Volltextveröffentlichungen (11)

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Unwirksame Klauseln in Mobilfunk-AGB / Mahnkosten und Preisänderungen

• openjur.de
• JurPC

  Unwirksame Klauseln in AGB von Prepaid-Verträgen

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Anbieter eines Mobilfunkvertrages darf in AGB bei Vertragsbeendigung für die Auszahlung von Guthaben kein Entgelt erheben

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation und Volltext)

  Mobilfunkanbieter darf Preise nicht einseitig ändern

• info-it-recht.de

  Unwirksame Klauseln in Prepaid-Mobilfunkvertrag für die entgeltliche Auszahlung von Guthaben

• ra.de
• Verbraucherzentrale Bundesverband
• Verbraucherzentrale Bundesverband
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Zu hohen Mahngebühren und Auszahlung von Restguthaben

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Hohe Mahngebühren und Auszahlung von Restguthaben

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Gericht kippt Handyklauseln

• rechtsindex.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Mobilfunk-Urteile zugunsten des Verbrauchers

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Prepaid-Vertrag: Anbieter müssen Restguthaben ohne Gebühr erstatten

• aerztezeitung.de (Pressebericht)

  Keine Gebühr für erstattetes Restguthaben

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Prepaid-Verträge: Mobilfunkanbieter muss Restguthaben ohne Gebühr erstatten - vzbv klagt erfolgreich gegen Geschäftsbedingungen von klarmobil

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Abzocke bei Prepaid-Verträgen durch Erhebung unzulässiger Gebühren

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Prepaid-Vertrag: Erstattung von Restguthaben?

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Prepaid-Verträge: Mobilfunkanbieter darf bei Auszahlung von Restguthaben keine Gebühr erheben

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Die Klausel der "Allgemeinen Geschäftsbedingungen klarmobil Prepaid" Ziffer 1.3 verstößt hinsichtlich der Preisänderungsmöglichkeit gegen § 308 Nr. 4 BGB; Auch die Änderungen von Preisen für die Inanspruchnahme von Leistungen fallen unter den Leistungsbegriff des § 308 Nr. 4 ...

Papierfundstellen

• MMR 2011, 526

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (13)

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• BGH, 12.06.2001 - XI ZR 274/00

  Zur Gültigkeitsbefristung von Telefonkarten

  Auszug aus LG Kiel, 17.03.2011 - 18 O 243/10

  Der Beklagten obliegt es als Mobilfunkanbieterin grundsätzlich, in eigener Verantwortung Art und Umfang der von ihr angebotenen Leistungen sowie die Bemessung des vom Kunden dafür zu entrichtenden Entgeltes zu bestimmen (vgl. BGH, Urteil vom 12.06.2001, XI ZR 274/00).

  Hierzu hat der BGH (Urteil vom 12.06.2001, XI ZR 274/00) ausgeführt, dass bei Ablauf der Gültigkeit solcher Telefonkarten kein Anspruch auf Erstattung des Restguthabens bestehe wie auch beim Ablauf der Gültigkeit von Gutscheinen kein Erstattungsanspruch existiere.

• OLG München, 22.06.2006 - 29 U 2294/06

  Zur Wirksamkeit von AGB-Klauseln eines Mobilfunkanbieters im Zusammenhang mit …

  Auszug aus LG Kiel, 17.03.2011 - 18 O 243/10

  Auch Vertragstypen, die im Gesetz ungeregelt geblieben sind, können am Maßstab der §§ 307 ff. BGB gemessen werden (OLG München, Urteil vom 22.06.2006, 29 U 2294/06, zitiert nach Juris).

  Eine Parallele zu der zu Telefonkarten ergangenen Rechtsprechung verbietet sich daher (ähnlich OLG München, Urteil vom 22.06.2006, 29 U 2294/06, das den Verfall von ungenutztem Guthaben bei Prepaid-Verträgen bei Beendigung des Vertrages durch Kündigung für unzulässig hält).

• LG Hamburg, 10.06.2008 - 312 O 196/08

  Verbandsklage wegen Wettbewerbsverstößen: Irreführende Werbung für …

  Auszug aus LG Kiel, 17.03.2011 - 18 O 243/10

  Ist eine Anwendbarkeit von dispositivem Recht nicht möglich, da keine gesetzliche Pflicht zur Erbringung der Leistung besteht, liegt eine Sondervereinbarung vor, die nicht kontrollfähig ist (…Palandt/Grüneberg, § 307 Rnr. 59; LG Hamburg, Urteil vom 10.06.2008, 312 O 196/08, zitiert nach Juris).

  Entgegen der Annahme des OLG Hamburg, das sich auf die Entscheidung des LG Hamburg vom 10.06.2008 (312 O 196/08) stützt, ist mit Palandt/Grüneberg, a. a. O., von einer grundsätzlichen Rückerstattungspflicht in den Fällen der Vorleistung auszugehen.

• BGH, 17.03.1999 - IV ZR 218/97

  Bedingungsanpassungsklausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen unwirksam

  Auszug aus LG Kiel, 17.03.2011 - 18 O 243/10

  Grundsätzlich ist eine Bedingungsänderungsklausel bei Dauerschuldverhältnissen zulässig, um auf sich nachträglich ändernde Umstände reagieren und Vertragsbedingungen entsprechend anpassen zu können (BGH, Urteil vom 17.03.1999, IV ZR 218/97, zitiert nach Juris).

  Auch bei der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Änderungsvereinbarungen ist § 305 Abs. 2 BGB sinngemäß anzuwenden (…Palandt/Grüneberg, § 305 Rnr. 46 ff.) Eine einseitige Bedingungsänderungsklausel ist nur wirksam, wenn sie ausdrücklich darauf beschränkt ist, nachträglich entstehende Äquivalenzstörungen und Regelungslücken zu beseitigen und inhaltlich so bestimmt ist, dass sie den Transparenzgebot genügt (BGH, Urteil vom 17.03.1999, IV ZR 218/97, zitiert nach Jurist).

• BGH, 13.12.2006 - VIII ZR 25/06

  Formularmäßige Vereinbarung einer Preisanpassungsklausel für die Belieferung mit …

  Auszug aus LG Kiel, 17.03.2011 - 18 O 243/10

  Der Vertragspartner muss das Risiko der Preisänderung kalkulieren und anhand der Klausel eine Preisänderung nachvollziehen können (BGH, Urteil vom 19.11.2002, X ZR 243/01; BGH, Urteil vom 13.12.2006, VIII ZR 25/06).

  Dazu muss sie jedoch für einen durchschnittlichen Kunden unmissverständlich mit der Preisänderungsklausel verknüpft sein (BGH, Urteil vom 13.12.2008, VIII ZR 25/06).

• BGH, 17.09.2009 - Xa ZR 40/08

  Luftverkehrsunternehmen kann keine Pauschale in Höhe von 50 Euro für …

  Auszug aus LG Kiel, 17.03.2011 - 18 O 243/10

  Dabei handelt es sich nämlich um Aufwendungen zur Durchführung und Abwicklung des Vertrages (BGH, Urteil vom 17.09.2009, X a ZR 40/08, zitiert nach Juris).
• BGH, 18.04.2002 - III ZR 199/01

  Formularmäßige Vereinbarung einer Deaktivierungsgebühr in AGB eines …

  Auszug aus LG Kiel, 17.03.2011 - 18 O 243/10

  Eine Entlastung gelingt bei Abgabe einer strafbewehrten und unbedingten Unterlassungserklärung bezüglich aller möglichen Anwendungsfälle (vgl. BGH, Urteil vom 18.04.2002, III ZR 199/01;… Palandt/Bassenge, § 1 UKlaG, Rnr. 8).
• BGH, 31.10.1984 - VIII ZR 226/83

  Auslegung und Zulässigkeit von AGB im Möbelhandel; Untersagung der Verwendung …

  Auszug aus LG Kiel, 17.03.2011 - 18 O 243/10

  Die Erhebung einer Pauschale für Mahngebühren ist grundsätzlich zulässig, solange klar ist, dass für die verzugsbegründende Erstmahnung keine Zahlungspflicht besteht (BGH, Urteil vom 31.10.1984, VIII ZR 226/83;… Palandt/Grüneberg, § 309 Rnr. 28).
• OLG Hamburg, 01.07.2010 - 3 U 129/08

  Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsanbieters: Erhebung eines …

  Auszug aus LG Kiel, 17.03.2011 - 18 O 243/10

  Rn. 45 Der gegenteiligen Auffassung des OLG Hamburg (Urteil vom 01.07.2010, 3 U 129/08, zitiert nach Juris) folgt das erkennende Gericht nicht.
• BGH, 24.07.2008 - VII ZR 55/07

  Keine Privilegierung der VOB/B bei Verwendung gegenüber Verbrauchern

  Auszug aus LG Kiel, 17.03.2011 - 18 O 243/10

  Für eine Beurteilung sind die Interessen beider Parteien, die Anschauungen der beteiligten Verkehrskreise und die sich aus der Gesamtheit der Rechtsordnung ergebenden Bewertungskriterien zu würdigen (vgl. BGH ZIP 2008, 1729).
• BGH, 17.02.2004 - XI ZR 140/03

  Zur Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen
• BGH, 13.02.2001 - XI ZR 197/00

  BGH beanstandet Entgeltklausel einer Bank
• BGH, 19.11.2002 - X ZR 243/01

  Zu Preiserhöhungsklauseln in Geschäftsbedingungen von Reiseveranstaltern

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• AG Köln, 19.05.2011 - 145 C 78/11

  Schadensersatzanspruch bzgl. Erwerbs und Nutzung des sog. Starterpakets eines …

  Rn. 7 Soweit der Kläger auf das Urteil des Landgerichts Kiel 18 O 243/10 (bei Beckonline unter BeckRS 2011, 12753) Bezug nimmt, verhilft ihm dieses Urteil auch nicht zum Obsiegen im vorliegenden Rechtsstreit.