Rechtsprechung
| BFH, 22.10.2008 - I B 169, 170/08, I B 169/08, I B 170/08 |
Zitiervorschläge
BFH, Entscheidung vom 22.10.2008 - I B 169, 170/08, I B 169/08, I B 170/08 (https://dejure.org/2008,16961)
BFH, Entscheidung vom 22. Oktober 2008 - I B 169, 170/08, I B 169/08, I B 170/08 (https://dejure.org/2008,16961)
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
Keine Beschwerde gegen Entscheidung des FG über Richterablehnung
- Judicialis
FGO § 73 Abs. 1 Satz 1; ; FGO § 121 Satz 1; ; FGO § 128 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
Keine Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs durch das FG, das ein Beteiligter wegen Besorgnis der Befangenheit eines Richters erhoben hat
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Münster, 22.02.2008 - 9 K 5026/05
- BFH, 22.10.2008 - I B 169, 170/08, I B 169/08, I B 170/08
- FG Münster, 10.06.2009 - 9 K 5026/05
- BFH, 28.07.2009 - I B 64/09
- BFH, 13.01.2010 - I B 83/09
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BFH, 11.02.2003 - VII B 330/02
Richterablehnung - grenzüberschreitende Steuerberatung
Auszug aus BFH, 22.10.2008 - I B 169/08
Denn nach ständiger Rechtsprechung kann bei einem offenbar unzulässigen Ablehnungsgesuch, das hier nach den Darlegungen des FG vorgelegen hat, in dieser Weise verfahren werden (BFH-Beschluss vom 11. Februar 2003 VII B 330/02, VII S 240/02, BFHE 201, 483, BStBl II 2003, 422;… Gräber/Stapperfend, a.a.O., § 51 Rz 68, 71, 73, m.w.N.). - BFH, 27.10.2004 - VII S 11/04
Nachholung der Begründung eines Prozesskostenhilfeantrags innerhalb der in § 116 …
Auszug aus BFH, 22.10.2008 - I B 169/08
Wenn die unberechtigte Ablehnung eines Befangenheitsantrages die Vorenthaltung des gesetzlichen Richters zur Folge hat, was nur bei einer greifbar gesetzwidrigen und damit willkürlichen Zurückweisung eines Befangenheitsantrages der Fall ist, kann das nach Ergehen der Entscheidung in der Hauptsache ggf. im Revisionsverfahren oder im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde als Verfahrensfehler geltend gemacht werden (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. Oktober 2004 VII S 11/04 (PKH), BFHE 208, 26, BStBl II 2005, 139;… Gräber/ Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 119 Rz 6, m.w.N.).
- KG, 22.10.2012 - 2 Ws 409/12
Strafvollzug: Tagebucheintrag des Gefangenen als Begründung einer belastenden …
Es ist im konkreten Fall zu prüfen, ob die Verwertung im Strafverfahren für die Ermittlung der Straftat erforderlich und geeignet ist und ob der dadurch bedingte Eingriff in die Privatsphäre zum Aufklärungsziel nicht außer Verhältnis steht (vgl. BVerfG StV 1990, 1; BVerfGK 14, 20ff; VerfGH Berlin NJW 2004, 543 und Beschluss vom 21. April 2009 - 170/08 -).
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