Rechtsprechung
| OLG Celle, 05.10.2017 - 18 W 54/17 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Wahrung der Vollziehungsfrist hinsichtlich eines dinglichen Arrestes durch Übermittlung eines Eintragungsersuchens an das Grundbuchamt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AO § 324 Abs. 3 S. 1
Wahrung der Vollziehungsfrist hinsichtlich eines dinglichen Arrestes durch Übermittlung eines Eintragungsersuchens an das Grundbuchamt - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Eintragungsersuchen per Telefax am letzten Tag der Frist genügt!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wahrung der Vollziehungsfrist hinsichtlich eines dinglichen Arrestes durch Übermittlung eines Eintragungsersuchens an das Grundbuchamt
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BGH, 01.02.2001 - V ZB 49/00
Wahrung der Vollziehungsfrist bei Anträgen an das Grundbuchamt
Auszug aus OLG Celle, 05.10.2017 - 18 W 54/17
Rn. 18 Für die Fristwahrung reicht es in Bezug auf Anträge nach § 929 Abs. 2 ZPO aus, wenn der Eintragungsantrag am letzten Fristtag per Telefax beim dem Amtsgericht eingeht, zu dem das für die Eintragung zuständige Grundbuchamt gehört (vgl. BGH, Beschluss vom 01.02.2001 - V ZB 49/00 -, juris, Rn. 9;… Thüringer OLG, a.a.O., Rn. 6).Dass sich hierdurch die Wirkungen des Eintragungsantrags nach den unterschiedlichen Zeitpunkten seines Eingangs bei dem Amtsgericht und seiner Vorlage beim dem zuständigen Mitarbeiter des Grundbuchamts richten, ist als Folge der Doppelfunktion des Grundbuchamts als Vollstreckungsorgan und Organ der freiwilligen Gerichtsbarkeit hinzunehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 01.02.2001 - V ZB 49/00 -, juris, Rn. 10).
- OLG Jena, 06.03.2013 - 9 W 94/13
Einhaltung der Vollziehungsfrist im Rahmen der Eintragung einer …
Auszug aus OLG Celle, 05.10.2017 - 18 W 54/17
Rn. 13 a) Der Senat konnte über die Beschwerde ohne Anhörung des Beteiligten zu 2. entscheiden, weil in dem streng einseitigen Eintragungsverfahren, auch wenn das Grundbuchamt als Vollstreckungsorgan tätig wird, nur dem Antragsteller rechtliches Gehör zu gewähren ist (vgl. Thüringer OLG, Beschluss vom 06.03.2013 - 9 W 94/13 -, juris, Rn. 4).Der nicht formgerechte Nachweis des Vollstreckungstitels stellt kein vollstreckungsrechtliches, sondern lediglich ein grundbuchrechtliches Eintragungshindernis dar (vgl. Thüringer OLG, Beschluss vom 06.03.2013 - 9 W 94/13 -, Rn. 6 mit überzeugender Bezugnahme auf BGH, a.a.O., Rn. 9, 10), das auch nach Ablauf der Vollziehungsfrist beseitigt werden kann (…vgl. Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl., Rn. 2229).
- BGH, 14.12.2016 - V ZB 88/16
Grundbuchverfahren: Formanforderungen an das Siegel eines Behördenersuchens
Auszug aus OLG Celle, 05.10.2017 - 18 W 54/17
Der Antrag entspricht schließlich den Anforderungen der §§ 28, 29 Abs. 3 GBO, maßgeblich auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den Anforderungen an Prägesiegel oder Farbdruckstempel (vgl. BGH, Beschluss vom 14.12.2016 - V ZB 88/16 -, juris). - OLG München, 29.01.2009 - 34 Wx 116/08
Zurückweisung des Antrags auf Erlass einer rangwahrenden Zwischenverfügung bzgl. …
Auszug aus OLG Celle, 05.10.2017 - 18 W 54/17
Während das Fehlen vollstreckungsrechtlicher Voraussetzungen - ggf. nach Hinweis - zur Antragszurückweisung führt, sind grundbuchrechtliche Eintragungshindernisse in der Regel durch Zwischenverfügung zu beanstanden und stehen anders als vollstreckungsrechtliche Eintragungshindernisse der rangwahrenden Wirkung des Eintragungsantrags nicht entgegen (vgl. OLG München, Beschluss vom 29.01.2009 - 34 Wx 116/08 -, juris, Rn. 9;… Thüringer OLG, a.a.O., Rn. 5).
- BGH, 21.11.2019 - V ZB 75/18
Ersuchen der Strafverfolgungsbehörde um die Eintragung einer Sicherungshypothek …
Die von dem Beschwerdegericht vertretene gegenteilige Ansicht (ebenso ohne nähere Begründung OLG Celle, FGPrax 2018, 102, 103 und Beschluss vom 5. Oktober 2017 - 18 W 54/17, juris Rn. 18 zu § 324 Abs. 2 AO) ist unzutreffend. - OLG Celle, 19.03.2018 - 18 W 20/18
Frist für die Vollziehung des Vermögensarrestes durch das Finanzamt für Fahndung …
Rn. 14 aa) Das Grundbuchamt hat sowohl die vollstreckungsrechtlichen als auch die grundbuchrechtlichen Voraussetzungen der Eintragung eigenständig zu prüfen Senat, Beschluss vom 5. Oktober 2017 - 18 W 54/17, juris Rn. 14).
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