Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 30.12.1999 - 17 U 168/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kündigung von Bauvertrag
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 648a
Treuwidrigkeit eines Verlangens nach Sicherheit
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
§ 648a BGB: Wann ist das Verlangen einer Sicherheit treuwidrig? (IBR 2000, 170)
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Düsseldorf, 03.07.2018 - 22 U 83/17
Wie lange muss die Frist zur Stellung einer § 648a BGB-Sicherheit bemessen sein?
Rn. 773 Eine Versagung der Rechte aus § 648a BGB kommt vielmehr allenfalls in Fällen des groben Rechtsmissbrauchs nach § 242 BGB in Betracht, z.B. wenn sich der Auftragnehmer hinsichtlich seiner Hauptleistungspflichten aus dem Werkvertrag (etwa wegen gravierender Mängel bzw. erheblichem Verzug) grob vertragswidrig verhält und die Möglichkeit des § 648 a BGB offenkundig allein dazu missbraucht, sich seiner vertraglichen Hauptpflichten endgültig zu entziehen (OLG Frankfurt…, Urteil vom 15.08.2006, a.a.O.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 30.12.1999, 17 U 168/95, IBR 2000, 170 mit Anm. Brillinger; OLG Naumburg, Urteil vom 16.08.2001, 2 U 17/01, BauR 2003, 556 mit Anm. Schmitz;… Kniffka/Koeble, a.a.O., 10. Teil, Rn 138/139; Reinelt, BauR 1997, 766; Brechtelsbauer BauR 1999, 1371; Schmitz, ZfIR 2000, 493; Schultze-Hagen BauR 2000, 38;… Ingenstau u.a.-Joussen, 16. Auflage 2007, Anhang 2, Rn 198; offen gelassen von BGH…, Urteil vom 23.11.2017 - VII ZR 34/15, juris Rn. 30). - OLG Frankfurt, 15.08.2006 - 12 U 184/05
Bauhandwerkersicherung: Eigene Vertragstreue als ungeschriebenes …
Eine Versagung der Rechte aus § 648a BGB kommt deshalb allenfalls in Fällen des groben Rechtsmissbrauchs nach § 242 BGB in Betracht, etwa wenn sich der Unternehmer hinsichtlich seiner Hauptleistungspflichten aus dem Werkvertrag grob vertragswidrig verhält und die Möglichkeiten des § 648a BGB offenkundig allein dazu missbraucht, sich seiner vertraglichen Hauptpflichten endgültig zu entziehen (vgl. Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil vom 30.12.1999, 17 U 168/95, zitiert nach juris, dort Rn.98). - OLG Dresden, 19.06.2018 - 6 U 1233/17
Widersprüche in der Leistungsbeschreibung gehen zu Lasten des Auftraggebers!
ee) Der Senat erkennt nicht, dass die Klägerin, wie die Beklagte behauptet, das Verlangen nach Sicherheit nur vorgeschoben hätte, um von eigenen Leistungspflichtverletzungen abzulenken (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 30.12.1999 - 17 U 168/95). - OLG Dresden, 15.01.2003 - 2 U 2119/02
Sicherheit nach § 648a BGB trotz öffentlicher Finanzierung?
Dabei kann dahinstehen, ob Abweichungen von der gesetzlich zwingend ausgestalteten Regelung des § 648 a BGB bei eigener Vertragsuntreue des Auftragnehmers überhaupt in Betracht zu ziehen sind (so OLG Karlsruhe IBR 2000, 170; a.A. LG Leipzig BauR 2002, 973 (975);… für eine Anwendung des § 320 BGB: Ingenstau/Korbion, VOB, 14. Aufl., Anh. 2 BGB Rn. 198).
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Rechtsprechung
| LSG Bayern, 30.07.1997 - L 17 U 168/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung
(Volltext/Leitsatz)
Agoraphobie (Platzangst) mit Panikstörung als mittelbare Arbeitsunfallfolge (Oberschenkelfraktur re.) - MdE 20 %
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BSG, 18.10.1995 - 9a RVg 4/92
Ursächlicher Zusammenhang zwischen einer seelischen Krankheit und einem seelisch …
Auszug aus LSG Bayern, 30.07.1997 - L 17 U 168/95
Dabei ist dem Bundessozialgericht die Unsicherheit in der Kausalitätsbeurteilung bei seelischen Krankheiten bekannt, es hat wiederholt darauf hingewiesen, "daß medizinische Gutachten im Einzelfall relgelmäßig nichts Überzeugendes zur Ursache aussagen können" (BSG-Urteil vom 18.10.1995, BSGE 77, 1). - BSG, 18.12.1962 - 2 RU 189/59
Begriff der wesentlichen Teilursache - Die für das Gebiet des bürgerlichen Rechts …
Auszug aus LSG Bayern, 30.07.1997 - L 17 U 168/95
Es bleibt nach dem BSG-Urteil vom 18.12.1962 (BSG 18, 173) aber zu prüfen, ob die Anlage des Betroffenen so leicht ansprechbar war, daß sie gegenüber den psychischen Auswirkungen des Unfallereignisses die rechtlich alleine wesentliche Ursache ist. - BSG, 20.08.1963 - 11 RV 808/61
Gewährung einer Rente wegen Erkrankungen eines Wehrdienstverpflichteten während …
Auszug aus LSG Bayern, 30.07.1997 - L 17 U 168/95
Rechtsnormativ im sozialen Entschädigungsrecht kann jedoch nach dem BSG-Urteil vom 20.8.1963 (BSG 19, 275) "von jedem Betroffenen erwartet werden, daß er seinen Willen gemäß den Anforderungen seiner Situation steuert und Begehrensvorstellungen Widerstand leistet".
- SG Dresden, 11.11.2002 - S 7 U 120/99
Anspruch eines selbstständigen Versicherungsvertreters auf Gewährung von …
Dass diesem für die Kausalitätsbeurteilung ein besonderes Gewicht zukommt, ist auch in der Rechtsprechung des BSG anerkannt (…Urt. v. 18. Oktober 1995 = BSGE 77, 1, 5 [BSG 18.10.1995 - 9 RVg 4/92]; ebenso Urt. d. Bayerischen LSG v. 30. Juli 1997 - Az.: L 17 U 168/95).
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