Rechtsprechung
| RG, 13.02.1890 - 186/90 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 20, 256
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 27.11.1990 - VI ZR 39/90
Vollstreckungsvereitelung als Schutzgesetz; Anforderungen an Vereitelungsabsicht
Nach ständiger Rechtsprechung ist § 288 StGB dahin auszulegen, daß eine Zwangsvollstreckung bereits dann "droht", wenn der Gläubiger zu erkennen gibt, seine ihm gegen den Schuldner zustehenden Ansprüche zwangsweise realisieren zu wollen (vgl. RGSt 20, 256, 257; 24, 238, 239, 26, 9, 10; 31, 22, 24 f.;… RG GA 35, 201, 202;… vgl. ferner Eser in Schönke/Schroder, StGB, 23. Aufl., § 288 Rdn. 10 f.;… Samson in SK StGB, 4. Aufl., § 288 Rdn. 10;… Schäfer in LK, StGB, 9. Aufl., § 288 Rdn. 11). - EuGH, 21.01.1999 - C-150/97
Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
Die portugiesische Regierung übermittelte der Kommission Bestimmungen, die ihrer Meinung nach die Umsetzung der Richtlinie sicherstellten, nämlich - das Gesetz Nr. 11/87 vom 7. April 1987 (Rahmengesetz über die Umwelt), - das Decreto-Lei Nr. 186/90 vom 6. Juni 1990, - das Decreto regulamentar Nr. 38/90 vom 27. November 1990 und - das Decreto regulamentar Nr. 14/91/M vom 16. August 1991 mit den notwendigen Anpassungen für die Durchführung des Decreto-Lei Nr. 186/90 und des Decreto regulamentar Nr. 38/90 in der Region Madeira.Die Portugiesische Republik übermittelte dem Gerichtshof am 23. Oktober 1997 das Decreto-Lei Nr. 278/97 zur Änderung des Decreto-Lei Nr. 186/90 vom 6. Juni 1990 (Diário da República Nr. 233/97, I Serie A, vom 8. Oktober 1997) sowie das Decreto regulamentar Nr. 42/97 zur Änderung des Decreto regulamentar Nr. 38/90 vom 27. November 1990 (Diário da República Nr. 235/97, I Serie B, vom 10. Oktober 1997).
Mit dieser Rüge wirft die Kommission der Portugiesischen Republik vor, daß Artikel 11 Absatz 2 des Decreto-Lei Nr. 186/90 nicht auf Projekte anwendbar sei, für die das Genehmigungsverfahren zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens, d. h. am 7. Juni 1990, bereits eingeleitet gewesen sei, während die Bestimmungen der Richtlinie nach Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 12 Absatz 1 ab 3. Juli 1988 immer dann angewandt werden müßten, wenn es erforderlich sei, über einen Antrag auf Genehmigung zu entscheiden.
Auch seien die in Artikel 11 des Decreto-Lei Nr. 186/90 genannten Projekte, d. h. diejenigen, für die die Anträge auf Genehmigung nach dem 3. Juni 1988, aber vor Inkrafttreten der nationalen Regelung gestellt worden seien, wenig zahlreich gewesen und alle Gegenstand eines Berichtes über ihre Auswirkungen auf die Umwelt gewesen.
- EuGH, 29.04.2004 - C-117/02
Kommission / Portugal
13 Die Richtlinie 85/337 wurde durch das Decreto-Lei Nr. 186/90 vom 6. Juni 1990 (Diário da República, I Serie, Nr. 130…, vom 6. Juni 1990, S. 2462) in portugiesisches Recht umgesetzt.25 Portugal räumte ein, dass das Decreto-Lei Nr. 186/90 zur Umsetzung der Richtlinie 85/337 in nationales Recht bei der Genehmigung des Projekts in Kraft gewesen sei.
29 Da die rechtliche Regelung des Netzes Natura 2000 nicht gegolten habe, als die Entscheidung über den Standort der Ferienanlage von Ponta do Abano getroffen worden sei, müsse dieses Projekt nur dann einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden, wenn sich eine derartige Verpflichtung aus dem Decreto-Lei Nr. 186/90 zur Umsetzung der Richtlinie 85/337 ergebe.
- EGMR, 25.01.2000 - 38366/97 The applicants claimed the corresponding amounts plus interest at the statutory rate from the date each claim had been lodged with the State General Administrative Department until the date of payment, as was decided in other proceedings to which the Government had referred and in respect of which the applicants produced two judgments of the Supreme Court of 9 December 1993 (appeal no. 186/90) and 25 April 1995 (appeal no. 7127/92) setting out the criteria for payment.
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Rechtsprechung
| FG Nürnberg, 07.05.1991 - I (VI) 186/90, I 186/90, VI 186/90 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
| KreisG Bad Salzungen, 27.12.1990 - Z 186/90 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- KreisG Bad Salzungen, 22.10.1990 - Z 186/90
- KreisG Bad Salzungen, 23.10.1990 - Z 186/90
- KreisG Bad Salzungen, 27.12.1990 - Z 186/90
Papierfundstellen
- DNotZ 1991, 741
Wird zitiert von ...
- LG Berlin, 16.07.1991 - 84 S 3/91
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Eintragung eines Widerspruchs gegen die …
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Rechtsprechung
| KreisG Bad Salzungen, 23.10.1990 - Z 186/90 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- KreisG Bad Salzungen, 22.10.1990 - Z 186/90
- KreisG Bad Salzungen, 23.10.1990 - Z 186/90
- KreisG Bad Salzungen, 27.12.1990 - Z 186/90
Papierfundstellen
- ZIP 1990, 1634
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Rechtsprechung
| KreisG Bad Salzungen, 22.10.1990 - Z 186/90 L |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- KreisG Bad Salzungen, 22.10.1990 - Z 186/90 L
- KreisG Bad Salzungen, 23.10.1990 - Z 186/90
- KreisG Bad Salzungen, 27.12.1990 - Z 186/90
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