Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Wirksamkeit einer Ersatzzustellung nach § 178 I Nr. 2 ZPO

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wirksamkeit einer Ersatzzustellung nach § 178 I Nr. 2 ZPO

• rechtsportal.de

  ZPO § 178 Abs. 1 Nr. 2
  Voraussetzungen der Ersatzzustellung in den Geschäftsräumen des Zustellungsadressaten

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Wirksamkeit einer Ersatzzustellung nach § 178 I Nr. 2 ZPO

Verfahrensgang

• LG Gießen, 22.05.2013 - 6 O 80/12
• OLG Frankfurt, 13.09.2013 - 19 U 163/13
• OLG Frankfurt, 14.10.2013 - 19 U 163/13
• BGH, 04.02.2015 - III ZR 513/13

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• OVG Berlin-Brandenburg, 23.12.2011 - 1 N 2.10

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Widerspruchsbescheid; Klagefrist; Zustellung; …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 14.10.2013 - 19 U 163/13

  Dies führt dazu, dass die Zustellung nach der Neuregelung erst recht an die Vertrauensposition des in einem der Öffentlichkeit zugänglichen Geschäftsraum eingesetzten Beschäftigten anknüpft und nicht daran, ob ein gesetzlicher Vertreter vor Ort ist (so auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 23.12.2011 - OVG 1 N 2.10 - Rn. 7, juris).
• OLG Frankfurt, 17.11.1997 - 6 W 109/97

  Vollziehung einer Beschlussverfügung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 14.10.2013 - 19 U 163/13

  Der Senat folgt dabei der Rechtsprechung des OLG Frankfurt in den Entscheidungen des 6. Zivilsenates (…Urt. v. 25.6.1995 - 6 U 27/95 -, Rn. 5f., juris; Beschl. v. 17.11.1997 - 6 W 109/97 -, Rn. 3, juris - jeweils zu den Zustellungsregelungen der §§ 183, 184 ZPO a. F.).
• OLG Frankfurt, 26.06.1995 - 6 U 27/95

  Auszug aus OLG Frankfurt, 14.10.2013 - 19 U 163/13

  Der Senat folgt dabei der Rechtsprechung des OLG Frankfurt in den Entscheidungen des 6. Zivilsenates (Urt. v. 25.6.1995 - 6 U 27/95 -, Rn. 5f., juris;… Beschl. v. 17.11.1997 - 6 W 109/97 -, Rn. 3, juris - jeweils zu den Zustellungsregelungen der §§ 183, 184 ZPO a. F.).

• BGH, 04.02.2015 - III ZR 513/13

  Wirksamkeit einer Ersatzzustellung: Erklärungsgehalt bei Entgegennahme eines …

  Die Beschwerden der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. Oktober 2013 - 19 U 163/13 - werden zurückgewiesen.

Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Haftung eines Anlagevermittlers gegenüber einem für ihn tätigen Handelsvertreter wegen der Zeichnung von Beteiligung an geschlossenen Immobilienfonds

 
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• rewis.io
• rechtsportal.de

  Haftung eines Anlagevermittlers gegenüber einem für ihn tätigen Handelsvertreter wegen der Zeichnung von Beteiligung an geschlossenen Immobilienfonds

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  BGB § 280 Abs. 1
  Haftung eines Anlagevermittlers gegenüber einem für ihn tätigen Handelsvertreter wegen der Zeichnung von Beteiligung an geschlossenen Immobilienfonds

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Bonn, 23.09.2013 - 20 O 15/13
• OLG Köln, 15.08.2014 - 19 U 163/13

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (30)

• BGH, 15.11.2012 - III ZR 55/12

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Umfang der geschuldeten …

  Auszug aus OLG Köln, 15.08.2014 - 19 U 163/13

  Sie machen geltend, dass das Landgericht nicht unter Bezugnahme auf die zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 15.11.2012 - III ZR 55/12) hätte annehmen dürfen, dass die Beteiligungsprozesse im Hinblick auf die Kostenposition "Avale Bauzeit" keine für die Beklagte erkennbaren Fehler aufweise.

  Ob das so ist, kann hier dahingestellt bleiben, weil nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 15.11.2012 - III ZR 55/12, NJW-RR 2013, 371 ff., bestätigt für denselben Fonds durch Urteil vom 31.10.2013 - III ZR 66/13, BeckRS 2013, 19776; ähnlich Urteil vom 20.06.2013 - III ZR 293/12, BeckRS 2013, 11561) schon von keiner Pflichtverletzung auszugehen ist.

  Bezieht sich die Position im Investitionsplan erkennbar auf während der Bau- bzw. Investitionsphase anfallende Kosten für Bürgschaften oder vergleichbare Garantien, besteht keine weitere Prüfungspflicht (BGH NJW-RR 2013, 371 ff.).

  Der Bundesgerichtshof hat aber in der die Beklagte und den hier streitgegenständlichen J Immoblienfonds N Klinik GbR betreffenden Entscheidung (BGH NJW-RR 2013, 371 ff.) ausdrücklich klargestellt, dass allein die Verwendung des Begriffs "Avale Bauzeit" im konkreten Prospekt die Beklagte nicht verpflichtet, die Anleger darauf hinzuweisen, dass der Begriff Aval üblicherweise für eine Sicherheit einer Bank stehe und eine konkrete Bank im Prospekt nicht genannt werde.

  Es musste sich jedenfalls bei dieser Kostenposition "Avale Bauzeit" dem Anlageberater nicht der Verdacht aufdrängen, dass es sich um versteckte Sonderzuwendungen an den Gründungsgesellschafter I2 handele (so ausdrücklich BGH NJW-RR 2013, 371 ff.).

  Entgegen der Auffassung der Kläger kann hier aber nach der bereits zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (NJW-RR 2013, 371 ff.) nicht davon ausgegangen werden, dass dem Kläger zu 1) sittenwidrig vorsätzlich ein Schaden zugefügt werden sollte und insoweit - objektiv wie subjektiv - die Voraussetzungen des § 826 BGB erfüllt sind.

  Die Kläger reklamieren, dass die bereits zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (NJW-RR 2013, 371 ff.) zur Position "Avale Bauzeit" in einer Parallelsache unzutreffend sei und insofern entgegen der Ansicht des Landgerichts hier sehr wohl ein Beratungsfehler vorliege.

• BGH, 07.07.2011 - III ZR 90/10

  Gesonderte Berechnung der kenntnisabhängigen regelmäßigen Verjährungsfrist nach …

  Auszug aus OLG Köln, 15.08.2014 - 19 U 163/13

  Im Übrigen sei die vom Landgericht zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs ohnehin durch spätere Entscheidungen überholt (BGH, Urteil vom 08.07.2010 - III ZR 249/09 -, Urteil vom 14.04.2011 - III ZR 27/10 - und Urteil vom 07.07.2011 - III ZR 90/10).

  Der Fristbeginn bemisst sich nunmehr nach §§ 199 Abs. 1 Nr. 1 und 2, 195 BGB und richtet sich nach der Kenntniserlangung der den Anspruch begründenden Umstände durch den Schuldner bzw. eine diesbezügliche auf grober Fahrlässigkeit beruhende Unkenntnis (vgl. BGH, Urt. v. 07.07.2011 - III ZR 90/10, NJOZ 2011, 2087 ff.;… BGH, Urt. v. 08.07.2010 - III ZR 249/09, NJW 2010, 3292 ff.).

  Nach dieser Rechtsprechung erfolgt - entgegen der Auffassung der Kläger - auch die Prüfung der kenntnisabhängigen regelmäßigen Verjährungsfrist nach §§ 195, 199 Abs. 1 BGB für jeden Beratungsfehler gesondert, also getrennt für jede Pflichtverletzung (vgl. hierzu auch BGH NJOZ 2011, 2087 ff., m.w.N.).

  Es muss dem Geschädigten - lediglich - zumutbar sein, auf Grund dessen, was ihm hinsichtlich des tatsächlichen Geschehensablaufs bekannt ist, Klage zu erheben, wenn auch mit dem verbleibenden Prozessrisiko, insbesondere hinsichtlich der Nachweisbarkeit von Schadensersatz auslösenden Umständen (zum Ganzen BGH NJOZ 2011, 2087 ff., m.w.N).

  Letztlich kann hier alles dahingestellt bleiben, weil jedenfalls - wie ausgeführt - mit der Stellung der Anträge zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens für die Betreibergesellschaft und die Fondsgesellschaft für die Klägerin zu 2) bekannt war bzw. hätte bekannt sein müssen, dass jedenfalls die Auslastung der Klinik nicht sichergestellt war und insoweit auch die Angaben zum Abschluss von Versorgungsverträgen - nach dem oben beschriebenen Maßstab (BGH NJOZ 2011, 2087 ff.) - möglicherweise unzutreffend waren.

  Jedenfalls mit der Stellung der Anträge zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens für die Betreibergesellschaft und die Fondsgesellschaft war der Klägerin zu 2) bekannt bzw. hätte ihr bekannt sein müssen, dass die Auslastung der Klinik nicht sichergestellt war und insoweit auch die Angaben zum Abschluss von Versorgungsverträgen - nach dem oben beschriebenen Maßstab (BGH NJOZ 2011, 2087 ff.) - unzutreffend waren.

  dd) In Bezug auf die Pflichtverletzung "mangelnde Risikohinweise, kein Hinweis auf Totalverlustrisiko und kein Hinweis auf Bedienung des Darlehens zur Finanzierung unabhängig von der Wirtschaftlichkeit" reklamieren die Kläger Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (…Urt. v. 08.07.2010 - III ZR 249/09, NJW 2010, 3292 ff.;… Urt. v. 14.04.2011 - III ZR 27/10, NJW-RR 2011, 1139 f.; und Urt. v. 07.07.2011 - III ZR 90/10, NJOZ 2011, 2087 ff.) und sind der Auffassung, die vom Landgericht zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (…Urt. v. 27.10.2009 - XI ZR 337/08, NJW-RR 2010, 115 ff.) sei überholt.

• BGH, 08.07.2010 - III ZR 249/09

  Verjährungsbeginn für Schadenersatzansprüche gegen den Kapitalanlageberater bzw. …

  Auszug aus OLG Köln, 15.08.2014 - 19 U 163/13

  Im Übrigen sei die vom Landgericht zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs ohnehin durch spätere Entscheidungen überholt (BGH, Urteil vom 08.07.2010 - III ZR 249/09 -, Urteil vom 14.04.2011 - III ZR 27/10 - und Urteil vom 07.07.2011 - III ZR 90/10).

  Der Fristbeginn bemisst sich nunmehr nach §§ 199 Abs. 1 Nr. 1 und 2, 195 BGB und richtet sich nach der Kenntniserlangung der den Anspruch begründenden Umstände durch den Schuldner bzw. eine diesbezügliche auf grober Fahrlässigkeit beruhende Unkenntnis (…vgl. BGH, Urt. v. 07.07.2011 - III ZR 90/10, NJOZ 2011, 2087 ff.; BGH, Urt. v. 08.07.2010 - III ZR 249/09, NJW 2010, 3292 ff.).

  dd) In Bezug auf die Pflichtverletzung "mangelnde Risikohinweise, kein Hinweis auf Totalverlustrisiko und kein Hinweis auf Bedienung des Darlehens zur Finanzierung unabhängig von der Wirtschaftlichkeit" reklamieren die Kläger Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 08.07.2010 - III ZR 249/09, NJW 2010, 3292 ff.;… Urt. v. 14.04.2011 - III ZR 27/10, NJW-RR 2011, 1139 f.; …und Urt. v. 07.07.2011 - III ZR 90/10, NJOZ 2011, 2087 ff.) und sind der Auffassung, die vom Landgericht zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (…Urt. v. 27.10.2009 - XI ZR 337/08, NJW-RR 2010, 115 ff.) sei überholt.

 
• BGH, 31.10.2013 - III ZR 66/13

  Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit der …

  Auszug aus OLG Köln, 15.08.2014 - 19 U 163/13

  Ob das so ist, kann hier dahingestellt bleiben, weil nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 15.11.2012 - III ZR 55/12, NJW-RR 2013, 371 ff., bestätigt für denselben Fonds durch Urteil vom 31.10.2013 - III ZR 66/13, BeckRS 2013, 19776; ähnlich Urteil vom 20.06.2013 - III ZR 293/12, BeckRS 2013, 11561) schon von keiner Pflichtverletzung auszugehen ist.

  Ungeachtet der Ausführungen zu einem Urteil des OLG München (Urteil vom 24.01.2013 - 14 U 270/12), das die Kläger zur Begründung ihrer Berufung noch anführen, hat der Bundesgerichtshof eine Pflichtverletzung ausdrücklich verneint (Urteil vom 31.10.2013 - III ZR 66/13, BeckRS 2013, 19776).

• OLG Karlsruhe, 26.05.2011 - 4 U 187/09

  Kapitalanlage: Haftung wegen bedingt vorsätzlicher Schädigung durch den Aufbau …

  Auszug aus OLG Köln, 15.08.2014 - 19 U 163/13

  Soweit sich der Kläger zu 1) als Maßstab für arglistiges Verhalten auf eine Entscheidung des OLG Karlsruhe (Urteil vom 26.05.2011 - 4 U 187/09, BeckRS 2012, 01111) beruft, so verhilft dies nicht zu einer anderen Sicht.

  Die Entscheidungen des OLG Karlsruhe (Urteil vom 26.05.2001 - 4 U 187/09, BeckRS 2012, 01111) und des OLG Hamm (MDR 2010, 746 f.) sind vom Landgericht berücksichtigt worden; ein Anspruch ist - insoweit mit Blick auf eine über den Wortlaut von §§ 30, 31 BGB hinausgehende Repräsentantenhaftung - aber zu Recht mangels Kenntnis der Beklagten bzw. der E4 davon, dass es der Beklagten selbst positiv bekannt war, dass Prospekt- oder Schulungsinhalte falsch waren und eine selbstbegünstigende Interessenwahrnehmung (Sonderzuwendungen) durch den Gründungsgesellschafter I2 zu erwarten war, verneint worden.

• BGH, 27.10.2009 - XI ZR 337/08

  "Optimistische Erwartung" als Grundlage einer Anlageempfehlung

  Auszug aus OLG Köln, 15.08.2014 - 19 U 163/13

  Dabei kann es als Mittel der Aufklärung genügen, wenn dem Anlageinteressenten rechtzeitig vor dem Vertragsschluss ein Prospekt über die Kapitalanlage überreicht wird, sofern dieses nach Form und Inhalt geeignet ist, die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und verständlich zu vermitteln (vgl. etwa BGH WM 2007, 1608 ff.; BGH NJW-RR 2010, 115 ff.; vgl. insgesamt zum Maßstab OLG Frankfurt, Hinweisbeschluss vom 13.08.2013 - 18 U 1/13, BeckRS 2013, 22587).

  dd) In Bezug auf die Pflichtverletzung "mangelnde Risikohinweise, kein Hinweis auf Totalverlustrisiko und kein Hinweis auf Bedienung des Darlehens zur Finanzierung unabhängig von der Wirtschaftlichkeit" reklamieren die Kläger Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (…Urt. v. 08.07.2010 - III ZR 249/09, NJW 2010, 3292 ff.;… Urt. v. 14.04.2011 - III ZR 27/10, NJW-RR 2011, 1139 f.; …und Urt. v. 07.07.2011 - III ZR 90/10, NJOZ 2011, 2087 ff.) und sind der Auffassung, die vom Landgericht zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 27.10.2009 - XI ZR 337/08, NJW-RR 2010, 115 ff.) sei überholt.

• BGH, 14.04.2011 - III ZR 27/10

  Beratungspflichtverletzung des Anlageberaters trotz richtigen Prospekts; …

  Auszug aus OLG Köln, 15.08.2014 - 19 U 163/13

  Im Übrigen sei die vom Landgericht zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs ohnehin durch spätere Entscheidungen überholt (BGH, Urteil vom 08.07.2010 - III ZR 249/09 -, Urteil vom 14.04.2011 - III ZR 27/10 - und Urteil vom 07.07.2011 - III ZR 90/10).

  dd) In Bezug auf die Pflichtverletzung "mangelnde Risikohinweise, kein Hinweis auf Totalverlustrisiko und kein Hinweis auf Bedienung des Darlehens zur Finanzierung unabhängig von der Wirtschaftlichkeit" reklamieren die Kläger Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (…Urt. v. 08.07.2010 - III ZR 249/09, NJW 2010, 3292 ff.; Urt. v. 14.04.2011 - III ZR 27/10, NJW-RR 2011, 1139 f.; …und Urt. v. 07.07.2011 - III ZR 90/10, NJOZ 2011, 2087 ff.) und sind der Auffassung, die vom Landgericht zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (…Urt. v. 27.10.2009 - XI ZR 337/08, NJW-RR 2010, 115 ff.) sei überholt.

• BGH, 13.05.1993 - III ZR 25/92

  Haftung des Anlagevermittlers bei Fehlen zuverlässiger Information

  Auszug aus OLG Köln, 15.08.2014 - 19 U 163/13

  Bei einem Anlagevermittler ist dem Kunden bewusst, dass dieser bestimmte Anlagen vertreibt, aus dieser Tätigkeit Provisionen erzielt und der werbende, anpreisende Charakter im Vordergrund seiner Tätigkeit steht (BGH NJW-RR 1993, 1114 ff.).

  Ein solcher Vertrag verpflichtet den Vermittler zu richtiger und vollständiger Information über diejenigen tatsächlichen Umstände, die für den Anlageentschluss des Interessenten von besonderer Bedeutung sind (BGH MDR 2007, 228 f.; siehe auch BGH NJW-RR 1993, 1114 ff.; BGH NJW-RR 2003, 1690).

• OLG Frankfurt, 13.08.2013 - 18 U 1/13

  Anwendungsbereich des § 522 Abs. 2 ZPO; Anwendungsbereich des § 522 Abs. 2 ZPO

  Auszug aus OLG Köln, 15.08.2014 - 19 U 163/13

  Dabei kann es als Mittel der Aufklärung genügen, wenn dem Anlageinteressenten rechtzeitig vor dem Vertragsschluss ein Prospekt über die Kapitalanlage überreicht wird, sofern dieses nach Form und Inhalt geeignet ist, die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und verständlich zu vermitteln (vgl. etwa BGH WM 2007, 1608 ff.; BGH NJW-RR 2010, 115 ff.; vgl. insgesamt zum Maßstab OLG Frankfurt, Hinweisbeschluss vom 13.08.2013 - 18 U 1/13, BeckRS 2013, 22587).

  Er schuldet nicht nur die Mitteilung von Tatsachen, sondern auch deren fachkundige, fundierte Bewertung und Beurteilung, die auf den Wissensstand des Kunden und dessen persönliche Bedürfnisse zugeschnitten, also anlegergerecht, ist (BGH NJW 1982, 1095 ff.; vgl. zum Maßstab auch OLG Frankfurt, Hinweisbeschluss vom 13.08.2013 - 18 U 1/13, BeckRS 2013, 22587).

• OLG Frankfurt, 30.11.2010 - 14 U 229/09

  Anlageberatung: Aufklärungspflichten des freien Anlageberaters

  Auszug aus OLG Köln, 15.08.2014 - 19 U 163/13

  Begründet ist dies mit dem Ausbleiben der Ausschüttung und der Teilnahme an der Kapitalerhöhung (so auch OLG Frankfurt, Urt. v. 30.11.2010 - 14 U 229/09, BeckRS 2012, 16076).
• BGH, 22.09.2009 - XI ZR 230/08

  Die rechtzeitige Einreichung eines Güteantrages hemmt die Verjährung eines …
• BGH, 22.07.2010 - III ZR 203/09

  Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche gegen den Kapitalanlageberater bzw. …
• BGH, 05.03.2009 - III ZR 17/08

  Plausibilitätsprüfung eines Emissionsprospekts durch Anlagevermittler
• BGH, 20.06.2013 - III ZR 293/12

  Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit der …
• OLG Stuttgart, 30.04.2007 - 5 U 188/06

  Anlagevermittlung: Verjährung von wegen Beratungsmängeln geltend gemachten …
• OLG Hamm, 25.02.2010 - 28 U 78/09

  Beratungspflichten des Betreibers eines Strukturvertriebs für die Vermittlung von …
• OLG Düsseldorf, 09.11.2009 - 9 U 91/09

  Umfang der Beratungspflicht im Rahmen eines Anlageberatungsvertrages
• BGH, 06.07.1993 - XI ZR 12/93

  Beratungs- und Prüfungspflichten der Bank bei ausländischen Wertpapieren
• BGH, 21.03.2006 - XI ZR 63/05

  Schadensermittlung bei Anlageberatung; Beurteilungshorizont bei Empfehlung zum …
• BGH, 12.07.2007 - III ZR 145/06

  Aufklärungspflichten eines Anlagervermittlers bei Vermittlung eines in Form einer …
• BGH, 10.10.1994 - II ZR 95/93

  Offenlegung von Sondervorteilen der Gründungsgesellschafter im Emissionsprospekt …
• BGH, 11.09.2003 - III ZR 381/02

  Auskunftspflichten des Anlagevermittlers
• BGH, 09.05.2000 - XI ZR 159/99

  Fokker-Anleihe; Aufklärung über Risiko einer Kapitalanlage
• BGH, 19.10.2006 - III ZR 122/05

  Informations- und Aufklärungspflicht eines Anlagevermittlers von Fondsanteilen
• BGH, 25.06.2002 - XI ZR 218/01

  Ansprüche des nichtbörsentermingeschäftsfähigen Mitinhaber eines …
• BGH, 25.11.1981 - IVa ZR 286/80

  Beteiligungsmodell britischer Spirituosenmarkt - § 675 Abs. 2 BGB, Abgrenzung …
• BGH, 28.01.1977 - I ZR 171/75

  Erhebung der Verjährungseinrede bei arglistiger Täuschung über die Entstehung des …
• OLG Celle, 04.10.2001 - 11 U 297/00

  Schadensersatz; Kapitalanlagevermittlung; Kollege; Kontaktaufnahme; …
• LG Bonn, 23.09.2013 - 20 O 15/13

  Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung i.R.d. Beteiligung an …
• LG Köln, 29.07.2009 - 2a O 75/05

  Schadensersatzansprüche aufgrund einer Prospekthaftung bezüglich des Vertriebs …