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OLG Köln, 17.02.2003 - 18 W 6/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für eine Unterbrechung des Verfahrens; Gesetzlicher Vertreter einer Gesellschaft bei einer Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage, deren Gegenstand die Bestellung oder Abberufung eines Geschäftsführer bzw. Liquidators ist
- Judicialis
ZPO § 57; ; ZPO § 91; ; ZPO § 241; ; ZPO § 567 Abs. 1 Nr. 2; ; BGB § 29
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 241
Unterbrechung des Verfahrens bei Zweifeln über die Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers einer GmbH - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Aachen, 10.12.2002 - 41 O 92/02
- OLG Köln, 17.02.2003 - 18 W 6/03
Papierfundstellen
- NJW-RR 2003, 758
- NZI 2003, 464
- NZG 2003, 395
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 20.01.2000 - 2 AZR 733/98
Klärung der Prozeßfähigkeit einer Partei
Auszug aus OLG Köln, 17.02.2003 - 18 W 6/03
Die Bestellung eines Prozesspflegers nach § 57 ZPO oder eines Notgeschäftsführer nach § 29 BGB kommt ohnehin nur in Betracht, wenn feststeht, dass die Partei infolge fehlender gesetzlicher Vertretung prozessunfähig ist (vgl. BAG, MDR 2000, 781 (782); BayObLG, OLGR 1998, 36 (36) mwN). - OLG Düsseldorf, 21.03.1997 - 22 U 208/96
Beendigung der Verjährungshemmung wegen Einschlafens der Verhandlungen
Auszug aus OLG Köln, 17.02.2003 - 18 W 6/03
Die Bestellung eines Prozesspflegers nach § 57 ZPO oder eines Notgeschäftsführer nach § 29 BGB kommt ohnehin nur in Betracht, wenn feststeht, dass die Partei infolge fehlender gesetzlicher Vertretung prozessunfähig ist (vgl. BAG, MDR 2000, 781 (782); BayObLG, OLGR 1998, 36 (36) mwN). - BGH, 14.12.1961 - II ZR 195/60
Auszug aus OLG Köln, 17.02.2003 - 18 W 6/03
Auch ist zu erwarten, dass der zuletzt bestellte Liquidator den Antrag auf Abweisung der Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage am ehesten sachgerecht vertreten wird, da er an der Gültigkeit der Beschlüsse interessiert ist (vgl. BGH, MDR 1981, 385; MDR 1962, 282 (283); KG, OLGR 1997, 213 (213)). - BGH, 10.11.1980 - II ZR 51/80
Vertretungsbefugnis und wirksame Zustellung einer Nichtigkeitsklage an einen …
Auszug aus OLG Köln, 17.02.2003 - 18 W 6/03
Auch ist zu erwarten, dass der zuletzt bestellte Liquidator den Antrag auf Abweisung der Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage am ehesten sachgerecht vertreten wird, da er an der Gültigkeit der Beschlüsse interessiert ist (vgl. BGH, MDR 1981, 385; MDR 1962, 282 (283); KG, OLGR 1997, 213 (213)).
- OLG Jena, 08.01.2014 - 2 U 627/13 Danach wird, wenn zwischen einem Gesellschafter und der Gesellschaft in der Hauptsache ein Prozess um die Anfechtbarkeit und/oder Nichtigkeit eines Abberufungsbeschlusses geführt wird, die beklagte Gesellschaft im Rechtsstreit von derjenigen Person vertreten, die bei Abweisung der Klage materiell-rechtlich als ihr gesetzlicher Vertreter anzusehen wäre (BGH, Urteil vom 10.11.1980, II ZR 51/80, NJW 1981, 1041; OLG Köln, Beschluss vom 17.02.2003, 18 W 6/03, zitiert nach juris, Rn. 4).
- LAG Köln, 29.08.2012 - 7 Ta 207/12
Unterbrechung des Verfahrens; Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschwerde …
Zwar ist die Beschwerde des Klägers in entsprechender Anwendung des § 252 ZPO grundsätzlich als statthaft anzusehen (vgl. OLG Köln, NJW-RR 2003, 758;… Baumbach u. a. ZPO, 70. Auflage, § 241 Rdnr. 8, § 252 Rdnr. 8 Stichwort "Unterbrechung").