Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 07.03.2007 - I-18 U 115/06 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
HGB § 407 Abs. 2; ; HGB § 425 Abs. 1; ; HGB § 435; ; BGB § 634; ; BGB § 638; ; BGB § 675; ; BGB §§ 662 ff.; ; BGB § 670; ; ZPO § 531 Abs. 2
- tis-gdv.de
Verspätung
- online-und-recht.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Schadensersatz des Bestellers nach Ablehnung der Beförderung des Frachtgutes nach halber Wegstrecke; Auswirkungen eines Schadensersatzanspruchs des Bestellers auf den Vergütungsanspruch des Frachtführers; Entstehen eines Fixtermins durch den Hinweis auf ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 17.05.2006 - 36 O 69/04
- OLG Düsseldorf, 07.03.2007 - I-18 U 115/06
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- OLG Düsseldorf, 09.03.1995 - 18 U 142/94
Nichtigkeit der Vereinbarung eines Fixgeschäftes ist bei Geltung der CMR
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.03.2007 - 18 U 115/06
Nach der Rechtsprechung des Senats trifft die CMR mit der Anordnung von (einfachem) Schadensersatz als Rechtsfolge einer Lieferfristüberschreitung eine abschließende und erschöpfende Spezialregelung, neben der die nationalen Vorschriften über Leistungsstörungen nicht zur Anwendung kommen und der insbesondere die dem Fixgeschäft nach deutschem Recht innewohnenden Gedanken fremd sind; wegen der Einzelheiten wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das Urteil vom 09.03.1995, NJW-RR 1995, 1120 = TranspR 1995, 288, Bezug genommen.Schadensteilung">425 Abs. 1 HGB nicht einmal bei Anwendbarkeit des deutschen Frachtvertragsrechts stattfände (OLG Düsseldorf 09.10.1986, TranspR 1986, 429, 430/431 zu § 429 HGB a.F.; OLG Düsseldorf 09.03.1995, NJW-RR 1995, 1120, 1121).
- BGH, 08.05.1985 - IVa ZR 138/83
Wirksamkeit eines Vertrages über die Vermittlung eines Regierungsauftrags in …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.03.2007 - 18 U 115/06
Hieran ändert es nichts, dass Schadensersatz statt der Leistung gemäß ergänzend anwendbarem deutschem Recht dann in Betracht kommen mag, wenn der Frachtführer - wie in dem der Entscheidung BGH 08.05.1985, NJW 1985, 2405 zugrunde liegenden Fall - nach einer Teilstrecke die Weiterbeförderung des Gutes ablehnt.
- OLG Köln, 28.05.2013 - 3 U 189/12
Zahlung des restlichen Frachtlohns für die Durchführung der Transporte …
Die Vorschriften der §§ 634, 638 BGB finden insoweit im Frachtrecht keine Anwendung (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.03.2007 - 18 U 115/06 - Rz. 9 zitiert nach juris; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 09.03.1995 - 18 U 142/94 - Rz. 6 zitiert nach juris;… Koller, Transportrecht, vor Art. 1 CMR, Rz. 29;… Art. 23 CMR, Rz. 19).
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