Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 91 Abs 2 S 1 ZPO, § 103 ZPO, § 104 ZPO, § 572 Abs 1 S 1 ZPO
  Gemeinsamer Kostenfestsetzungsantrag mehrerer Streitgenossen - Reisekosten des Rechtsanwalts

• IWW

  Nrn. 3401 ff. VV RVG; § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO, § 103 ZPO, § 104 ZPO, § 572 Abs. 1 S. 1 ZPO
  Kostenrecht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Anwaltsreisekosten vom Drittort trotz Sozietätssitz am Gerichtsort erstattungsfähig!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• Justiz Hessen (Pressemitteilung)

  Reisekostenerstattung trotz Niederlassung der Sozietät am Ort des Prozessgerichts

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Kostenerstattung für auswärtigen Rechtsanwalt auch bei Sozietätsniederlassung am Prozessgericht

• lto.de (Kurzinformation)

  Reisekosten eines Anwalts: Erstattung auch bei Sozietätsniederlassung am Gerichtsort

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Reisekostenerstattung - und die Sozietätsniederlassung am Ort des Prozessgerichts

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Reisekosten eines Drittort-Anwalts trotz Niederlassung der Sozietät am Gerichtsort zu erstatten

• Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  § 91 ZPO, § 103 ZPO, § 104 ZPO, § 572 ZPO
  Reisekosten eines Anwalts auch bei überörtlicher Sozietät erstattungsfähig

• anwaltsblatt-datenbank.de (Leitsatz)

  § 91 ZPO, § 103 ZPO, § 104 ZPO, § 572 ZPO

• datev.de (Kurzinformation)

  Reisekostenerstattung trotz Niederlassung der Sozietät am Ort des Prozessgerichts

• anwaltverein.de (Kurzinformation)

  Reisekosten eines Anwalts auch bei überörtlicher Sozietät erstattungsfähig

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Gemeinsamer Kostenfestsetzungsantrag mehrerer Streitgenossen - Reisekosten des Rechtsanwalts

Besprechungen u.ä.

• Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  § 91 ZPO, § 103 ZPO, § 104 ZPO, § 572 ZPO
  Reisekosten eines Anwalts auch bei überörtlicher Sozietät erstattungsfähig

Papierfundstellen

• WM 2020, 1797
• AnwBl 2020, 364

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (12)

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• BGH, 25.10.2011 - VIII ZB 93/10

  Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines Rechtsanwalts am …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.03.2020 - 18 W 32/20

  Denn ein wesentlicher Grund für die Beauftragung des Rechtsanwalts - mag er auch an einem dritten Ort ansässig sein - ist neben der räumlichen Nähe für persönliche Beratungen auch und gerade das besondere Vertrauensverhältnis (vgl. BGH, NJW 2008, 2122, 2124; NJW-RR 2012, 695, 696; Senat, Beschl. v. 28.05.2015 - 18 W 107/15; Beschl. v. 30.07.2015 - 18 W 136/15;… MüKo-ZPO/Schulz, § 91 Rn. 75).

  Dieses Vertrauensverhältnis, das auf Aktenkenntnis oder auf langjähriger Beratung und erfolgreicher Zusammenarbeit gründen kann, ist als ein rechtlich anzuerkennender Vorteil aus der Sicht des Mandanten zu berücksichtigen (BGH, NJW 2008, 2122, 2124; NJW-RR 2012, 695, 696, jew. unter Hinw. auf BVerfGE 103, 1, 16).

  In den Grenzen der notwendigen (fiktiven) Reisekosten des Prozessbevollmächtigten am Sitz der Partei bleiben sie aber erstattungsfähig, auch wenn sich der Sitz des Prozessbevollmächtigten am dritten Ort befindet (vgl. BGH, NJW-RR 2007, 1561, 1562; NJW-RR 2012, 695, 696;… BeckOK-ZPO/Jaspersen, § 91 Rn. 173;… Musielak/Voit/Flockenhaus, ZPO, 16. Aufl., § 91 Rn. 18).

  Dabei findet auch keine Überprüfung statt, ob und inwieweit das Vertrauensverhältnis zum Prozessbevollmächtigten im Einzelfall gegeben war (BGH, NJW-RR 2012, 695, 696; Senat, Beschl. v. 13.03.2014 - 18 W 12/14; Beschl. v. 28.05.2015 - 18 W 107/15; Beschl. v. 03.09.2015 - 18 W 40/15).

  Der Gerechtigkeitsgewinn, der bei einer übermäßig differenzierenden Betrachtung zu erzielen ist, steht in keinem Verhältnis zu den sich einstellenden Nachteilen, wenn in nahezu jedem Einzelfall darüber gestritten werden könnte, ob die Kosten einer bestimmten Rechtsverfolgungs- oder Rechtsverteidigungsmaßnahme zu erstatten sind oder nicht (vgl. BGH, NJW 2003, 901, 902; NJW 2008, 2122, 2124; NJW-RR 2012, 695, 696; Senat, Beschl. v. 03.09.2015 - 18 W 40/15; Beschl. v. 20.06.2016 - 18 W 107/16 ; Beschl. v. 28.10.2019 - 18 W 180/19).

• BGH, 16.04.2008 - XII ZB 214/04

  Erstattugsfähigkeit der Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftssitz der …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.03.2020 - 18 W 32/20

  Denn ein wesentlicher Grund für die Beauftragung des Rechtsanwalts - mag er auch an einem dritten Ort ansässig sein - ist neben der räumlichen Nähe für persönliche Beratungen auch und gerade das besondere Vertrauensverhältnis (vgl. BGH, NJW 2008, 2122, 2124; NJW-RR 2012, 695, 696; Senat, Beschl. v. 28.05.2015 - 18 W 107/15; Beschl. v. 30.07.2015 - 18 W 136/15;… MüKo-ZPO/Schulz, § 91 Rn. 75).

  Dieses Vertrauensverhältnis, das auf Aktenkenntnis oder auf langjähriger Beratung und erfolgreicher Zusammenarbeit gründen kann, ist als ein rechtlich anzuerkennender Vorteil aus der Sicht des Mandanten zu berücksichtigen (BGH, NJW 2008, 2122, 2124; NJW-RR 2012, 695, 696, jew. unter Hinw. auf BVerfGE 103, 1, 16).

  Denn zu deren Mitgliedern wird zwar formal ein Mandats-, aber typischerweise kein Vertrauensverhältnis bestehen (BGH, NJW 2008, 2122, 2124; Senat, Beschl. v. 13.03.2014 - 18 W 12/14; Beschl. v. 30.07.2015 - 18 W 136/15; Beschl. v. 03.09.2015 - 18 W 40/15;… MüKo-ZPO/Schulz, § 91 Rn. 74).

  Gleiches gilt für die Frage, welcher der in Betracht kommenden Rechtsanwälte am besten in die Materie eingearbeitet war, die Schriftsätze gezeichnet oder tatsächlich den Termin wahrgenommen hatte (zum Letztgenannten BGH, NJW 2008, 2122, 2124;… MüKo-ZPO/Schulz, § 91 Rn. 74).

  Der Gerechtigkeitsgewinn, der bei einer übermäßig differenzierenden Betrachtung zu erzielen ist, steht in keinem Verhältnis zu den sich einstellenden Nachteilen, wenn in nahezu jedem Einzelfall darüber gestritten werden könnte, ob die Kosten einer bestimmten Rechtsverfolgungs- oder Rechtsverteidigungsmaßnahme zu erstatten sind oder nicht (vgl. BGH, NJW 2003, 901, 902; NJW 2008, 2122, 2124; NJW-RR 2012, 695, 696; Senat, Beschl. v. 03.09.2015 - 18 W 40/15; Beschl. v. 20.06.2016 - 18 W 107/16 ; Beschl. v. 28.10.2019 - 18 W 180/19).

• BVerwG, 04.07.2017 - 9 KSt 4.17

  Kosten; erstattungsfähige Kosten; Rechtsverfolgung; Rechtsverteidigung; …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.03.2020 - 18 W 32/20

  a) Der Kostengläubiger kann gemäß § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO auch dann die Erstattung der Reisekosten seines Prozessbevollmächtigten verlangen, wenn dieser seinen Sitz am dritten Ort hat und zugleich Mitglied einer überörtlichen Sozietät ist, die auch über eine Niederlassung am Ort des Prozessgerichts verfügt (vgl. BVerwG, NJW 2017, 3542, 3543; ferner Senat, Beschl. v. 13.08.2015 - 18 W 140/15 zu einer Partei mit Sitz im Ausland).

  Diese Erwägungen greifen aber dann nicht, wenn es sich - wie hier - um eine überörtliche Partnerschaftsgesellschaft handelt, die an den jeweiligen Standorten eigenständige Niederlassungen betreibt (BVerwG, NJW 2017, 3542, 3543; Schneider, NJW-Spezial 2018, 91).

• BGH, 12.12.2002 - I ZB 29/02

  Erstattung der Kosten eines auswärtigen Rechtsanwalts

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.03.2020 - 18 W 32/20

  Der Gerechtigkeitsgewinn, der bei einer übermäßig differenzierenden Betrachtung zu erzielen ist, steht in keinem Verhältnis zu den sich einstellenden Nachteilen, wenn in nahezu jedem Einzelfall darüber gestritten werden könnte, ob die Kosten einer bestimmten Rechtsverfolgungs- oder Rechtsverteidigungsmaßnahme zu erstatten sind oder nicht (vgl. BGH, NJW 2003, 901, 902; NJW 2008, 2122, 2124; NJW-RR 2012, 695, 696; Senat, Beschl. v. 03.09.2015 - 18 W 40/15; Beschl. v. 20.06.2016 - 18 W 107/16 ; Beschl. v. 28.10.2019 - 18 W 180/19).
• BGH, 23.01.2007 - I ZB 42/06

  Auswärtiger Rechtsanwalt V

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.03.2020 - 18 W 32/20

  In den Grenzen der notwendigen (fiktiven) Reisekosten des Prozessbevollmächtigten am Sitz der Partei bleiben sie aber erstattungsfähig, auch wenn sich der Sitz des Prozessbevollmächtigten am dritten Ort befindet (vgl. BGH, NJW-RR 2007, 1561, 1562; NJW-RR 2012, 695, 696;… BeckOK-ZPO/Jaspersen, § 91 Rn. 173;… Musielak/Voit/Flockenhaus, ZPO, 16. Aufl., § 91 Rn. 18).
• BVerfG, 13.12.2000 - 1 BvR 335/97

  Singularzulassung zum OLG

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.03.2020 - 18 W 32/20

  Dieses Vertrauensverhältnis, das auf Aktenkenntnis oder auf langjähriger Beratung und erfolgreicher Zusammenarbeit gründen kann, ist als ein rechtlich anzuerkennender Vorteil aus der Sicht des Mandanten zu berücksichtigen (BGH, NJW 2008, 2122, 2124; NJW-RR 2012, 695, 696, jew. unter Hinw. auf BVerfGE 103, 1, 16).
• BGH, 20.05.1985 - VII ZR 209/84

  Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einem …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.03.2020 - 18 W 32/20

  Denn bei Stellung eines gemeinsamen Kostenfestsetzungsantrages kann - unbeschadet der Fälle einer Bruchteils- oder Gesamthandsgemeinschaft nach § 432 BGB - auch die Geltendmachung des Kostenerstattungsanspruchs als Gesamtgläubiger gemäß § 428 BGB gewollt sein (zur entsprechenden Auslegung eines hierauf ergangenen Kostenfestsetzungsbeschlusses BGH, Rpfleger 1985, 321 = BeckRS 1985, 31078544; OLG Hamm, NZM 2006, 632, 633).
• BGH, 16.05.2013 - IX ZB 152/11

  Kostenfestsetzung: Vertretung einer wegen eines anwaltlichen Beratungsfehlers …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.03.2020 - 18 W 32/20

  Dabei mag bei gleicher Beteiligung am Rechtsstreit im Verhältnis zum Prozessgegner oftmals eine Teilgläubigerschaft naheliegen, die nach der Auslegungsregel des § 420 BGB die Streitgenossen dann im Zweifel auch zu gleichen Anteilen berechtigt (vgl. BGH, NJW 2013, 2826 f.;… BeckOK-BGB/Gehrlein, 53. Ed., § 420 Rn. 3;… MüKo-ZPO/Schulz, 5. Aufl., § 100 Rn. 29).
• OLG Dresden, 07.06.2010 - 2 Ws 93/10

  Fahrtkostenerstattung für eine Geschäftsreise zum an dem Ort der Zweigstelle …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.03.2020 - 18 W 32/20

  Zwar ist eine erstattungsfähige Geschäftsreise im Sinne der Vorbemerkung 7 Abs. 2 VV RVG zu verneinen, sofern der Rechtsanwalt am Gerichtsort eine Zweigstelle seiner Kanzlei betreibt, weil sowohl Hauptsitz als auch Zweigstelle zum Betrieb derselben Kanzlei gehören (vgl. OLG Dresden, NJW 2011, 869; OLG Koblenz, NJW-RR 2015, 1408;… Saenger/Gierl, ZPO, 8. Aufl., § 91 Rn. 47;… Zöller/Herget, ZPO, 33. Aufl., § 91 Rn. 13.79).
• OLG Frankfurt, 05.03.2012 - 18 W 48/12

  Notwendigkeit einer Angabe über die Zuweisung des Erstattungsbetrages bei …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.03.2020 - 18 W 32/20

  Eine Auseinandersetzung mit dieser Frage wäre indes erforderlich gewesen, weil Kostenfestsetzungsanträge wie der vorliegende nach ständiger Rechtsprechung des Senats unzulässig sind (vgl. Beschl. v. 05.03.2012 - 18 W 48/12 ; Beschl. v. 16.12.2013 - 18 W 168/13; Beschl. v. 09.03.2015 - 18 W 236/14; Beschl. v. 30.06.2017 - 18 W 111/17).
• OLG Hamm, 03.01.2006 - 15 W 109/05

  Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft und Aufrechnung mit einem …
• OLG Frankfurt, 20.06.2016 - 18 W 107/16

  Stillhalteabkommen mit Gegenseite bei Einlegung eines Rechtsmittels zur …

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• LG Rostock, 14.05.2020 - 1 T 100/20

  Kostenfestsetzung nach Beschlussanfechtung in einer Wohnungseigentumssache: …

  Denn wesentliches Argument für die Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des Rechtsanwalts am Sitz der Partei ist, dass der Auftraggeber oftmals auf eine räumliche Nähe für ein persönliches Beratungsgespräch achten wird (vgl. u.a. OLG Frankfurt a. M. Beschl. v. 24.3.2020 - 18 W 32/20, BeckRS 2020, 4927 Rn. 9).

  Zwingend ist dies jedoch nicht (OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 24.03.2020 - 18 W 32/20, BeckRS 2020, 4927 Rn. 3;… BeckOK ZPO/Jaspersen, 36. Ed. 1.3.2020, ZPO § 103 Rn. 30) wie z.B. in dem Fall, dass der eine Kostengläubiger vorsteuerabzugsberechtigt ist, der andere aber nicht.

• LG Arnsberg, 18.09.2025 - 5 O 27/17

  Kostenfestsetzung, Verzinsungsbeginn, Gläubigermehrheit, Streitgenossen

  Bereits im Festsetzungsantrag sind entsprechend § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO das Beteiligungsverhältnis und die anteiligen Kosten für jeden Streitgenossen bezüglich gemeinsamer Kostenpositionen (z.B. Kosten eines gemeinsam beauftragten Verfahrensbevollmächtigten) anzugeben (OLG Brandenburg BeckRS 2023, 31784; OLG Bamberg, Beschluss vom 17.10.2023 - 6 W 103/23; OLG Frankfurt a. M. BeckRS 2020, 4927; 2012, 19187; OLG Köln BeckRS 2009, 15801; KG NJW-RR 2001, 1435;… BeckOK ZPO/Jaspersen, 57. Ed. 1.7.2025, ZPO § 103 Rn. 30; vgl. auch BGH, BeckRS 2017, 116549;… Musielak/Voit/Flockenhaus, 22. Aufl. 2025, ZPO § 103 Rn. 7a, beck-online).

  Dies ist auch deshalb von Bedeutung, weil ein solcher Antrag zur Ablehnung der Festsetzung führen müsste, sofern die maßgebliche Kostengrundentscheidung nicht ausnahmsweise eine Gesamtgläubigerschaft der Streitgenossen vorsieht (siehe zu diesem Abschnitt OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 24.3.2020 - 18 W 32/20, NJOZ 2021, 435 Rn. 3, beck-online).

• OLG Köln, 22.02.2024 - 17 W 218/23

  Aufhebung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses

  Für eine pauschale Festsetzung ist daher kein Raum (Senat, Beschl. v. 09.03.2009 - 17 W 39/09, OLGR 2009, 526; OLG Frankfurt, Beschl. v. 24.03.2020 - 18 W 32/20, JurBüro 2020, 254; Beschl. v. 05.03.2012 - 18 W 48/12, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 17.10.2023 - 6 W 103/23, juris;… Herget in Zöller, ZPO, 35. Aufl., § 104 Rn. 21.85).
• OLG Frankfurt, 13.05.2022 - 18 W 67/22

  Kostenerstattung: Erforderlichkeit der Beauftragung eines eigenen Rechtsanwalts …

  a) Der Kostenfestsetzungsantrag der Beklagten ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats unzulässig, da er nicht hinreichend bestimmt ist (vgl. Beschl. v. 05.03.2012 - 18 W 48/12; Beschl. v. 16.12.2013 - 18 W 168/13; Beschl. v. 09.03.2015 - 18 W 236/14; Beschl. v. 30.06.2017 - 18 W 111/17; Beschl. v. 24.03.2020 - 18 W 32/20).
• OLG Hamburg, 01.09.2025 - 4 W 69/25
  Rn. 1 1. Die Beklagtenseite hat auf den gerichtlichen Hinweis vom 23.07.2025, wonach der ursprüngliche Kostenfestsetzungsantrag unzulässig war (vgl. zu dieser Unzulässigkeit auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.03.2010, Az. 18 W 32/20, BeckRS 2020, 4927, Rn.2), mit Schriftsatz vom 01.08.2025 klargestellt, dass sie keine Festsetzung der vollen Kosten zugunsten aller fünf obsiegenden Beklagten mehr anstrebt.