht bereits seine Beauftragung auf keiner wirksamen Beschlussfassung des Personalrats, liegt keine wirksame Bevollmächtigung des Verfahrensbevollmächtigten vor (vgl. BAG, B.v. 6.11.2013 - 7 ABR 84/11 - NZA-RR 2014, 196 m.w.N.).

• BAG, 24.05.2006 - 7 AZR 201/05

  Betriebsrat - Beschluss - Tagesordnung - Verwirkung

  Auszug aus VGH Bayern, 16.10.2014 - 17 P 13.91

  Die Obergerichte sind dabei weitgehend der ständigen bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG (vgl. BAG, B.v. 24.5.2006 - 7 AZR 201/05 - NZA 2006, 1364) gefolgt, weil diese Regelung im Wesentlichen wortgleich mit den entsprechenden Regelungen der Personalvertretungsgesetze der Länder und des Bundes ist.

  Denn die Mitteilung der Tagesordnung bezwecke nicht, einem verhinderten (originären) Betriebsratsmitglied Gelegenheit zu geben, seine Betriebsratskollegen außerhalb der Sitzung über seine Auffassung zu unterrichten und sie hiervon zu überzeugen (so aber noch BAG, B.v. 24.5.2006 a.a.O.).

• VGH Bayern, 04.02.2004 - 18 P 03.692

  Personalvertretungsrecht des Bundes

  Auszug aus VGH Bayern, 16.10.2014 - 17 P 13.91

  Rn. 37 Diese Grundsätze berücksichtigend ist die Beachtung des Art. 34 Abs. 2 Satz 3 BayPVG und die dort ausdrücklich angeordnete Ladung der Personalratsmitglieder einschließlich etwaiger Ersatzmitglieder unter Mitteilung der Tagesordnung als wesentlich für die Wirksamkeit eines in der Sitzung gefassten Personalratsbeschlusses anzusehen (stRspr von BAG, BVerwG und BayVGH zu den jeweiligen Normen des BetrVG und des BPersVG, vgl. BAG, B.v. 15.4.2014 - 1 ABR 2/13 (B) - NZA 2014, 551; BVerwG, B.v. 29.8.1975 - VII P 12.74 - Buchholz 238.3A § 34 BPersVG Nr. 1; BayVGH, B.v. 4.2.2004 - 18 P 03.692 - IÖD 2004, 118).

  Rn. 39 Es entspricht der ständigen Rechtsprechung der Obergerichte (vgl. BayVGH, B.v. 4.2.2004 - 18 P 03.692 - IÖD 2004, 118; OVG NW, B.v. 13.12.2011 - 20 A 10/10.PVL - PersV 2012, 252 zum gleichlautenden § 30 Abs. 2 Satz 3 LPVG NRW), dass die mangels Übermittlung einer Tagesordnung verfahrensfehlerhafte Ladung durch die im Übrigen ordnungsgemäß geladenen Mitglieder und Ersatzmitglieder des Personalrats in der Personalratssitzung geheilt werden kann, wenn der vollständig versammelte Personalrat einstimmig beschließt, über den Reglungsgegenstand zu beraten und abzustimmen.

• BAG, 22.01.2014 - 7 AS 6/13

  Beschlussfassung des Betriebsrats - Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung

  Auszug aus VGH Bayern, 16.10.2014 - 17 P 13.91

  Das Bundesarbeitsgericht hat allerdings seine Rechtsprechung zwischenzeitlich dahingehend geändert, dass es zur Heilung eines Verfahrensfehlers i.S.d. § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG ausreicht, wenn alle Betriebsratsmitglieder einschließlich erforderlicher Ersatzmitglieder rechtzeitig zur Sitzung geladen worden sind und die beschlussfähig Erschienenen in dieser Sitzung eine Ergänzung oder Erstellung der Tagesordnung einstimmig beschließen (vgl. BAG, B.v. 22.1.2014 - 7 AS 6/13 - DB 2014, 726; B.v. 15.4.2014 - 1 ABR 2/13 (B) - NZA 2014, 551).
• BAG, 06.12.2006 - 7 ABR 62/05

  Beschlussverfahren - Zulässigkeit des Antrags - Beschlussfassung des Betriebsrats …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.10.2014 - 17 P 13.91

  Dies sei keine Frage der Zulässigkeit des Rechtsmittels, sondern der Zulässigkeit des Antrags (vgl. BAG, B.v. 6.12.2006 - 7 ABR 62/05 - AP Nr. 5 zu § 21b BetrVG 1972).
• OVG Sachsen, 02.02.2010 - PL 9 B 393/08

  Informationsanspruch eines Ersatzmitgliedes des Gesamtpersonalrates; Aushändigung …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.10.2014 - 17 P 13.91

  Mit der notwendigen Kenntnis und dem erforderlichen Sachverstand soll jedes Personalratsmitglied durch eine rechtzeitige Vorbereitung in die Lage versetzt werden, seine Auffassung in die Beratungen der Personalvertretung einzubringen (SächsOVG, B.v. 2.2.2010 - PL 9 B 393/08 - NZA-RR 2010, 335).
• VGH Bayern, 14.11.2001 - 17 P 01.1526

  Auszug aus VGH Bayern, 16.10.2014 - 17 P 13.91

  Rn. 20 Grundsätzlich setzen sowohl die Einleitung eines personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens als auch die Einlegung einer Beschwerde gegen eine die Personalvertretung beschwerende Entscheidung ebenso wie die diesbezüglichen Bevollmächtigungen eines Rechtsanwalts einen wirksamen Beschluss der Personalvertretung voraus (vgl. BayVGH, B.v. 14.11.2001 - 17 P 01.1526 - ZfPR 2002, 172;… Ballerstedt/Schleicher/Faber, BayPVG, Stand April 2014, Art. 37 Rn. 8 m.w.N.).

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• VGH Bayern, 20.06.2018 - 4 N 17.1548

  Unwirksamkeit eines Satzungsbeschlusses wegen fehlender Beschlussfähigkeit des …

  Denn die hierbei am heimischen PC zu erfüllenden Mitwirkungsobliegenheiten gehen nicht über das hinaus, was bei einer in traditioneller Weise auf dem Postweg versandten Ladung dem Empfänger durch das Leeren des Briefkastens und das Öffnen des Kuverts abverlangt wird (…zutreffend Papsthart, a.a.O., 38 Fn. 12; vgl. auch BayVGH, B.v. 16.10.2014 - 17 P 13.91 - BayVBl 2015, 266 Rn. 30 ff. m. Anm. Grochtmann).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2015 - 20 A 122/14

  Rechtswidrigkeit eines Personalratsbeschlusses im Hinblick auf die Behandlung …

  Rn. 50 Ebenso Kröll, PersR 2014, 20; Baunack, PersV 2014, 329; ebenfalls zu dieser Auffassung neigend: Bay. VGH, Beschluss vom 16. Oktober 2014 - 17 P13.91 -, BayVBl. 2015, 266 = NZA-RR 2015, 103 = ZfPR online 2015, Nr. 3, 5; noch andere Auffassung zu § 30 Abs. 2 Satz 3 LPVG NRW: OVG NRW, Beschluss vom 13. Dezember 2011 - 20 A 10/10.PVL -, PersR 2012, 262 = PersV 2012, 252 = ZfPR online 2012, Nr. 10, 9.
• VG Gießen, 22.04.2024 - 8 K 2722/14

  Haubergordnung; Mündlichkeitsprinzip bei den Verhandlungen der …

  Anhand des Regelungszwecks der verletzten Verfahrensvorschrift ist zu bestimmen, ob die Verletzung der hierdurch geschützten Interessen stärker zu gewichten ist als das Interesse an der Aufrechterhaltung des Beschlusses (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 16. Oktober 2014 - 17 P 13.91 -, juris Rdnr. 36).

  Damit wird eine, demokratischen Grundprinzipien gerecht werdende, Willensbildung der Genossenversammlung gewährleistet und der Gefahr einer Überrumpelung einzelner Genossen bei der Beratung und anschließenden Abstimmung entgegengewirkt (vgl. Hess. VGH…, Beschluss vom 7. Dezember 2018 - 7 A 1236/17.Z -, juris, Rdnr. 49; zur Ladung von Personalratsmitgliedern: vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 16. Oktober 2014 - 17 P 13.91 -, juris, Rdnr. 28; zur Ladung von Betriebsratsmitgliedern: vgl. BAG…, Beschluss vom 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 (B) -, juris Rdnr. 26).

• OVG Hamburg, 07.01.2021 - 14 Bs 249/20

  Mitbestimmung des Personalrats bei Schließung der Kantine wegen Corona-Pandemie

  Den notwendigen Beschluss über die Durchführung des Beschwerdeverfahrens und über die Beauftragung seiner Bevollmächtigten für das Beschwerdeverfahren (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.12.1996, 6 P 10.94, PersR 1997, 309, juris Rn. 18; VGH München, Beschl. v. 16.10.2014, 17 P 13.91, PersV 2015, 188, juris Rn. 20) hat der Antragsteller am 6. Januar 2021 - vor Abschluss der Instanz (…vgl. BVerwG, a.a.O., juris Rn. 23) - gefasst.
• VerfG Hamburg, 06.01.2023 - HVerfG 2/22

  Erfolgloser Antrag im Organstreitverfahren bzgl der Benennung von …

  Die genannten Bestimmungen dienen dazu, den Abgeordneten eine sachgerechte Sitzungsvorbereitung zu ermöglichen und sie vor unbedachten und unvorbereiteten Entscheidungen zu schützen (…vgl. zu der insoweit vergleichbaren Bestimmung in § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG: BAG, Beschl. v. 22.11.2017, 7 ABR 46/16, juris Rn. 13;… Beschl. v. 15.4.2014, 1 ABR 2/13 (B), juris Rn. 26;… zur Gleichstellung einer geplanten Beschlussfassung unter dem Tagesordnungspunkt "Verschiedenes" mit dem Fehlen einer Tagesordnung: BAG, Beschl. v. 28.10.1992, 7 ABR 14/92, juris Rn. 19 m.w.N.;… der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts folgen für das Personalvertretungsrecht: OVG Münster, Beschl. v. 27.4.2015, 20 A 122/14.PVB, juris Rn. 39 ff.; VGH München, Beschl. v. 16.10.2014, 17 P 13.91, juris Rn. 28).
• VG Hamburg, 16.10.2020 - 25 FL 159/20

  Zu der Frage, ob es der Mitbestimmung durch den örtlichen Personalrat unterliegt, …

  Rn. 18 Der für die Einleitung eines personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens durch Prozessbevollmächtigte erforderliche wirksame Beschluss der Personalvertretung (vgl. VGH München, Beschl. v. 16.10.2014, 17 P 13/91, NZA-RR 2015, 103, juris Rn. 20;… VG Hamburg, 12.12.2018, 25 FL 216/18, juris Rn. 28) liegt vor.
• VG Arnsberg, 14.12.2022 - 20 K 1727/21
  Rn. 41 BayVGH, Beschluss vom 16. Oktober 2014 - 17 P 13.91 -, PersV 2015,.
• VG Arnsberg, 15.03.2019 - 20 K 2716/18
  Rn. 59 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. März 1992 - 6 P 30.90 -, PersV 1992, 391; BayVGH, Beschluss vom 16. Oktober 2014 - 17 P 13.91 -, PersV 2015, 188; VG Arnsberg, Beschluss vom 24. Oktober 2017 - 21 K 4117/16.PVB - VG Ansbach, Beschluss vom 9. Dezember 2009 - AN 8 PE 09.02247 -, juris; Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein, LPVG, a.a.O., § 40 Rdnr. 22.
• VG Hamburg, 12.12.2018 - 25 FL 216/18

  Personalvertretungsrecht; Zustimmungsfiktion; UKE

  Rn. 28 Der für die Einleitung eines personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens durch Prozessbevollmächtigte erforderliche wirksame Beschluss der Personalvertretung (vgl. VGH München, Beschl. v. 16.10.2014, 17 P 13/91, NZA-RR 2015, 103, juris Rn. 20) liegt vor.
• VGH Hessen, 07.12.2018 - 7 A 1236/17

  Verstoß gegen Ladungsvorschriften

  Typischerweise ist dies anzunehmen, wenn gegen wesentliche Verfahrensvorschriften in grober Weise verstoßen wird (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 16. Oktober 2014 - 17 P 13.91 -, juris Rdnr. 36;… Bay. VGH,Urteil vom 26. Januar 2009 - 2 N 08.124 -, juris, Rdnr. 8 m. w. N.; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23. Mai 2003 - 1 MR 10/03 -, juris).
• VG Hamburg, 11.02.2020 - 25 FL 23/19

  Personalvertretungsrecht; Bestimmung eines hamburgischen Gerichts als örtlich …
• VG Hamburg, 11.02.2020 - 25 FL 74/18

  Verletzung des Mitbestimmungsrechts eines Personalrates bei der Entscheidung über …
• VG Arnsberg, 10.09.2020 - 20 L 719/20
• OVG Hamburg, 03.07.2018 - 1 Bs 103/18

  Verpflichtung zu Aufrechterhaltung eines Schulkonzepts
• VG Hamburg, 17.12.2020 - 25 FLE 387/20

  Infektionsschutz: Notwendigkeit des sofortigen …
• VG Gießen, 22.04.2024 - 8 K 8423/17

  Haubergordnung; Verstoß gegen Ladungsvorschriften; Passivlegitimation bei …