Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• ra.de

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 642; VOB/B § 6 Abs. 6
  Anforderungen an die Darlegung eines Anspruchs auf Vergütung von Mehrkosten wegen Bauzeitverzögerung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Entschädigung wegen Bauzeitverzögerung: Wie ist die Anspruchshöhe darzulegen?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Schadensersatz bzw. Entschädigung wegen Bauzeitverzögerung: Wie ist die Anspruchshöhe darzulegen?

• wohlleben-partner.de (Kurzinformation)

  Zusatzvergütung bei Bauzeitverzögerung: Wie genau muss der Bauunternehmer sie begründen?

Besprechungen u.ä. (2)

• mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Schadensersatz bzw. Entschädigung wegen Bauzeitverzögerung: Wie ist die Anspruchshöhe darzulegen?

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Entschädigung wegen Bauzeitverzögerung: Wie ist die Anspruchshöhe darzulegen? (IBR 2015, 297)

Verfahrensgang

• LG Bonn, 10.03.2014 - 1 O 360/12
• OLG Köln, 23.02.2015 - 17 U 35/14
• OLG Köln, 08.04.2015 - 17 U 35/14
• BGH, 15.06.2016 - VII ZR 101/15

Papierfundstellen

• BauR 2015, 1367

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (8)

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• OLG Dresden, 06.01.2012 - 1 U 13/10

  Mehrvergütung wegen Bauzeitverlängerungen aus einem geschlossenen Werkvertrag …

  Auszug aus OLG Köln, 08.04.2015 - 17 U 35/14

  Rn. 71 Entgegen der Ansicht der Klägerin vertritt auch der BGH die Auffassung, dass "der Schaden im einzelnen dargelegt und unter Beweis gestellt werden muss" (BGHZ 97, 163 ff. = BauR 1986, 347 ff. = juris Rn 10 mwN) und "konkret zu berechnen ist" (…aaO Rn 13; ähnlich OLG Dresden, BauR 2012, 1286 = juris Rn 35); eine abstrakte Darstellung des Schadens reicht nicht aus (BGH, BauR 2002, 1249 ff. = juris Rn 27; vgl. auch Eschenbruch/ Fandrey, BauR 2011, 1223, 1226).

  Das macht eine vergleichende Darstellung zw der Vermögenssituation ohne Verzug und der tatsächlichen Vermögenssituation infolge des Verzugs erforderlich (Dresden BauR 2012, 1286).

  Die obergerichtliche Rechtsprechung OLG Köln, BauR 2014, 1309 ff.; KG, BauR 2013, 1493; OLG Dresden, BauR 2012, 1286) ist dem gefolgt.

• BGH, 21.03.2002 - VII ZR 224/00

  Anforderungen an die Darlegung der Behinderung durch den Auftragnehmer

  Auszug aus OLG Köln, 08.04.2015 - 17 U 35/14

  Rn. 71 Entgegen der Ansicht der Klägerin vertritt auch der BGH die Auffassung, dass "der Schaden im einzelnen dargelegt und unter Beweis gestellt werden muss" (BGHZ 97, 163 ff. = BauR 1986, 347 ff. = juris Rn 10 mwN) und "konkret zu berechnen ist" (…aaO Rn 13; ähnlich OLG Dresden, BauR 2012, 1286 = juris Rn 35); eine abstrakte Darstellung des Schadens reicht nicht aus (BGH, BauR 2002, 1249 ff. = juris Rn 27; vgl. auch Eschenbruch/ Fandrey, BauR 2011, 1223, 1226).

  Der BGH hat bereits in den im Hinweis zitierten Entscheidungen (BGHZ 97, 163 ff.; BauR 2002, 1249 ff.) darauf abgestellt, dass eine abstrakte Darstellung des Schadens nicht ausreicht.

• OLG Köln, 28.01.2014 - 24 U 199/12

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf erhöhte Vergütung wegen Bauzeitverlängerung

  Auszug aus OLG Köln, 08.04.2015 - 17 U 35/14

  Jedenfalls folgt der erkennende Senat den Ausführungen im Urteil des 24. Zivilsenats vom 28. Januar 2014 (BauR 2014, 1309 ff. = NJW 2014, 3039 ff.), wonach es für die Darlegung des "nachweislich entstandenen Schadens" bzw. der "angemessenen Entschädigung" - auch bei Großbaustellen - "einer konkreten bauablaufbezogenen Darstellung" bedarf (…aaO juris Rn 23 f.).

  Die obergerichtliche Rechtsprechung OLG Köln, BauR 2014, 1309 ff.; KG, BauR 2013, 1493; OLG Dresden, BauR 2012, 1286) ist dem gefolgt.

• BGH, 20.02.1986 - VII ZR 286/84

  Schadensermittlung bei Bauverzögerungen auf einer Großbaustelle

  Auszug aus OLG Köln, 08.04.2015 - 17 U 35/14

  Rn. 71 Entgegen der Ansicht der Klägerin vertritt auch der BGH die Auffassung, dass "der Schaden im einzelnen dargelegt und unter Beweis gestellt werden muss" (BGHZ 97, 163 ff. = BauR 1986, 347 ff. = juris Rn 10 mwN) und "konkret zu berechnen ist" (…aaO Rn 13; ähnlich OLG Dresden, BauR 2012, 1286 = juris Rn 35); eine abstrakte Darstellung des Schadens reicht nicht aus (BGH, BauR 2002, 1249 ff. = juris Rn 27; vgl. auch Eschenbruch/ Fandrey, BauR 2011, 1223, 1226).

  Der BGH hat bereits in den im Hinweis zitierten Entscheidungen (BGHZ 97, 163 ff.; BauR 2002, 1249 ff.) darauf abgestellt, dass eine abstrakte Darstellung des Schadens nicht ausreicht.

• KG, 28.05.2013 - 7 U 12/12

  Ansprüche des Unternehmers bei vom Auftraggeber zu vertretenden …

  Auszug aus OLG Köln, 08.04.2015 - 17 U 35/14

  Eine derartige pauschale und abstrakte Berechnung ohne jeglichen Bezug zu den tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben in dem gesamten Zeitraum zwischen dem ursprünglich geplanten und vereinbarten Beginn der Arbeiten bis zu deren tatsächlicher Beendigung ermöglicht keinen Vergleich der Vermögenslage der Klägerin ohne und mit Bauzeitverschiebung (vgl das von der Klägerin selbst angegeben Urteil des KG vom 28. Mai 2013 - 7 U 12/12 -, BauR 2013, 1493 = juris Rn 25: "Zur Darstellung eines Verzögerungsschadens genügt es allerdings nicht, die Verzögerung, Stillstandszeiten und die Vorhaltekosten vorzutragen.

  Die obergerichtliche Rechtsprechung OLG Köln, BauR 2014, 1309 ff.; KG, BauR 2013, 1493; OLG Dresden, BauR 2012, 1286) ist dem gefolgt.

• BGH, 21.10.1999 - VII ZR 185/98

  Schadensersatz wegen Behinderung durch verspätet fertiggestellte Vorgewerke

  Auszug aus OLG Köln, 08.04.2015 - 17 U 35/14

  Rn. 72 Angesichts der fehlenden Darlegungen zum Anspruchsgrund bedarf es keiner Entscheidung mehr, ob entgangener Gewinn und Wagnis überhaupt erstattungsfähig wäre (vgl. Palandt/Sprau, 74. A., § 642 BGB Rn 5 mit Hinweis auf BGHZ 143, 32, 40;… KG, aaO Rn 24;… Sienz, aaO S. 400).".
• OLG Hamm, 12.02.2004 - 17 U 56/00

  Wie wird der Verzögerungsschaden des Bauunternehmers abgerechnet?

  Auszug aus OLG Köln, 08.04.2015 - 17 U 35/14

  Vielmehr muss konkret dargetan werden, welche Differenz sich bei einem Vergleich zwischen einem ungestörten und dem verzögerten Bauablauf ergibt." mit Hinweis auf OLG Hamm, BauR 2004, 1304).
• LG Bonn, 10.03.2014 - 1 O 360/12

  Keine Erstattung "entgangener AGK" bei Bauzeitverschiebung!

  Auszug aus OLG Köln, 08.04.2015 - 17 U 35/14

  Die Berufung der Klägerin gegen das am 10. März 2014 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 1 O 360/12 - wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen.

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• KG, 10.01.2017 - 21 U 14/16

  Wechselseitige Kündigung eines Bauvertrag wegen Bauverzögerung: Unangemessene …

  Ist dies, wie hier, möglich, sind weitere Ausführungen zum Bauablauf oder gar eine bauablaufbezogene Darstellung des Gesamtvorhabens zur Begründung eines Anspruchs aus § 642 BGB nicht erforderlich (teilweise überzogen daher OLG Köln, Urteil vom 28.1.2014, 24 U 199/12, insb. Rz 23 sowie OLG Köln, Beschluss vom 8.4.2015, 17 U 35/14).
• LG Memmingen, 08.02.2017 - 1 HKO 1976/12

  Anspruch auf Entschädigung wegen bauablaufbezogener Störungen

  Der Anspruchsteller muss zunächst den bauvertraglich vereinbarten Bauablauf darlegen, dann die genaue Behinderung und schließlich deren konkrete Auswirkungen auf seine Leistungen (OLG München, BauR 2009, 548 Tz. 10; OLG Köln, BauR 2015, 1367 Tz. 63, jeweils zitiert nach Juris).

  Nach der herrschenden Lehre ist für die Berechnung des Entschädigungsanspruchs nicht auf die schadensrechtliche Differenzhypothese zurückzugreifen, sondern zunächst die Vergütung zu bestimmen, die dem Unternehmer durch den Annahmeverzug des Bestellers im Verzugszeitraum entging und den Abzug erstens der ersparten Aufwendungen und zweitens der Vorteile aus einer anderweitigen Verwendung der Arbeitskraft von dieser Vergütung (Handbuch Bauzeit, Tz. 753 f., 873, 880 ff.;… Markus in: Kapellmann/Messerschmidt, VOB, 5. Aufl., § 6 VOB/B Tz. 91;… Döring, aaO, § 6 Abs. 6 VOB/B Tz. 59;… Pause/Vogel, aaO, Tz. 57, 65 f.;… Staudinger/Peters/Jakobi, aaO, Tz. 25; a.A. OLG Köln, BauR 2015, 1367).

  Das ist aber auch innerhalb des herrschenden Berechnungsschemas in Übereinstimmung mit dem Wortlaut des § 642 Abs. 2 BGB möglich indem Wagnis und Gewinn sowie reine Schadenspositionen aus der Entschädigung herausgenommen werden und bei der Beurteilung der ersparten Aufwendungen sowie des anderweitigen Erwerbs ein strenger Maßstab angelegt wird.Die Darlegungs- und Beweislast für die Grundlagen der Entschädigung, die aus der dem Vertrag zugrunde liegenden Vergütungsvereinbarung abzuleiten sind, trägt der Auftragnehmer (KG Berlin, BauR 2012, 951 Tz. 101; OLG Köln, BauR 2015, 1367 Tz. 63, jeweils zitiert nach Juris).

  Anspruchsmindernd wird auch berücksichtigt, wenn Aufträge in den Behinderungszeitraum vorgezogen werden, die für die Zeit nach der geplanten Erledigung des gestörten Auftrags vorgesehen waren, um dann den gestörten Auftrag im Anschluss daran zu bearbeiten (OLG Köln, BauR 2015, 1367 Tz. 66, zitiert nach Juris).

  Rn. 46 Allerdings ist die spätere Abrechnung der allgemeinen Gemeinkosten wegen der Soll-Leistungen im Behinderungszeitraum einem anderweitigen Erwerb gleichzustellen, wenn die Abrechnung noch in der Geschäftsperiode erfolgt, in der sie ohne die Behinderung geplant war (so im Ergebnis auch OLG Köln, BauR 2015, 1367 Tz. 65, zitiert nach Juris).

• OLG Frankfurt, 25.09.2015 - 4 U 268/14

  Bauvertrag: Entschädigungsansprüche für Verzögerungen nach § 642 BGB und § 6 Nr. …

  Allein auf die fortlaufenden Gemeinkosten vom geplanten bis zum tatsächlichen Beginn bzw. Ende der Arbeiten des Unternehmers abzustellen, bildet tatsächliche Verluste und Schäden nicht ab (vgl. OLG Köln vom 08.04.2015, Az. 17 U 35/14 Rz. 4 f. - juris).

• LG Mainz, 08.01.2016 - 2 O 328/14

  Bauzeitverlängerung: BGK und AGK werden nur bei konkretem Nachweis ersetzt!

  So machen das OLG Köln in ständiger Rechtsprechung, vgl. zuletzt BauR 2015, 1367, BauR 2015, 1498 und BauR 2014, 1309) sowie das OLG Dresden (BauR 2012, 1286) keinen Unterschied bei der Berechnung eines Schadensersatzanspruches nach § 6 Nr. 6 VOB/B und einen Entschädigungsanspruch nach § 642 Abs. 1 BGB.

  Die Gerichte verlangen, dass ein konkreter Bauablauf bezogener Nachteil entstanden ist (…OLG Köln, BauR 2014, 1309 Rz. 19;… OLG Dresden, a.a.O., Rz. 35) oder dass jedenfalls diejenigen bauablaufbezogenen Tatsachen vorgetragen werden, aus denen sich ein konkreter Nachteil des Unternehmers nach § 287 ZPO schätzen lässt (OLG Köln, BauR 2015, 1367 Rz. 63), Dieser Auffassung schließt sich die Kammer uneingeschränkt an.

• OLG Düsseldorf, 16.08.2019 - 22 U 140/16

  Zahlung restlichen Werklohns für Innenputzarbeiten an einem Bauvorhaben Kündigung …

  Sodann sind die einzelnen Behinderungstatbestände aufzuführen und deren tatsächliche Auswirkungen auf den Bauablauf zu erläutern (BGH, Urteil vom 21.03.2002, Az. VII ZR 224/00, NJW 2002, 2716;… OLG Köln, a. a. O.; OLG Köln, Beschluss vom 08.04.2015, Az. 17 U 35/14 - juris, mit Anm. Prof. Dr. Fischer; OLG Hamm, Urteil vom 12.02.2004 Az. 17 U 56/00, NZBau 2004, 439; OLG Brandenburg, Urteil vom 18.02.2016 Az.12 U 222/14, NZBau 2016, 393; OLG Dresden, Urteil vom 06.01.2012 - 1 U 13/10, LSK 2013, 520199;… Werner/Pastor, a. a. O.).
• LG Mosbach, 02.02.2018 - 1 O 164/17

  Entschädigung = vereinbarte Vergütung minus Stoffkosten minus anderweitigem …

  Die Berücksichtigung ersparter Aufwendungen und anderweitigen Erwerbs nach § 642 Abs. 2 BGB steht hierbei zur Beweislast der Beklagten, wobei die Klägerin eine sekundäre Darlegungslast trifft (OLG Köln, BeckRS 2015, 07879;… Palandt/Sprau, BGB, 77. Aufl., 2018, § 642 Rn. 5).
• LG Karlsruhe, 05.10.2018 - 6 O 340/15

  Schadensersatzanspruch bei Vermögensschaden aufgrund Bauzeitverzögerung

  Nur einer solchermaßen nachvollziehbaren Darlegung kann die Beklagte dann wiederum konkret widersprechen und entgegen treten (OLG Köln, Urteil vom 31.05.2017 - 16 U 98/16, BauR 2018, 1020; Beschluss vom 08.04.2015- 17 U 35/14, BauR 2015, 1367 unter Anschluss an OLG Köln, Urteil vom 28.01.2014 - 24 U 199/12, BauR 2014, 1309 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 18.02.2016 - 12 U 222/14, NJW-RR 2016, 653; OLG Frankfurt, Urteil vom 23.07.2013 - 6 U 122/12, IBR 2016, 4 - Nichtzulassungsbeschwerde vom BGH am 24.06.2015 - VII ZR 238/13 - zurückgewiesen; KG, Urteil vom 19.04.2011 - 21 U 55/07, BauR 2012, 951).
• LG Stuttgart, 14.07.2015 - 23 O 251/14

  Ohne bauablaufbezogene Darstellung gibt es weder Schadensersatz noch …

  Das Gericht folgt dazu der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 21.03.2002, VII ZR 224/00, zitiert nach juris) und der ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. nur OLG Köln, Beschluss vom 08.04.2015, 17 U 35/14, zitiert nach juris m. w. N.), wonach es für die Darlegung des nachweislich entstandenen Schadens bzw. der angemessenen Entschädigung einer konkreten bauablaufbezogenen Darstellung bedarf (…OLG Köln, a. a. O., Rn. 63).