Volltextveröffentlichungen (2)

• RA Kotz

  Schadensersatz- und Unterlassungsanspruch wegen Schmähkritik

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Ex-Landrätin Pauli unterliegt gegen "Bild"

• lto.de (Pressemeldung, 23.10.2012)

  Schlappe für bayerische Ex-Landrätin Gabriele Pauli

• blogspot.com (Kurzinformation)

  Doppelt "durchgeknallt"?

In Nachschlagewerken

• Wikipedia
  +2

  Weitere Entscheidungen mit demselben Bezug

  OLG München, 13.05.2014 - 18 U 2334/12

  Gabriele Pauli

  BVerfG, 11.12.2013 - 1 BvR 194/13

  Bezeichnung als "durchgeknallte Frau" kann ehrverletzend sein

  OLG München, 23.10.2012 - 18 U 2334/12

  Gabriele Pauli

  (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Gabriele Pauli

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1783/05

  Roman Esra

  Auszug aus OLG München, 23.10.2012 - 18 U 2334/12

  Dieser gehören zwar grundsätzlich Ausdrucksformen der Sexualität an (BVerfGE 119, 1; BVerfG AfP 2009, 365).
• BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 1107/09

  Individualisierende Medienberichterstattung auch bei Sexualstraftaten …

  Auszug aus OLG München, 23.10.2012 - 18 U 2334/12

  Dieser gehören zwar grundsätzlich Ausdrucksformen der Sexualität an (BVerfGE 119, 1; BVerfG AfP 2009, 365).
• BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91

  "Soldaten sind Mörder"

  Auszug aus OLG München, 23.10.2012 - 18 U 2334/12

  Bei der Erörterung von Fragen, die die Öffentlichkeit wesentlich berühren, spricht eine Vermutung für die freie Rede (BVerfGE 93, 266).

 
• BGH, 11.03.2008 - VI ZR 7/07

  BGH erlaubt Greenpeace, Milchprodukte als "Gen-Milch" zu bezeichnen

  Auszug aus OLG München, 23.10.2012 - 18 U 2334/12

  Auch sonst erfolgen keine unwahren Angaben über zugrundeliegende Tatsachen (zur Bedeutung solcher im Rahmen der Abwägung (vgl. BGH NJW 2008, 2110), wobei der Äußerung über die Frage, ob die Klägerin unter einem goldenen Minikleid tatsächlich Unterwäsche trug oder nicht, schon mangels in Anspruch genommener genauerer Kenntnis hierüber lediglich die Behauptung zu entnehmen ist, dass solche für den Betrachter nicht zu erkennen sei.
• BVerfG, 12.05.2009 - 1 BvR 2272/04

  Meinungsfreiheit ("durchgeknallter Staatsanwalt"; Beleidigung; Schmähung; Kontext …

  Auszug aus OLG München, 23.10.2012 - 18 U 2334/12

  Eine Äußerung nimmt diesen Charakter erst dann an, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern - jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik - die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (BVerfG NJW 2009, 3016 - durchgeknallter Staatsanwalt - mwN).
• BGH, 15.12.2009 - VI ZR 227/08

  Sedlmayr-Mörder I - Löschung aus dem Online-Archiv einer Rundfunkanstalt

  Auszug aus OLG München, 23.10.2012 - 18 U 2334/12

  Denn insoweit fällt zu Gunsten der Beklagten ins Gewicht, dass ein anerkennenswertes Interesse der Öffentlichkeit nicht nur an der Information über das aktuelle Zeitgeschehen, sondern auch an der Möglichkeit besteht, vergangene zeitgeschichtliche Ereignisse zu recherchieren (BGH NJW 2010, 757).
• BGH, 22.09.2009 - VI ZR 19/08

  Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen und dessen …

  Auszug aus OLG München, 23.10.2012 - 18 U 2334/12

  Ein auf die in der angegriffenen Bezeichnung der Klägerin als "durchgeknallt" sowie in der Bewertung der betreffenden Fotos als Pornografie oder einzelner dargestellter Motive als "Domina-Posen" liegenden Meinungsäußerungen bezogener Unterlassungsanspruch ist nicht gegeben, weil die gebotene Abwägung zwischen den Grundrechten der Beklagten auf Meinungsäußerung und der klägerischen Rechtsposition nicht zur Unzulässigkeit der streitgegenständlichen Äußerungen führt (…zum Erfordernis dieser Abwägung BVerfG aaO; BGH NJW-RR 2008, 913; NJW 2009, 3580).
• BGH, 21.11.2006 - VI ZR 259/05

  Klinik-Geschäftsführer

  Auszug aus OLG München, 23.10.2012 - 18 U 2334/12

  Schwerwiegende Auswirkungen der angegriffenen Berichterstattung auf das Persönlichkeitsrecht der Klägerin im Sinne einer Stigmatisierung, sozialer Ausgrenzung oder einer Prangerwirkung (vgl. etwa BGH NJW-RR 2007, 619 mwN) sind nicht zu befürchten.
• BGH, 11.03.2008 - VI ZR 189/06

  "Namensloser Gutachter" keine Schmähkritik

  Auszug aus OLG München, 23.10.2012 - 18 U 2334/12

  Ein auf die in der angegriffenen Bezeichnung der Klägerin als "durchgeknallt" sowie in der Bewertung der betreffenden Fotos als Pornografie oder einzelner dargestellter Motive als "Domina-Posen" liegenden Meinungsäußerungen bezogener Unterlassungsanspruch ist nicht gegeben, weil die gebotene Abwägung zwischen den Grundrechten der Beklagten auf Meinungsäußerung und der klägerischen Rechtsposition nicht zur Unzulässigkeit der streitgegenständlichen Äußerungen führt (…zum Erfordernis dieser Abwägung BVerfG aaO; BGH NJW-RR 2008, 913; NJW 2009, 3580).
• BVerfG, 08.12.2011 - 1 BvR 927/08

  Zivilgerichtliche Untersagung der Wortberichterstattung über eine Prominente - …

  Auszug aus OLG München, 23.10.2012 - 18 U 2334/12

  Während die Veröffentlichung eines Bildes von einer Person grundsätzlich eine rechtfertigungsbedürftige Beschränkung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts begründet, ist dies bei rein personenbezogenen Wortberichten nicht ohne weiteres der Fall (vgl. BVerfG NJW 2012, 756).

• BVerfG, 11.12.2013 - 1 BvR 194/13

  Bezeichnung als "durchgeknallte Frau" kann ehrverletzend sein

  Das Endurteil des Oberlandesgerichts München vom 23. Oktober 2012 - 18 U 2334/12 Pre - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit das Oberlandesgericht die Klage der Beschwerdeführerin auf Unterlassung der Äußerung, die Beschwerdeführerin sei eine "durchgeknallte Frau", abwies.