Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Austrittsabkommen Art. 2 lit. e), Art. 67 Abs. 1 lit. a), Art. 68 lit. a), Art. 126; EGBGB aF Art. 32 Abs. 1 Nr. 4; EuGVVO Art. ... 6 Abs. 1, Art. 17 Abs. 1, Art. 1; Art. 18 Abs. 1, Art. 19 Nr. 2, Art. 24 Nr. 2, Art. 25 Nr. 4, Art. 33; HaagZustÜbk Art. 5 Abs. 1 lit. a); ZPO § 138 Abs. 3, § 183 Abs. 2; östABGB § 1000 Abs. 1,; §§ 1333, 1334, 1478, 1480
  Genussrechtsbeteiligung an österreichischer Gesellschaft: ordentliche Kündigung und Rückabwicklung nach grenzüberschreitender Verschmelzung auf eine Gesellschaft englischen Rechts; internationale Zuständigkeit (Verbrauchergerichtsstand) nach dem Ausscheiden des ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Genussrechtsbeteiligung an österreichischer Gesellschaft; ordentliche Kündigung und Rückabwicklung nach grenzüberschreitender Verschmelzung auf eine Gesellschaft englischen Rechts; internationale Zuständigkeit (Verbrauchergerichtsstand) nach dem Ausscheiden des ...

• rechtsportal.de

  Genussrechtsbeteiligung an österreichischer Gesellschaft; ordentliche Kündigung und Rückabwicklung nach grenzüberschreitender Verschmelzung auf eine Gesellschaft englischen Rechts; internationale Zuständigkeit (Verbrauchergerichtsstand) nach dem Ausscheiden des ...

Kurzfassungen/Presse (3)

• die-aktiengesellschaft.de (Kurzinformation)

  Ordentliche Kündigung und Rückabwicklung einer Genussrechtsbeteiligung an österreichischer Gesellschaft

• iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

  ABGB (Österr.) § 1000; ABGB (Österr.) § 1333; ABGB (Österr.) § 1334; ABGB (Österr.) § 1478; ABGB (Österr.) § 1480; BrexitAbk Art. 2; BrexitAbk Art. 67; BrexitAbk Art. 68; BrexitAbk... Art. 126; BV (Schweiz) Art. 4; EGBGB Art. 32; EuGVVO 1215/2012 Art. 6; EuGVVO 1215/2012 Art. 17; EuGVVO 1215/2012 Art. 18; EuGVVO 1215/2012 Art. 19; EuGVVO 1215/2012 Art. 24; EuGVVO 1215/2012 Art. 25; EuGVVO 1215/2012 Art. 33; EuGVVO 1215/2012 Art. 66; EUGVVO 44/2001 Art. 17; HGÜ Art. 2; HZÜ Art. 5; ZPO § 138; ZPO § 183
  Zuständigkeit --> Versicherungs-, Verbraucher-, Arbeitsgerichtsstand; Zuständigkeit --> Gerichtsstandsvereinbarung, rügelose Einlassung; Verfahren --> Zustellung; Allgemeine Lehren --> Rechtswahl

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Genussrechtsbeteiligung an österreichischer Gesellschaft; ordentliche Kündigung und Rückabwicklung nach grenzüberschreitender Verschmelzung auf eine Gesellschaft englischen Rechts; internationale Zuständigkeit (Verbrauchergerichtsstand) nach dem Ausscheiden des ...

Besprechungen u.ä.

• heckschen-vandeloo.de (Entscheidungsbesprechung)

  Zuständigkeit deutscher Gerichte für österreichische Genussrechte nach grenzüberschreitender Verschmelzung auf eine Gesellschaft englischen Rechts und nach dem Brexit

Papierfundstellen

• MDR 2024, 253

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (14)

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Köln, 02.03.2023 - 18 U 188/21

  Zulässigkeit und Begründetheit der Klage gegen eine englische Limited auf …

  Auszug aus OLG Köln, 23.11.2023 - 18 U 73/23

  Wie das Landgericht zutreffend erkannt hat, ergibt sich vorliegend der Rechtsanwendungsbefehl aus Art. 6 Abs. 1 der EuGVVO, deren sachlicher Anwendungsbereich unstreitig eröffnet ist (vgl. Senatsurteil vom 2. März 2023 - 18 U 188/21 -, juris Rn. 48).

  Rn. 42 bbbb) Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ergibt sich vorliegend aus dem für Verbrauchersachen vorgesehenen Gerichtsstand des Art. 18 Abs. 1 Alt. 2 in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 lit. c) EuGVVO (vgl. Senatsurteil vom 2. März 2023 - 18 U 188/21 -, juris Rn. 46, 49 ff. m.w.N.).

  Rn. 43 (1) Diesbezüglich hat das Landgericht sowohl die Verbrauchereigenschaft des Klägers als auch die Voraussetzungen einer Verbrauchersache im Sinne von Art. 17 EuGVVO, die gegenständlich auf (vertragliche und deliktische) Ansprüche gestützte Klagen eines Verbrauchers erfasst, die untrennbar mit einem - wie hier - tatsächlich geschlossenen Verbrauchervertrag verbunden sind (vgl. Senatsurteil vom 2. März 2023 - 18 U 188/21 -, juris Rn. 52 ff. m.w.N.), zutreffend bejaht.

  Denn ungeachtet der gebotenen engen Auslegung des Verbraucherbegriffs (vgl. Senatsurteil vom 2. März 2023 - 18 U 188/21 -, juris Rn. 53 m.w.N.) ist die durch den Kläger gezeichnete Genussrechtsbeteiligung an der Rechtsvorgängerin der Beklagten als Verbrauchergeschäft anzusehen.

  Gegen eine solche Annahme spricht der Umstand, dass die M Investments AG auf dem Zeichnungsschein (Anlage K 1 - Bl. 15 eA-LG) eine c/o-Anschrift der "Anlegerverwaltung Deutschland" in Stuttgart angegeben hat (vgl. Senatsurteil vom 2. März 2023 - 18 U 188/21 -, juris Rn. 55 m.w.N.).

  Rn. 48 ccc) Schließlich liegt entgegen der bekanntlich von der Beklagten vertretenen Auffassung eine innergesellschaftliche Streitigkeit, die eine ausschließliche Zuständigkeit gemäß Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 24 Nr. 2 EuGVVO begründen könnte, nicht vor (vgl. Senatsurteil vom 2. März 2023 - 18 U 188/21 -, juris Rn. 57 f. m.w.N.).

  Seine zugrundeliegende Annahme, die Rechtswahlklausel in § 13 Nr. 1 GRB sei unwirksam, ist rechtsfehlerbehaftet, so dass vorliegend das gewählte materielle Recht der Republik Österreich anwendbar ist (vgl. statt vieler nur Senatsurteil vom 2. März 2023 - 18 U 188/21 -, juris Rn. 71 ff. m.w.N.).

  Rn. 58 (1) Die Wirksamkeit der seitens des Klägers erklärten Kündigung der Genussrechtsbeteiligung zum 31. Dezember 2017 steht zwischen den Parteien außer Streit, weshalb die (gekündigten) Genussrechte an der erst später vollzogenen Verschmelzung auf die Beklagte nicht mehr teilnahmen (Senatsurteil vom 2. März 2023 - 18 U 188/21 -, juris Rn. 80 m.w.N.).

  Dabei bemessen sich die Annahme einer sekundären Darlegungslast, die ihre Grundlage in der allgemeinen Pflicht zu redlicher Prozessführung hat (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 20. Januar 1961 - I ZR 79/59 -, NJW 1961, 826, 827), und die sich als Folge eines diesem Grundsatz nicht gerecht werdenden Parteiverhaltens ergebende Geständnisfiktion (§ 138 Abs. 3 ZPO) nach der lex fori, hier mithin nach deutschem Recht (vgl. Senatsurteil vom 2. März 2023 - 18 U 188/21 -, juris Rn. 83 m.w.N.).

  Rn. 62 (b) Die Beklagte ist ihrer sekundären Darlegungslast nicht nachgekommen, denn sie hat weder einen Wert der Genussrechte von 0 EUR (dazu [aa]) noch einen Verlustanteil zum 31. Dezember 2017 (dazu [bb]) hinreichend dargelegt (vgl. Senatsurteil vom 2. März 2023 - 18 U 188/21 -, juris Rn. 84 m.w.N.).

  Hinzu kommt, dass die Beklagte weder die Abwertung zwischen dem 31. Dezember 2016 und dem 31. Dezember 2017 noch die anschließende Wertaufholung zum 31. Dezember 2018 nachvollziehbar erläutert noch zu den wirtschaftlichen Hintergründen vorgetragen hat (vgl. Senatsurteil vom 2. März 2023 - 18 U 188/21 -, juris Rn. 86 m.w.N.).

  Rn. 66 Der von der Beklagten als Anlage B 4 (Bl. 213 f. eA-LG) vorgelegte Auszug aus der Bilanz zum Stichtag 31. Dezember 2017 war allein deshalb untauglich, weil die Bilanz nicht die nach § 5 Nr. 1 GRB maßgebliche Rechnungsunterlage war und sie im Übrigen eine Position "Jahresfehlbetrag" nicht ausweist (Senatsurteil vom 2. März 2023 - 18 U 188/21 -, juris Rn. 88 m.w.N.).

  Denn diese Position ist mit 0 EUR ausgewiesen; entsprechend verhält es sich für die mit "Jahresverlust" benannte Position A.II.2 der Passiva in der Bilanz zum 31. Dezember 2017 (Senatsurteil vom 2. März 2023 - 18 U 188/21 -, juris Rn. 89 m.w.N.).

  Mangels ausdrücklicher Ausweisung eines Jahresfehlbetrages wäre dies für die Anleger auch völlig intransparent und kann auch deswegen bei der gebotenen objektiven Auslegung der Genussrechtsbedingungen nicht angenommen werden (Senatsurteil vom 2. März 2023 - 18 U 188/21 -, juris Rn. 90 m.w.N.).

  Rn. 76 Da der Rückzahlungsanspruch aufgrund der durch den Kläger erklärten Kündigung zum 31. Dezember 2017 entstanden ist und der Jahresabschluss (zum 31. Dezember 2017) der Rechtsvorgängerin der Beklagten mit Unterzeichnungsdatum 5. Juli 2018 im Firmenbuch der Republik Österreich zur Eintragung gebracht wurde (vgl. Anlage B 3 - Bl. 210 eA-LG), ist der Rückzahlungsanspruch am Freitag, dem 6. Juli 2018, fällig geworden (vgl. Senatsurteil vom 2. März 2023 - 18 U 188/21 -, juris Rn. 98 m.w.N.).

  Rn. 80 bbb) Der auf die Hauptforderung bezogene Anspruch auf Zinsen bemisst sich nach der lex causae, mithin hier nach dem materiellen Recht der Republik Österreich (§ 1333 Abs. 1, §§ 1334 östABGB) und beläuft sich gemäß § 1000 Abs. 1 östABGB auf vier Prozent p.a.; dieser durch das österreichische Sachrecht vorgegebenen Rechtslage, der das Klagebegehren nicht Rechnung trägt, ist durch eine entsprechende Deckelung im Urteilstenor Rechnung zu tragen (vgl. Senatsurteil vom 2. März 2023 - 18 U 188/21 -, juris Rn. 104 m.w.N.).

• BGH, 29.04.2014 - II ZR 395/12

  Aktiengesellschaft: Beteiligung der Genussrechtsgläubiger an Bilanzverlusten aus …

  Auszug aus OLG Köln, 23.11.2023 - 18 U 73/23

  Rn. 70 Vor diesem Hintergrund verfängt schließlich auch nicht der unter Hinweis auf zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteile vom 14. Juni 2016 - II ZR 121/15 -, WM 2016, 1533; und vom Urteil vom 29. April 2014 - II ZR 395/12 -, WM 2014, 1076) vertretene Standpunkt der Beklagten, sie habe ihre Rechnungspflicht mit der Vorlage der Bilanz und der GuV 2017 erfüllt.
• BGH, 14.06.2016 - II ZR 121/15

  Aktiengesellschaft: Anspruch eines Genussscheininhabers auf Rechenschaftslegung; …

  Auszug aus OLG Köln, 23.11.2023 - 18 U 73/23

  Rn. 70 Vor diesem Hintergrund verfängt schließlich auch nicht der unter Hinweis auf zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteile vom 14. Juni 2016 - II ZR 121/15 -, WM 2016, 1533; und vom Urteil vom 29. April 2014 - II ZR 395/12 -, WM 2014, 1076) vertretene Standpunkt der Beklagten, sie habe ihre Rechnungspflicht mit der Vorlage der Bilanz und der GuV 2017 erfüllt.

• OLG Bremen, 01.07.2021 - 3 U 39/20

  Ermittlung des Vertragsstatuts nach einer Rechtswahlklausel in allgemeinen …

  Auszug aus OLG Köln, 23.11.2023 - 18 U 73/23

  Rn. 69 Daran vermag auch die in der Berufungserwiderung abgedruckte IFRS-Bilanz (vgl. Bl. 485 f. eA) nichts zu ändern (vgl. auch Hanseatisches OLG Bremen, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 U 39/20 -, WM 2021, 1940, 1944 = juris Rn. 57).
• BGH, 20.01.1961 - I ZR 79/59

  Auszug aus OLG Köln, 23.11.2023 - 18 U 73/23

  Dabei bemessen sich die Annahme einer sekundären Darlegungslast, die ihre Grundlage in der allgemeinen Pflicht zu redlicher Prozessführung hat (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 20. Januar 1961 - I ZR 79/59 -, NJW 1961, 826, 827), und die sich als Folge eines diesem Grundsatz nicht gerecht werdenden Parteiverhaltens ergebende Geständnisfiktion (§ 138 Abs. 3 ZPO) nach der lex fori, hier mithin nach deutschem Recht (…vgl. Senatsurteil vom 2. März 2023 - 18 U 188/21 -, juris Rn. 83 m.w.N.).
• OLG Stuttgart, 31.03.2021 - 20 U 24/20

  Anspruch auf Rückzahlung aus einer Genussrechtsbeteiligung; …

  Auszug aus OLG Köln, 23.11.2023 - 18 U 73/23

  Rn. 45 (2) Daher kann die Beklagte auch nicht - wie in anderen Verfahren geschehen - einwenden, weder sie noch ihre Rechtsvorgängerinnen - die M Investments AG bzw. deren Rechtsnachfolgerin, die M Investments GmbH, - hätten sich zielgerichtet mit ihrer operativen Tätigkeit an den deutschen Markt gewandt (vgl. auch OLG Stuttgart, Urteil vom 31. März 2021 - 20 U 24/20 -, juris Rn. 45; OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 27. Mai 2021 - 5 U 203/19 -, sub II.B.1 a.bb bbb der Gründe, n.v.).
• OLG Nürnberg, 28.02.2023 - 6 U 3757/21

  Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Rückzahlungsanspruch, …

  Auszug aus OLG Köln, 23.11.2023 - 18 U 73/23

  Rn. 78 Danach unterliegt der mit Beendigung der Genussrechtsbeteiligung gegebene Anspruch auf den Rückzahlungsbetrag der dreißigjährigen Verjährung nach § 1478 östABGB (vgl. OLG Nürnberg, Urteil vom 28. Februar 2023 - 6 U 3757/21 -, sub II.1.b der Gründe, n.v., Anlage K 33 - Bl. 584 ff. eA-LG).
• BGH, 09.03.2010 - XI ZR 93/09

  BGH bejaht die deliktische Haftung einer ausländischen Brokerfirma wegen …

  Auszug aus OLG Köln, 23.11.2023 - 18 U 73/23

  Rn. 37 aa) aaa) Die - in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende (vgl. BGH, Urteile vom 7. November 2001 - VIII ZR 263/00 -, BGHZ 149, 120, 125; vom 28. November 2002 - III ZR 102/02 -, BGHZ 153, 82, 84 ff.; und vom 9. März 2010 - XI ZR 93/09 -, BGHZ 184, 365 Rn. 17; jeweils m.w.N.) - internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die im Frühjahr 2022 erhobene Klage ist gegeben.
• BGH, 07.11.2001 - VIII ZR 263/00

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei Aufrechnung im Prozeß; …

  Auszug aus OLG Köln, 23.11.2023 - 18 U 73/23

  Rn. 37 aa) aaa) Die - in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende (vgl. BGH, Urteile vom 7. November 2001 - VIII ZR 263/00 -, BGHZ 149, 120, 125; vom 28. November 2002 - III ZR 102/02 -, BGHZ 153, 82, 84 ff.; …und vom 9. März 2010 - XI ZR 93/09 -, BGHZ 184, 365 Rn. 17; jeweils m.w.N.) - internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die im Frühjahr 2022 erhobene Klage ist gegeben.
• BGH, 28.11.2002 - III ZR 102/02

  Fehlende internationale Zuständigkeit als Revisionsgrund; Internationaler …

  Auszug aus OLG Köln, 23.11.2023 - 18 U 73/23

  Rn. 37 aa) aaa) Die - in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende (vgl. BGH, Urteile vom 7. November 2001 - VIII ZR 263/00 -, BGHZ 149, 120, 125; vom 28. November 2002 - III ZR 102/02 -, BGHZ 153, 82, 84 ff.; …und vom 9. März 2010 - XI ZR 93/09 -, BGHZ 184, 365 Rn. 17; jeweils m.w.N.) - internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die im Frühjahr 2022 erhobene Klage ist gegeben.
• OLG Brandenburg, 20.06.2022 - 5 U 84/22

  Duldung der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück Anspruch auf Zustimmung zur …
• OLG Brandenburg, 08.06.2023 - 12 U 211/22

  Schadensersatzanspruch aus Genussrechtsbeteiligung Umfang der Darlegungslast zur …
• OLG Dresden, 12.10.2022 - 13 U 473/22
• LG Lüneburg, 22.11.2021 - 10 O 53/21

  Fischereirecht; Schadensersatz; Unterlassung

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Köln, 23.05.2024 - 18 U 157/23

  Rückzahlung der getätigten Einlagen und Zahlung ausstehender Dividenden im …

  Rn. 40 Einzelne Zuständigkeitsbestimmungen der EuGVVO - wie etwa der in Art. 18 Abs. 1 geregelte Verbrauchergerichtsstand - finden gemäß Art. 6 Abs. 1 EuGVVO unbeschadet des in der Zwischenzeit vollzogenen Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union vorliegend Anwendung, denn das Vereinigte Königreich ist seitdem aus der Sicht der Europäischen Union ein Drittstaat (vgl. Senatsurteil vom 23. November 2023 - 18 U 73/23 -, juris Rn. 34 ff. m.w.N.; Schleswig-Holsteinisches OLG…, Urteil vom 6. März 2024 - 9 U 11/23 -, juris Rn. 38 ff.;… OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 13. März 2024 - 13 U 180/22 -, juris Rn. 98; siehe auch EuGH…, Urteil vom 15. Juli 2021 - Rs. C-709/20 -, EuZW 2021, 801 Rn. 47 ["…; das Vereinigte Königreich … aus der Union ausgetreten ist und damit zu einem Drittstaat geworden ist."]; BGH…, Beschluss vom 15. Juni 2021 - II ZB 35/20 -, WM 2021, 1444 Rn. 42, 47 sowie die Mitteilung der Europäischen Kommission "Der Austritt des Vereinigten Königreichs und die EU-Vorschriften im Bereich der Ziviljustiz und des internationalen Privatrechts" vom 27. August 2020 auf S. 4 f. unter Ziffer 1.2 mit Fn. 14; ferner Hau, MDR 2021, 521, 522 f.).

  Rn. 42 bbbb) Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ergibt sich vorliegend aus dem für Verbrauchersachen vorgesehenen Gerichtsstand des Art. 18 Abs. 1 Alt. 2 in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 lit. c) EuGVVO (vgl. Senatsurteil vom 23. November 2023 - 18 U 73/23 -, juris Rn. 39 ff. m.w.N.).

  Daraus ergibt sich weder die in der Anlegerinformation 2019 als notwendig dargestellte nur "temporäre" Abwertung der Genussrechte noch wird deren nachfolgende Aufwertung zum 31. Dezember 2018, die in die vorstehend dargelegte - und vom Senat wiederholt thematisierte (vgl. nur Senatsurteile vom 23. November 2023 - 18 U 73/23 -, juris Rn. 61; …und vom 2. März 2023 - 18 U 2/21 -, juris Rn. 91 f. bzw. - 18 U 188/21 -, juris Rn. 86 bzw. - 18 U 189/21 -, juris Rn. 97 f. bzw. - 18 U 199/21 -, n.v., S. 20 f. des Urteilsumdrucks) - augenfällige Übereinstimmung der für den 31. Dezember 2016 bzw. 31. Dezember 2018 ausgewiesenen Rückzahlungsbeträge mündet, auch nur ansatzweise erläutert.

  Danach unterliegt der mit Beendigung der Genussrechtsbeteiligung gegebene Anspruch auf den Rückzahlungsbetrag der dreißigjährigen Verjährung nach § 1478 östABGB (vgl. Senatsurteil vom 23. November 2023 - 18 U 73/23 -, juris Rn. 75 m.w.N.).

  Rn. 73 aa) Die Klägerin hat gegen die Beklagte über den zugesprochenen Rückzahlungsbetrag nach § 5 Abs. 4 GRB hinaus aus § 3 GRB einen Anspruch auf eine nicht ausgezahlte Basisdividende abzüglich abgeführter Kapitalertrag-/Quellensteuer und Verluste (vgl. Senatsurteil vom 23. November 2023 -18 U 73/23 -, juris Rn. 68 ff. m.w.N.).

  Dem mit der Berufung weiterverfolgten Klagebegehren liegt bei gleichbleibendem Antrag ein unverändert gebliebener Lebenssachverhalt zugrunde (vgl. Senatsurteil vom 23. November 2023 - 18 U 73/23 -, juris Rn. 71 m.w.N.).

  Denn es ist - wie bereits im Zusammenhang mit dem auf Auszahlung des Rückzahlungsbetrags gerichteten Anspruch aus § 5 Nr. 4 GRB zur Verlustteilnahme der Genussrechte ausgeführt - nicht dargetan, dass durch die Bedienung des Anspruchs auf die Basisdividende bei der Beklagten ein Jahresfehlbetrag entstehen oder erhöht oder ein Insolvenzeröffnungsgrund herbeigeführt würde (vgl. Senatsurteil vom 23. November 2023 - 18 U 73/23 -, juris Rn. 70 m.w.N.).

  Rn. 77 bb) Der Zahlungsanspruch ist auch insoweit fällig (Senatsurteil vom 23. November 2023 - 18 U 73/23 -, juris Rn. 72 f. m.w.N.).

• OLG Frankfurt, 13.03.2024 - 13 U 180/22

  Lagerhalterin einer (insolventen) Anlagegesellschaft für Goldanlagen haftet …

  Damit sind bei Sachverhalten mit Bezug zum Vereinigten Königreich auch nach dessen Austritt aus der Europäischen Union die Vorschriften der EuGVVO anzuwenden (OLG Köln, Urt. v. 23.11.2023, 18 U 73/23, juris Rn. 38 mit zahlreichen weiteren Nachweisen; Hau, MDR 2021, 521, 522).
• OLG Köln, 27.03.2025 - 18 U 27/24

  Anspruch gegen eine englische Limited mit Sitz in London im Zusammenhang mit …

  Danach unterliegt der mit Beendigung der Genussrechtsbeteiligung gegebene vertragliche Anspruch des Klägers zu 2) auf den Rückzahlungsbetrag nach ordentlicher Kündigung der dreißigjährigen Verjährung nach § 1478 östABGB (vgl. Senatsurteil vom 23. November 2023 - 18 U 73/23, juris Rn. 75 m.w.N.).

  Rn. 51 aa) Die Frage der Verjährung beurteilt sich gemäß Art. 32 Abs. 1 Nr. 4 Var. 2 EGBGB in seiner bis zum 16. Dezember 2009 geltenden Fassung nach dem Vertragsstatut, mithin nach österreichischem Recht (Senatsurteil vom 23. November 2023 - 18 U 73/23, juris Rn. 74).

• OLG München, 27.11.2024 - 37 U 521/24 e - Hinweis:

  Anspruch des Klägers aus gekündigter Genussrechtsbeteiligung; Grundsätzlicher …

  Einzelne Zuständigkeitsbestimmungen der EuGVVO - wie der in Art. 18 Abs. 1 geregelte Verbrauchergerichtsstand - finden gemäß Art. 6 Abs. 1 EuGVVO unbeschadet des in der Zwischenzeit vollzogenen Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union vorliegend Anwendung, denn das Vereinigte Königreich ist seitdem aus der Sicht der Europäischen Union ein Drittstaat (vgl. OLG Köln, Urteil vom 23.5.2024, Az. 18 U 157/2, BRK 2024, 669 mit Verweis auf OLG Köln, Urteil vom 23.11.2023, Az. 18 U 73/23, juris Rn. 34 ff.;… Schleswig-Holsteinisches OLG, Urt. v. 6.3.2024, Az. 9 U 11/23, juris Rn. 38 ff.;… OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 13.3.2024, Az. 13 U 180/22, juris Rn. 98;… siehe auch EuGH, Urt. v. 15.7.2021 - Rs. C-709/20 -, EuZW 2021, 801 Rn. 47 ["... das Vereinigte Königreich ... aus der Union ausgetreten ist und damit zu einem Drittstaat geworden ist."]; BGH…, Beschluss vom 15.6.2021 - II ZB 35/20 -, WM 2021, 1444 Rn. 42, 47 sowie die Mitteilung der Europäischen Kommission "Der Austritt des Vereinigten Königreichs und die EU-Vorschriften im Bereich der Ziviljustiz und des internationalen Privatrechts" vom 27.8.2020 auf S. 4 f. unter Ziffer 1.2 mit Fn. 14; ferner Hau, MDR 2021, 521, 522 f.;… ebenso Dörner in: Saenger, ZPO 9. Aufl., Vorbemerkung zur EuGVVO , Rn. 7.1;… Musielak/Voit/Stadler/Krüger, ZPO , 20. Auflage 2023, Europäisches Zivilprozessrecht, Vorbemerkung Rn. 5a).

  Der mit Beendigung der Genussrechtsbeteiligung gegebene Anspruch auf den Rückzahlungsbetrag unterliegt der dreißigjährigen Verjährung nach § 1478 östABGB (vgl. OLG Köln, Urteil vom 23.11.2023, Az. 18 U 73/23 , juris Rn. 75 mwN).

• OLG Frankfurt, 04.02.2025 - 18 U 17/24

  Rechtsfolgen des Widerrufs eines Rentenversicherungsvertrags

  a) Der Antrag festzustellen, das Zustandekommen des Vertrags sei wirksam widerrufen worden (Klageantrag zu 1.), ist unzulässig, da er zum einen mangels Angabe der maßgeblichen Widerrufserklärung unbestimmt ist (…BGH, Urteil v. 7.11.2017 - XI ZR 369/16 -, Rn. 14, juris) und zum anderen auf die Klärung einer nicht feststellungsfähigen bloßen Vorfrage gerichtet ist (…BGH, a.a.O. …sowie Urteil v. 14.1.2020 - XI ZR 47/18 -, Rn. 12, juris, m.w.N.; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 23.1.2024 - 4 U 154/23 -, Rn. 41, juris; Senat, Teilurteil v. 22.10.2024 - 18 U 73/23).

  Eine Umdeutung des Antrags dahingehend, dass die Klägerin in Wahrheit die Wirksamkeit des Rechtsverhältnisses als solches festgestellt haben will, kommt nicht in Betracht, weil es der Klägerin ausdrücklich um die Frage der Wirksamkeit des Widerrufs als eine Vorfrage für das Bestehen des Auskunftsanspruchs geht (so bereits Senat, Teilurteil v. 21.10.2024 - 18 U 73/23 unter Bezugnahme auf OLG Dresden…, Beschluss vom 29.04.2024 - 4 U 38/24 -, Rn. 22, juris).

• OLG Frankfurt, 13.01.2026 - 8 U 111/24

  Genussrechte bei gesellschaftlichen Umstrukturierungsmaßnahmen

  Bereits vor einer höchstrichterlichen Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu dieser Frage haben zahlreiche Oberlandesgerichte in vergleichbaren Fallgestaltungen die jeweils gleichlautenden Angriffe der Beklagten gegen die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte zurückgewiesen (vgl. nur: OLG Köln, Urteil vom 23.11.2023, Az. 18 U 73/23; OLG Köln, Urteil vom 27.03.2025, Az. 18 U 27/24; OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.05.2024, Az. 13 U 343/23; OLG Celle, Urteil vom 07.02.2024, Az. 9 U 62/23; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 04.06.2025, Az. 9 U 16/23 ; OLG Stuttgart, Urteil vom 31.03.2021, Az. 20 U 24/20; OLG München, Urteil vom 23.11.2023, Az. 18 U 73/23; OLG Zweibrücken, Urteil vom 11.05.2023, Az. 8 U 161/21; OLG Brandenburg, Hinweis-beschluss vom 12.09.2025, Az. 12 U 77/25, jeweils zitiert nach BeckRS).

  Abweichendes folgt nicht - wie vom Landgericht zutreffend gesehen - aus Art. 24 Nr. 2 EuGVVO, weil der Rechtsstreit keine der dort ausdrücklich benannten Verfahren betrifft (vgl. auch OLG Köln, Urteil vom 23.11.2023, Az. 18 U 73/23).

• LG München I, 10.04.2025 - 44 O 980/24

  Prozesskostensicherheit, Verwaltungssitz, Gerichtsstandsvereinbarung, …

  Der Verbraucherbegriff sei nicht eng auszulegen (OLG Köln, Urt. v. 23.11.2023 - 18 U 73/23).

  Rn. 39 Ebenso wenig ist vorliegender Fall mit dem Urteil des OLG Köln vom 23.11.2023 (18 U 73/23) vergleichbar.

• LG Köln, 14.12.2023 - 30 O 2/23
  Der Verbrauchergerichtsstand des Art. 18 Abs. 1 EuGVVO greift "ohne Rücksicht auf den Wohnsitz des anderen Vertragspartners" ein, so dass es ohne Bedeutung ist, wo sich der Sitz des anderen Vertragspartners befindet (vgl. OLG Köln, Urt. v. 23.11.2023 - 18 U 73/23;… OLG Brandenburg Beschl. v. 8.6.2023 - 12 U 211/22, BeckRS 2023, 26104 Rn. 14, 15).