Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de

  BRAO § 55 Abs. 3, § 53 Abs. 10 Satz 1; InsO § 324 Abs. 1 Nr. 6; BGB § 667 Kanzleiabwickler; Insolvenzverwalter; Vergütungs- und Aufwendungsansprüche des Abwicklers; Herausgabeanspruch

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  BRAO § 55 Abs. 3, § 53 Abs. 10 Satz 1; InsO § 324 Abs. 1 Nr. 6; BGB § 667 Kanzleiabwickler; Insolvenzverwalter; Vergütungs- und Aufwendungsansprüche des Abwicklers; Herausgabeanspruch

• Judicialis

  BRAO § 53 Abs. 10 Satz 1; ; BRAO § 55 Abs. 3; ; InsO § 324 Abs. 1 Nr. 6; ; BGB § 667

• rabüro.de

  Zum rechtlichen Konkurrenzverhältnis zwischen Kanzleiabwickler und Insolvenzverwalter

• Anwaltsblatt

  § 55 BRAO, § 324 InsO, § 667 BGB
  Kanzleiabwickler hat Vorrang vor Insolvenzverwalter

• BRAK-Mitteilungen

  Verhältnis zwischen Abwickler und Insolvenzverwalter

• anwaltsblatt-datenbank.de

  § 55 BRAO, § 324 InsO, § 667 BGB

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Berechtigung des Abwicklers einer Rechtsanwaltskanzlei hinsichtlich eingehender Gebühren bei Insolvenz des Rechtsanwalts; Rechtsstellung des Insolvenzverwalters; Rangfolge der Vergütungs- und Auslagenansprüche des Abwicklers und des Insolvenzverwalters

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Anwaltsblatt (Leitsatz)

  BRAO § 55 Abs. 3, § 53 Abs. 10 Satz 1; InsO § 324 Abs. 1 Nr. 6; BGB § 667
  Kanzleiabwickler hat Vorrang vor Insolvenzverwalter

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Berechtigung des Abwicklers einer Rechtsanwaltskanzlei hinsichtlich eingehender Gebühren bei Insolvenz des Rechtsanwalts; Rechtsstellung des Insolvenzverwalters; Rangfolge der Vergütungs- und Auslagenansprüche des Abwicklers und des Insolvenzverwalters

Papierfundstellen

• ZIP 2009, 2395
• MDR 2010, 535
• NZI 2009, 851
• NZI 2010, 94
• AnwBl 2010, 133
• AnwBl Online 2010, 36

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (7)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 23.06.2005 - IX ZR 139/04

  Aufrechung von anwaltlichen Vergütungsanprüchen gegen den Anspruch auf Auskehrung …

  Auszug aus OLG Köln, 04.11.2009 - 17 U 40/09

  Auch der Bundesgerichtshof sei in der in JR 2007, 109, 110 veröffentlichten Entscheidung vom 23.06.2005 - IX ZR 139/04 - davon ausgegangen, dass der Abwickler während des bestehenden Abwicklungsverhältnisses allenfalls nach § 271 Abs. 1 Fall 2 BGB verpflichtet sein könne, die Überschüsse herauszugeben, die offensichtlich nicht mehr für die weitere Abwicklung benötigt würden.

  Schließlich habe das Landgericht die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 23.06.2005 - IX ZR 139/04 - fehlinterpretiert und verkannt, dass diese Entscheidung nicht die Herausgabepflicht bezüglich des verbliebenen Vermögens nach Abschluss der Kanzleiabwicklertätigkeit betroffen habe, sondern über einen Herausgabeanspruch betreffend die verwalteten Barmittel, mithin während der Kanzleiabwicklungstätigkeit, befunden worden sei.

  Er hat nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch das Recht, eingehende Gebühren in Besitz zu nehmen und sie im Rahmen des Erforderlichen für Aufwendungen und Vorschüsse auf die spätere Vergütung zu verwenden (vgl. BGH, Urteil vom 23.06.2005, IX ZR 139/04).

  In diesem Fall träfe den Kläger auch nicht die Beweislast dafür, dass auf dem Geschäftskonto des Schuldners vorhandenes Guthaben für die weitere Abwicklung benötigt wird, da der Auftraggeber für die tatsächlichen Voraussetzungen des Anspruchs aus § 667 BGB beweispflichtig ist, während der Auftragnehmer nur die bestimmungsgemäße Verwendung der Gelder beweisen muss (vgl. BGH, Urteil vom 23.06.2005, IX ZR 139/04, zitiert nach juris;… vgl. auch Nolzen, a.a.O., S. 212).

  Diesen muss die Beklagte, soweit Fremdgelder bei ihr eingehen, nach § 80 InsO erfüllen (vgl. BGH, Urteil vom 23.06.2005, IX ZR 139/04, zitiert nach juris).

  Der Senat lässt die Revision zu, da die Frage, ob dem Kanzleiabwickler hinsichtlich des Rechts zur Inbesitznahme der auf dem Geschäftskonto des früheren Rechtsanwalts eingehenden Gelder bei einer sich zeitlich mit der Abwicklung überschneidenden Bestellung eines Insolvenzverwalters der Vorrang gebührt, grundsätzliche Bedeutung hat und durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 23.06.2005 - IX ZR 139/04 - nicht abschließend geklärt ist.

• BGH, 05.03.1986 - IVa ZR 141/84

  Heilung einer formnichtigen Versprechensschenkung

  Auszug aus OLG Köln, 04.11.2009 - 17 U 40/09

  Es ist allgemein anerkannt, dass - auch über die Fälle der Eingriffskondiktion hinaus (…vgl. hierzu Schwab in Münchener Kommentar zum BGB, 5. Aufl., § 812 Rn. 370) - derjenige, der Verfügungen über fremde Konten bzw. Sparbücher trifft, die Beweislast für seine Verfügungsberechtigung trägt (vgl. BGH, NJW 1986, 2107, 2108; OLG Bamberg, ZEV 2004, 207, 208; OLG Köln, NJW 1993, 939 f.).
• OLG Bamberg, 25.02.2002 - 4 U 116/01

  Rückabwicklung von Abhebungen von einem Sparkonto; Darlegungs- und Beweislast bei …

  Auszug aus OLG Köln, 04.11.2009 - 17 U 40/09

  Es ist allgemein anerkannt, dass - auch über die Fälle der Eingriffskondiktion hinaus (…vgl. hierzu Schwab in Münchener Kommentar zum BGB, 5. Aufl., § 812 Rn. 370) - derjenige, der Verfügungen über fremde Konten bzw. Sparbücher trifft, die Beweislast für seine Verfügungsberechtigung trägt (vgl. BGH, NJW 1986, 2107, 2108; OLG Bamberg, ZEV 2004, 207, 208; OLG Köln, NJW 1993, 939 f.).

• BGH, 07.07.1999 - VIII ZR 131/98

  Fremd- bzw. Eigengelder eines Rechtsanwalts bei Veräußerung der …

  Auszug aus OLG Köln, 04.11.2009 - 17 U 40/09

  Vielmehr bestehen die gesetzlichen Pflichten des Abwicklers unabhängig von und neben den privatrechtlichen Pflichten des Insolvenzschuldners (vgl. BGH, Urteil vom 07.07.1999, VIII ZR 131/98, zitiert nach juris).
• OLG Köln, 04.11.1992 - 27 U 61/92

  Beweislast Leistungskondition

  Auszug aus OLG Köln, 04.11.2009 - 17 U 40/09

  Es ist allgemein anerkannt, dass - auch über die Fälle der Eingriffskondiktion hinaus (…vgl. hierzu Schwab in Münchener Kommentar zum BGB, 5. Aufl., § 812 Rn. 370) - derjenige, der Verfügungen über fremde Konten bzw. Sparbücher trifft, die Beweislast für seine Verfügungsberechtigung trägt (vgl. BGH, NJW 1986, 2107, 2108; OLG Bamberg, ZEV 2004, 207, 208; OLG Köln, NJW 1993, 939 f.).
• OLG Köln, 30.11.2006 - 6 U 220/06

  Zugriffsrechte des Kanzleiabwicklers bei Insolvenzbeschlag

  Auszug aus OLG Köln, 04.11.2009 - 17 U 40/09

  Seine auch dem öffentlichen Interesse, nämlich der Sicherheit des Rechtsverkehrs und der Wahrung des Ansehens der Anwaltschaft, dienenden Aufgaben kann der Abwickler nur sinnvoll wahrnehmen, wenn er über alle für die Abwicklung benötigten Gegenstände, Güter, Unterlagen und Einrichtungen verfügen kann (vgl. auch OLG Köln, Beschluss vom 30.11.2006, 6 U 220/06, BeckRS 2007, 04456).
• LG Hamburg, 15.04.1994 - 328 O 480/93

  Auszug aus OLG Köln, 04.11.2009 - 17 U 40/09

  Unter der Geltung der Konkursordnung wurde aus der Vorschrift des § 224 Abs. 1 Nr. 6 KO, nach der diejenigen Aufwendungen, die zur Erhaltung und Mehrung des Nachlasses eingesetzt wurden, als Masseschulden vorrangig zu befriedigen waren, gefolgert, dass auch die Vergütungs- und Aufwendungsersatzansprüche des Abwicklers Vorrang vor sonstigen Masseschulden haben, da der amtlich bestellte Kanzleiabwickler eine Art besondere Nachlasspflegschaft übernehme (vgl. Sattler/Rickert, ZInsO 2006, 76, 77; Franke/Böhme, AnwBl. 2004, 339, 340; LG Hamburg, NJW 1994, 1883 f.).

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 28.11.2019 - IX ZR 239/18

  Qualifizierung der Ansprüche des Abwicklers einer Rechtsanwaltskanzlei auf …

  Teilweise wird eine Einordnung auch der vorinsolvenzlichen Vergütungsansprüche als Masseverbindlichkeit bejaht (OLG Celle, BRAK-Mitt. 2002, 198 f; OLG Rostock, ZIP 2004, 1857, 1858 f unter II.3.a.bb; OLG Köln, ZIP 2009, 2395, 2396 unter II.1.a;… MünchKomm-InsO/Siegmann, 3. Aufl., § 324 Rn. 12;… Holzer in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2019, § 324 Rn. 10;… FK-InsO/Schallenberg/Rafiqpoor, 9. Aufl., § 324 Rn. 23;… HmbKomm-InsO/Böhm, 7. Aufl., § 324 Rn. 8;… Staudinger/Dutta, BGB, 2016, § 1967 Rn. 38;… Burandt/Rojahn/Bangha-Szabo, Erbrecht, 3. Aufl., § 324 InsO Rn. 6;… Feuerich/Weyland/Schwärzer, BRAO, 9. Aufl., § 55 Rn. 51a; Sattler/Rickert, ZInsO 2006, 76, 77).

  Rn. 30 2. Soweit angenommen wird, die Vergütungsansprüche des Kanzleiabwicklers stellten gegenüber der Vergütung des Insolvenzverwalters vorrangige Masseverbindlichkeiten dar (OLG Celle, BRAK-Mitt. 2002, 198 f; OLG Köln, ZIP 2009, 2395, 2396;… Feuerich/Weyland/Schwärzer, BRAO, 9. Aufl., § 55 Rn. 51a; Franke/Böhme, AnwBl 2004, 339, 340), ist dies mit dem Gesetz nicht vereinbar.

• OLG Brandenburg, 23.03.2023 - 10 U 104/21

  Aktivlegitimation des Abwicklers einer Rechtsanwaltskanzlei nach Eröffnung des …

  Dazu hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, dass der nach § 55 BRAO bestellte Abwickler auch im eröffneten Insolvenzverfahren das vorhandene Barvermögen in Besitz zu nehmen hat, um daraus die Kosten für die vorläufige Aufrechterhaltung des Kanzleibetriebs zu bestreiten, und dieses umfasse auch die eingehenden Gebühren (BGH…, Urteil vom 23. Juni 2005 - IX ZR 139/04 -, Rn. 16, juris; siehe auch OLG Köln, Urteil vom 4. November 2009 - I-17 U 40/09 -, Rn. 19, juris).

  Zwar hat der Abwickler dem Insolvenzverwalter gemäß § 53 Abs. 9 Satz 2, § 55 Abs. 3 Satz 1 BRAO, § 666 BGB über den Stand eines jeden Auftrags, insbesondere über die Entstehung von Vergütungsforderungen und die Vereinnahmung von Gebühren, Rechenschaft zu erteilen (BGH…, Urteil vom 7. Februar 2019 - IX ZR 5/18 -, Rn. 32, juris, siehe auch OLG Köln, Urteil vom 4. November 2009 - I-17 U 40/09 -, juris).

• OLG Düsseldorf, 30.04.2010 - 17 U 51/09

  Anspruch auf Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung i.R.v. Verlusten mit …

  Rn. 45 Wie der Senat in vergleichbaren Fallgestaltungen in Übereinstimmung mit den übrigen zuständigen Zivilsenaten des Oberlandesgerichts Düsseldorf bereits mehrfach entschieden hat, sind die deutschen Gerichte für die Entscheidung über Klagen, wie sie hier geltend gemacht werden, nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO international zuständig (vgl. U.'e vom 12.09.2008, I-17 U 120-123/07; U. vom 12.09.2008, I-17 U 91/07, U. vom 14.11.2008, I-17 U 244/06, U. vom 19.12.2008, I-17 U 220/07, U.'e vom 22.01.2010, I-17 U 39/09 und I-17 U 40/09; U.'e vom 19.03.2010, I-17 U 41/09 und I-17 U 42/09).

• OLG Naumburg, 03.04.2014 - 2 U 62/13

  Insolvenz eines Rechtsanwalts: Prozessführungsbefugnis des Kanzleiabwicklers …

  Daher gehörte es zwar trotz der Bestellung des Klägers zum Insolvenzverwalter weiterhin gemäß § 55 Abs. 3 i. V. m. § 53 Abs. 9 und 10 BRAO zu den originären Aufgaben des Dr. R. als Abwickler, jedenfalls auch im Interesse der Rechtssicherheit die laufenden Angelegenheiten sicherzustellen, fortzuführen und abzuwickeln (vgl. OLG Köln, Urteil vom 04.11.2009, 17 U 40/09, MDR 2010, 535).
• OLG Düsseldorf, 03.09.2010 - 17 U 169/09

  Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Geltendmachung von …

  Rn. 43 Wie der Senat in vergleichbaren Fallgestaltungen in Übereinstimmung mit den übrigen zuständigen Zivilsenaten des Oberlandesgerichts Düsseldorf bereits mehrfach entschieden hat, sind die deutschen Gerichte für die Entscheidung über Klagen, wie sie hier geltend gemacht werden, nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO international zuständig (vgl. U.'e vom 12.09.2008, I-17 U 120-123/07; U. vom 12.09.2008, I-17 U 91/07, U. vom 14.11.2008, I-17 U 244/06, U. vom 19.12.2008, I-17 U 220/07, Urteile vom 22.01.2010, I-17 U 39/09 und I-17 U 40/09, vom 19.03.2010, I-17 U 41/09 und I-17 U 42/09; U. vom 30.04.2010, I-17 U 51/09; Zwischenurteil vom 25.06.2010, I-17 U 99/09).
• OLG Düsseldorf, 03.09.2010 - 17 U 171/09

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klagen gegen einen im …

  Rn. 40 Wie der Senat in vergleichbaren Fallgestaltungen in Übereinstimmung mit den übrigen zuständigen Zivilsenaten des Oberlandesgerichts Düsseldorf bereits mehrfach entschieden hat, sind die deutschen Gerichte für die Entscheidung über Klagen, wie sie hier geltend gemacht werden, nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO international zuständig (vgl. U.'e vom 12.09.2008, I-17 U 120-123/07; U. vom 12.09.2008, I-17 U 91/07, U. vom 14.11.2008, I-17 U 244/06, U. vom 19.12.2008, I-17 U 220/07, Urteile vom 22.01.2010, I-17 U 39/09 und I-17 U 40/09, vom 19.03.2010, I-17 U 41/09 und I-17 U 42/09; U. vom 30.04.2010, I-17 U 51/09; Zwischenurteil vom 25.06.2010, I-17 U 99/09).