Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BayPrG Art. 10 Abs. 1; StPO § 407; BGB § 226, § 242; GG Art. 5 Abs. 1
  Fehlendes berechtigtes Interesse für Gegendarstellungsanspruch

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  Anspruch des Verfügungsklägers gegen die Verfügungsbeklagte auf Abdruck einer geforderten Gegendarstellung in der in einer Zeitung veröffentlichen Presseberichts

Verfahrensgang

• LG München I, 01.12.2023 - 26 O 14617/23
• LG München I, 14.12.2023 - 26 O 14617/23
• OLG München, 16.01.2024 - 18 U 5073/23 Pre

Papierfundstellen

• afp 2024, 167

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (25)

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• OLG Düsseldorf, 29.09.2004 - 15 U 118/04

  Gerichtliche Verpflichtung zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung in der …

  Auszug aus OLG München, 16.01.2024 - 18 U 5073/23

  Da aber die Unwahrheit der Erstmitteilung oder die Wahrheit der Entgegnung im Hinblick auf die vorgegebene Anwendung der Vorschriften über den Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen des Fehlens der Beweiserhebungsmöglichkeiten eines Hauptsacheprozesses nicht abschließend geprüft werden können, sind Gegendarstellungen unter dem Gesichtspunkt der Unwahrheit nur unzulässig, wenn sie den "Stempel der Lüge" tragen, sonst offensichtliche oder gerichtsbekannte Unwahrheiten enthalten oder eindeutig irreführend sind, wobei zur Feststellung der Irreführung nur unstreitige oder offenkundige Tatsachen verwendet werden dürfen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.09.2004 - I-15 U 118/04, 15 U 118/04, BeckRS 2004, 18379, Rn. 83 unter Verweis auf OLG München, Urteil vom 13.03.1998 - 21 U 2208/98, NJW-RR 1999, 386, 387).

  Die Gefahr der Irreführung besteht, wenn eine Behauptung, die lediglich der Ergänzung oder Einschränkung bedarf, vollständig negiert wird (…vgl. Burkhardt in Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Aufl., Kap. 11, Rn. 113; siehe auch OLG München, Urteil vom 13.03.1998 - 21 U 2208/98, NJW-RR 1999, 386, 387; OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.09.2004 - I-15 U 118/04, 15 U 118/04, BeckRS 2004, 18379, Rn. 83; OLG Stuttgart, Urteil vom 08.02.2006 - 4 U 221/05, BeckRS 2006, 30367453;… Sedelmeier/Burkhardt in Löffler, Presserecht, 7. Aufl., § 11 LPG, Rn. 82 und 156;… BeckOK InfoMedienR/Brose/Grau, 42. Ed., § 1004 BGB, Rn. 35 und 35.1).

  Sollte es an einer solchen Absicht fehlen, steht seinem Abdruckverlangen jedenfalls die objektiv in die Irre führende Formulierung der Gegendarstellung entgegen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.09.2004 - I-15 U 118/04, 15 U 118/04, BeckRS 2004, 18379, Rn. 90).

  Zur Rechtfertigung wird ausgeführt, dass dem Gegendarstellungsverpflichteten die Möglichkeit des aufklärenden Redaktionsschwanzes bleibe (so OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.09.2004 - I-15 U 118/04, 15 U 118/04, BeckRS 2004, 18379, Rn. 91 unter Verweis auf Burkhardt in Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Aufl., Kap. 11, Rn. 115).

• OLG München, 13.03.1998 - 21 U 2208/98

  Presserechtlicher Gegendarstellungsanspruch: Einwand der Irreführung - "Fall …

  Auszug aus OLG München, 16.01.2024 - 18 U 5073/23

  Andere Verweigerungsgründe sind deshalb auch im Bereich des BayPrG nicht ausgeschlossen (vgl. OLG München, Urteil vom 13.03.1998 - 21 U 2208/98, juris Rn. 43 m.w.N.;… Ricker/Weberling, Handbuch des Presserechts, 7. Aufl., 5. Abschn., Rn. 12).

  Da aber die Unwahrheit der Erstmitteilung oder die Wahrheit der Entgegnung im Hinblick auf die vorgegebene Anwendung der Vorschriften über den Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen des Fehlens der Beweiserhebungsmöglichkeiten eines Hauptsacheprozesses nicht abschließend geprüft werden können, sind Gegendarstellungen unter dem Gesichtspunkt der Unwahrheit nur unzulässig, wenn sie den "Stempel der Lüge" tragen, sonst offensichtliche oder gerichtsbekannte Unwahrheiten enthalten oder eindeutig irreführend sind, wobei zur Feststellung der Irreführung nur unstreitige oder offenkundige Tatsachen verwendet werden dürfen (vgl. OLG Düsseldorf…, Urteil vom 29.09.2004 - I-15 U 118/04, 15 U 118/04, BeckRS 2004, 18379, Rn. 83 unter Verweis auf OLG München, Urteil vom 13.03.1998 - 21 U 2208/98, NJW-RR 1999, 386, 387).

  Die Gefahr der Irreführung besteht, wenn eine Behauptung, die lediglich der Ergänzung oder Einschränkung bedarf, vollständig negiert wird (…vgl. Burkhardt in Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Aufl., Kap. 11, Rn. 113; siehe auch OLG München, Urteil vom 13.03.1998 - 21 U 2208/98, NJW-RR 1999, 386, 387; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 29.09.2004 - I-15 U 118/04, 15 U 118/04, BeckRS 2004, 18379, Rn. 83; OLG Stuttgart, Urteil vom 08.02.2006 - 4 U 221/05, BeckRS 2006, 30367453;… Sedelmeier/Burkhardt in Löffler, Presserecht, 7. Aufl., § 11 LPG, Rn. 82 und 156;… BeckOK InfoMedienR/Brose/Grau, 42. Ed., § 1004 BGB, Rn. 35 und 35.1).

• BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 967/05

  Kein Gegendarstellungsanspruch bei mehreren Deutungsmöglichkeiten einer Äußerung

  Auszug aus OLG München, 16.01.2024 - 18 U 5073/23

  Die Hinnahme solcher Nachteile stößt aber auf verfassungsrechtliche Bedenken, wenn dem gewichtige gegenläufige Belange des Schutzes der Pressefreiheit entgegenstehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.12.2007 - 1 BvR 967/05, NJW 2008, 1654, 1656, Rn. 40 m.w.N.).

  Rn. 23 Zudem ist die von Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG gewährleistete Freiheit der Presse verletzt, wenn eine Gegendarstellung einer Berichterstattung gilt, die die beanstandete Tatsachenbehauptung bereits nicht enthält (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.12.2007 - 1 BvR 967/05, NJW 2008, 1654, 1655, Rn. 28 m.w.N.).

• OLG München, 06.11.1998 - 21 U 5847/98

  Anforderungen an eine Gegendarstellung; Teilabweisung der Klage bei …

  Auszug aus OLG München, 16.01.2024 - 18 U 5073/23

  Auch eine irreführende Ausgangsmitteilung rechtfertigt nicht eine Erwiderung mit Halbwahrheiten (im Anschluss an OLG München, Urteil vom 6.11.1998 - 21 U 5847/98, juris Rn. 56 m.w.N.).

  Auch eine irreführende Ausgangsmitteilung rechtfertigt nicht eine Erwiderung mit Halbwahrheiten (vgl. OLG München, Urteil vom 06.11.1998 - 21 U 5847/98, juris Rn. 56 m.w.N.).

• LG München I, 14.12.2023 - 26 O 14617/23

  Begründeter Gegendarstellungsanspruch

  Auszug aus OLG München, 16.01.2024 - 18 U 5073/23

  Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 14.12.2023, Az. 26 O 14617/23, aufgehoben.

  Der Beschluss des Landgerichts München I vom 01.12.2023, Az. 26 O 14617/23, wird aufgehoben und der Antrag des Verfügungsklägers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.

• BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91

  "Soldaten sind Mörder"

  Auszug aus OLG München, 16.01.2024 - 18 U 5073/23

  Danach wird die Meinungsfreiheit verletzt, wenn ein Gericht bei mehrdeutigen Äußerungen die zu einer Verurteilung führende Bedeutung zugrunde legt, ohne vorher mit nachvollziehbaren Gründen Deutungen ausgeschlossen zu haben, welche die Verurteilung nicht zu rechtfertigen vermögen (vgl. BVerfGE 85, 1; 86, 1; 93, 266; 94, 1).
• BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98

  Stolpe - Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen

  Auszug aus OLG München, 16.01.2024 - 18 U 5073/23

  Zeigt sich aber, dass ein unvoreingenommenes und verständiges Publikum die Äußerung als mehrdeutig wahrnimmt, oder verstehen erhebliche Teile des Publikums den Inhalt jeweils unterschiedlich, ist bei der weiteren Prüfung von einem mehrdeutigen Inhalt auszugehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98, juris Rn. 31).
• BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88

  Bayer-Aktionäre

  Auszug aus OLG München, 16.01.2024 - 18 U 5073/23

  Danach wird die Meinungsfreiheit verletzt, wenn ein Gericht bei mehrdeutigen Äußerungen die zu einer Verurteilung führende Bedeutung zugrunde legt, ohne vorher mit nachvollziehbaren Gründen Deutungen ausgeschlossen zu haben, welche die Verurteilung nicht zu rechtfertigen vermögen (vgl. BVerfGE 85, 1; 86, 1; 93, 266; 94, 1).
• BVerfG, 13.02.1996 - 1 BvR 262/91

  Flugblatt gegen "Humanes Sterben", Meinungsfreiheit, Deutung von Äußerungen

  Auszug aus OLG München, 16.01.2024 - 18 U 5073/23

  Danach wird die Meinungsfreiheit verletzt, wenn ein Gericht bei mehrdeutigen Äußerungen die zu einer Verurteilung führende Bedeutung zugrunde legt, ohne vorher mit nachvollziehbaren Gründen Deutungen ausgeschlossen zu haben, welche die Verurteilung nicht zu rechtfertigen vermögen (vgl. BVerfGE 85, 1; 86, 1; 93, 266; 94, 1).
• BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 514/90

  TITANIC/'geb. Mörder'

  Auszug aus OLG München, 16.01.2024 - 18 U 5073/23

  Danach wird die Meinungsfreiheit verletzt, wenn ein Gericht bei mehrdeutigen Äußerungen die zu einer Verurteilung führende Bedeutung zugrunde legt, ohne vorher mit nachvollziehbaren Gründen Deutungen ausgeschlossen zu haben, welche die Verurteilung nicht zu rechtfertigen vermögen (vgl. BVerfGE 85, 1; 86, 1; 93, 266; 94, 1).
• OLG Stuttgart, 08.02.2006 - 4 U 221/05

  Anspruch auf Verbreitung einer modifizierten Gegendarstellung im Südwestrundfunk: …
• OLG Hamburg, 20.12.1999 - 7 W 115/99
• BVerfG, 19.12.2021 - 1 BvR 1073/20

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Versagung der Auskunft …
• BGH, 04.04.2017 - VI ZR 123/16

  Bewertungsportal macht sich Nutzerbewertungen zu Eigen und haftet für falsche …
• BGH, 15.11.1994 - VI ZR 56/94

  Veröffentlichung des Widerrufs einer unwahren Tatsachenbehauptung auf der …
• BVerfG, 14.01.1998 - 1 BvR 1861/93

  Caroline von Monaco I
• BVerfG, 07.02.2018 - 1 BvR 442/15

  Verletzung der Pressefreiheit durch ungerechtfertigte Verpflichtung zum Abdruck …
• BVerfG, 07.12.1976 - 1 BvR 460/72

  Flugblatt
• BVerfG, 21.12.2016 - 1 BvR 1081/15

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) …
• BGH, 25.03.1997 - VI ZR 102/96

  Anspruch auf Unterlassung einer aus dem Zusammenhang gerissenen …
• BGH, 22.10.1987 - I ZR 247/85

  Mit Verlogenheit zum Geld
• OLG Hamburg, 23.06.2015 - 7 U 73/12

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Persönlichkeitsrechtsverletzung durch …
• OLG München, 08.03.2017 - 18 W 370/17

  Presserechtlicher Anspruch auf Gegendarstellung - "Erwischt!"
• KG, 13.04.1999 - 9 U 1606/99

  Anspruch auf Unterlassung; Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
• BGH, 31.03.1965 - VI ZR 56/65

  "Der Meinungsstreit um Bamfolin" - § 11 Abs. 4 PresseG, landesrechtlicher …

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• OLG München, 30.06.2026 - 18 U 503/26

  Zu-Eigen-Machen, Bildberichterstattung, Zitat, innere Tatsache, …

  Durch diese Gestaltung soll der Leser zwar auf den wesentlichen Inhalt aufmerksam gemacht werden, aber zum Weiterlesen - und nicht wie durch eine Titelblattschlagzeile überhaupt erst zum Kauf - angeregt werden (…vgl. Burkhardt in Wenzel, a.a.O., Rn. 37 m.w.N.; siehe zum Ganzen auch Senat, Endurteil vom 16.01.2024 - 18 U 5073/23 Pre, GRUR-RS 2024, 4082, Rn. 6 ff. m.w.N.).
• OLG München, 13.01.2026 - 18 U 2825/25

  Persönlichkeitsrecht, Meinungsäußerung, Tatsachenbehauptung, …

  Wenn eine Titelseite eine eigenständige Tatsachenaussage bzw. einen abgeschlossenen und inhaltsreichen Aussagegehalt enthält, die bzw. der aus sich heraus, das heißt ohne den im Heftinneren stehenden Artikel, verständlich ist, kann diese(r) auch ohne Rücksicht auf den Inhalt des Artikels angegriffen werden (siehe hierzu BVerfG, Beschluss vom 14.01.1998 - 1 BvR 1861/3, NJW 1998, 1381; Senat, Urteil vom 16.01.2024 - 18 U 5073/23 Pre, juris Rn. 8 m.w.N.; Senat…, Beschluss vom 08.03.2017 - 18 W 370/17, juris Rn. 12;… Wenzel/Burkhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Aufl., Kap. 4, Rn. 36).
• LG Berlin II, 28.01.2025 - 27 O 35/24

  Strafverfahrensbegleitende Verdachtsberichtserstattung über einen Prominenten

  Insbesondere bei der hier zu beurteilenden klassischen Zeitungs- und Zeitschriftenpresse, bei der der Durchschnittsleser jedenfalls die wenige Sätze später im Artikel folgenden Erläuterungen zu lesen pflegt, gilt für Schlagzeilen das Gebot der Textinterpretation aus dem Kontext und versteht der durchschnittliche Leser die Überschriften und Titelankündigungen in der Regel nicht als in sich abgeschlossen und damit aus sich selbst heraus interpretierbar, sondern lediglich als Hinlenkung auf die im Text zu lesende, detaillierte Darstellung (…st. Rspr., vgl. nur OLG Hamburg Urt. v. 23. Juni 2015 - 7 U 73/12, AfP 2015, 444, beckonline Rn. 29 f.; OLG München, Urt v. 16.1.2024 - 18 U 5073/23, GRUR-RS 2024, 4082 Rn. 8).
• LG Berlin II, 03.02.2026 - 27 O 23/26

  Gegendarstellungsfähigkeit eines Zeitungstitels mit dem pauschalen Vorwurf der …

  Sie darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden (st. Rspr., vgl. nur BGH…, Urteil vom 29. Juli 2025 - VI ZR 426/24 - juris Rn. 20), es sei denn, gerade der Veröffentlichungskontext der Äußerung begründet nach dem Verständnis des Durchschnittslesers die Selbständigkeit der betreffenden Äußerung, wie das etwa bei Äußerungen auf Titelseiten der Fall sein kann (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 14. Januar 1998 - 1 BvR 1861/93 - juris Rn. 130, 133; OLG München, Urteil vom 16. Januar 2024 - 18 U 5073/23 Pre e - juris Rn. 8).