Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Angebotsausschluss im Vergabeverfahren: Anforderungen an die Erkennbarkeit einer Bietergemeinschaft

• oeffentliche-auftraege.de

  Nachprüfungsverfahren und Untersuchungsgrundsatz: Grundsätze

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit eines Vergabeverfahrens; Ausschreibung des Neubaus einer Klinik; Vermischung von Eignungskriterien und Zuschlagskriterien; Angebot einer Bietergemeinschaft durch einen Vertreter; Beifügung einer Urkalkulation bei der Angebotsabgabe

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Geforderte Urkalkulation fehlt: Zwingender Ausschluss!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Bietergemeinschaft hinreichend erkennbar: Angebotsausschluss unzulässig! (IBR 2007, 638)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Genehmigungsfähigkeit der Erklärung zur Angebotsabgabe (IBR 2007, 1309)

Verfahrensgang

• VK Baden-Württemberg, 19.09.2006 - 1 VK 54/06
• OLG Karlsruhe, 06.02.2007 - 17 Verg 7/06
• VK Baden-Württemberg, 04.04.2007 - 1 VK 9/07
• OLG Karlsruhe, 24.07.2007 - 17 Verg 6/07

Papierfundstellen

• NZBau 2008, 544 (Ls.)

Wird zitiert von ... (26)Zitiert selbst (10)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.07.2007 - 17 Verg 6/07

  Rn. 58 Die Transparenz des Vergabeverfahrens und der Grundsatz der Gleichbehandlung erfordern die vollständige Erklärung zu allen Punkten, die nach der Ausschreibung vergaberelevant sein sollen (BGHZ 154, 32; BGH WM 2005, 2062 = BauR 2005, 1618; BGH WM 2007, 87).

  Rn. 66 Von einem Ausschluss abzusehen, ist mit dem von dieser Vorschrift angestrebten Zweck, ein transparentes und alle Bieter gleich behandelndes Vergabeverfahren zu gewährleisten, in dem ohne weiteres vergleichbare Angebote auf der Grundlage der Ausschreibungsunterlagen vorliegen, nicht zu vereinbaren (BGHZ 154, 32 = VergR 2003, 313).

• BGH, 07.06.2005 - X ZR 19/02

  Schadensersatzansprüche eines zwingend von der Ausschreibung auszuschließenden …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.07.2007 - 17 Verg 6/07

  Rn. 58 Die Transparenz des Vergabeverfahrens und der Grundsatz der Gleichbehandlung erfordern die vollständige Erklärung zu allen Punkten, die nach der Ausschreibung vergaberelevant sein sollen (BGHZ 154, 32; BGH WM 2005, 2062 = BauR 2005, 1618; BGH WM 2007, 87).

  Rn. 65 Durch das in der Angebotsaufforderung gestellte Verlangen, die Urkalkulation bereits mit dem Angebot vorzulegen, hat die Antragsgegnerin diese Urkalkulation als einen Umstand ausgewiesen, der für die Vergabeentscheidung relevant sein soll, sodass das Fehlen dieser Erklärung bei Einreichung des Angebots zwingend zum Ausschluss nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 b VOB/A führt (BGH BauR 2005, 1618 zu Formblättern EFB-Preis).

• BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

  Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.07.2007 - 17 Verg 6/07

  Da sich § 128 GWB am verwaltungsrechtlichen Kostendeckungsprinzip orientiert und Bezüge zum Verwaltungsverfahrensrecht aufweist (vgl. die Verweisung auf § 80 VwVfG in § 128 Abs. 4 Satz 3 GWB), es sich bei dem vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren aber um ein streitiges Verfahren vor einem ordentlichen Gericht handelt, enthalten die §§ 91 ff. ZPO die sachgerechteren Regeln, deren entsprechende Anwendung damit im Beschwerdeverfahren geboten ist (BGHZ 146, 202, 216).

• BGH, 01.08.2006 - X ZR 115/04

  Verbindlichkeit der Vorgaben der Ausschreibungsunterlagen im …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.07.2007 - 17 Verg 6/07

  Rn. 58 Die Transparenz des Vergabeverfahrens und der Grundsatz der Gleichbehandlung erfordern die vollständige Erklärung zu allen Punkten, die nach der Ausschreibung vergaberelevant sein sollen (BGHZ 154, 32; BGH WM 2005, 2062 = BauR 2005, 1618; BGH WM 2007, 87).
• OLG Dresden, 09.03.2004 - 20 U 1544/03

  Auftraggeber; Unterzeichung Angebot; Unterwerfung unter Regelungen der VOL/A; …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.07.2007 - 17 Verg 6/07

  Eine entsprechende Verpflichtung des Bieters lässt sich weder den Vergabeunterlagen noch der gleichlautenden, bis 2000 gültigen Fassung des § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A entnehmen (vgl. OLG Dresden NZBau 2004, 404 unter Verweis auf Prieß in: Beck'scher VOB-Kommentar Teil A 2001, § 21 Rn. 9 ff., 12).
• OLG Düsseldorf, 15.06.2005 - Verg 5/05

  Nachprüfungsverfahren und Untersuchungsgrundsatz

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.07.2007 - 17 Verg 6/07

  Hieraus folgt, dass die Vergabekammer grundsätzlich ungeachtet vom Begehren des Antragstellers (wenngleich nicht unabhängig vom Erfolg des Nachprüfungsantrags) dazu ermächtigt ist, die in Bezug auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens gebotenen Anordnungen zu treffen, wobei zwei Einschränkungen zu beachten sind (vgl. OLG Düsseldorf VergabeR 2005, 670; OLG Rostock OLGR 2007, 262):.
• BayObLG, 20.08.2001 - Verg 11/01

  Bietergemeinschaften im Vergabeverfahren

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.07.2007 - 17 Verg 6/07

  Entscheidend ist, wie ein mit den Umständen des Einzelfalles vertrauter Dritter in der Lage der Vergabestelle die Erklärung nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verstehen musste oder durfte (BayObLG VergabeR 2002, 77;… ebenso Dippel in: jurisPK-VergR, § 21 VOB/A Rn. 40).
• OLG Karlsruhe, 04.05.2007 - 17 Verg 5/07

  Nichtvorlage der geforderten Urkalkulation: Ausschluss!

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.07.2007 - 17 Verg 6/07

  Es war ausreichend, gem. Nr. 3.3 BB auf die Möglichkeit des Ausschlusses unvollständiger Angebote hinzuweisen (Senat, Beschlüsse vom 09.03.2007 -17 Verg 3/07 sowie vom 04.05.2007 -17 Verg 5/07).
• OLG Karlsruhe, 09.03.2007 - 17 Verg 3/07

  Angaben aus der HVA B-StB fehlen: Ausschluss

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.07.2007 - 17 Verg 6/07

  Es war ausreichend, gem. Nr. 3.3 BB auf die Möglichkeit des Ausschlusses unvollständiger Angebote hinzuweisen (Senat, Beschlüsse vom 09.03.2007 -17 Verg 3/07 sowie vom 04.05.2007 -17 Verg 5/07).
• VK Baden-Württemberg, 04.04.2007 - 1 VK 9/07

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.07.2007 - 17 Verg 6/07

  Auf die sofortige Beschwerde der Beigeladenen Ziff. 1 und der Antragsgegnerin wird der Beschluss der Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe vom 4.4.2007 -1 VK 9/07 -im Kostenpunkt und im Übrigen insoweit aufgehoben, als der Antragsgegnerin aufgegeben wurde, bei der ggf. neuen Wertung aller Angebote die Angebote der Beigeladenen Ziff. 1 auszuschließen.

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Düsseldorf, 05.09.2018 - Verg 32/18

  Geforderte elektronische Signatur fehlt: Angebot ist auszuschließen!

  Vielmehr müssen diejenigen Vergaberechtsverstöße, welche die Vergabekammer zum Anlass nimmt, unabhängig von den Anträgen des Antragstellers, mithin von Amts wegen, die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens sicherzustellen, zugleich den Antragsteller betreffen und ihn in seinen Rechten verletzen (siehe zu allem Senat…, Beschluss vom 15.06.2005, VII-Verg 5/05, juris Rn. 17-19 zu § 114 Abs. 1 GWB a.F.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24.07.2007, 17 Verg 6/07; OLG München…, Beschluss vom 09.08.2010, Verg 13/10, juris Rn. 20;… Dicks in Ziekow/Völlink, aaO., GWB § 163 Rn. 6;… Horn/Hofmann in Burgi/Dreher, Vergaberecht GWB 4. Teil, GWB § 163 Rn. 12).
• OLG Frankfurt, 15.07.2008 - 11 Verg 4/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Erkennbarkeit eines Vergabeverstoßes; positive …

  Selbst ein vollmachtlos abgegebenes Angebot kann nachträglich genehmigt werden ( OLG Karlsruhe, Beschl.v.24.07.2007,Az.: 17 Verg 6/07).
• OLG Frankfurt, 10.06.2008 - 11 Verg 3/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Positive Kenntnis von einem Vergaberechtsverstoß …

  Selbst ein vollmachtlos abgegebenes Angebot kann nachträglich genehmigt werden ( OLG Karlsruhe, Beschl.v.24.07.2007,Az.: 17 Verg 6/07).

• OLG München, 17.12.2013 - Verg 15/13

  Anforderungen an die Bezeichnung des Bieters in einem Angebot

  Ein entscheidender Punkt bei dieser Auslegung ist, wer das Angebot unterschrieben hat (OLG Karlsruhe, B. v. 24.07.2007 - Az.: 17 Verg 6/07; BayObLG, B. v. 20.8.2001 - Az.: Verg 11/01).
• VK Sachsen, 10.05.2011 - 1/SVK/009-11

  Vergabeunterlagen müssen angemessene Risikoverteilung enthalten!

  Die Bieter werden durch diese Vorlage der Urkalkulation nach Auffassung der Vergabekammer nicht unzumutbar in ihren Rechten beeinträchtigt, (vgl. bspw. OLG Düsseldorf, B. v. 08.12.2009, VII-Verg 52/09; OLG Karlsruhe, B. v. 24.07.2007, 17 Verg 6/07; B. v. 04.05.2007, 17 Verg 5/07 ).
• VK Südbayern, 19.02.2008 - Z3-3-3194-1-02-01/08

  Vermutungen zu eventuellen Vergabeverstößen ausreichend?

  Hierbei verkennt der Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin jedoch, dass das Vergabekammerverfahren, wie sich insbesondere aus der Vorschrift des § 107 GWB ergibt, nicht die Funktion hat, Vergabeverfahren quasi von Amts wegen oder auf Anregung eines beliebigen Dritten umfassend auf seine Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen (OLG Karlsruhe, Beschluss v. 24.07.2007, Az. 17 Verg 6/07, etc.).

  Das zeigt, dass der Gesetzgeber das Verfahren vor der Vergabekammer in erster Linie als ein solches des individuellen Rechtsschutzes des Bieters, nicht aber einer allgemeinen Rechtsaufsicht oder Rechtskontrolle ansieht und weitergehende, an Anträge der Beteiligten nicht gebundene Einwirkungsmöglichkeiten der Vergabekammer erst in der Phase der Sachprüfung eröffnen wollte (OLG Karlsruhe, B. v. 24.07.2007 - Az.: 17 Verg 6/07; OLG Rostock, B. v. 05.07.2006 - Az.: 17 Verg 7/06; B. v. 08.03.2006 - Az.: 17 Verg 16/05; OLG Thüringen, B. v. 30.5.2002 - Az.: 6 Verg 3/02; VK Münster, B. v. 21.11.2007 - Az.: VK 24/07; B. v. 31.10.2007 - Az.: VK 23/07; VK Schleswig-Holstein, B. v. 31.03.2005 - Az.: VK-SH 5/05; B. v. 07.03.2005 - Az.: VK-SH 3/05; VK Brandenburg, B. v. 16.12.2004 - Az.: VK 70/04; 3. VK Bund, B. v. 20.07.2004 - Az.: VK 3-80/04).

• VK Saarland, 12.01.2009 - 1 VK 07/08

  Mehr als 50% der Leistung erbringen Nachunternehmer: Bieter ist nicht geeignet!

  Nach einhelliger Rechtsprechung (24.01.2008 ­ Az.:C-532/06; OLG Düsseldorf, B. v. 28.04.2008 ­ Az.: verg 1/08; OLG Karlsruhe, B. v. 24.07.2007 ­ Az.: 17 Verg 6/07<; VK Düsseldorf, B. v. 14.07.2003 ­ Az.: VK-19/2003-L;VK Nordbayern, B. v. 27.06.2003 ­ Az.: 320.VK.3194-20/03; VK Münster, B. v. 21.08.2003 ­ Az.: VK 18/03) ist es öffentlichen Auftraggebern jedoch grundsätzlich verwehrt, Zuschlagskriterien vorzusehen, die in Wahrheit zur Prüfung der Eignung von Bietern dienen.
• VK Baden-Württemberg, 13.05.2016 - 1 VK 5/16

  Aufkleber "Urkalkulation bitte nicht öffnen" ist kein Ausschlussgrund!

  Dieses Verständnis steht auch mit der überzeugenden Rechtsprechung des OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24.07.2007, 17 VerG 6/07 im Einklang.
• VK Sachsen, 12.03.2010 - 1/SVK/056-09

  Keine Rügepflicht bei de-facto-Vergabe

  Sie befreit die Vergabekammer ausdrücklich nur von der Bindung an die Sachanträge, mit der Folge, dass sie zum Beispiel bestimmte Maßnahmen auch anordnen darf, wenn der Antragsteller keinen konkreten Antrag gestellt oder die Anordnung anderer Maßnahmen beantragt hat (OLG Düsseldorf, B. v. 15.06.2005, VII - Verg 05/05; OLG Karlsruhe, B. v. 24.07.2007, 17 Verg 6/07; OLG Rostock, B. v. 05.07.2006, 17 Verg 7/06; 1. VK Sachsen, B. v. 14.04.2008, 1/SVK/013-08).
• VK Berlin, 18.03.2009 - VK-B2-30/08

  Ausschlussmöglichkeit eines Angebots bei fehlenden Nachweisen

  Denn das Vergabenachprüfungsverfahren dient dem individuellen Bieterschutz und nicht der allgemeinen Rechtsaufsicht oder Rechtskontrolle (OLG Karlsruhe, Beschl. vom 24.7.07 - 17 Verg 6/07; OLG Rostock, Beschl. vom 16.1.08 - 17 Verg 3/07; Beschl. vom 5.7.06 - 17 Verg 7/06).
• VK Sachsen, 16.12.2009 - 1/SVK/057-09

  Fehlende Preisangabe = 0 Euro?
• VK Bund, 12.12.2008 - VK 2-136/08

  Rahmenvereinbarung über die Versorgung der BKK-Versicherten mit ableitenden …
• VK Bund, 12.12.2008 - VK 2-130/08

  Rahmenvereinbarung über die Versorgung der BKK-Versicherten mit ableitenden …
• VK Baden-Württemberg, 17.06.2011 - 1 VK 29/11

  Unterauftragnehmer: Nachweis mit indikativem Angebot vorzulegen?
• VK Baden-Württemberg, 07.09.2010 - 1 VK 42/10

  Beurteilung, die sich nicht aus dem Kriterienkatalog ergibt, ist unzulässig!
• VK Baden-Württemberg, 26.08.2009 - 1 VK 43/09

  Angebotsausschluss bei Fehlen geforderter Erklärungen
• VK Baden-Württemberg, 19.02.2009 - 1 VK 4/09

  Bessere Eignung ist bei Wirtschaftlichkeit nicht zu berücksichtigen
• VK Bund, 04.03.2008 - VK 2-19/08

  Betrieb der Lagerung von Publikationen des Referates Öffentlichkeitsarbeit, …
• VK Baden-Württemberg, 07.11.2008 - 1 VK 40/08

  Beschleunigungsgrundsatz steht Vorabentscheidungsbeschluss entgegen
• VK Baden-Württemberg, 15.02.2010 - 1 VK 4/10

  Alle Angebote müssen geforderte Nachweise und Erklärungen beinhalten!
• VK Baden-Württemberg, 18.01.2010 - 1 VK 67/09

  Antragsbefugnis: Kein allgemeiner Überprüfungsanspruch
• VK Baden-Württemberg, 06.04.2009 - 1 VK 13/09

  Technische Nebenangebote müssen geforderte Erklärungen enthalten
• VK Baden-Württemberg, 10.10.2008 - 1 VK 31/08

  Ausschluss wegen Fehlens geforderter Erklärungen und Nachweise
• VK Baden-Württemberg, 16.09.2008 - 1 VK 34/08

  Ausschluss in vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb
• VK Baden-Württemberg, 16.12.2009 - 1 VK 60/09

  Fehlende Teilnahmeanträge führen zum Ausschluss
• VK Baden-Württemberg, 01.09.2009 - 1 VK 46/09

  Darlegungspflicht erstreckt sich auf die Rechtzeitigkeit der Rüge