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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2021 - 18 B 1684/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,4621
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2021 - 18 B 1684/19 (https://dejure.org/2021,4621)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 05.03.2021 - 18 B 1684/19 (https://dejure.org/2021,4621)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 05. März 2021 - 18 B 1684/19 (https://dejure.org/2021,4621)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Ablehnung einestweiligen Rechtsschutzes gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen bis zu einer Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltskarte/EU; Keine Ausübung des unionalen Freizügigkeitsrechts durch eine EU-Berechtigte mit doppelter Staatsangehörigkeit ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2021, 689
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (11)

  • EuGH, 02.10.2003 - C-148/02

    Garcia Avello - "Unionsbürgerschaft - Übertragung des Familiennamens - Kinder von …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2021 - 18 B 1684/19
    Das Urteil vom 2. Oktober 2003, Az. C-148/02 befasst sich gar nicht mit dem Aufenthaltsrecht der betreffenden Personen, sondern ausschließlich mit dem Recht der Namensführung.

    Rn. 16 Vgl. EuGH, Urteil vom 2. Oktober 2003, Az. C-148/02, juris.

    Rn. 25 "Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 2. Oktober 2003 - C 148/02 -, DVBl 2004, 183 (184) - ´Garcia Avello´ ausdrücklich festgestellt, dass das Europarecht auch auf EU-Bürger Anwendung findet, die die Staatsangehörigkeit mehrerer Mitgliedsstaaten besitzen.

  • EuGH, 14.11.2017 - C-165/16

    Ein Nicht-EU-Staatsangehöriger, der Familienangehöriger eines Unionsbürgers ist, …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2021 - 18 B 1684/19
    Rn. 9 Vgl. EuGH, Urteil vom 12. März 2014 - C-456/12 -, Rn. 37, juris; EuGH, Urteil vom 14. November 2017 - C-165/16 -, Rn. 33 ff, juris.

    Rn. 13 EuGH, Urteil vom 12. März 2014 - C-456/12 -, Rn. 39 m.w.N., juris; EuGH, Urteil vom 14. November 2017 - C-165/16 -, Rn. 33 ff, juris.

    Es lässt nämlich eine Auseinandersetzung mit der Argumentation des Verwaltungsgerichts sowie insbesondere den Ausführungen in dem vom Verwaltungsgericht im angefochtenen Beschluss in Bezug genommenen Urteil des EuGH vom 14. November 2017 - C-165/16 - vermissen.

  • VGH Bayern, 09.08.2012 - 19 CE 11.1893

    Unionsrechtlicher Aufenthaltsanspruch eines drittstaatsangehörigen Ehegatten

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2021 - 18 B 1684/19
    Rn. 24 Eine andere Einschätzung ergibt sich auch nicht mit Blick auf die mit der Beschwerdebegründungsschrift angesprochene Passage aus dem Urteil des "VGH Bayern, Az. 19 CE 11.1893".

    Abgesehen davon, dass sich die in der Beschwerdebegründungsschrift wiedergegebenen Ausführungen nicht in "Rdn.-Nr.: 28" des in Juris eingestellten Urteils des Bay.VGH vom 9. August 2012 - 19 CE 11.1893 - finden, sondern in Rdn. 22, wird die angesprochene Passage auch unvollständig zitiert.

  • EuGH, 12.03.2014 - C-456/12

    Der Gerichtshof klärt die Vorschriften über das Aufenthaltsrecht …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2021 - 18 B 1684/19
    Rn. 9 Vgl. EuGH, Urteil vom 12. März 2014 - C-456/12 -, Rn. 37, juris; EuGH, Urteil vom 14. November 2017 - C-165/16 -, Rn. 33 ff, juris.

    Rn. 13 EuGH, Urteil vom 12. März 2014 - C-456/12 -, Rn. 39 m.w.N., juris; EuGH, Urteil vom 14. November 2017 - C-165/16 -, Rn. 33 ff, juris.

  • EuGH, 29.03.2012 - C-7/10

    Kahveci und Inan - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Aufenthaltsrecht - …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2021 - 18 B 1684/19
    Rn. 17 Das Urteil vom 29. März 2012, Az. C-7/10 und C-9/10 betrifft die Frage, ob sich Familienangehörige eines türkischen Staatsangehörigen, die in dem betreffenden Aufnahmemitgliedschaft bereits eine Rechtsstellung nach Art. 7 ARB 1/80 erworben haben, weiterhin auf diese Bestimmung berufen können, wenn der türkische Staatsangehöriger, von dem sich ihre Rechtsstellung ableitet, die Staatsangehörigkeit des Aufnahmemitgliedstaats erhalten hat und gleichzeitig die türkische Staatsangehörigkeit beibehält.

    Rn. 18 Vgl. EuGH, Urteil vom 29. März 2012 - C-7/10 und C-9/10 -, juris.

  • EuGH, 08.06.2017 - C-541/15

    Freitag - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. 21 AEUV - …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2021 - 18 B 1684/19
    Hat der Antragsteller entgegen der von ihm vertretenen Auffassung nicht in schlüssiger, nachvollziehbarer Weise dargetan, dass seine Ehefrau "vom Recht auf Wanderung" bzw. vom Freizügigkeitsrecht "Gebrauch gemacht" hat, dringt er auch mit seinen weiteren Verweisen auf den Senatsbeschluss vom 17. März 2008 - 18 B 191/08 - sowie auf Rdn.-Nr. 35 des Urteils des EuGH vom 8. Juni 2017 - C-541/15 - nicht durch.
  • EuGH, 05.05.2011 - C-434/09

    EU-Bürger, die noch nie ihr Recht auf Freizügigkeit ausgeübt haben, können sich …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2021 - 18 B 1684/19
    Erforderlich ist insoweit nur, dass der Betreffende auch tatsächlich von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat (Art. 3 Abs. 1 RL 2004/38/EG), wofür alleine der Umstand, dass ein Bürger die Staatsangehörigkeit mehr als eines Mitgliedsstaates besitzt, noch nicht genügt (vgl. EuGH, Urteil vom 5.5.2011 - C-434/09 -, AuAS 2011, 158 [160] - ´Mc Carthy´).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2008 - 18 B 191/08

    Unionsbürger Familienangehörige doppelte Staatsangehörigkeit …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2021 - 18 B 1684/19
    Hat der Antragsteller entgegen der von ihm vertretenen Auffassung nicht in schlüssiger, nachvollziehbarer Weise dargetan, dass seine Ehefrau "vom Recht auf Wanderung" bzw. vom Freizügigkeitsrecht "Gebrauch gemacht" hat, dringt er auch mit seinen weiteren Verweisen auf den Senatsbeschluss vom 17. März 2008 - 18 B 191/08 - sowie auf Rdn.-Nr. 35 des Urteils des EuGH vom 8. Juni 2017 - C-541/15 - nicht durch.
  • BVerwG, 12.07.2018 - 1 C 16.17

    Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2021 - 18 B 1684/19
    Rn. 22 Vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2018 - 1 C 16.17 -, juris Rn. 34 ff. (36).
  • BVerwG, 25.10.2017 - 1 C 34.16

    Abschiebungsandrohung; Aufenthaltsgesetz, Anwendungsbereich; Familienangehöriger; …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2021 - 18 B 1684/19
    Rn. 7 Vgl. zur Abgrenzung des Anwendungsbereichs des FreizügG/EU in Bezug auf Familienangehörige: BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2017 - 1 C 34/16 - Rn. 11 ff, BVerwGE 160, 147-156 und juris sowie VGH BW, Beschluss vom 28. August 2019 - 11 S 1794/19 -, Rn. 16, juris.
  • VGH Baden-Württemberg, 28.08.2019 - 11 S 1794/19

    Prüfungskompetenz der für die Abschiebung und die …

  • VGH Baden-Württemberg, 05.07.2023 - 12 S 1835/21

    Ausstellung einer Aufenthaltskarte - Nachhaltiges Gebrauchmachen von dem …

    Rn. 92 (1) Allein in der Tatsache, dass sich die geschiedene Ehefrau des Klägers und seine Kinder im Bundesgebiet aufhalten und neben der deutschen - nach den Angaben des Klägers - auch über die polnische Staatsangehörigkeit verfügen, ist kein Gebrauchmachen von Art. 21 AEUV zu sehen (vgl. zu Doppelstaatern auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 05.03.2021 - 18 B 1684/19 -, juris Rn. 13, 20, …und vom 17.03.2008 - 18 B 191/08 -, juris Rn. 7;… Diesterhöft in: HTK-AuslR, § 1 Abs. 1 FreizügG/EU, Rn. 65 ;… Hailbronner in: Hailbronner, AuslR, § 1 FreizügG/EU Rn. 58 ;… Rossi in: BeckOK AuslR, AEUV Art. 21 Rn. 7 ; Welte, ZAR 2022, 66, 67;… kritisch: Oberhäuser in: Hofmann, AuslR, 3. Aufl. 2023, § 12a FreizügG/EU Rn. 1).
  • VG Düsseldorf, 23.02.2022 - 8 K 5589/21
    Rn. 21 OVG NRW, Beschluss vom 5. März 2021 - 18 B 1684/19 -, unter: nrwe.de (Rn. 14), zur Ausstellung einer Aufenthaltskarte an den Familienangehörigen eines Unionsbürgers mit deutscher und polnischer Staatsangehörigkeit, ohne dass dort entsprechend § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO weder § 12a FreizügG/EU noch Art. 21 AEUV in den Blick zu nehmen waren; BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2018 - 1 C 16.17 -, unter: bverwg.de (Rn. 36).
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