Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• oeffentliche-auftraege.de

  Gestattung des Zuschlags: Kosten des Verfahrens nach § 121 GWB

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nichtvorlage der geforderten Urkalkulation: Ausschluss!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• dstgb-vis.de (Entscheidungsanmerkung)

  Angebotsausschluss im Falle fehlender Urkalkulation

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Zwingender Wertungsausschluss bei Nichtvorlage der geforderten Urkalkulation! (IBR 2007, 444)

Verfahrensgang

• VK Baden-Württemberg, 19.03.2007 - 1 VK 7/07
• OLG Karlsruhe, 04.05.2007 - 17 Verg 5/07
• OLG Karlsruhe, 18.09.2007 - 17 Verg 5/07

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.05.2007 - 17 Verg 5/07

  Nach der Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18.02.2003 (X ZB 43/02) sei keine Differenzierung vorzunehmen zwischen fehlenden wettbewerbserheblichen und nicht wettbewerbserheblichen Erklärungen.

  Von einem Ausschluss abzusehen, ist mit dem von dieser Vorschrift angestrebten Zweck, ein transparentes und alle Bieter gleich behandelndes Vergabeverfahren zu gewährleisten, in dem ohne weiteres vergleichbare Angebote auf der Grundlage der Ausschreibungsunterlagen vorliegen, nicht zu vereinbaren (BGHZ 154, 32 = VergR 2003, 313).

  Dies erfordere die vollständige Erklärung zu allen Punkten, die nach der Ausschreibung vergaberelevant sein sollen (BGHZ 154, 32; BGH WM 2005, 2062 = Baurecht 2005, 1618; BGH WM 2007, 87).

• BGH, 07.06.2005 - X ZR 19/02

  Schadensersatzansprüche eines zwingend von der Ausschreibung auszuschließenden …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.05.2007 - 17 Verg 5/07

  Rn. 34 Durch das in der Angebotsaufforderung gestellte Verlangen, die Urkalkulation bereits mit dem Angebot vorzulegen, hat die Antragsgegnerin diese als einen Umstand ausgewiesen, der für die Vergabeentscheidung relevant sein soll, sodass das Fehlen dieser Erklärung bei Einreichung des Angebots zwingend zum Ausschluss nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b VOB/A führt (BGH BauR 2005, 1618 zu Formblättern EFB-Preis).

  Dies erfordere die vollständige Erklärung zu allen Punkten, die nach der Ausschreibung vergaberelevant sein sollen (BGHZ 154, 32; BGH WM 2005, 2062 = Baurecht 2005, 1618; BGH WM 2007, 87).

• VK Mecklenburg-Vorpommern, 12.11.2007 - 1 VK 8/07

  Vergabe von Leistungen zur medizinischen Versorgung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.05.2007 - 17 Verg 5/07

  Ihr Nachprüfungsantrag im Verfahren 1 VK 8/07 ist nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens.

  Rn. 15 Durch den -nur bezogen auf den Nachprüfungsantrag der Antragstellerin Ziffer 1 und das Verfahren 1 VK 7/07 -angefochtenen Beschluss hat die Vergabekammer nach mündlicher Verhandlung vom 19.03.2007, in der mit den Beteiligten die Sach-und Rechtslage erörtert worden war, den Nachprüfungsantrag der Antragstellerin Ziffer 2 im Verfahren 1 VK 8/07 als unzulässig zurückgewiesen und -im Verfahren 1 VK 7/07 -der Antragsgegnerin untersagt, im Rahmen des laufenden Vergabeverfahrens einen Zuschlag auf das Angebot der Beigeladenen oder das Angebot der Antragstellerin Ziffer 1 zu erteilen, und ihren Antrag auf Gestattung des vorzeitigen Zuschlags nach § 115 Abs. 2 Satz 1 GWB zurückgewiesen.

• OLG München, 06.11.2006 - Verg 17/06

  Ausschluß des Angebots eines Bieters beim Fehlen der vom öffentlichen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.05.2007 - 17 Verg 5/07

  Der Senat geht davon aus, dass eine Ausnahme allenfalls in solchen Fällen denkbar ist, in denen die Vorlage einer geforderten Erklärung letztlich reine Förmelei gewesen wäre oder sich jedenfalls aus dem Kontext eines Angebots ergibt, dass die geforderte Erklärung in ihrem wesentlichen Gehalt abgegeben worden ist (vgl. auch OLG München, OLGR 2007, 251).
• BGH, 01.08.2006 - X ZR 115/04

  Verbindlichkeit der Vorgaben der Ausschreibungsunterlagen im …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.05.2007 - 17 Verg 5/07

  Dies erfordere die vollständige Erklärung zu allen Punkten, die nach der Ausschreibung vergaberelevant sein sollen (BGHZ 154, 32; BGH WM 2005, 2062 = Baurecht 2005, 1618; BGH WM 2007, 87).
• BGH, 12.06.2001 - X ZB 10/01

  Wirksamkeit der Beschlüsse der Vergabekammer - Begriff des öffentlichen Auftrages …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.05.2007 - 17 Verg 5/07

  Rn. 26 Der Senat geht nach der im Eilverfahren gemäß § 121 GWB gebotenen summarischen Prüfung (…Byok/Jaeger, Vergaberecht, 2. Aufl., § 121 Rn. 1218) vorläufig davon aus, dass die Vergabekammer innerhalb der vorgegebenen Frist von 5 Wochen des § 113 Abs. 1 Satz 1 GWB eine mit Gründen versehene und von allen Mitgliedern der Vergabekammer durch Unterschrift mitgetragene schriftliche Entscheidung erlassen und deren Zustellung an die Verfahrensbeteiligten veranlasst hat, die gesetzlichen Anforderungen an eine fristgemäße Entscheidung mithin eingehalten sind (vgl. auch BGHZ 148, 55).
• OLG Karlsruhe, 09.03.2007 - 17 Verg 3/07

  Angaben aus der HVA B-StB fehlen: Ausschluss

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.05.2007 - 17 Verg 5/07

  Nach Nr. 3.3 BB ist ausreichend, auf die Möglichkeit des Ausschlusses unvollständiger Angebote hingewiesen (Senat, Beschluss vom 09.03.2007 -17 Verg 3/07).

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• BayObLG, 17.06.2021 - Verg 6/21

  Ausschluss eines Angebots wegen Abweichung von den Vergabeunterlagen und …

  Das Interesse der Allgemeinheit und der Versorgung mit modernster klinischer Leistung ist ein allgemein bestehendes öffentliches Interesse, nicht aber ein besonderes, das dem Interesse an der Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes vorgehen könnte (OLG Karlsruhe, Urt. v. 4. Mai 2007, 17 Verg 5/07, juris Rn. 41).
• OLG Karlsruhe, 24.07.2007 - 17 Verg 6/07

  Angebotsausschluss im Vergabeverfahren: Anforderungen an die Erkennbarkeit einer …

  Es war ausreichend, gem. Nr. 3.3 BB auf die Möglichkeit des Ausschlusses unvollständiger Angebote hinzuweisen (Senat, Beschlüsse vom 09.03.2007 -17 Verg 3/07 sowie vom 04.05.2007 -17 Verg 5/07).
• VK Sachsen, 10.05.2011 - 1/SVK/009-11

  Vergabeunterlagen müssen angemessene Risikoverteilung enthalten!

  Die Bieter werden durch diese Vorlage der Urkalkulation nach Auffassung der Vergabekammer nicht unzumutbar in ihren Rechten beeinträchtigt, (vgl. bspw. OLG Düsseldorf, B. v. 08.12.2009, VII-Verg 52/09; OLG Karlsruhe, B. v. 24.07.2007, 17 Verg 6/07; B. v. 04.05.2007, 17 Verg 5/07 ).
• VK Bund, 24.10.2007 - VK 3-118/07

  Vergabe einer Baumaßnahme

  Hinsichtlich des Angebots der Bg trifft im Übrigen die Auffassung der ASt zu, dass deren Angebot gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1b) i.V.m. § 21 Nr. 1 Abs. 2 S. 5 VOB/A wegen der Nichtvorlage der geforderten Urkalkulation von der Wertung auszuschließen ist (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 4. Mai 2007, 17 Verg 5/07).